#refugeeswelcome Flucht und Vertreibung

GRÜNE MÜNCHEN

#refugeeswelcome Flucht und Vertreibung

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2015

Okt./Nov.

STADTRUND BRIEF

............ Auf geht‘s .................................................................................................................................

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, in Sommerklamotten, mit einer Tüte, in der die wichtigsten Habseligkeiten verstaut sind. Es war heiß, über 30 Grad. Ihren Gesichern war die Anstrengung einer langen, strapazierenden Reise anzusehen. Sie wurden erwartet von vielen freiwilligen Helfer*innen mit Kleidung und Verpflegung. Nach all den Berichten über Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte gingen nun Bilder um die Welt, die zeigten, dass die Münchnerinnen und Münchner ein Herz haben – für Flüchtlinge. Wunderschön, dass es in unserer Stadt so tolle, hilfsbereite Menschen gibt! Dass unser Oktober-Stadtrundbrief als Schwerpunkt das Thema Flüchtlinge hat, war schnell klar. Wir danken insbesondere Leo Simon von der GJ Bayern und dem GJ-Bundessprecher Erik Marquardt, die uns ihre Fotos vom Münchner Hauptbahnhof beziehungsweise von der Fluchtroute über den Balkan zu Verfügung gestellt haben. Dies ist der letzte Rundbrief im alten Gewand. Im Dezember kommt der erste neue Rundbrief – für den suchen wir noch einen Namen (siehe S. 4). Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch Claude und Thorsten

Aus dem Inhalt Hier schreibt der Vorstand........................... 3 Schwerpunktthema Flüchtlinge.................... 5 Veranstaltungshinweise............................. 11 Weitere Beiträge und Berichte.................... 13 Bericht aus der Stadtratsfraktion................ 23 Aus den Ortsverbänden............................. 27 Überblick über die Arbeitskreise................. 41 Termine..................................................... 42 Adressen.................................................... 43 Kommende Stadtversammlungen.............. 44

Titelfoto: Erik Marquardt Gestaltung Cover: Andreas Gregor

Impressum Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grünen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, [email protected], www.gruene-muenchen.de Verantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleitner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, anzeigen@ gruene-muenchen.de

Redaktionsschluss/Bündeln Redaktionsschluss nächster Rundbrief: vsl. 10. November, bitte auf der Website nachsehen!

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Stadtrundbrief Grüne München - Oktober / November 2015

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ...........

Eure Ideen und Meinungen machen uns stark! Liebe Freundinnen und Freunde, als wir uns im letzten Stadtrundbrief auf einen „heißen Herbst“ verabschiedet haben, hat wohl niemand geahnt, was da auf uns zukommt: Quasi über Nacht werden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wieder eingeführt, veranlasst vom selben Bundesinnenminister, der kurz darauf noch einen draufsetzt, mal eben mit der Verfassung bricht und das Recht auf Asyl quotieren will. Das Thema „Flüchtlinge“ beherrscht Medien und Menschen. Überwältigende Hilfsbereitschaft auf der einen, Angstparolen und Fremdenfeindlichkeit auf der anderen Seite. Wie halten wir eine Gesellschaft zusammen, die den vielen Schutzsuchenden auch Schutz bieten will und kann und die sich dadurch natürlich verändert? In jeder Veränderung steckt ja auch eine Chance! Welche politischen Maßnahmen sind in der Lage, diese Veränderung positiv zu steuern, entstehende Probleme konstruktiv zu lösen?

Flüchtlinge: Hilfsbereite Weltstadt mit Herz

Logisch, dass unsere Landes- und Bundesparteitage sich intensiv mit den nötigen Schritten für eine gelingende Integration auseinander setzen werden. Auch wenn „eigentlich“ – sagen wir besser: ursprünglich – andere Schwerpunkte geplant waren. Es wird auf beiden Ebenen einige Anträge zum Thema geben. Bringt Euch mit Euren Ideen gerne ein, als UnterstützerIn oder per Änderungsanträgen. Sprecht mit unseren

Delegierten. In diesem wichtigen wie komplexen Feld können gar nicht genug Augen draufschauen, nicht genug Köpfe kluge Gedanken einbringen. Das ist es, was uns Grüne so stark macht: die Ideen und Meinungen unserer Mitglieder! Und auch im KV Grüner Herbst München muss in München: es niemandem Für jede*n ist langweilig werden bis zur nächsten was dabei ganztägigen Stadtversammlung im Januar. Einige Veranstaltungen sind schon organisiert, andere in Vorbereitung oder in Planung. Mal „ganz groß“ per Plakat und mit „Promis“, mal „klein aber fein“ in Arbeitskreisen und den Ortsverbänden. Wir meinen: A bisserl was geht noch, zwischen Wiesnmaß und Glühweinhaferl. Und weil wir gern gut vorbereitet ins nächste Jahr starten wollen, denken wir jetzt schon an die Planung für 2016. Wir rufen Euch an dieser Stelle ganz ausdrücklich dazu auf: Was immer Euch fehlt, lasst es uns wissen! Welches Veranstaltungsformat wolltet Ihr schon immer mal ausprobieren? Welchem Thema sollen wir uns verstärkt widmen? Womit erreichen wir noch mehr Menschen, mit denen und für die wir uns politisch engagieren? Und last but not least: Woran wollt Ihr auf der ganztägigen Stadtversammlung vor allem arbeiten, wie und mit wem? Lasst uns mit vereinten Kräften gleich zu Jahresbeginn mit einem Kracher starten – wir freuen uns auf Eure Ideen! Herzlich Heidi und Beppo für den Vorstand

Stadtrundbrief Grüne München - Oktober / November 2015

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............ In eigener Sache ......................................................................................................................

„WIE HEISST DU DENN?“ Der Stadtrundbrief braucht einen Vornamen

Magazine Icon by Diego Naive / the Noun Project

Uff, ächzt, es kracht und knarzt im Gebälk, die Köpfe rauchen, die Tastaturen glühen – seit einigen Wochen, nein, Monaten, basteln wir am „Neuen Stadtrundbrief“, einem Relaunch, einer Überarbeitung. Mit vielen von Euch haben wir über das redaktionelle Konzept diskutiert, wir feilen am Layout, wir vergleichen, suchen, probieren – und im Dezember ist er dann da, der erste bunte, große, neue Stadtrundbrief.

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Wenn wir unser Baby so betrachten, dann fragen wir uns: „Wie heißt du denn?“ – mit Nachnamen natürlich weiter „Stadtrundbrief der Münchner Grünen“, aber wir finden, das Kind sollte auch einen Vornamen haben – oder? Und da kommt Ihr ins Spiel, liebe Leserinnen und Leser! Denn: Wir brauchen Eure Ideen, Eure Kreativität und Euer Querdenken. Sprich:

Wir loben einen Wettbewerb aus: Wie soll der Stadtrundbrief mit „Vornamen“ heißen? Zu gewinnen gibt es Ruhm und Ehre, Lob und Dankbarkeit, außerdem ein kleines Präsent. Her mit den Ideen! Vorschläge nehmen wir per Mail an [email protected] entgegen bis 31. Oktober. Es wäre toll, wenn Ihr uns ein paar Zeilen dazu schreibt, wieso genau dieser vorgeschlagene Name besonders gut passt. Wir freuen uns auf Eure Ideen! Eure Arbeitsgruppe „Neuer Stadtrundbrief“ Andreas Gregor, Gudrun Lux, Thorsten Siefarth und Claude Unterleitner

Stadtrundbrief Grüne München - Oktober / November 2015

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Der Kampf um Strom Die wirtschaftlichen Chancen einer klugen Energiewende Die Energiewende will nicht so richtig in Gang kommen, denn Atomausstieg allein reicht nicht. Seit Angela Merkel mit der »Energiewende« den Turbo ein- und die Atomkraftwerke ausschaltete, herrscht in puncto Energieversorgung Chaos. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll erst abgeschafft werden, dann doch wieder nicht, Offshore-Windparks werden mit viel Wind gestartet, dann gestoppt. Stromnetze werden geplant, aber nicht gebaut. Lobbyisten unterschiedlichster Herkunft beherrschen die Diskussion. Doch die Zeit drängt. Wie könnte die Energiewende in Deutschland wieder Fahrt aufnehmen? Mit Prof. Dr. Claudia Kemfert, Energieökonomin, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, Autorin von Kampf um Strom. Mythen Macht und Monopole Moderation: Jutta Höcht-Stöhr, Leiterin der Evangelischen Stadtakademie München und Dr. Manuel Schneider, oekom e.V. und Münchner Forum Nachhaltigkeit Mittwoch, 14. Oktober 2015, 20 Uhr, Evangelische Stadtakademie, Herzog-WilhelmStr. 24, Kosten 5,- Euro/ erm. 4,- Euro Anspruch auf heiligen Boden Der israelisch-palästinensische Konflikt um den Tempelberg in Jerusalem Für jüdische Nationalreligiöse war der muslimische Tempelberg lange ein Tabu. Heute pilgern sie dorthin und fordern, dort beten und sogar eine Synagoge bauen zu dürfen. Die Palästinenser fühlen sich provoziert, zumal die Eiferer durch ranghohe rechtsgerichtete israelische Politiker unterstützt werden. Neben der Geschichte des Verhältnisses der jüdischen wie der palästinensischen Seite zum Tempelberg beleuchtet der Vortrag auch die jüngsten Entwicklungen. Mit Dr. Joseph Croitoru, Historiker und Journalist, geb. 1960 in Haifa, Studium in Jerusalem und Freiburg i. Breisgau, journalistisch tätig für FAZ, NZZ, SZ, DLF, WDR mit Schwerpunkt Nahost und Osteuropa, Autor von Der Märtyrer als Waffe. Die historischen Wurzeln des Selbstmordattentats und Hamas. Auf dem Weg zum palästinensischen Gottesstaat. Moderation: Dr. Reiner Bernstein, Historiker, München Mittwoch, 21. Oktober, 19 Uhr, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1 Kosten: 8,- Euro/ erm. 7,- Euro Petra Kelly Stiftung, Reichenbachstraße 3a, 80469 München, Tel: 089/2426730, [email protected], www.petrakellystiftung.de

Stadtrundbrief Grüne München - Oktober / November 2015

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............ Beitrag von Hubertus Schröer (AK Migration) .....................................................................

Flüchtlinge – Willkommen in München!? Eine Völkerwanderung, wie wir sie gegenwärtig erleben, hat es seit dem 2. Weltkrieg in Europa nicht mehr gegeben. Sie löst in Teilen der Gesellschaft Ängste aus, führt zu rassistischen Übergriffen und massiven Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. Es überwiegen aber viele Formen zivilgesellschaftlichen Engagements und eine überwältigende Hilfsbereitschaft. Ist das Ausdruck der seit einiger Zeit geforderten Willkommenskultur? Ja, das Willkommen derer, die Flüchtlinge begrüßen, die Getränke und Essen verteilen, die in den Unterkünften arbeiten, die Sprache vermitteln, Freizeit gestalten, zu Ämtern begleiten, dieses Engagement ist echt. Es ist eine von Herzen kommende, spontane menschliche Geste. Sie reicht über die Nutzen orientierten, ökonomisch geprägten Motive hinaus, die die Forderung nach einer Willkommenskultur in Deutschland stark prägen: Es gehe darum, durch Einwanderung den demographischen Wandel abzufedern, dem wachsenden Arbeits- und Fachkräftemangel zu begegnen und die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten. Diese Sicht wurde schon früh als unzureichend kritisiert. Es brauche auch eine gesellschaftliche Perspektive: Die deutsche Gesellschaft und ihre Institutionen sollten einen neuen Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt lernen, die Leistungen der Migrant_innen müssten anerkannt, Diskriminierung und Rassismus geächtet werden. Dafür wird die Forderung nach einer Anerkennungs- und Wertschätzungskultur erhoben. Das dürfte die wirkliche Herausforderung werden, vom spontanen Willkommen zu einer nachhaltigen Anerkennung zu kommen. Anerkennung bedeutet Achtung von 6

Andersartigkeit aller Individuen, beinhaltet die Akzeptanz von Gleichheit in der Verschiedenheit und erfordert eine interkulturelle Offenheit für Unterschiede. Das ist ein langwieriger Prozess, der Anstrengungen und Ressourcen erfordert. Die begrüßenswerten Ansätze einer Willkommenskultur müssen sich also zu einer Anerkennungskultur weiter entwickeln. Es geht darum, wie es nach dem spontanen Enthusiasmus der Bürger_innen weitergeht und dass „Integration“ als mühsamer und langfristiger Prozess erst die wirkliche Herausforderung darstellt. Die Gesellschaft und ihre Institutionen müssen sich öffnen und verändern, um Zugehörigkeit zu ermöglichen. Beispielsweise stellen sich als Fragen: Wie wird der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Flüchtlingskinder verwirklicht? Wie wird das Recht auf Bildung garantiert, wenn das System Schule darauf gar nicht vorbereitet ist, weil es etwa kaum ausgebildete Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache gibt? Wie wird gesellschaftliche Inklusion gefördert, wenn der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für Asylsuchende eingeschränkt bleibt? Aber es geht auch um die Verhinderung der gesellschaftlichen Spaltung zwischen Menschen, denen die massiven Veränderungen Angst machen, und denen, die diesen Prozess aktiv mitgestalten wollen. Diese Fragen, die z.T. in den anderen Beiträgen des Stadtrundbriefes detaillierter behandelt werden, machen deutlich: Nach dem ersten Willkommen stellen sich die wirklichen Herausforderungen. Sie zu bestehen, erfordert zukunftsorientierte Konzepte, langfristiges Engagement und ausreichende Ressourcen.

