Landratsamt München Jahresbericht Berichte. Statistik. Ehrungen

Landratsamt München Jahresbericht 2012

2012 Chronik

Berichte Statistik Ehrungen

Vorwort zuM Jahresbericht 2012

Verehrte Leserinnen und Leser, im vergangenen Jahr haben wir Ihnen an dieser Stelle noch ausführlich über den Weg des Landkreises München zur Optionskommune, also zur alleinigen Trägerin der Grundsicherung für Arbeitsuchende berichtet. Was damals noch Theorie war, das konnten wir von 1. Januar 2012 an in die Praxis umsetzen. Denn mit dem Jahreswechsel eröffnete der Landkreis München sein eigenes Jobcenter und richtete zusätzlich ein Sozialbürgerbüro als erste Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger mit sozialen Anliegen ein. Einen ausführlichen Erfahrungsbericht, wie das erste Jahr gelaufen ist, finden Sie im Berichtsteil dieser Broschüre. Jobcenter und Sozialbürgerbüro waren jedoch nicht die einzigen Stellen, für die der Landkreis in diesem Jahr das Startsignal gegeben hat. Als neue Beratungsstelle für Opfer häuslicher Gewalt hat die Interventionsstelle Landkreis München (ILM) die Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung eines Frauenhauses ist dann der nächste konsequente und notwendige Schritt. Als neues beratendes Gremium hat sich im Jahr 2012 zudem erstmals ein Behindertenbeirat auf Landkreisebene gegründet. Das unabhängige, derzeit aus 29 Mitgliedern bestehende Gremium soll den Kreistag bei allen Beschlüssen beraten, bei denen die Belange behinderter Menschen berührt werden. Neben ausführlichen Berichten zu den neuen Einrichtungen des Landkreises gibt der Jahresbericht über viele weitere große und kleinere Projekte Auskunft, mit denen sich der Kreistag und die Landkreisverwaltung im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt haben. Und doch kann die Broschüre nur einen kleinen Ausschnitt des vielfältigen Tätigkeitsspektrums beleuchten. In der Hoffnung, dass Ihnen die folgenden Seiten interessanten Lesestoff bieten mögen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Ihre

Johanna Rumschöttel Landrätin des Landkreises München

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Inhaltsverzeichnis

Chronik 05

Verwaltung Bürgerservice Politik Wahlen Familie Gesellschaft Gesundheit Soziales

Berichte

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Tag der offenen Tür im Landratsamt. Verstaubter Behördenalltag? – Keineswegs. Das Landratsamt präsentiert sich als moderner Dienstleister für die Bürger Ein Jahr Jobcenter Landkreis München. Eine erste Bilanz

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Auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft. Erstmals agiert ein Behindertenbeirat im Landkreis München auf Kreisebene Interventionsstelle Landkreis München – ILM. Opfer Häuslicher Gewalt haben seit 2012 eine eigene Anlaufstelle im Landkreis Immer mehr Asylbewerber kommen nach Deutschland. Die Suche nach Unterkünften stellt auch den Landkreis München vor große Herausforderungen Das Kreisjugendamt rüstet sich für zukünftige Herausforderungen. Der Gesellschaftswandel verändert auch die Jugendhilfe und fordert neue Qualitäten

Bildung Kultur Freizeit Sport

„Stadt-Land-Fluss – 150 Jahre Land um München rechts und links der Isar“. Jubiläumsausstellung des Landkreises München Vierte Jugend-Olympiade im Landkreis München. Im „Olympischen Dorf“ in Oberschleißheim begegnen sich deutsche und polnische Sportler

Umwelt Natur Bauen Wohnen

Die Berufliche Oberschule in Unterschleißheim nimmt Gestalt an. Planungen, wichtige Entscheidungen und Baubeginn im Jahr 2012 Hochwasser – eine reale Gefahr. An Würm und nördlicher Isar wurden die ersten Überschwemmungsgebiets-Verordnungen im Landkreis München erlassen Barrierefreiheit für Fische. Das bislang unüberwindbare Oberföhringer Wehr wurde durch eine neue Fischtreppe passierbar gemacht Moorrenaturierung – Handeln für kommende Generationen. Das Naturdenkmal Bergermoor wurde 2012 wiedervernässt Der Landkreis lässt ein Integriertes Klimaschutzkonzept erarbeiten. Als Projektpartner haben sich die Gemeinden Baierbrunn, Gräfelfing, Kirchheim, Schäftlarn und Unterföhring angeschlossen

