\"Licht im Förderdschungel - Förderinstrumente der energetischen Stadtsanierung\"

"Licht im Förderdschungel - Förderinstrumente der energetischen Stadtsanierung" Dokumentation der Fachveranstaltung zum „Energetischen Umbau im Quartier“ am 22. April 2016 im Haus der Natur, Lindenstraße 34, 14467 Potsdam

In Quartierskonzepten zur „Energetischen Stadtsanierung“ wurden in vielen Städten im Land Brandenburg vielfältige Ideen für den energetischen Umbau im Quartier erarbeitet. Die Umsetzung erfolgt allerdings noch zögerlich. An der Schwelle vom Konzept zur baulichen und technischen Umsetzung stellt sich die Finanzierung oft als entscheidender Faktor heraus. Ein Grund dafür ist die außerordentlich komplexe Förderlandschaft. In der von über 80 Personen besuchten Veranstaltung "Licht im Förderdschungel - Förderinstrumente der energetischen Stadtsanierung" standen daher vor allem Finanzierungsstrategien und Fördermöglichkeiten für konkrete Maßnahmen im Fokus. Vorgestellt wurden Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes Brandenburg, die unterschiedliche Akzente in den Bereichen Klimaschutz, Städtebau, Gebäudesanierung, Infrastruktur, Wirtschafts- und Technologieförderung setzen. Frank Segebade, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung: Begrüßung und Einführung Frank Segebade, MIL: „Die Umsetzung der Konzepte ist kein Selbstläufer. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen – auch bei der Frage der Finanzierung.“ 23% weniger Endenergieverbrauch bis 2020, 40% Anteil erneuerbarer Energien und eine Reduktion der CO²-Emissionen um 72% bis 2030 – mit diesen Eckwerten umriss Frank Segebade, Leiter des Referats 22 - Bautechnik, Energie, Bau- und Stadtkultur im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in seiner Begrüßung die klimapolitischen Ziel des Landes Brandenburg. Die Ziele des Bundes sehen vor, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu entwickeln. Um diese Ziele zu erreichen, muss in Zukunft mehr Eröffnung der Veranstaltung durch Frank Seebade, Wärme aus erneuerbaren Energien stammen. Bei Referatsleiter Bautechnik, Energie, Bau- und Stadtkultur der Umsetzung dieser Ziele kommt es entscheidend im MIL auf die Kommunen an, denn Gebäudesanierungen, Städtebau und energetische Infrastrukturen werden auf der lokalen Ebene gestaltet. Energie und Klima sind daher auch ein Stadtentwicklungsthema, der energetische Umbau beginnt im Quartier. Die Grundlage hierfür sind qualifizierte Konzepte, etwa die 24 energetischen Quartierskonzepte aus 19 Brandenburger Kommunen, die bereits mit Unterstützung des KfW-Programms „Energetische Stadtsanierung“ erarbeitet wurden. Es fällt jedoch auf, wie schwer es den Kommunen fällt, die Konzepte umzusetzen. Die Finanzierung oft umfassender technischer und baulicher Maßnahmen ist eine merkliche Hürde. Die Laufzeit energetischer Investitionen ist zudem langfristig angelegt. Daher, so betonte Herr Segebade, ist es wichtig, heute die Weichen richtig zu stellen. Die vielfältigen Impulse der Förderprogramme können dabei helfen.