Stadtrundbrief Grüne München - Oktober / November 2015

.................................................................. Beitrag von Doris Wagner (MdB, OV Schwabing) ...........

Asyl und Arbeitsmarkt: Chance auf Win-Win nutzen Viele Menschen sind zurzeit auf der Flucht vor Krieg, Leid und Verfolgung. Sie kommen zu uns und wir wollen ihnen helfen. An vielen Orten sehen wir, dass die Zivilgesellschaft mit all ihren engagierten BürgerInnen wesentlich weiter darin ist als die vielerorts überforderte Politik. Mein herzlicher Dank geht an alle diese tatkräftigen HelferInnnen! Daneben gibt es eine Entwicklung, die davon erst einmal weit weg erscheint: Der demografische Wandel. Wir werden weniger, wir werden älter und wir bekommen immer weniger Kinder. Eine direkte Folge davon ist ein Mangel an Fach- und Arbeitskräften in unterschiedlichen Regionen und Branchen. Als Demografiepolitikerin möchte ich die beiden Entwicklungen zusammenführen und zu einem Gewinn für beide Seiten machen: Die Geflüchteten erhalten eine Perspektive, nicht besetzte Lehr- und Arbeitsstellen können vergeben werden und unser soziales Netz wird wieder fester gewebt.

Viele Flüchtlinge sind hoch qualifiziert

Schätzungen gehen davon aus, dass die zu uns Geflüchteten zu je einem Drittel hochqualifiziert, mit Berufsabschluss und ohne berufliche Qualifikation sind. Und für alle, die ich bisher getroffen habe, kann ich sagen: Sie sind hochmotiviert und möchten sich einbringen. Noch interessanter ist jedoch eine andere Zahl: Die Hälfte wird unter 25 Jahre sein. Das ist eine große Chance für unsere älter werdende Gesellschaft. Jeden Euro, den wir heute in Schulen und Unis investieren,

bekommen wir um das Mehrfache wieder zurück. Das ist nicht neu, aber vor dem Hintergrund der dargestellten Entwicklung wieder besonders zu unterstreichen. Die neue „Allianz für Flüchtlinge“ von Bund, Ländern und Sozialpartnern ist ein erster Schritt, aber nicht ausreichend: Auszubildende und Betriebe brauchen von Beginn an die Gewissheit, dass der Aufenthalt für die Dauer der Ausbildung sicher ist. Hier muss die Bundesregierung beim Bleiberecht nachbessern.

Wir brauchen passgenaue Angebote Ich setzte mich dafür ein, den hier Angekommenen passgenaue Angebote anzubieten: Das sind selbstverständlich Deutsch-Kurse und – bei Bedarf – psychologische Hilfe ab ihrer Ankunft bei uns. Jobcenter und Arbeitsagenturen müssen schnell und unbürokratisch ihre mitgebrachten Qualifikationen und praktischen Fähigkeiten erfassen und anerkennen. Die sog. Vorrangprüfung, wonach Unternehmen nachweisen müssen, dass sie keine Deutsche oder EU-Ausländer finden, um eine Stelle zu besetzen, muss entschlackt werden, auf maximal drei Monate statt über einem Jahr. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Dass dabei auch Probleme auftreten werden, möchte ich gar nicht verschweigen. Umso wichtiger ist es dann, die Chancen zu nutzen: Soziale Integration statt Aufenthaltslager. Sprachkurse statt Duldung. Berufliche Integration statt Arbeitsverbot. Kurzum: Ein Leben statt Perspektivlosigkeit.

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.......................................................... Beitrag von Gudrun Lux (Stadtvorstand, OV Zentral) ...........

„Alles was wärmt“ – Kleiderausgabe am Hauptbahnhof „Guck mal, wie brav das Kind bei mir ist“, sagt eine Helferin, als sich ein Säugling widerstandslos von der Fremden in den Arm nehmen lässt. Das dünne Baby scheint durch sie durchzusehen, es ist völlig apathisch. Ein ehrenamtlicher Dolmetscher, steht in der Nähe. „Das Baby muss zum Arzt“, sage ich ihm. Er bringt Mutter und Kind fort, zur medizinischen Erstuntersuchung. Später berichtet er, es sei dehydriert, die Mutter habe keine Milch. Ich nehme in meine Checkliste auf: Den nächsten Freiwilligen bei der Übergabe sagen, dass dünne apathische Babys in Decken gehüllt und mit Mutter oder Vater direkt zum medizinischen Dienst gebracht werden sollen. Es kommt dann schon jemand von den Hilfsdiensten, um bei uns in der provisorischen Kleiderkammer das Nötigste zu holen.

Zu der Aufgabe, Menschen mit Kleidern zu versorgen, kam ich spontan. Ich hatte mich als Helferin für den Hauptbahnhof gemeldet und dann den Tisch mit den Kleiderbergen als Einsatzort gewählt. Der Nachmittag ist ruhig, wir sechs, sieben Frauen organisieren uns selbst. Die Kleiderspenden sind grob vorsortiert: Männer, Frauen, Kinder. Wir sortieren nach: Sommerklamotten braucht keiner mehr, sie kommen in andere Lager, schmutzige Kleidung in eine Mülltüte. Frauenpullover und Schals in neutralen Farben kommen auf die Männer-Stapel, denn wir brauchen mehr Kleidung für Männer. Wenn ein Zug mit Flüchtlingen kommt, gehen einige Helferinnen und Helfer mit Polizisten zum Gleis. Ein älterer Herr mit langen grauen Locken bekommt ein Megaphon und begrüßt die Menschen auf Arabisch.

Ankunft in neuer Ungewissheit: Flüchtlinge erreichen im September nach langer Reise den Münchner Hauptbahnhof. Foto: Leo Simon 8

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............ Beitrag von Gudrun Lux (Stadtvorstand, OV Zentral) ......................................................... Währenddessen erklärt mir eine ehrenamtliche Dolmetscherin, „bischweija“ heiße langsam. „Sag immer bischweija, bischweija, wenn zu viele auf Dich zustürmen“. Die Flüchtlinge kommen an eine Absperrung, die Polizei lässt sie nur in Gruppen durch zu uns. Familien mit Kindern zuerst.

Erstuntersuchung. Dann in Busse, für eine Nacht in eine Messehalle zum Beispiel. Auch wenn wir immer „bischweija“ sagen, wissen wir doch, dass wir eigentlich „yallah, yallah“ machen müssen – schnell. Denn die nächste Gruppe steht schon hinter der Absperrung und wartet.

Kurze Hosen, Plastiksandalen, keine Jacken. So kommen viele. Manche Kinder freuen sich über Plüschtiere, andere lehnen sich an eine Kleiderkiste und schlafen fast im Stehen ein. Nur wenige weinen oder protestieren. Viele sind apathisch, die Strapazen der langen Reise sieht man allen an. Erst kommen sie bei uns vorbei, notdürftig versuchen wir die Menschen einzukleiden, „alles was wärmt“ ist die Devise.

Um acht kommen neue Helfer*innen. Ich bin zur Doppelschicht eingetragen und bleibe an meinem Standort, weise die Neuen ein. Ein älteres Ehepaar sortiert die Männerklamotten nach Größe, es rührt mich, wie liebevoll sie Pullover und Hosen falten und stapeln. Immer wieder werde ich zum Infodesk gerufen, es ist wieder jemand mit Spenden da. Wir können nicht alles annehmen, aber Decken, Jacken, Pullover und Männerschuhe brauchen wir dringend. Zwei alte Damen kommen mit einem Koffer voller feiner weicher Pullover. „Wir sind selbst Flüchtlinge“, sagen sie, „aus Ostpreußen“. An den Pullovern sind noch die Etiketten.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen, heißt es, bekämen die Flüchtlinge mehr. Nach der Kleiderausgabe geht es an der Essensausgabe vorbei und dann zur medizinischen

Kleine Dinge machen große Freude: Ein Flüchtlingsmädchen am Hauptbahnhof hat einen Luftballon bekommen und ist sichtlich glücklich darüber. Foto: Leo Simon Stadtrundbrief Grüne München - Oktober / November 2015

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............................................................ Beitrag von Margarete Bause (MdL, OV Schwabing)............

Frauen auf der Flucht Angesichts der täglichen Bilder von Geflüchteten, der Bilder verzweifelter Frauen, Männer und Kinder, abschreckender Grenzzäune aber auch immenser Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, angesichts dieser Bilder geht eine ungewöhnliche Initiative im Moment völlig unter.

Ba-Wü nimmt 1.000 Frauen auf, die vor dem IS geflohen sind Bis zu 1.000 Frauen, die vor dem IS geflohen sind, kommen heuer nach Baden-Württemberg. Es ist ein einmaliges Sonderprogramm und zusätzliches Kontingent auf Initiative von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und soll überwiegend jesidischen Frauen und Mädchen, die verschleppt, gefoltert, vergewaltigt wurden, Rettung bringen. Warum dieses Kontingent nur für Frauen und Mädchen? Sie sind in Kriegen und Bürgerkriegen, bei Vertreibung und Verfolgung zusätzlicher Gewalt ausgesetzt, sie sind besonders verletzlich und oft zu arm, um die Flucht nach Europa zu bezahlen.

Weltweit sind mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge Frauen Die UN-Flüchtlingshilfe stellt fest, dass weltweit mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge Frauen und Mädchen sind. Sie fliehen wie die Männer wegen Unterdrückung und Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen. Aber auch Witwenverbrennungen, genitale Verstümmelungen, Vergewaltigungen, Zwangsheirat, Zwangsprostitution zwingen sie ihre Heimat zu verlassen. Systematische Vergewaltigungen gehören zur erklärten Kriegsstrategie 10

In Europa kommen jedoch deutlich mehr Schutz suchende Männer als Frauen an. Etwa 70 Prozent der Asylsuchenden hier sind männlich. Bei den Kinder und Jugendlichen, die ohne ihre Eltern unterwegs sind, sind gerade mal zehn Prozent Mädchen. Meist flüchten die Bedrohten erst in Lager in den Nachbarländern, von dort treten dann mehrheitlich die Väter, Ehemänner und Söhne die gefährliche Reise nach Europa an. Die Familien in Not hoffen, dass ihre jungen Männer es am ehesten schaffen und ihre Angehörigen dann nachholen können oder sie aus dem Ausland unterstützen. Frauen und Kinder bleiben unter oft katastrophalen Bedingungen zurück. Denn auch in den Flüchtlingslagern sind Frauen nicht in Sicherheit. Besonders gefährlich ist die Lage für alleinstehende Frauen. Sie haben Schwierigkeiten an den Verteilerstellen Wasser, Lebensmittel oder Hilfsgüter zu erhalten, weil sie nicht als Haushaltsvorstand anerkannt werden. Neben Hunger, Krankheiten und Tod müssen sie sexuelle Übergriffe oder Zwangsprostitution fürchten.

Geschlechtsspezifische Verfolgung ist in Deutschland ein Asylgrund In Deutschland gilt seit 2005 geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund. Doch viele Frauen sind so traumatisiert und gedemütigt, dass sie die erlittene sexuelle Folter nicht angeben, weil sie nicht darüber sprechen können. Auch in den Flüchtlingsunterkünften hierzulande laufen Frauen Gefahr, sexualisierte oder häusliche Gewalt durch Partner, Bewohner oder Personal zu erleben. Diesen stark traumatisierten Frauen müssen wir Schutz und Sicherheit bieten.

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............ Beitrag von Arne Brach (OV Zentral) ..................................................................................... Zur Unterstützung ist ein Netzwerk von Dolmetscherinnen, Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen nötig. Um sichere Rückzugsmöglichkeiten für Frauen zu schaffen, müssen spezifische Schutzräume eingerichtet

werden, zu denen ausschließlich Frauen Zugang haben. Es braucht noch viele Hilfsprogramme wie in Baden-Württemberg – speziell für bedrohte Frauen und Mädchen.