Auto Verkehr Sicherheit Ordnung

Permanente Baustelle: das Kreisstraßennetz. Kontinuierliche Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen und neue Radverkehrswege – es gibt viel zu tun Erweiterter Service bei der KFZ-Zulassung. Fahrzeuge können seit 2012 auch bei Zulassungsstellen anderer Landkreise angemeldet werden

Wirtschaft Arbeit Gewerbe Verbraucherschutz

Wie sicher sind unsere Lebensmittel? Mehr Transparenz für Verbraucher bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht Landkreis München sagt multiresistenten Krankenhauskeimen den Kampf an. Hygieneüberwachung und Netzwerkbildung gegen multiresistente Erreger

28 30 32 34

36 38

42 44 46 48 50

52 55

58 60

DIE Abteilungen des Landratsamtes

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Wichtige Mitgliedschaften

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Beteiligungen

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Ehrungen

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Impressum, Bildnachweis

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Chronik Rückblick auf das Jahr 2012

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Chronik

Hier geht´s zum neuen Jobcenter und Sozialbürgerbüro

Die Kirchheimer Schäffler tanzen vor dem Landratsamt

JANUAR 02. 

Start des Jobcenters Landkreis München im Landratsamt. Als sogenannte Optionskommune erbringt das neue Jobcenter alle Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Erwerbsfähige leistungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises München müssen seit Januar 2012 nur noch einen Antrag auf Leistungen stellen und erhalten alle Unterstützungsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sowie zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit direkt über ihre Ansprechpartner im Jobcenter (s. a. S. 24 f.).

17. 

Als Neujahrsgruß der Landrätin treten die Münchner Schäffler für Mitarbeiter und Kreisräte vor dem Landratsamt auf. Auch die Nachbarschaft aus der Münchner Au findet sich zahlreich ein und bildet ein begeistertes Publikum. Nur alle sieben Jahre führen die Schäffler ihren heiteren Tanz auf, der seinen Ursprung in der Zeit der Pestepidemie Anfang des 16. Jahrhunderts hat.

19. 

Die Ausstellungsserie der Landkreiskommunen „lebenswert – liebenswert. Vielfalt im Landkreis München“ wird fortgesetzt. Mit 60 Bildtafeln zeichnet Ismaning ein breit gefächertes Bild seiner Gemeinde – von der Vergangenheit bis in die Gegenwart. Bewusst hat Ismaning seine Ausstellung zwischen HeiligDrei-König und Faschingsdienstag gelegt, denn so kann die über 1200 Jahre alte Gemeinde mit Besonderem aufwarten: Zum Auftakt tanzen die Ismaninger Schäffler im Innenhof des Landratsamtes.

25. 

Neujahrsempfang des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), Kreis 13, im Casino der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg. Der BLSV Kreis 13 ist für den Landkreis München zuständig, unterstützt die örtlichen Vereine und ist bewährter Partner bei der Organisation diverser großer Sportveranstaltungen des Landkreises.

30. – 31. 

Personalbemessung der sozialpädagogischen Dienste des Kreisjugendamtes München (PeB). Auf Grundlage des vorgenannten, mit dem Bayerischen Landkreistag und dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband abgestimmten Projektes wird der Personalbedarf der sozialpädagogischen Dienste im Kreisjugendamt untersucht. Das Projekt startet mit einem Workshop zu Prozessbeschreibungen, Systemund Rüstzeiten für die Allgemeine Jugend- und Familienhilfe, die Sozialpädagogische Familienhilfe, das Pflegekinderwesen, den Fachbereich Heilpädagogische Tagesstätten und die Jugendgerichtshilfe. Mehrere Workshops folgen. Am 17. Dezember bewilligt der Kreistag die berechneten 11,4 Stellen (s. a. S. 34).

FebruAR 02. 