Dokumentation Veranstaltung „Licht im Förderdschungel“ – Potsdam 02.05.2016

Mareike Lettow, Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) Nationale Klimaschutzinitiative: Die neue Kommunalrichtlinie Mareike Lettow, Difu: „Die kommunale Klimaschutzinitiative und ein KfW-gefördertes Quartierskonzept können gut aufeinander aufbauen. So kann beispielsweise ein KlimaschutzTeilkonzept Wärme die grundlegende Ziele eines energetischen Quartierskonzepts für die Umsetzung vertiefen.“ Die Fördermöglichkeiten nach der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative“ – besser bekannt als „Kommunalrichtlinie Klimaschutz“ ist eines der umfangreichsten und differenziertesten Förderinstrumente des Bundes für die energetische Stadtentwicklung. Mareike Lettow vom „Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz“ beim Deutschen Institut für Urbanistik (Difu). stellte die vielfältigen Fördermöglichkeiten vor. Für den energetischen Umbau im Quartier sind vor allem die Mareike Lettow vom Service- und Kompetenzzentrum: Förderzuschüsse für investive Maßnahmen in den Kommunaler Klimaschutz stellte die Bereichen Mobilität, Straßenbeleuchtung, Kommunalrichtlinie Klimaschutz vor Gebäudebeleuchtung, Belüftung und Kühlung interessant. Die Klimaschutzinitiative unterstützt jedoch auch „weiche“, nicht-investive Maßnahmen wie Konzepte, Beratung, Prozessbegleitung und Kommunikation. So werden im Klimaschutzmanagement beispielsweise Personalkosten oder in „Starterpaketen“ Sachausgaben für die pädagogische Arbeit an Kitas und Schulen gefördert. Wichtig ist auch: Nicht nur Kommunen, interkommunale Zusammenschlüsse oder Landkreise sind antragsberechtigt, sondern je nach Programm auch soziale, kulturelle oder kirchliche Einrichtungen und kommunale Betriebe. Das Team des Service- und Kompetenzzentrums begleitet das Programm und die Kommunen und berät Interesssenten telefonisch oder auch direkt vor Ort. Eine Antragstellung erfolgt zu festen Antragsphasen beim Projektträger Jülich (ptj). Weitere Informationen: Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz www.klimaschutz.de/kommunen Projektträger Jülich (ptj) www.ptj.de/klimaschutzinitiative

Dokumentation Veranstaltung „Licht im Förderdschungel“ – Potsdam 02.05.2016

Janina Oest, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): KfW-Programme zur Unterstützung der energetischen Stadtsanierung Janina Oest, KfW: „Das Quartier ist das Alleinstellungsmerkmal der Energetischen Stadtsanierung. Bevor investiert wird, lässt sich mit den KfW-Konzepten erstmal vernünftig planen!“ Gebäudesanierung und wärmetechnische Infrastruktur werden in der Kommunalen Klimaschutzinitiative nur in begrenztem Umfang gefördert. Diese zentralen Maßnahmenbereiche der Energetischen Stadtsanierung sind hingegen Schwerpunkt der verschiedenen KfW-Programme, die von Janina Oest aus dem Bereich Infrastrukturfinanzierung der KfW-Bank präsentiert wurden. Die KfW-Effizienzhausstandards für öffentliche wie private Eigentümer sind mit ihren Kurztiteln wie „KfW 55“ oder „KfW 40 plus“ inzwischen Markenzeichen für energetische Gebäudesanierungen und Neubauvorhaben. Neben der Energieeffizienz von Gebäuden bilden Janina Oest von der KfW-Bankengruppe präsentierte die infrastrukturelle Maßnahmen in den Bereichen Förderangebote der KfW Fern- und Nahwärmenetze, KWK-Technologien, Speicheranlagen, Kältetechnik oder Wärmerückgewinnung aus Abwasser und Kläranlagen weitere Säulen der KfW-Förderung. Diese Vorhaben stellen oft Großinvestitionen dar, bei denen kommunale oder anteilig öffentliche Unternehmen eine Schlüsselrolle innehaben. Hier bietet die KfW ein sehr differenziertes Förderspektrum an. Als Beispiel wurde der energieoptimierte verfahrenstechnische Umbau einer Kläranlage des Trink- und Abwasserverbands Lindow-Gransee benannt. Hier wird in Zukunft Klärgas zur Erzeugung von Elektro- und Wärmeenergie für den Eigenbedarf verwendet. Mit Ausnahme des Programms 432 „Quartierskonzepte und Sanierungsmanagement“ sind die KfWProgramme Kreditprogramme. Auch bei den aktuellen Niedrigzinsbedingungen bleiben diese mit einem langjährig garantierten Zinssatz nahe Null und einem Tilgungszuschuss eine attraktive Finanzierungsgrundlage. Weitere Informationen : KfW Bankengruppe www.kfw.de