Millionen Frauen sind auf der Flucht. Nur wenige schaffen es bis Europa wie diese Frauen auf der Balkanroute. Foto: Erik Marquardt

Konkrete Hilfe dank digitaler Vernetzung Könnt ihr euch noch erinnern an die Zeit ohne Handys? Ohne Internet? Ohne Twitter? Ohne Social Media, SMS und whatsapp? Wie aufwändig wäre es gewesen binnen Stunden eine Gegendemo zu organisieren? Wie kompliziert wäre es vor 20 Jahren gewesen, spontan und schnell Hilfe zu organisieren für 2.000 erschöpfte Flüchtlinge, die am Hauptbahnhof ankommen? Für München, das wie kaum eine andere Stadt regelmäßig Solidarität für Flüchtlinge und Minderheiten zeigt, sind all diese Kanäle Gold wert. Mit Facebook und einem PaypalKonto haben ein Freund und ich binnen 24 Stunden über 1.500 Euro eingesammelt, teils von Menschen, die wir beide nicht kennen.

10 Euro. 20 Euro. 200 Euro. Blind anvertraut mit dem Wissen, dass es eins zu eins ankommt, und obwohl es keine Spendenquittung geben wird. Nach wenigen Wochen haben wir mehr als 8.000 Euro Spenden gesammelt. Wir investierten in Kleidung, Taschen, Wasser, Obst, Hygieneartikel, Süßigkeiten. Das, und die Feststellung damit nur zwei Helfer unter vielen zu sein, macht glücklich und etwas stolz auf diese Stadt. Wenn nun die Länder und der Bund auch ihren Beitrag leisten, ihre Hausaufgaben machen, agieren, schaffen wir es gemeinsam, Geflüchteten und Vertriebenen Hoffnung zu geben. Danke allen, die gespendet haben und es noch tun werden! München ist bunt!

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.....................................Beitrag von von Andreas Aurnhammer (OV Allach-Untermenzing)............

Flüchtlinge in Allach-Untermenzing lernen Deutsch Über den Umweg zur Krötenwanderung in der Angerlohe kam eine engagierte Bürgerin aus Untermenzing zu uns in den OV und berichtete von Flüchtlingen, die in einem Haus auf einem ehemaligen Krauss-MaffeiGelände (finden wir makaber!) untergebracht sind. Sofort entschlossen wir uns, unter der Leitung von Sonja Schlehhuber einen Helferkreis zu gründen. Die Tubeufstraße ist eine Noterstaufnahme, das heißt die Flüchtlinge werden (eigentlich) nach drei Tagen bis zu vier Monaten verlegt. Das Haus ist gedacht für bis zu 150 Flüchtlinge, die zur Zeit aus Syrien, Pakistan, Afghanistan, Senegal, Sierra Leone, Eritrea, Albanien und dem Kosovo kommen. Ein weiteres Haus auf demselben Gelände wird in diesen Tagen bezogen.

Nach vagen Informationen sollen hier 60 unbegleitete minderjährige Flüchtlingen einziehen (die Unterbringung ist wohl für circa 150 Menschen gedacht). Unser Helferkreis fand sich im Juli zusammen. Bis heute haben wir noch keine Anbindung an eine Institution (zum Beispiel Caritas, Innere Mission) erreichen können, aber Sonja kümmert sich weiter mit Energie darum. Diese Anbindung ist für uns Ehrenamtliche auch aus versicherungstechnischen Gründen wichtig. Viele Dinge können wir nicht anbieten, weil das Risiko zu groß ist, dass den Flüchtlingen oder auch den Helfern etwas passiert. Vor allem fehlt uns ein Raum, um für die Erwachsenen Deutschunterricht geben und mit den Kindern malen und basteln zu kön-

So kann Hilfe ganz konkret aussehen: Sonja Schlehhuber und Andreas Aurnhammer beim Deutschunterricht für Flüchtlinge... Foto: Ursula Löschau 12

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............ Beitrag von Andreas Aurnhammer (OV Allach-Untermenzing)........................................... nen. Der heiße Sommer kam uns zugute. Wir konnten im Freien mit ein paar Bierbänken, Decken und Plakatständern von den Grünen, die hier wunderbar als Schultafel zweckentfremdet wurden, eine „Schulsituation“ schaffen. Um die 30 Flüchtlinge (kaum Frauen, aber das wollen wir zukünftig angehen) kommen regelmäßig zu den Deutschstunden, die Sonja bisher mit Unterstützung von ihrem Partner Günther und Andreas Aurnhammer vom OV abhält. Sie erarbeitet sich das Material selbst. Vor ein paar Tagen fand ein Waldspaziergang statt, mit Erklärungen zu Flora und Fauna. Einige Flüchtlinge waren noch nicht außerhalb des Geländes unterwegs gewesen und freuten sich, einmal etwas anderes zu sehen. Überwiegend Männer sind in der Noterstaufnahme untergebracht, aber auch Familien mit Kindern. Wenn wir einen Raum zur

Verfügung haben, können wir auch für die Kinder mehr anbieten, als auf dem Gras auf einer Decke zu malen. Die Materialien haben wir alle privat finanziert; das kann auf Dauer aber natürlich nicht möglich sein. Ein Antrag im Bezirksausschuss auf Spielgeräte, Fahrräder, WLAN, abschließbare Sanitäreinrichtungen und einen Aufenthaltsraum wurde inzwischen einstimmig angenommen. Die Flüchtlinge sind freundlich, höflich, sehr wissbegierig und freuen sich auf jede Deutschstunde und jeden Kontakt, jedes Gespräch. Sie sind so dankbar, dass wir oft ganz beschämt sind. Inzwischen haben sich viele engagierte BürgerInnen gemeldet, die mithelfen wollen, in der Tubeufstraße noch mehr anzubieten: zum Beispiel Sport, Musik und Tanz, Ausflüge etc. und Frauen zum Kontakt mit den Helfern zu ermutigen. Diese Arbeit ist eine Bereicherung für uns alle.

.. und die Flüchtlinge hören gespannt zu und lernen!

Foto: Ursula Löschau

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............ Beitrag von Katharina Schulze (MdL, OV Neuhausen) ........................................................

Angriffe auf Flüchtlinge und unterkünfte endlich aufklären! Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen erleben wir in Europa eine dramatische Entsolidarisierung: Anstatt die Herausforderungen entschlossen und gemeinsam anzupacken, werden die Probleme in das jeweils nächste Land verlagert. Ich war – wie viele von Euch – im September regelmäßig am Hauptbahnhof, dort hat man nicht nur das Elend der Flüchtlinge direkt vor Augen gehabt, sondern auch gesehen, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Solidarität tagtäglich unter Beweis stellen: indem sie anpacken und Not lindern anstatt wegzusehen. Ich bin immer noch begeistert, wenn ich daran denke, wie wir es gemeinsam geschafft haben, Struktur und Koordination reinzubringen und den Flüchtlinge eine gute Erstversorgung zukommen zu lassen.

In Deutschland brennen fast täglich Flüchtlingsunterkünfte Die Solidarität und Hilfsbereitschaft ist schön und richtig. Dennoch darf man nicht vergessen, dass das nicht überall die vorherrschende Reaktion ist: Seit längerem brennen fast täglich Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. In ganz Deutschland wurden bis Ende August 2015 mehr als 340 solcher Angriffe registriert. In Bayern nehmen die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seit Jahren zu, von 2013 auf 2014 haben sich die offiziellen Zahlen verdoppelt.

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Im 1. Halbjahr 2015 gab es 18 Anschläge in Bayern Ich frage diese Zahlen regelmäßig bei der Staatsregierung ab, meine neueste Anfrage hat gezeigt: Allein im ersten Halbjahr 2015 gab es laut Innenministerium schon 18 Angriffe auf Unterkünfte für Asylsuchende – die Aufklärungsquote ist mit 46,2 Prozent sehr niedrig (die allgemeine Aufklärungsquote in Bayern liegt bei 64,4 Prozent). Brandanschläge in den letzten Wochen, zum Beispiel im Juli in Prien am Chiemsee und Reichertshofen oder im August in Neustadt an der Waldnaab bestätigen den traurigen Trend: in Bayern gibt es mehr Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte als in anderen Bundesländern. Diese Statistik ist höchst alarmierend!

Rechte Gewalttäter nutzen das Internet zur Radikalisierung Dabei nutzen rechte Gewalttäter gezielt das Internet zur Radikalisierung: Sie verständigen sich dort mit Gleichgesinnten und schaffen professionelle Netzwerke. Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“ sondern ein Krimineller. Die Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie sind inakzeptabel und reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land.

Stadtrundbrief Grüne München - Oktober / November 2015

............................................... Beitrag von Katharina Schulze (MdL, OV Neuhausen)......................

Die Aufklärungsrate ist niedrig das muss sich ändern!

Die Hetze geht gegen Flüchtlinge und ihre Helfer*innen

Wir brauchen also einen stärkeren Ermittlungs- und Fahndungsdruck gegen die rechte Szene und rechte Straftäter in Bayern, insbesondere auch mit Fokus auf die sozialen Netzwerke. Die nach wie vor niedrige Aufklärungsquote muss verbessert werden, weil nur so der notwendige Abschreckungseffekt für Nachahmer gewährleistet ist.

Die rassistische Hetze im Internet geht nicht nur gegen Flüchtlinge. Auch Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Wir fordern deswegen weiterhin die Einrichtung einer eigenständigen Opferberatung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt.

Aus der Selbstenttarnung des NSU müssen die Sicherheitsbehörden doch gelernt haben und erkennen, dass es rechtsextreme Netzwerke auch in Bayern weiterhin gibt und ihre Ermittlungsstrategie darauf ausrichten.

Neulich bei einer Demo gegen Pegida...

Foto: von privat

Stadtrundbrief Grüne München - Oktober / November 2015

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...................................................... Interview von Gudrun Lux (Stadtvorstand, OV Zentral)............

„Wir fangen nicht bei Null an“ Flüchtlinge in München zu integrieren kann gelingen Gülseren Demirel ist unsere Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat. Die Sozialpolitikerin ist seit vielen Jahren beruflich und politisch im Bereich Migration tätig und engagiert sich für Flüchtlinge. Gudrun Lux hat mit ihr über die aktuellen Herausforderungen in München gesprochen.

Gülseren: Fast alle, die über Österreich kommen, landen in München. Viele werden dann aber natürlich weitergeleitet, beispielsweise Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg haben sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. SRB: Und die, die hier bleiben?

Stadtrundbrief (SRB): Zehntausende Flüchtlinge kommen nach München – schaffen wir das? Gülseren: Ja. Wir schaffen das. Von 31. August bis 14. September haben wir 71.000 Flüchtlinge untergebracht oder weitergeleitet. München hat diese Menschen willkommen geheißen, human und empathisch. Deshalb bin ich sicher, dass wir auch den Rest gut schaffen werden. SRB: Was passiert denn mit den Menschen, die hierher kommen?

Gülseren: Sie kommen in die Erstaufnahmeeinrichtung, bis sie in Gemeinschaftsunterkünfte im Bundesgebiet vermittelt werden. Wir gehen davon aus, dass bis zu einer Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen, in München würden dann etwa Zwanzig- bis Fünfundzwanzigtausend von ihnen bleiben. Und da beginnt die politische Arbeit! Im Moment ist es zunächst humanitäre Hilfe, die wichtig und richtig war und ist. Syrer und Eritreer werden ein längeres Bleiberecht bekommen. Dann braucht es natürlich politische Konzepte.

Gülseren Demirel (Mitte) gemeinsam mit Stadtrat Dominik Krause und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth spricht am Münchner Hauptbahnhof mit der Polizei über die Situation der ankommenden Flüchtlinge. Foto: Matthias Strobel 16

Stadtrundbrief Grüne München - Oktober / November 2015

........................................... Interview von Gudrun Lux (Stadtvorstand, OV Zentral) ...................... SRB: Hat die Stadtspitze diese Konzepte? Gülseren: Wir fangen nicht bei Null an. Wir sind eine Gesellschaft, die schon Erfahrung mit Migration hat. Wenn es die richtigen Konzepte gab, hat es gut funktioniert. München hat viele Erfahrungen aus den 90er Jahren. Damals hat die Stadt 30.000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen – wir haben sie untergebracht, versorgt und Integrationsangebote geschaffen. Diese Strukturen haben wir Grüne zur Zeit der rotgrünen Stadtregierung initiiert und implementiert und so gibt es sie heute noch, sei es im Bereich Schulausbildung, seien es Zeugnisanerkennungsstellen, Deutschlernangebote oder refugio, das wichtige Beratungs- und Behandlungszentrum für Traumatisierte. Die Strukturen sind da, allerdings muss finanziell und personell aufgestockt werden, um alle, die jetzt kommen, versorgen zu können. SRB: Die jetzige schwarz-rote Stadtregierung ist sich da ja nicht so einig. Was bedeutet das für grüne Politik?