Beim alljährlichen Empfang für Pressevertreter stehen in diesem Jahr das Jobcenter und das Sozialbürgerbüro im Mittelpunkt. Zahlreiche Medienvertreter nutzen die Gelegenheit, sich vor Ort von Landrätin Johanna Rumschöttel und ihren Mitarbeitern über die neuen Einrichtungen informieren zu lassen.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Ausstellungseröffnung „Lehmrausch in Unterföhring“ im Landratsamt

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Spendeübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

FEBRUAR Auch die Kirchheimer Schäfflerzunft gibt sich die Ehre und tanzt vor dem Landratsamt.

 10.

In der Jagdgenossenschaft Hohenbrunn wird vom Bayerischen Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brunner, einer interessierten Öffentlichkeit das leicht modifizierte Verfahren zum Vegetationsgutachten erläutert. Die Bayerische Forstverwaltung erstellt alle drei Jahre für die rund 750 bayerischen Hegegemeinschaften Forstliche Gutachten zur Situation der Waldverjüngung. Hierin werden die Situation der Waldverjüngung sowie ihre Beeinflussung durch Schalenwild bewertet und Abschussempfehlungen abgegeben. Das Verfahren der Forstlichen Gutachten gibt es seit 1986.

 13.

Der Kreistag des Landkreises München verabschiedet den Haushalt 2012.

 14. MÄRZ

Unterföhring präsentiert im Rahmen der Ausstellungsreihe „lebenswert – liebenswert“ als erste Kommune eine Sonderausstellung: Mit der ortshistorischen Schau „Lehmrausch in Unterföhring. Menschen, Arbeit und Technik in Unterföhringer Ziegeleien“ besinnt sich Unterföhring auf Geschichtliches.

 01.

Fortschreibung der Jugendhilfeplanung. Der Jugendhilfeplan im Landkreis München wird erstmals nach dem „kommunikativ-partizipativen“ Planungskonzept, das alle an der Jugendhilfeplanung Beteiligten einbezieht, in Einzelplänen fortgeschrieben. Anfang März wird der Teilplan 4 „Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige“ in den Jugendhilfeausschuss eingebracht und Ende November verabschiedet. Darüber hinaus wird im Jahr 2012 der Teilplan 3 „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege“ eingebracht. An den bereits 2011 vorgestellten Teilplänen 1 „Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz“ und 2 „Förderung der Erziehung in der Familie“ wird weiter gearbeitet und ein teilplanübergreifendes Kapitel zur Inklusion in der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen.

 07.

Im März und im Mai beschließt der Kreisausschuss, die Kreiszuschüsse für die Schuldnerfachberatungsstellen der Caritas um jährlich 25.400 Euro bzw. 35.400 Euro auf dann insgesamt 648.176 Euro zu erhöhen. Die Zahl der Kunden steigt kontinuierlich an: Waren es 2008 noch 634 Personen, so ließen sich 2011 bereits 1054 Klienten persönlich beraten.

 12.

Bei einer Feierstunde im Landratsamt übergibt Landrätin Johanna Rumschöttel die bei der Spendensammlung 2012 im Landkreis München erzielte Rekordsumme von 56.202 Euro symbolisch an den Bezirksvorsitzenden des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge für seine Versöhnungsarbeit. Das Gesamtspendenergebnis des Bezirksverbandes München für Stadt und Landkreis beträgt 108.707 Euro.

 13.

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Chronik

Übergabe von Powermoons, Leuchtballons zur Ausleuchtung großer Einsatzstellen bei der Frühjahrsdienstversammlung in Feldkirchen

Blick in die Ausstellung „Das Leben ein Fest?“

MÄRZ.. 21. 

Heilpraktikerüberprüfung durch das Staatliche Gesundheitsamt. Neben der allgemeinen Heilpraktikererlaubnis werden auch die Überprüfungen für die eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis für die Bereiche Psychotherapie und Physiotherapie vorgenommen. Die Antragsteller kommen überwiegend aus dem Regierungsbezirk Oberbayern (außer Stadt München und Ingolstadt), teils aber auch aus Österreich, Spanien, der Schweiz, Südtirol/Italien oder anderen EU-Ländern. Eine zweite Überprüfung findet am 10. Oktober statt. Insgesamt melden sich im Jahr 2012 1296 Kandidaten an.