Dokumentation Veranstaltung „Licht im Förderdschungel“ – Potsdam 02.05.2016

Rita Werneke, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Möglichkeiten der Städtebauförderung zur Unterstützung von Maßnahmen der energetischen Stadtsanierung Rita Werneke, MIL: „In der Städtebauförderung geht es uns nicht nur um städtebauliche und gestalterische Ziele, sondern auch um einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz.“

Die Möglichkeiten der Städtebauförderung zur Unterstützung der energetischen Stadtsanierung stellte Rita Werneke, Referatsleiterin Städtebau- und Wohnraumförderung im MIL vor

In den Städtebauförderrichtlinien des Landes Brandenburg sind Energie- und Klimaschutz fest verankert. Frau Werneke, Leiterin des Referats 21 - Städtebau- und Wohnraumförderung im MIL, forderte die Kommunen in ihrem Vortrag auf, aktiv die Spielräume zu nutzen und hohe energetische Ansprüche zu verfolgen. Sie schilderte an den Beispielen eines neuen Nahwärmenetzes für die Röbeler Vorstadt in Wittstock und der Sanierung einer Plattenbau-Kita in Luckenwalde, wie die Städtebauförderung für umfassende, energetische Investitionen genutzt werden kann. Frau Werneke betonte das Subsidiaritätsprinzip der Städtebauförderung, also den Vorrang anderer Fachförderprogramme. Gerade deshalb sind die vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten mit den anderen vorgestellten Instrumenten zu beachten.

Weitere Informationen: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung www.mil.brandenburg.de

Dr. Klaus-Peter Heinrich, Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE): RENplus-Richtlinie des MWE Dr. Klaus-Peter Heinrich, MWE: „Es ist genügend Geld da! Wir wollen mehr motivieren und informieren, diese Mittel auch in Anspruch zu nehmen.“ Im April 2016 wurde die RENplus-Richtline für die neue Förderperiode 2014 – 2020 veröffentlicht. Herr Dr. Heinrich vom Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) des Landes Brandenburg informierte über Details dieses in Brandenburg bereits bewährten Programms. Das Programmvolumen ist mit ca. 115 Mio. € für die vierjährige Antragslaufzeit bis 2020 etwa fünfmal so hoch wie in der vergangenen Förderperiode. Es bestehen zwei Fördersäulen, eine für öffentliche und eine für privatwirtschaftliche Antragsteller.

Dokumentation Veranstaltung „Licht im Förderdschungel“ – Potsdam 02.05.2016

Dr. Klaus-Peter Heinrich, Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten stellte die neue RENplus Richtlinie vor

Mit 13 förderfähigen investiven Fördertatbeständen in vielen technischen Maßnahmenbereichen der Energieeffizienz und sieben nicht-investiven Förderschwerpunkten ist der Einsatzbereich breit gefächert. Mit der Förderung soll ein nachweisbarer Effekt zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen erreicht werden. Mit diesem Programm können auch Maßnahmen umgesetzt werden, die bereits in kommunalen Klimaschutzkonzepten formuliert wurden. Die finanzielle Abwicklung erfolgt über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), die fachliche Begleitung übernimmt das Team Energie der ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB).

Weitere Informationen: Investitionsbank des Landes Brandenburg www.ilb.de ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) www.zab-brandenburg.de Ministerium für Wirtschaft und Energie www.mwe.brandenburg.de

Gregor Heilmann, ProPotsdam GmbH Umsetzung quartiersbezogener energetischer Maßnahmen in Potsdam-Drewitz Gregor Heilmann, ProPotsdam: „Die Mieter sehen die Klimaeffekte nicht, wir möchten deshalb im Quartier erneuerbare Energien ‚zum Anfassen‘ erzeugen.“

Gregor Heilmann, ProPotsdam, stellt die energetische Sanierung der Gartenstadt PotsdamDrewitz vor