Gülseren: Solange der Oberbürgermeister weiter auf dem humanen Weg bleibt, den er eingeschlagen hat, werden wir ihn unterstützen. Wenn er mit der CSU in der Frage nicht weiterkommen sollte, hat er die Grünen immer auf seiner Seite. Das weiß er. Wir hoffen, dass wir auf diesem Weg das eine oder andere neue Konzept auch umsetzen können. Wir brauchen zum Beispiel Wohnkonzepte. Wenn Wohngebiete gebaut werden, muss es dort gebundene Wohnungen geben, wo gezielt Flüchtlinge untergebracht werden, damit sie gleich in einer Gemeinschaft integriert sind. SRB: Die Münchnerinnen und Münchner scheinen ja sehr aufgeschlossen zu sein. Gülseren: Ja, es gibt eine sehr gute Stimmung im Bezug auf Flüchtlinge. Aber wir müssen natürlich darauf achten, dass die Geflüchteten auch in die Stadtgesellschaft integriert werden. Wenn wir die Menschen separieren, dann ist die positive Stimmung vielleicht gar nicht so nachhaltig abgesichert.

Vorgestellt: Der Arbeitskreis Migration Der AK Migration blickt auf eine sehr lange Tradition zurück. Wir treffen uns auf Einladung der Fraktion monatlich jeweils am letzten Mittwoch, die Zahl der Teilnehmenden schwankt zwischen 10 und 15 Personen, bei besonders aktuellen Themen auch mehr. Schwerpunkte sind Fragen der Migration, Integration und interkulturellen Arbeit. Jeweils in einer Halbjahresplanung werden die Themen und Referent_innen gemeinsam festgelegt. Das Spektrum der vergangenen Monate reicht von Bildungsfragen, über Handlungsstrategien gegen Diskriminierung und Rassismus bis zu Inklusion, Willkommenskultur und gesellschaftlicher Partizipation. (Die Flüchtlingspolitik wird vor allem in der sogenannten „Migrationspolitischen Runde“ behandelt.) Als Fraktionsarbeitskreis ist über Gülseren Demirel eine enge Anbindung an die Fraktion und damit eine sehr direkte Zuarbeit und Umsetzung von Ergebnissen gewährleistet. Sprecherinnen des AK sind derzeit Sabine Handschuck und Hubertus Schröer.

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............ Beitrag von Vaniessa Rashid (OV Ramersdorf / Perlach) ...................................................

Vieles würde ich gerne vergessen – Meine Flucht Als ich drei Jahre alt war, floh ich mit meinen Eltern und meiner anderthalbjährigen Schwester von Kurdistan zu Fuß über die Türkei nach Griechenland und dann nach Deutschland. Wir Kurden wurden unter Saddam Hussein verfolgt und ermordet. Meine Mutter war mehrfach im Gefängnis, weil sie gegen Saddam demonstriert hatte; auch zwei Giftgasbombenangriffe überlebte sie.

Schüsse an der türkischen Grenze Ich kann mich nicht an alles erinnern, aber an vieles, was ich gerne vergessen würde. An der Grenze zur Türkei haben uns türkische Soldaten angeschossen. Wir hatten zwei Koffer dabei, mein Papa hatte mich auf dem Arm, mit der anderen Hand hielt er den Koffer vor mich. Ohne diesen Koffer wäre ich tot, denn er hielt die Kugeln auf. Mein Vater hat diesen Koffer weggeschmissen und mit ihm all unsere Fotos. Wie sehr beneidete ich meine Freunde in Deutschland, dass sie Kinderfotos hatten! In der Türkei blieben wir monatelang; Papa ist schon voraus, um uns dann nachzuholen. Wir lebten in einem Keller, versteckten uns und gingen fast nie raus. Türkisch lernte ich über den Fernseher.

Gefängnis in Griechenland Irgendwann sind wir mit dem Schiff nach Griechenland, dort schliefen wir zunächst auf der Straße, dann waren wir für Monate im Gefängnis. Ich kann mich noch genau an die hohen Mauern erinnern … ich konnte nur den Himmel sehen, aber nie raus gehen. Das habe ich als Kind nicht verstanden. Aber ich habe auch schöne Erinnerungen an Grie-

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Lara und Vaniessa als Flüchtlingskinder in Griechenland. Foto: von privat chenland. Ich kann mich an einen Spielplatz nebenan eine Orangenplantage erinnern. Wir sind über den Zaun geklettert und haben Orangen stibitzt.

Endlich in Deutschland Dunkelheit, eine sehr lange Fahrt ohne Essen, ohne Trinken, ohne Toilette. Das war im LKW, dann im Zug. Als wir in Deutschland ankamen, war ich schon sechs Jahre alt. Wir Kinder wollten nicht gar glauben, dass es Deutschland ist. All die Jahre auf der Flucht mussten wir die Haare kurz tragen, zu selten konnten wir uns waschen. Wie stolz war ich später in Deutschland, als ich endlich lange Haare hatte!

Im Asylcamp Wir kamen in eine Erstaufnahmestelle, damals hieß das noch Asylcamp. Mehrere Familien hausten in einem Zimmer mit Hochbetten. Wie ich das Bett gehasst habe! Ich schlief oben und bin andauernd runter

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................................................... Beitrag von Vaniessa Rashid (OV Ramersdorf / Perlach) ........... gefallen mitten in der Nacht. Ich hatte wie immer einen Schutzengel und habe mir nie etwas gebrochen.

Kindergarten statt Schule Als wir nach einem Jahr (heute weiß ich, dass das schnell war) in eine eigene Wohnung ziehen durften, sollte ich auch endlich in die Schule gehen. Aber ich konnte noch kein deutsch und so wurde ich mit meiner kleinen Schwester in den Kindergarten gesteckt, obwohl ich schon siebeneinhalb war. Keiner verstand mich, keiner wollte mit mir spielen. Es gab eine Leseecke, wo jeden Vormittag vorgelesen wurde. Und da saß ich jeden Tag und hörte begeistert. Nach zwei Wochen hörte ich mich auf einmal deutsch reden: Ich bat eine Erzieherin, mir ein Buch vorzulesen.

Das Gefühl, weniger wert zu sein Da ich so schnell Deutsch gelernt hatte, durfte ich nach fünf Monaten Kindergarten endlich in die Schule. Dort merkte ich schnell, dass meine Mitschüler anders waren als ich – was es war, verstand ich lange nicht. Ich hatte das Gefühl, dass ich weniger wert bin als sie und habe vermieden zu sagen, dass ich auf der Flucht war. Ich schämte ich mich dafür, nicht wie sie Spielsachen zu haben und mit meinen Eltern im Urlaub gewesen zu sein. Oder das was ich erlebt habe, konnte keiner wirklich verstehen, also ließ ich es. Es hat Jahre gedauert, bis ich verstand, dass ich genau so viel wert bin wie sie und dass ich genauso ein Mensch bin wie sie und dass ich die gleichen Wünsche und Gefühle habe. Das begriff ich zum ersten Mal in der siebten Klasse, es war eine ganz plötzliche Erkenntnis. Vielleicht weil ich älter wurde und selbstbewusster.

Einsatz für andere Menschen Seitdem fing ich an, mich für andere einzusetzen. Meine tolle Mama spielte dabei eine große Rolle. Sie begleitete mich fast jeden Tag in die Stadtbibliothek (als sie erfahren hatte was das ist und dass in unserer Nähe eine war) und mich immer unterstützt. Heute weiß ich, dass es für sie mit Mitte zwanzig viel schlimmer gewesen sein muss, als für mich mit drei bis sechs Jahren (wobei ich noch jahrelang Albträume hatte, vor allem von der türkischen Grenze). Für sie war alles neu – Kultur, Sprache, Alltag – und das mit zwei Kleinkindern. Sie musste alles schnell lernen und darauf reagieren. Meinen ersten Schultag habe ich alleine und ohne Schultüte bestreiten müssen, weil meine Mama da ins Krankenhaus musste und sie auch nicht wusste, was eine Schultüte überhaupt ist. Aber ich habe noch nachträglich eine bekommen.

Hilfe bekommen und weitergeben Meine Mutter hatte Hilfe von Frauengruppen (türkischen/arabischen) und gründete daher selbst später eine Gruppe für kurdische Frauen. Wir wissen, wie es den Menschen geht, wenn sie ankommen im fremden Deutschland, das auch Hoffnung für sie ist. Aber es ist sehr schwer sich hier zurecht zu finden, mit all den Regeln und Möglichkeiten und der neuen Gesellschaft so fern von der Heimat. Wir wissen, welche Angst sie auf der Flucht hatten, vor allem die Kinder und jungen Frauen. Wie anstrengend und hoffnungslos der Weg ist. Wie grausam die Realität ist, wenn du nichts zu essen und zu trinken hast. Daher war es für uns selbstverständlich, dass wir den ankommenden Flüchtlingen sofort, jede mit ihren Stärken, helfen.

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............ Beitrag von Lourdes Ros (OV STOFF, IG InitiativGruppe)....................................................

Flüchtlinge brauchen Schutz und Integrationsangebote – von Anfang an Im ersten Halbjahr sah es so aus, als würden sich die Lebensbedingungen für Flüchtlinge verbessern: Dauerduldungen, Sachleistungszwang und Lagerpflicht wurden abgeschafft, der Arbeitsmarktzugang nach drei Monaten gewährt. Damit wurde darauf reagiert, dass die meisten Flüchtlinge, die nicht aus dem Balkan kommen, sowieso dauerhaft in Deutschland bleiben. Sie sollten aber auch für den dauernotleidenden Fachkräfte-Arbeitsmarkt nutzbar gemacht werden. Gerade noch sahen wir optimistisch in die Zukunft, schon gibt es durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen - wie Anfang der 90er - eine Rolle rückwärts: Grenzkontrollen, Asylrechtsverschärfung, kopfloser Aktionismus und Populismus. Auch sonst wird nicht viel getan für die Flüchtlinge. Ein Beispiel: Das StaMAS brüstet sich mit ihren Erstorientierungskursen in EAs - in München finanziert sie derzeit genau vier! Und die Ankündigung des BAMF, spezielle berufsbezogene Deutschkurse für Flüchtlinge zu ermöglichen, ist eine Farce: München darf genau einen beantragen. Auch die angekündigte Öffnung der Integrationskurse für Flüchtlinge - mit halber Stundenzahl ein halbes Integrationsticket - bleibt seit Monaten eine Ankündigung. Es fehlt aber noch viel mehr als der Zugang zu Deutschkursen, etwa: Flüchtlingskinder (und nicht nur sie) werden in Übergangsklassen nicht angemessen beschult, denn alle SchülerInnen - ob Analphabeten oder gut gebildet - lernen zusammen. Warum in München bei ca. 100 Ü-Klassen keine Diffe20

renzierung erfolgt, ist nicht nachvollziehbar. Für einen schnellen Deutscherwerb und eine rasche Integration sind dringend ÜbergangsGanztagsklassen erforderlich. Viele junge Flüchtlinge nehmen Ausbildungen auf, ohne über ausreichende Deutschkenntnisse zu verfügen, und haben so keine Chance, dem Berufsschulunterricht zu folgen und die Prüfungen zu bestehen. Die LH München engagiert sich in besondere Weise für Flüchtlinge. Allein in der IG fördert sie mehrere Projekte: Deutschkurse für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die wir trägerübergreifend koordinieren, einen Mittelschulabschlusskurs für über 25Jährige, ein Deutschprojekt an der Berufsschule für Lagerberufe, ausbildungsbegleitende Hilfen für junge Flüchtlingen, ein ResettlementProjekt, zwei Jugendwohngemeinschaften. Auch in weiteren Projekten kümmern wir uns um Flüchtlinge: buntkicktgut ist bei den Unterkünften vor Ort, die Hälfte der Kinder in den Lerncamps kommen aus Flüchtlingsfamilien, die Abende unseres Kultur-AKs widmen wir in diesem Jahr den Herkunftsländern und Fluchtgründen, in Berufsschulen führen wir Fortbildungen zum sprachsensiblen Fachunterricht durch u.a. Während des Oktoberfests stehen unsere Türen als Anlaufstelle zur Erstversorgung für Flüchtlinge offen. Besonders bewegt uns das Engagement in der Flüchtlingsarbeit vieler Migrantenorganisationen im Netzwerk MORGEN. So tragen wir dazu bei, dass Flüchtlinge in München von Anfang an Schutz, Unterstützung und Bildung erhalten damit sie hier ein neues Zuhause finden und vor allem ein menschenwürdiges Leben.

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............ Veranstaltungshinweise .........................................................................................................

Freiheit statt Angst Demonstration gegen Überwachung am 10. Oktober Der 10. Oktober ist dicht gedrängt mit politischen Terminen: die TTIP-Demonstration in Berlin, für die bundesweit mobilisiert wird, die Gründungsversammlung für den grünen Bezirksverband Oberbayern in Neufahrn bei Freising und schließlich in München im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Tour eine Demonstration für Bürger*innenrechte im digitalen Zeitalter. Hinter der Demonstration steht ein breites Bündnis, an dem wir uns als KV München ebenfalls beteiligen. Für uns wird Dieter Janecek, Mitglied im Ausschuss für die Digitale Agenda, auf der Veranstaltung sprechen. Außerdem beteiligen wir uns mit einem Infostand am Rand der Veranstaltung. Wer mitmachen will, bitte im Stadtbüro ([email protected]) melden.