23. 

Die Regierung von Oberbayern lädt die oberbayerischen Kreis- und Stadtbrandräte sowie die Kreis- und Stadtbrandinspektoren zusammen mit Vertretern von Polizei und Fachbehörden zur Frühjahrsdienstversammlung in die Landkreisgemeinde Feldkirchen ein. Auf dem Programm stehen insbesondere die Themen Feuerwehr-Alarmplanung, das Ausrücken nicht alarmierter Fahrzeuge mit Sonderrechten, die Beseitigung von Ölspuren auf Straßen und Ölverschmutzungen an Gewässern, technische Baubeschreibungen für Feuerwehrfahrzeuge sowie der aktuelle Sachstand im Digitalfunk.

29. 

Im Jahr 2010 hat der Kreistag beschlossen, einen Nahverkehrsplan aufzustellen, der die Entwicklung und Umsetzung von Zielen im ÖPNV beschreibt. Hierzu wurde das Landkreisgebiet in fünf Planungsräume aufgeteilt: nördlicher Landkreis, östlicher Landkreis, Hachinger Tal, Isartal und Würmtal. Im Zuge der fortschreitenden Planungsstadien werden in allen Bereichen regelmäßig sogenannte Regionalkonferenzen abgehalten. Im Jahr 2012 findet bereits die dritte Runde dieser Gespräche statt. Ziel der Konferenzen ist es, mit den betreffenden Gemeinden die Maßnahmekonzeptionen abzustimmen. Dabei geht es um die konkrete Umsetzung (neue Verkehrslinien, Vertaktungen, Verknüpfungen etc.) der Rahmenkonzeption zum Nahverkehrsplan, die Ende 2011 vom Kreistag verabschiedet worden ist. Die erste Regionalkonferenz im Jahr 2012 findet im März mit den zum Planungsraum Isartal gehörenden Gemeinden in Pullach statt; zwischen Mai und November folgen die Gespräche mit den anderen Regionen. Die jeweiligen Ergebnisse finden Eingang in die weitere Nahverkehrsplanung, die im Lauf des Jahres 2013 den Kreisgremien zur abschließenden Beratung vorgelegt werden soll.

April.. 03. 

In ihrer jährlichen Kunstausstellung präsentieren Künstlerinnen der Gruppe ZAK 2020 53 Bilder und Objekte zum Thema „Das Leben ein Fest?“. Die themenbezogenen Arbeiten treten in dieser gemeinsamen Ausstellung in einen Dialog und verführen die Betrachter - vor allem am Eröffnungsabend - zu einem lebendigen Gespräch.

08. 

Treffen der Ortsheimatpfleger und Ortschronisten des Landkreises München im Landratsamt.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

156. Kreisfeuerwehrtag in Aschheim

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Treffen der ehrenamtlichen Helfer der Tische und Tafeln

APRIL In Unterschleißheim findet das 18. First-Responder-Symposium des Kreisfeuerwehrverbandes München statt. Themenschwerpunkte der Veranstaltung, zu der sich Teilnehmer aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland einfinden, sind diesmal internistische und chirurgische Notfälle bei Kindern, außergewöhnliche Vergiftungen, der Umgang mit Demenzpatienten sowie ein Bericht von der LoveParade in Duisburg 2011 aus Sicht eines Helfers.

 14.

Der Landkreis München gibt die Erstellung einer sogenannten Linienbündelungskonzeption bei einem externen Planungsbüro in Auftrag. Die Ausschreibung teilräumlich begrenzter Linienbündel im MVVRegionalbusverkehr ermöglicht einen in der Regel wirtschaftlicheren Einsatz der Fahrzeuge als bei einer Einzelvergabe der Linien, da der Betreiber so den Betriebsablauf meist variabler, rationeller und damit für den Landkreis kostengünstiger organisieren kann.

 16.