Nach den Darstellungen der Förderinstrumente wurde es im zweiten Teil der Veranstaltung anschaulich und praktisch. Am Beispiel von Potsdam - Drewitz zeigte Gregor Heilmann vom Wohnungsunternehmen ProPotsdam wie energetische Stadtsanierung als Beitrag einer ganzheitlichen Statteilentwicklung wirken kann. Die energetische Stadtsanierung ist hier kein isoliertes Anliegen, sondern Element einer breit angelegten Umgestaltung der Plattenbausiedlung zur Gartenstadt. Eine sozialverträgliche energetische Sanierung ist dabei ein Kernanliegen, das durch die intelligente Bündelung verschiedener Förderinstrumente erreicht werden soll. Bereits kurzfristig angestrebt wird ein

Dokumentation Veranstaltung „Licht im Förderdschungel“ – Potsdam 02.05.2016

Alleinstellungsmerkmal als klimaneutraler Stadtteil, der auch das Element „grüne Fernwärme“ einbindet. Weitere Informationen: ProPotsdam www.propotsdam.de www.gartenstadt-drewitz.blogspot.de

Thomas Kramer, Stadtverwaltung Cottbus, Fachbereich Stadtentwicklung und Volkmar Kiene, eG Wohnen 1902 Neues Nahwärmenetz in Ostrow, Cottbus Volkmar Kiene, eG Wohnen 1902: „Man könnte über Solarthermie hinaus noch mehr machen, insbesondere im Bereich Power-to-heat. Wir prüfen gerade, ob sich das rechnet.“

Thomas Kramer, Cottbuser Stadtverwaltung, und Volkmar Kiene, Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft eG Wohnen in Cottbus stellten Projekte der energetischen Stadtsanierung in Cottbus-Ostrow vor.

Die Stadt Cottbus hat ihre Energiestrategie systematisch von der gesamtstädtischen Perspektive ausgehend aufgebaut, wie Thomas Kramer von der Cottbuser Stadtverwaltung erläuterte. Daraus ist das von Volkmar Kiene vorgestellte Projekt der Wohnungsbaugenossenschaft eG Wohnen entstanden. In Ostrow, einem von historischen Standorten der Textilindustrie geprägten Stadtteil in direkter Nachbarschaft der Innenstadt soll auf einer Brache ein Neubauquartier entstehen. Hier wird von Beginn an eine durch Solarthermie unterstützte Nahwärmeversorgung mit geplant. Diese soll mit dem bestehenden Fernwärmenetz verknüpft werden und zur Stabilisierung des Netzes und zur Dezentralisierung der Wärmeerzeugung beitragen. Weitere Informationen: Stadt Cottbus www.cottbus.de eG Wohnen 1902 www.eg-wohnen.de

Dokumentation Veranstaltung „Licht im Förderdschungel“ – Potsdam 02.05.2016

Abschließende Diskussion In der Diskussion wurde herausgearbeitet, dass Maßnahmen des energetischen Umbaus nicht zu eng unter dem alleinigen Gesichtspunkt „Energie“ zu fassen sind, sondern als Projekte einer integrierten Quartiersentwicklung zu betrachten sind. Damit ergeben sich interessante Bündelungsmöglichkeiten mit anderen Programmen, etwa mit der Städtebauförderung. Förderrechtlich sind bei der Programmbündelung jedoch Regelungen zum Ausschluss von Doppelförderungen zu beachten. In Kommentaren aus dem Teilnehmerkreis kam die kommunale Haushaltslage als Hindernis zur Inanspruchnahme von Förderprogrammen zum Ausdruck. Herr Segebade erinnerte daher an einen Erlass des Brandenburger Innenministeriums aus dem Jahr 2012. Demnach sind kommunale Investitionen zur Energieeinsparung, Kofinanzierungen entsprechender Förderprogramme oder die Aufnahme zinsbegünstigter Kredite ausdrücklich auch in Haushaltsnotlagen zulässig. Viele Investitionen rechnen sich für die öffentlichen Haushalte schon nach kürzerer Zeit. Der Förderdschungel konnte mit einer komprimierten Informationsveranstaltung nur ansatzweise „durchforstet“ werden. Der Appell ans Publikum und alle Interessierten lautete daher, die vertiefenden Beratungsangebote zu nutzen, um jeweils individuell die bestgeeigneten Förderinstrumente zu finden.

Dokumentation Veranstaltung „Licht im Förderdschungel“ – Potsdam 02.05.2016