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............ Veranstaltungshinweise .........................................................................................................

TTIP und CETA stoppen! Aufruf zur Teilnahme an der Großdemo am 10. Oktober in Berlin Grüne Jugend, Grüne Bayern und Grüne München rufen zur Groß-Demo am Samstag, den 10. Oktober, ab 12 Uhr in Berlin (Hauptbahnhof) auf. Setzen wir ein Zeichen gegen Geheimverhandlungen, die demokratische Regeln außer Kraft setzen und hart erkämpfte Standards beim VerbraucherInnen-, Umwelt- und Naturschutz aushebeln wollen. Es werden jede Menge Züge und Bus Richtung Berlin fahren. Weitere Infos unter: Facebookeventseite http://gruenlink.de/10kh oder http://ttip-demo.de/home/

Sigi Hagl (Landesvorsitzende der Grünen Bayern) und Beppo Brem (Vorsitzender der Münchner Grünen) rufen mit vielen anderen Parteien und Organisationen zur Groß-Demo am 10. Oktober in Berlin auf. Foto: Daniela Wüst 22

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............................................................................................... Veranstaltungshinweise ......................

WG-Abend: WohnGespräch im ShabbyShabby Apartment „Loft und teuer“ findet man eher als bezahlbaren Wohnraum. Dabei können Alternativen so cool sein: Wir laden Euch ein zu einem WG-Abend, einem WohnGespräch im ShabbyShabby-Apartment der Kammerspiele. In kreativer Umgebung wollen wir über das Wohnen in München sprechen: Nicht nur über den viel zitierten Platzmangel, sondern auch über geförderten und bezahlbaren Wohnraum, Wohnungslosigkeit und prekäre Wohnverhältnisse, die Verwendung städtischer Grundstücke und warum das in München immer alles so schwierig sein muss. Mit am WG-Tisch werden sitzen: • Gülseren Demirel, Stadträtin • Sabine Nallinger, Stadträtin • Bernd Schreyer, Vorsitzender des Sozialpolitischen Forums Mitbringen: Wie bei einem richtigen WG-Abend bringt gern ein Fläschchen oder was zum Knabbern mit. Wann: Mittwoch, 30. September 2015, 18:00 Uhr Wo: Rhombi House, am Auermühlbach, Nahe der Lohstraße

Shabby-Shabby ist ein Kunstprojekt, welches auf das Thema Wohnungslosigkeit aufmerksam machen will. Foto: Matthias Kestel

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............................................... Beitrag von Gudrun Lux (Stadtvorstand, OV Zentral) ......................

Stadt am Fluss – Unsere grüne Isar-Resolution Wir wollen, dass Menschen gut leben können und das nicht auf Kosten der Natur geht. Nicht immer ein einfaches Unterfangen. Und so wurde diesen Sommer auf vielen Ebenen und in vielen Gremien heiß diskutiert darüber, wie wir Grüne uns zur Nutzung der innerstädtischen Isar positionieren - die einen suchen Ruhe und Abgeschiedenheit in der Natur, die anderen feiern in geselliger Runde den Sommer und das Leben. Wie können alle Interessen berücksichtigt werden? Im September hat die Stadtversammlung eine Isar-Resolution verabschiedet, die der Stadtvorstand gemeinsam mit den Stadträt*innen Florian Roth, Sabine Krieger und Paul Bickelbacher eingebracht hatte. Zu den Forderungen gehören bessere Zugänge und mehr Raum zum Verweilen im innerstädtischen Bereich, mit Isarpromenade statt Autoschneise. Mehr feste Grillplätze und Toiletten sowie Müllsammelstellen sollen eingerichtet werden. Im oftmals weniger

beachteten nördlichen Isarabschnitt soll die Renaturierung ebenfalls zügig vorangetrieben werden. Heiß umstritten war die Idee eines IsarFlussbades. (Siehe dazu auch das Streitgespräch im Juli-Stadtrundbrief.) Schließlich trug aber eine überwältigende Mehrheit der Stadtversammlung zu diesem Punkt folgende Formulierung mit: „Ein Isarbad ohne Beeinträchtigung ökologischer Belange können wir uns zwischen Cornelius- und Ludwigsbrücke vorstellen. Voraussetzungen für ein Isarbad sind für uns eine Untersuchung zur Verträglichkeit mit der Fischfauna, ein umweltverträgliches Konzept sowie eine Planung, die nicht die gesamte Breite der Großen Isar für das Flussbad vorsieht.“ Die gesamte Resolution mit einer Menge guter grüner Ideen zur Isar findet Ihr unter http://gruenlink.de/10ja

Schön hier: Die Isar bei uns in München. 24

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Foto: Andreas Gregor

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Ehe wem Ehe gebührt? Ein deutsch-amerikanischer Dialog in englischer Sprache Am 26. Juni dieses Jahres entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass Verbote der gleichgeschlechtlichen Ehe der amerikanischen Verfassung widersprechen. Damit ist der Weg nun in allen 50 Bundesstaaten der USA frei für Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. In Deutschland dürfen gleichgeschlechtliche Paare seit 2001 eine sogenannte „eingetragene Lebenspartnerschaft“ eingehen; sie haben jedoch kein Recht auf Eheschließung. Sowohl in den USA als auch in Deutschland spricht sich mittlerweile eine Mehrheit der Bevölkerung für die gleichgeschlechtliche Ehe aus. In seinem Vortrag wird unser Referent Evan Wolfson die Schlüsselmomente der amerikanischen Kampagne für die gleichgeschlechtliche Ehe erörtern und einen transatlantischen Vergleich ziehen. Begrüßung/Kommentar: Hermann „Beppo“ Brem Mit: Evan Wolfson, Präsident von „Freedom to Marry“ Hermann „Beppo“ Brem, Vorsitzender der Münchner Grünen Donnerstag, 15.Oktober 2015, 19 Uhr, Amerikahaus, Karolinenplatz 3 Kosten: Eintritt frei! Trump, Clinton und andere Millionäre: wer regiert die USA nach Obama? Vortrag mit anschließender Diskussion Mit: Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion, „Der Tagesspiegel“, von 2005 bis 2013 White-House-Korrespondent des Tagesspiegel in Washington Autor u.a. folgender Bücher „Barack Obama. Der schwarze Kennedy“ und „Der neue Obama. Was von der zweiten Amtszeit zu erwarten ist“ Mittwoch, 18. November 2015,19 Uhr, Amerikahaus, Karolinenplatz 3 Kosten: Eintritt frei! Petra Kelly Stiftung, Reichenbachstraße 3a, 80469 München, Tel: 089/2426730, [email protected], www.petrakellystiftung.de

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............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ...........

Aus der Stadtratsfraktion

Stadtrat beschliesst Grünen Antrag zur Willkommenskultur in München Auf Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste beschloss der Feriensenat Anfang September, als die Zuwanderung von Flüchtlingen in München einen Höhepunkt erreichte, eine Resolution zur Willkommenskultur in München. Die CSU knirschte zwar leise aber hörbar mit den Zähnen, sah aber letztlich keine Alternative dazu, ebenfalls zuzustimmen. Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel bedankte sich – ebenso wie die VertreterInnen der anderen demokratischen Fraktionen – bei der Münchner Bevölkerung für deren unglaubliche Hilfsbereitschaft: „Was hier von so vielen Menschen geleistet wurde, ist einfach großartig.“ In der Resolution heißt es unter anderem: „Die Geschehnisse im Nahen Osten, aber auch in Ungarn lassen erwarten, dass auch in den nächsten Tagen und Wochen weiterhin viele Flüchtende in München ankommen werden. Wir sind stolz, dass diese Stadt einen 26

Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not bieten kann und werden auch weiterhin unserer Aufgabe, eine humanitäre Versorgung zu leisten, nachkommen. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, endlich die der Situation angemessenen bundespolitischen Maßnahmen zu ergreifen.“

Dritter Arbeitsmarkt kommt endlich – aber leider mit Geburtsfehlern

Der Stadtrat hat die Einführung eines Dritten Arbeitsmarktes beschlossen – aus Sicht unserer Fraktion eine sehr sinnvolle Maßnahme, die sie in den vergangenen Jahren in mehreren Anträgen immer wieder gefordert hatte. In der Ausschusssitzung kam es dennoch zu einer heftigen Kontroverse, da die aus unserer Sicht völlig berechtigten Empfehlungen und Änderungswünsche der Wohlfahrtsverbände von der Großen Koalition in den Wind geschlagen wurden. Nach Auffassung der Grünen zielt das Programm außerdem zu sehr auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

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............ Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion)................................................. Stadträtin Lydia Dietrich: „Die Wohlfahrtsverbände, die dieses Projekt tragen sollen, kritisieren sehr zu recht, dass sie nicht in die Entwicklung der Kriterien der Projekte einbezogen werden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft verkennt, wie wertvoll die Mitarbeit dieser Fachleute für einen funktionierenden Dritten Arbeitsmarkt wäre. Ohne sie wird es sehr schwer, die Maßnahmen so individuell zu gestalten, wie das für eine erfolgreiche Projektarbeit notwendig ist. Ziel eines Dritten Arbeitsmarktes muss es außerdem sein, Langzeitarbeitslosen, die längerfristig oder dauerhaft keine Perspektive auf dem Ersten Arbeitsmarkt haben, eine dauerhafte Beschäftigung zu anbieten zu können. Es ist daher ein Fehler, der Integration in den 1. Arbeitsmarkt eine derartige Priorität einzuräumen.“

Urbanes Flair für die innerstädtische Isar 2009 haben wir erstmals Vorschläge zur Belebung der innerstädtischen Isar gemacht. Nach einem langwierigen Abstimmungsprozess, an dem sich auch die Bezirksausschüsse und viele Bürgerinnen und Bürger beteiligten, hat das Planungsreferat nun endlich eine Beschlussvorlage erstellt. Darin werden zahlreiche Grüne Vorschläge aufgegriffen – aber leider kaum konkrete Entscheidungen vorgesehen. Die Stadtratsfraktion hat ihre Ideen daher nochmals in einen umfangreichen Änderungsantrag zusammengefasst (hier nur in Auszügen, der gesamte Forderungskatalog steht auf unserer Website www.gruene-fraktion-muenchen.de). • eine Isarpromenade mit Sitzgelegenheiten, Isarbalkonen und Treppen zum Wasser, insbesondere auf der Westseite der Isar

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an der Erhardstraße. Diese Promenade muss deutlich breiter sein als der bisherige Bereich, der einseitig vom Autoverkehr dominiert wird. an einigen ausgewählten Stellen gastronomische Nutzungen, etwa beim VaterRhein-Brunnen oder ein Café im Maximilianswerk; eine Fahrradunterführung an der Maximiliansbrücke am Westufer die Verbreiterung der Fuß- und Radwege im Abschnitt südlich der Luitpoldbrücke ein angehängter Fußgängersteg auf der Höhe des Müller‘schen Volksbades, um an dieser beengten Stelle mehr Platz für Spaziergänger und Radverkehr zu schaffen eine platzartige Gestaltung auf der Ludwigsbrücke mit verbreiterten Trambahnhaltestellen und jeweils nur einer Fahrspur je Richtung um den Fußgängerinnen und Fußgängern das Queren von der Praterinsel zur Museumsinsel zu ermöglichen. Die Kleine Isar beim Deutschen Museum soll dagegen von jeglicher Nutzung freigehalten werden. Ein Naturlehrpfad und Informationstafeln sollen für einen sensiblen Umgang mit diesem wertvollen Naturraum werben. Um die Isar in diesem Abschnitt trotzdem erlebbar zu machen, schlagen Die Grünen behutsame Auslichtungsmaßnahmen vor. Dabei müssen natürlich naturschutzrelevante Belange berücksichtigt werden. Last not least: Die Zeit ist reif für Entscheidungen. Der Stadtrat muss jetzt endlich Beschlüsse fassen. Wir fordern einen „Isarplan II Innenstadt“ (nach Muster des Isarplans für die Renaturierung) mit konkreten Maßnahmen, Zeit- und Umsetzungsschritten. Dieser soll dem Stadtrat bis 2016 vorgelegt werden (deshalb muss bis Mitte 2016 das im Antrag vorgesehene Verkehrsgutachten vorliegen).

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............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion)............ Aber die Große Koalition hat im September – mal wieder – ihrer Neigung nachgegeben, wichtige Angelegenheiten erst einmal zu vertagen. Ein weiterer Bericht folgt also …

Lebendige Strassen – Strassen für kreative Nutzungen ohne Auto freigeben

Unsere Stadtratsfraktion hat beantragt, während der warmen Jahreszeit Straßen temporär für den Autoverkehr zu sperren und den Bürgerinnen und Bürgern für vielfältige Nutzungen zu überlassen. Vorbild ist die belgische Stadt Gent, wo damit dieses Jahr schon zum dritten Mal sehr positive Erfahrungen gemacht wurden. Vom 1. Mai bis zum 13. Juli waren in Gent 16 Straßen gesperrt. Ehrenamtliche haben gemeinsam

mit den Anwohnerinnen und Anwohnern Ideen entwickelt, den Straßenraum neu zu entdecken und zu gestalten. Dabei wurden Finanzmittel von örtlichen Sponsoren verwendet. Unser Fraktionsvorsitzender Florian Roth sagt: „Mit dem weltweit veranstalteten „PARK(ing)DAY haben sich letzten Freitag in zahlreichen Großstädten auf der ganzen Welt Menschen für eine lebenswerte – und weniger vom Autoverkehr dominierte Umwelt eingesetzt. Auch in München, wo über 70 Prozent des Öffentlichen Raums für den Autoverkehr zur Verfügung stehen, fordern viele Bürgerinnen und Bürger eine neue Verkehrskultur: Weniger Lärm und Abgase, mehr Platz für Fußgänger und vielfältige Nutzungen – das bedeutet mehr Lebensqualität. Was in Gent so erfolgreich ist, bietet sich auch für München an.“

Neulich beim Parking Day: Grüner Fraktionssvorsitzender vs. grüne BA-Vorsitzende – wer hat das bessere Händchen? Foto: Markus Viellvoye 28

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............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ........................... Sybille Stöhr, Vorsitzende des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe: „Gerade in den hoch verdichteten Gebieten der Stadt, wo nur wenig Grünflächen zur Verfügung stehen, müssen wir den Öffentlichen Raum neu verteilen. Es kann nicht angehen, dass parkende Autos weiterhin so viel Platz beanspruchen. Bei uns auf der Schwanthalerhöhe würde sich zum Beispiel die Schnaderböckstraße gut für eine Sperrung eignen, denn sie ist ohnehin Spielstraße ist und zudem liegt hier eine Grundschule.“

EU-Atomsubvention gefährdet Stadtwerke-Strategie Wir beharren darauf, den Stadtrat mit dem bereits im vergangenen März eingebrachten Antrag zu einer Klage der Stadtwerke München gegen die milliardenschweren EU-Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley-Point C zu befassen. Der Antrag war Ende August nach sechsmonatiger Bearbeitungszeit von Bürgermeister Schmid (mit ablehnender Stellungnahme der SWM-Geschäftsführung) lediglich schriftlich beantwortet worden, ohne Beratung im Stadtrat. Dies ist nach Auffassung von Stadtrat Herbert Danner inakzeptabel: „Aus der Formulierung des Antrags geht klar hervor, dass eine Befassung des Stadtrats intendiert war. Die milliardenschwere Subventionierung eines Atomkraftwerkes in Europa ist angesichts der unbeherrschbaren Risiken sowie der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung unverantwortlich. Sie widerspricht zudem dem europäischen Wettbewerbsrecht. Der subventionierte Atomstrom droht die Börsenpreise in den Mitgliedsstaaten erheblich zuungunsten der regenerativen Energien zu beeinflussen – und damit auch die Marktposition der SWM spürbar zu verschlechtern.

Und wenn dieses Vorgehen Schule macht, ist europaweit eine Renaissance der Atomkraft zu befürchten, die den Ausbau der regenerativen Energien dauerhaft ausbremsen könnte. Die Sache gehört daher in den Stadtrat und in die Öffentlichkeit.“

Münchner Stadtbäche wieder beleben – freilegen und zugänglich machen

Die Grünen im Stadtrat setzen sich für Freilegung der Münchner Stadtbäche ein, von denen die meisten im Laufe der Jahrzehnte zugeschüttet oder überbaut wurden. Dies betrifft zum Beispiel • den an der Pestalozzistraße verlaufenden Glockenbach,; • den vor dem Sendlinger Tor und an der Herzog-Wilhelm-Straße in einigen Metern Tiefe bis zum Maximiliansplatz fließenden Westlichen Stadtgrabenbach; • den überbauten, im Lehel verlaufenden Stadtsägmühlbach und • den bereits meist offen verlaufenden Auer Mühlbach wo ein durchgehend begleitender Fußweg entstehen soll. Stadträtin Sabine Krieger: „Leider ist nur noch ein kleiner Teil der insgesamt 175 km Bachläufe in München ökologisch nicht beeinträchtigt und für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Wir wollen einen Teil der zubetonierten Stadtnatur wiederbeleben. Die Lebensqualität und Attraktivität der Stadt könnte dadurch nur gewinnen. Auch das Mikroklima wird durch Bäche, die als Frischschluftschneise für Kühlung und Durchlüftung sorgen, in Zeiten des Klimawandels gerade in heißen Sommern positiv beeinflusst.“

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ...........

Aus den Ortsverbänden OV Allach / Untermenzing Montag, 12.10.2015, 20:00 Uhr bei Rafael Nunez Kraft, Allacher Str. 281

Donnerstag, 12.11.2015, 20:00 Uhr bei Familie Wittchow, Löfflerstr. 3 Liebe grüne (und solche, die es werden wollen) Freundinnen und Freunde, wir hoffen, Ihr habt die Wiesntage erfolgreich (wieviel Maß waren‘s denn?) und unbeschadet überstanden, sodass wir uns jetzt wieder ernsteren Fragen widmen können. Schwerpunktthema in unseren OV-Treffen, zu denen Ihr herzlich eingeladen seid, wird

nach wie vor die Flüchtlingsfrage sein (siehe separater Beitrag in diesem Rundbrief). Der Andrang von freiwilligen HelferInnen in den Helferkreis Tubeufstraße (Krauss-Maffei) ist mittlerweile so groß, dass unsere Leiterin Sonja, die sich aufopfernd kümmert, im Moment (!) keine neuen Interessenten mehr aufnehmen kann. Mehr als 40 Bürger aus allen Berufssparten haben sich im letzten großen Helfertreffen in Arbeitskreise einteilen lassen: Deutschunterricht, Kinder, Frauen, Jugendliche, Orientierung, Sport, Freizeit usw. Die Aussichten auf einen Raum verdichten sich erfreulicherweise, und wir können dann noch intensiver als bisher mit den Flüchtlingen arbeiten. Sie möchte jetzt die gefundene Struktur baldmöglichst zum Laufen bringen und hat noch einige Gespräche zu führen

Markus an der Würm 30

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Foto: Markus Zechmann

............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... und viel Organisation zu bewältigen. Außerdem geht es z.B. ohne Anbindung an eine Institution (z.B. Innere Mission, Caritas) nicht wirklich weiter. Der Erlebnistag „Unsere Würm“ Mitte September war ein voller Erfolg und wir konnten den vielen Besuchern einen wunderbaren Blick hinter den Wasservorhang bieten. Ein Vortrag, viele Infos und zwei Exkursionen entlang der Würm mit jeweils 25 Teilnehmern zeigten, was jeder von uns tun kann, um unseren Bach mit all seinen Bewohnern als Perle der Natur zu erhalten. Heidi, Katrin (Wann sehen wir Dich im bei der Tombola gewonnenen Strampelanzug??) und allen Besuchern vielen Dank für ihre Teilnahme und vor allem Markus für die Organisation und die Aquise der ungeheuerlichen Anzahl von Spenden für die Tombola, bei der eine sehr hohe Summe für das „Ambulante Kinderhospiz München“ zusammenkam. Habe die Ehre, Andreas Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-allach-untermenzing.de Facebook: www.facebook.com/ GrueneOVAllachUntermenzing

OV Au / Haidhausen Kontakt: [email protected]; Web: www.gruene-au-haidhausen.de

OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem Dienstag, 06.10.2015, 19:30 Uhr Kulturzentrum Trudering, Wasserburger Landstr. 32 Tagesordnung: • David Murphy: Klimaschutz • Bericht aus den BAs 14 und 15 • Sonstiges Donnerstag, 05.11.2015, 19:30 Uhr Kulturzentrum Trudering, Wasserburger Landstraße 32 Tagesordnung: • Gast: Sigi Hagl • Bericht aus den BAs 14 und 15 • Sonstiges Wir freuen uns auf Euer Kommen Eva, Barbara, Cemre und Hermann Kontakt: [email protected], barei@kabelmail. de, [email protected], [email protected] Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

OV Bogenhausen Montag, 26.10.2015, 19:00 Uhr, Rothof, Denninger Straße 120 Schwerpunktthemen: Parkgestaltung und Flüchtlinge

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Montag, 23.11.2015, 19:00 Uhr Rothof, Denninger Straße 120 Besuch des Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann beim OV Bogenhausen Liebe Freundinnen und Freunde, im September stand bei uns das Thema Seniorinnen und Senioren in Bogenhausen auf der Agenda. Unter dem Motto „Wo zwickt‘s“ luden wir zur Seniorensprechstunde am 14. September ein. Dabei haben wir gemeinsam mit Senioren aus dem Stadtbezirk über die Themen Sicherheit und Lebensqualität im Alter gesprochen und was wir als Partei auf lokaler Ebene für sie tun können. Als Referentin brachte Ruth Burchard, stellvertretende Leiterin der Seniorenakademie Bayern ihre Expertise ein. Moderiert wurde der Abend von Andi Baier, Fraktionssprecher

der Grünen im BA 13. Nachdem Ruth auf die Frage eingegangen ist, was Lebensqualität überhaupt ausmacht, konzentrierte sich die anschließende Gesprächsrunde auf drei Themenbereiche: • Altersgerechtes Wohnen durch Barrierefreiheit • Treffen und Austausch • Unterstützung und Pflege im Alter Insbesondere beim Thema altersgerechtes Wohnen gestaltet sich die Situation schwierig, da sich etwa Aufzüge nicht ohne Weiteres im Nachhinein installieren lassen. Es ist vielmehr Aufgabe der Architekten, die Barrierefreiheit von vornherein zu berücksichtigen. Auch könnten Pflegedienste ältere Menschen mehrmals wöchentlich beim Verlassen der Wohnung helfen und diese etwa zum Einkaufen begleiten. Derweil soll im PrinzEugen-Park ein Mehrgenerationenhaus

Ruth Burchard und Andi Baier moderierten die Seniorensprechstunde. 32

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Foto: Daniel Richey

............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... entstehen, das ein gemeinschaftliches Zusammenleben älterer und jüngerer Menschen ermöglicht. Euer Daniel Richey Kontakt: Karl Nibler (diestiftsbogner@aol. com), Andi Baier ([email protected]) Web: www.gruene-bogenhausen.de

OV Giesing / Harlaching Samstag, 24.10.2015, 10:00 Uhr AquaSoli GmbH in der Kraemer‘schen Kunstmühle, Birkenleiten 41 Liebe OV-Mitglieder, wir möchten Euch zum Basisseminar des Grünen Ortsverbandes Giesing-Harlaching am Samstag, den 24. Oktober 2015 einladen. Der Ortsverband Giesing-Harlaching ist mit mittlerweile über 100 Mitgliedern einer der größten Ortsverbände der Münchner Grünen. Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren im Viertel vieles vorantreiben können. Unsere erfolgreiche Politik spiegelt sich auch in unseren Wahlergebnissen wider: Die Grünen haben bei den Bezirksausschusswahlen 2014 in den Bezirken 17 (Obergiesing-Fasangarten) und 18 (Untergiesing-Harlaching) über 23% der Stimmen erhalten. Viele unserer Aktiven haben nun ein Mandat im Stadtteilparlament inne, im Bezirk 17 stellen wir sogar die „Bezirksbürgermeisterin“. Soviel wir schon erreicht haben, die Themen werden uns so schnell nicht ausgehen: die Zukunft des Verkehrs, bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur – in all diesen Bereichen stellen sich drängende Fragen. Weil unser Viertel und unsere Stadt dafür weiterhin eine

starke grüne Politik brauchen, würden wir uns freuen, noch mehr von unseren Mitgliedern für ein aktives Engagement gewinnen zu können. Deshalb wollen wir bei unserem ersten Basisseminar zusammen mit Euch in lockerer Atmosphäre einen Blick auf die Partei und die Parlamente werfen, uns über Strukturen informieren und Möglichkeiten entdecken, sich einzubringen. Unsere Abgeordneten informieren uns über die aktuellen Themen in den Bezirksausschüssen, aber auch in Stadt und Land und in unserem Viertel. Gemeinsam wollen wir an unseren Positionen zu den Fragen arbeiten, die uns als Grünen in Giesing und Harlaching auf den Nägeln brennen. Wann: Samstag, 24.10.2015, 10-16 Uhr Wo: AquaSoli GmbH in der Kraemer‘schen Kunstmühle, Birkenleiten 41. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei erreichbar. Verpflegung: Für vegetarische Verpflegung, Kaffee und Getränke ist gesorgt. Anmeldung per Mail an post@gruene-muenchen-giesing, bis 18.10., Tel.: 201 44 88 (Mo.-Fr. 15:00-18:00 Uhr) Wir würden uns sehr freuen, Euch am 24. Oktober begrüßen zu dürfen! Euer Team vom OV Giesing-Harlaching Programm: 10:00-10:30 Uhr: Begrüßung und Vorstellung 10:30-11:00 Uhr: Strukturen von Partei und Parlamenten (Judith Schützendorf, Mitglied des BA 17) 11:00-11:15 Uhr: Kaffeepause 11:15-11:45 Uhr: Bericht aus dem Landtag (Claudia Stamm, Mitglied des Landtags)

Stadtrundbrief Grüne München - Oktober / November 2015

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... 11:45-12:15 Uhr: Vorstellung des Kreisverbandes (Petra Tuttas, Sprecherin der Bezirkstagsfraktion und Mitarbeiterin im Stadtbüro der Münchner Grünen) 12:15-13:00 Uhr: Bericht aus den Bezirksausschüssen 17 und 18 (Carmen Dullinger-Oßwald, Vorsitzende des BA 17 und Wolfgang Geißelbrecht, Mitglied des BA 18) 13:00-13:45 Uhr: Mittagspause 13:45-14:45 Uhr: Workshops zu aktuellen lokalen Themen: Wohnen und Verkehr in Giesing und Harlaching 14:45-15:30 Uhr: Präsentation und Diskussion der Ergebnisse ab 15:30 Uhr: Gemütlicher Ausklang Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-giesing.de

OV Hadern Montag, 12.10.2015, 20:00 Uhr Hochbunker, Thalkirchner Str.158 Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-hadern.de

OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann Mittwoch, 07.10.2015, 19 Uhr Café Loony, Augustenstr. 112 Hinweis: Unser nächstes OV-Treffen im Oktober findet wegen einer Terminkollision 34

nicht wie üblich am 2. Donnerstag im Monat, sondern schon am Mittwoch statt. Thema wird der Tunnel im Englischen Garten sein. Hier wollen wir als Ortsverband eine Position finden, die die bisher noch durchaus unterschiedlichen Positionen unserer OVMitglieder vereint. Mit dabei sind unsere Schwabinger Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Margarete Bause sowie die Stadträte Herbert Danner und Paul Bickelbacher, die uns mit ihren politischen Einschätzungen und Hintergrundinformationen bei der Positionsfindung unterstützen. Mittwoch, 28.10.2015, 19.00 Uhr Ort wird noch bekannt gegeben. Der OV Schwabing lädt ein zu einem spannenden Diskussionsabend: Wie wachsen heute unsere Mädchen und Jungen auf? In welche Geschlechterrollen wachsen sie hinein? Bestimmt der Kommerz unser aktuelles Kinderbild? Ist Geschlechtergerechtigkeit ein alter Hut oder so aktuell wie eh und je? Mit unserer MdB Doris Wagner, Frau Prof. Dr. Paula-Irene Villa von der LMU (Soziologie/Gender Studies) und Andreas Schmiedel vom Münchner Informationszentrum für Männer e.V. Donnerstag, 12.11.2015, 19 Uhr Café Loony, Augustenstr. 112 Diesmal veranstalten wir eine Diskussion zum Thema „Auswirkungen unserer Ernährungsweise auf Gesundheit und Umwelt“. Diskutanten sind Georg Janinhoff (veganer

Stadtrundbrief Grüne München - Oktober / November 2015

............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Vegetarier) und Christian Hierneis (Umweltschützer) und hoffentlich viele von Euch! Wir freuen uns auf Euer Kommen zu unseren Treffen und auf jede Kontaktaufnahme auch außerhalb unserer Veranstaltungen! Eure Barbara Epple und Christian Hierneis OV-Sprecherin und OV-Sprecher Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-schwabing.de

OV Neuhausen / Nymphenburg / Gern Montag, 09.11.2015, 19:30 Uhr Backstage, Reitknechtstr. 6 Liebe Grüne aus Gern, Nymphenburg und Neuhausen, auch ein etwas durchwachsenes Wetter mit vereinzelten Tropfen hat uns vom OV Neuhausen Nymphenburg Gern nicht abhalten können, wieder in der Nähe vom Rotkreuzplatz zum Park(ing) Day Parkplätze zu begrünen, zu bespielen, und es uns dort gemütlich zu machen, wo sonst nur Autos rumstehen. Da unser Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek mit Gerhard Schick am 5.Oktober in der GLS-Bank über den „Aufbruch in eine grüne Ökonomie“ diskutiert, werden wir diesen Monat die gleichzeitig geplante OV-Sitzung ausfallen lassen. Dafür habt Ihr zudem am Tag zuvor die Möglichkeit, mit unserer Stadträtin und Bezirksausschussvorsitzenden Anna Hanusch und uns auf die Wiesn zu gehen.

Um am Sonntag, dem 4.Oktober um 18:00 Uhr dabei zu sein, meldet Euch bitte umgehend bei mir, Alex (Kontaktdaten s. unten), da die Plätze ja bekanntlich begrenzt sind. Im November halten wir unsere OV-Sitzung dann zusammen mit unserem südlichen Nachbar-OV Westend/Laim ab. Dieser findet am 9. November (also ausnahmsweise am 2. Montag des Monats) wie gewohnt um 19:30 Uhr im Backstage statt. Am genauen Programm werkeln wir noch, aber ich bin mir sicher, dass sich Euer Besuch lohnen wird. Wir jedenfalls freuen uns schon auf Euch. Für den Vorstand Alex Kontakt: Ulli Sengmüller (ulli@sengmueller. de), Alex Ott ([email protected]) Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de

OV Nord Dienstag 29.9.2015, 18:30 Uhr Alevitische Gemeinde München e.V., Neuherbergstr. 2 Kontakt: vorstand@gruene-muenchen-nord. de, Nicole Riemer ([email protected]) und Jürgen Trepohl ([email protected]) Web: www.gruene-muenchen-nord.de

OV Pasing / Aubing Montag, 19.10.2015, 19:30 Uhr Jagdschloss, Alte Allee 21 Thema des Monats: Der bevorstehende

Stadtrundbrief Grüne München - Oktober / November 2015

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... Umbau des Pasinger Viktualienmarkts. Wir haben Boris Schwartz zu Gast. Als Leiter der München Markthallen ist er verantwortlich für den bevorstehenden Umbau und wird aus erster Hand vom Stand der Planungen berichten. Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-pasing.de

Kontakt: [email protected] oder Gunda Wolf-Tinapp (gundawolf-tinapp@ gmx.de) Web: www.gruene-muenchen-perlach.de

OV Sendling / Sendling-Westpark Montag, 12.10.2015, 20:00 Uhr Hochbunker, Thalkirchner Str.158

OV Ramersdorf / Perlach Liebe Sendlinger und Münchner Grüne, Donnerstag, 29.10.2015, 19 Uhr Alter Wirt, Aribonenstr. 6 Liebe OV-Mitglieder, am 05.09. startete die sog. Partei „Die Rechte“ eine Kundgebungstour durch München. Als Startlocation hatten sie sich den Pfanzeltplatz in Altperlach ausgesucht. Dort konnte Hr. Hasselbach dann eine halbe Stunde lang seine Tiraden und Falschbehauptungen in die Welt hinaus posaunen. Neben Bürgern und Vertretern der SPD und der Antifa fanden auch unsere grünen Mitglieder Gunda, Vaniessa und Uschi Zeit ihren Protest zu zeigen. Unser OV-Treffen im Oktober findet s.o. am 29.10. im Alten Wirt in Ramersdorf statt. Das letzte OV-Treffen in diesem Jahr wird am 26.11. um 19 Uhr im „Hufnagel“ in der Ottobrunner Str. 135 in Perlach stattfinden. Da die Zeit bis Weihnachten dann doch recht kurz ist, werden wir diesen Termin dann auch statt einer späteren Feier zu einer beschaulichen Zusammenkunft mit einem Jahresrückblick und einem Ausblick auf die Herausforderungen von 2016 nutzen. Grüße Uschi, Gunda und Vaniessa 36

In diesem Beitrag mal eher ein Aus- als ein Rückblick. So werden wir am 12.10.2015 die Landtagsabgeortnete Claudia Stamm in unserem OV begrüßen. Claudia wird mit uns die aktuelle Flüchtlings und Asylpolitik diskutieren. Am 11.11.2015 findet dann unser Jahresversammlung statt. Den Ort teilen wir euch noch über eine extra Einladung mit oder Ihr schaut auf unsere Homepage. Euer Vorstand Lena, Rene,Dagmar Uwe und Jan Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-sendling.de

OV STOFF Montag, 12.10.2015, 19:00 Uhr Sendlinger Bunker, Thalkirchner Straße 158 Liebe Grünen-Runde, nach der Sommerpause treffen wir uns im Oktober wieder mit unseren Nachbarn aus

Stadtrundbrief Grüne München - Oktober / November 2015

............ Aus den Ortsverbänden .......................................................................................................... Sendling und Hadern. Als Gast erwarten wir Claudia Stamm, MdL, und freuen uns auf ein interessantes Gespräch über ihre Arbeit und die aktuellen Landtagsaktivitäten. Treffpunkt ist im Sendlinger Bunker, s.o., U-Bahn-Station Implerstraße oder Brudermühlstraße.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wer miterleben möchte, was sich in der grünen Fraktion im BA Solln-ThalkirchenObersendling-Fürstenried-Forstenried so tut – wir treffen uns wieder am 5. Oktober um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Alter Wirt“, Fraunbergstraße (U3 Thalkirchen). Unsere Sitzungen sind öffentlich, Gäste willkommen!

Auch in unserer nächsten OV Sitzung werden wir auf das Thema Flüchtlinge in München eingehen. In der Tübingerstraße sind seit dem 21. August 150 Flüchtlinge untergebracht. Es handelt sich dabei um alleinstehende Männer. Ein weiteres Gebäude befindet sich derzeitig im Ausbau und ist für Familien und alleinstehende Frauen geplant. Für Sommer 2016 soll dann auch die Unterkunft in der ZschokkeWestendendstraße fertiggestellt sein. Dazu hat sich jetzt ein stadtteilübergreifender Arbeitskreis in Zusammenarbeit mit Regsam und der Caritas, gebildet. Obwohl die Zahl der Helfer derzeitig den Bedarf bei weitem deckt, seid ihr alle recht herzlich eingeladen mit Euren Ideen und Eurer Hilfe mitzuwirken. Ihr könnt Euch dazu direkt an Roland, roland.petrik@posteo. de wenden.

Der Bezirksausschuss tagt am Tag darauf, 6. Oktober, ab 19 Uhr im Bürgersaal Fürstenried Ost, Züricher Straße 35 (U3 Forstenrieder Allee). Es grüßen freundlich Ernst Ziegler, Inga Meincke, Thomas Dörtgöz und Thomas Penn Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-stoff.de Kontakt zur BA-Fraktion: [email protected]

OV Westend / Laim Donnerstag, 15.10.2015, 19:30 Uhr Augustiner-Bürgerheim Bergmannstr. 33

Montag, 9.11.2015, 19:30 Uhr Kulturzentrum Backstage Reitknechtstr. 6

Leider war unser diesjähriges Kartoffelfeuer erst nach Redaktionsschluss, daher werden wir auf unserer Webseite mit Text und Bildern davon berichten.

Unsere Bille Stöhr, Vorsitzende des BA 8 schreibt zu diesem Thema: Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, heißen wir nach wie vor willkommen. Natürlich freuen wir über die unerwartete verbale Unterstützung von unserer Bundeskanzlerin („Wir schaffen das!“). Nur: Wir, die Kommunen, in München, die Bezirksausschüsse, sind es doch, die eine Willkommenskultur geschaffen haben, zusammen mit zahlreichen Akteuren (Kirchen, sozialen Institutionen, engagierten Einzelpersonen) - und das nicht erst seit dem 5. September 2015. Sprachlos bin ich angesichts der Konzeptlosigkeit unserer Bundesregierung. Wir müssen sofort Flüchtlinge integrieren, d.h. mit Deutschkursen bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen beginnen, weg vom Lager-

Stadtrundbrief Grüne München - Oktober / November 2015

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........................................................................................................... Aus den Ortsverbänden ........... leben und sofortige Arbeitserlaubnis für die Menschen, die bei uns Schutz suchen. Sonst bekommen wir ganz andere Probleme, die wir dann wirklich nicht mehr schaffen können! Des Weiteren wird Bille Stöhr zum Thema Verkehr referieren. Dazu Bille: Wir GRÜNE sind nach wie vor die einzige Partei, die wirklich etwas für Radfahrer und Fußgänger unternimmt. Als im Sommer der Radweg an der Landsberger Straße gebaut wurde (im BA 8 einstimmig mit Stimmen der SPD und CSU beschlossen), ist mir schon ein sehr eisiger Wind aus der Stadtspitze entgegengeweht. Wahrscheinlich deshalb, weil es ein gewisser Überraschungseffekt war, diesen bereits 2012 beschlossenen Radweg hatte niemand der GroKo auf dem Bildschirm. Natürlich ist eine Baustelle unschön und führt zu Staus, die wir auch nicht haben wollen. Jetzt aber ist wirklich eine Situation geschaffen, die allen entgegenkommt, endlich ein breiter Radweg an der Engstelle Holzapfel-/Landsbergerstraße, eine barrierefreie Trambahnhaltestelle an der Grasserstraße und eine intelligente Ampelschaltung an der Hackerbrücke, die Staus vermeidet. Das muss uns erst einmal jemand nachmachen! Mein Dank ganz besonders an Paul Bicklbacher, der mich seitens der Stadtratsfraktion mit seinem Fachwissen als Verkehrsplaner unterstützt hat. Nun ist in der Diskussion, uns Bezirksausschüssen die Radwegkompetenz zu nehmen, darin ist sich wohl die GroKo einig. Das letzte Wort ist zum Glück noch nicht gesprochen, da sich das auch die CSU- und SPD-BA-Vorsitzenden nicht gefallen lassen wollen.

- auch wieder einstimmig - eine mahnende Gedenktafel an der Bergmannschule beantragt, in Erinnerung an eine Außenstelle des KZ Dachau. Diese wurde vom Ältestentrat der Stadt München abgelehnt mit der Begründung „inflationäres Gedenken“. Der BA 8 gibt sich damit nicht zufrieden, weil es einfach nicht stimmt! Wir haben im Westend kaum öffentliche Erinnerungsorte. Großer Dank an Daniel (Günthör), der als GRÜNER UA-Sprecher Soziales, Kultur, Bildung und Integration, dieses Thema federführend vorantreibt. Ein weiteres großes Thema ist das Mahnmal für Sinit- und Roma, das seit 2007 diskutiert wird. Auch hierzu gab es mehrere Anträge aus der Bürgerschaft, auch hier warten wir auf eine Antwort aus dem Stadtrat. Sehr wohlwollende Unterstützung erhalten wir hier vom Landesverband der Sinit und Roma. Vor der Sommerpause haben wir uns mit dem OV Neuhausen getroffen und wir möchten unsere Zusammenarbeit weiter intensivieren. Daher werden wir unser November Treffen zusammen mit dem OV Neuhausen gestalten. Die Themen sind noch in Bearbeitung und wir werden Euch per Mailverteiler und auf unserer Webseite darüber informieren. Wir freuen uns auf Euch am 15. Oktober im Westend und am 9. November im Backstage in Neuhausen. Jutta, Roland, Bille, Klaus und Tobias Kontakt: Jutta Hofbauer, [email protected], Roland Petrik, [email protected] Web: www.gruene-muenchen-westend.de

Zu guter Letzt möchten wir noch das Thema GEDENKEN IM ÖFFENTLICHEN RAUM ansprechen. Hier tut sich die Stadt unverständlicherweise sehr schwer. Der BA 8 hat 38

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............ Aus den Ortsverbänden ..........................................................................................................

OV Zentral Mittwoch, 14.10.2015, 19 Uhr Bar Jennifer Parks, Holzstr. 14

Mittwoch, 18.11.2015, 19 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Liebe Freundinnen und Freunde im OV Zentral, wir freuen uns, Euch wiederzusehen zum Herbstfest am 14. Oktober im „Jennifer Parks“ am Holzplatz. Auch Gäste aus anderen OVs sind uns natürlich herzlich willkommen!

Am 18. November treffen wir uns in Stadtbüro. Unsere Landtagsabgeordnete Katharina Schulze wird unser Gast sein und von ihrer politischen Arbeit berichten. Bitte merkt Euch den Termin schonmal vor! Gudrun Lux, Christoph Schröder, Arne Brach und Claudia Lahm Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-zentral.de

Neulich beim Parking Day auf der Sendlinger Straße: Alternative Straßennutzung macht Spaß!

Foto: Marcel Rohrlack

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............ Grüne Jugend München...........................................................................................................

Wir bringen uns ein! Isar Wir haben uns als GJM aktiv in den Entscheidungsprozess um die Resolution zur Isar eingebracht. Die Isar ist ein einzigartiger Lebensraum für Flora und Fauna. Darüber hinaus ist sie ein einzigartiger Naherholungsraum, der in München eine wunderbare Nähe zwischen wildem Fluss und Metropole schafft. Diese Nähe schafft aber auch Herausforderungen. So müssen die Interessen der Anwohner_innen, der Natur ober- und unterhalb der Wasseroberfläche und derer, die ein berechtigtes Interesse an Naherholung haben, abgewogen werden. In unseren Beiträgen zur Debatten haben wir das deutlich gemacht und auf eine Lösung gedrängt, die die maximale Freiheit aller im Blick hat und dabei mit Anreizen statt mit Verboten arbeitet. Darüber hinaus haben wir auf durch unseren Änderungsantrag eine feministische Perspektive mit aufgenommen.

Refugees Wir waren zutiefst beeindruckt darüber, was die Zivilgesellschaft am Hauptbahnhof gezeigt hat. München war Weltstadt mit Herz! Leider ist die Diskrepanz zwischen Helfer_innen am Hauptbahnhof, die die Geflüchteten herzlich empfangen haben, und der Landesund Bundespolitik enorm. Wir haben uns daher klar gegen die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen und auch auf der letzten Stadtversammlung erfolgreich dafür geworben. 40

NoPegida Leider haben in den letzen Wochen auch „Pegida“ wieder in München demonstriert. Die islamophobe Vereinigung durfte leider auch an vorbelasteten Orten des Nationalsozialismus wie vor der Feldherrnhalle demonstrieren. Es ist daher umso wichtiger, dass wir GRÜNE klar Kante zeigen. München ist bunt, dafür gilt es zu demonstrieren!

PARK(ing) Day Auch am traditionellen PARK(ing) Day von Green City haben wir uns beteiligt und zusammen mit dem Stadtverband die Sendlingerstraße „besetzt“. Mit einem Kicker, unserer Couch, unserem Sitzsack und viel Infomaterial haben wir uns es uns in der Sonne gut gehen lassen und für eine autofreie Innenstadt geworben.

Nächste Mitgliederversammlung Unsere nächsten MVs finden am 13. Oktober und am 12. November jeweils um 19 Uhr im Stadtbüro, Sendlingerstr. 47, statt.

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............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ...........

Arbeitskreise der Münchner Grünen Bildung

Arbeitskreise der Stadtratsfraktion Frauen

Anja Berger, [email protected]

Digital

[email protected]

Migration

[email protected]

Ernährung

[email protected]

Ökologie/Energie

Rozsika Farkas [email protected] und Christian Smolka [email protected]

[email protected], [email protected], [email protected]

Soziales [email protected], jutta.koller @muenchen.de, [email protected]

Gesundheit Lydia Dittrich [email protected] Petra Tuttas [email protected]

Inklusion

Stadtentwicklung / Grün [email protected], sabine.nallinger @arcor.de, [email protected],

Verkehr

Georg Nitsche [email protected]

KulturIniMünchen/KIM Dr. Florian Roth, [email protected]

[email protected], [email protected]

Wohnen [email protected] [email protected]

Tierschutz Wolfgang Leitner sprecherteam-tierschutz@gruene-muenchen. de

Wirtschaft und Finanzen Angelika Heimerl, Heidi Schiller, Klaus Fenzl [email protected]

Sogar in Bunt! Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestellen. Einfach eine Mail an: [email protected]

Ganztagsbildung [email protected], jutta.koller@ muenchen.de, [email protected]

MieterInnenBeratung Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 14.10. und 28.10.2015, jeweils von 18-20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um Anmeldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

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............ Termine im Überblick ..............................................................................................................

Oktober

13:30

Diskussion: Aufbruch in die grüne Ökonomie OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann Stadtteilpolitisches Forum (SPF) Bundesweite Großdemo gegen TTIP und CETA Demonstration „Freiheit statt Angst“

18:00 19:00

Stadtvorstand Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Hadern, OV Sendling, OV STOFF Sendlinger Augustiner, Alramstr. 24

20:00

OV Allach / Untermenzing

bei Kraft, Allacher Str. 281

Grüne Jugend München OV Zentral OV Giesing / Harlaching OV Westend / Laim

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Jennifer Parks, Holzstr. 14 Stadtteiladen, Tegernseer Landstr. 113 Augustiner Bürgerheim, Bergmannstr. 33

Stadtvorstand OV Pasing / Aubing Fachgespräch: Logistik - Wege zu einer klimafreundlichen Mobilität Führung durch das Institut für Fischerei OV Giesing / Harlaching Basissem.

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Jagdschloss, Alte Allee 21

OV Bogenhausen OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann OV Ramersdorf / Perlach

Rothof, Denninger Str. 120

Stadtvorstand OV Berg am Laim / Trudering / Messestadt-Riem OV Neuhausen / Nymphenburg, OV Westend / Laim Grüne Jugend München OV Maxvorstadt / Schwabing / Alte Heide / Freimann OV Allach / Untermenzing OV Zentral OV Bogenhausen

Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Kulturzentrum Trudering, Wasserburger Landstr. 32

Mo 5

19:00

Di

6

19:30

Mi

7

19:00 19:15

Sa

10

So 11 Mo 12

Di Mi Do So Mo

12:00

13 19:00 14 19:00 15 19:30 19:30 18 19 18:00 19:30

Do

22 14:00

Sa

24 09:00

So Mo

10:00 25 26 19:00

Mi

28 19:00

Do

29 19:00

GLS Bank, Eingang Unsöldstr., Bruderstr. 5a Kulturzentrum Trudering, Wasserburger Landstr. 32 Café Loony, Augustenstraße 112 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Berlin Hbf Max-Joseph-Platz

Bayerischer Landtag, Maximilianeum Treffen 07:45 Uhr am Bahnhof Pasing Kraemer‘sche Kunstmühle, Birkenleiten 41

Ort wird noch bekannt gegeben. Alter Wirt, Aribonenstr. 6

November Mo 2

18:00

Do

5

19:30

Mo 9

19:30

Do

19:00

12

19:00 Mi 18 Mo 23

42

20:00 19:00 19:00

Backstage, Reitknechtstr. 6 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Café Loony, Augustenstraße 112 bei Wittchow, Löfflerstr. 3 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Rothof, Denninger Str. 120

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....................................................................................................................................... Service ...........

Adressen Land

Stadt Kreisverband München (KV) Vorstand Vorsitzende: Heidi Schiller, Hermann Brem Schatzmeister: Wolfgang Leitner, BeisitzerInnen: Katrin Habenschaden, Alexander König, Gudrun Lux Stadtbüro: Hannah Rogosch, Petra Tuttas, Claude Unterleitner Mo-Fr: 15-18, Mi 10-13, 15-19 Uhr Ferien: Mo-Fr 15-18 Uhr

Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47, Tel.: 211 597-0 [email protected] www.bayern-gruene.de Landtagsfraktion Bayern Maximilianeum, 81627 München Tel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 [email protected] www.gruene-fraktion-bayern.de

Bund

Sendlinger Str. 47, 80331 München Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 [email protected] www.gruene-muenchen.de

Bundesverband Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin Tel.: 030 28442-0, Fax: 030 28442-210 [email protected], www.gruene.de

Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8090 6901 00 IBAN: DE87 4306 0967 8090 6901 00 BIC: GENODEM1GLS

Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 [email protected] www.gruene-bundestag.de

Stadtratsfraktion Fraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84 [email protected] www.gruene-fraktion-muenchen.de

Bezirk Bezirkstagsfraktion Oberbayern Vorsitzende: Petra Tuttas Prinzregentenstr. 14, 80538 München [email protected]

Stimmkreisbüros Wahlkreisbüro Doris Wagner MdB Sendlinger Str. 47, Tel.: 236 844 50 [email protected] Bürozeiten: Di/Do: 9-11 Uhr, Mi: 11-16 Uhr Wahlkreisbüro Dieter Janecek MdB und Katharina Schulze MdL Winzererstr. 27, 80797 München Tel. Janecek: 180 060 80 [email protected] Tel. Schulze: 139 595 19 ulrike.sengmueller@gruene-fraktion-bayern. de, Bürozeiten: Mo, Di, Do, Fr 10-17 Uhr

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G

AUFBRUCH IN DIE GRÜNE ÖKONOMIE

Wie gelingt eine ökologischsoziale Marktwirtschaft?

Diskussion mit Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher, und Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion

Moderation Katrin Habenschaden, Stadträtin

Montag, 5. Oktober, 19 Uhr GLS Bank Filiale München Bruderstraße 5a (Eingang Unsöldstraße) U4/U5 Lehel