Beim 156. Kreisfeuerwehrtag in Aschheim stellen 14 Feuerwehren in einer großen Ausstellung ihre neu beschafften Feuerwehrfahrzeuge aus. Neben einem umfangreichen Bericht von Kreisbrandrat Josef Vielhuber über das Feuerwehrgeschehen im Jahr 2011 werden zahlreiche Feuerwehrkameraden ausgezeichnet. Für 40- bzw. 25-jährige ununterbrochene aktive Dienstzeit bei der Feuerwehr überreicht Landrätin Johanna Rumschöttel an 27 Feuerwehrkameraden das vom Bayerischen Staatsminister des Innern verliehene Feuerwehr-Ehrenzeichen in Gold und an 32 Feuerwehrkameraden das FeuerwehrEhrenzeichen in Silber.

 20.

Der Kreisausschuss befürwortet auch für das Oktoberfest 2012 den Einsatz der sogenannten Wiesnbusse. Während des Oktoberfestes werden auf ausgewählten Linien zusätzliche Nachtfahrten angeboten, um die Wiesnbesucher sicher nach Hause zu bringen. Die Kosten in Höhe von ca. 30.000 Euro werden vom Landkreis als freiwillige Leistung getragen.

 23.

Am Gymnasium Neubiberg wird Richtfest gefeiert. Das Schulgebäude wird derzeit für rund 20 Mio. Euro generalsaniert; der Landkreisanteil beträgt dabei 4,2 Mio. Euro. Die Schüler werden während der Bauzeit im Neubau des Gymnasiums Höhenkirchen-Siegertsbrunn unterrichtet.

 26.

Landrätin Johanna Rumschöttel begrüßt zum vierten Mal die ehrenamtlichen Helfer der Tische und Tafeln im Landkreis München und bedankt sich herzlich für ihr ehrenamtliches Engagement. Der Abend dient auch zum Erfahrungsaustausch untereinander und mit den Mitarbeitern der Abteilung „Arbeit, Jugend und Soziales“. Thema sind neben aktuellen Projekten u. a. das Jobcenter und das Sozialbürgerbüro, durch dessen Einführung eine engere Vernetzung der Fachdienste vor Ort und damit eine verbesserte Bearbeitung von Bürgeranliegen möglich ist.

 26.

10

Chronik

Resolution zum Schutz des oberen Isartals

Delegationsbesuch im Partnerlandkreis Krakau

MAI .. 05. 

Bei der öffentlichen Hege- und Naturschutzschau des Jägervereins München-Land in Aschheim müssen die Revierinhaber im Landkreis München den Kopfschmuck des gesamten in ihren Jagdrevieren im letzten Jahr erlegten oder verendet aufgefundenen Schalenwildes (Paarhufer) vorlegen. Die Hegeschau hat neben der Kontrolle der Abschusserfüllung die Aufgabe, die zahlenmäßige und strukturelle Wildbestandsentwicklung aufzuzeigen sowie der Öffentlichkeit alljährlich einen Überblick über die Tätigkeit der Jägerschaft, zum Beispiel zu Themen wie Waldverjüngung, Bestandsentwicklung der Niederwildarten oder Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der freilebenden Tierwelt zu geben.

07. 

Grundsteinlegung für das neue Werner-Heisenberg-Gymnasium in Garching. Die Schule wird als Ersatzbau für rund 47 Mio. Euro errichtet, nachdem Untersuchungen ergaben, dass aus wirtschaftlichen Gründen einem Neubau der Vorzug zu geben ist. Der Landkreis München trägt von den Kosten rund 9 Mio. Euro. Die rund 1.050 Schüler werden vorübergehend in einer Containerschule unterrichtet.

07. 

Treffen der Partnerschaftsvereine. Seit der Schumann-Erklärung vor 62 Jahren bis zur Europäischen Union von heute, die inzwischen 27 Völker Europas freundschaftlich verbindet, war es ein weiter Weg. Dabei waren die Gründungen von Gemeinde-, Städte- und Landkreispartnerschaften in Europa wichtige Schritte der Annäherung. Auch im Landkreis München haben die Städte und Gemeinden mit insgesamt 38 kommunalen Partnerschaften ein weitverzweigtes Netz im Aus-, aber auch im Inland geknüpft. In vielen Kommunen haben sich Partnerschaftsvereine zur Pflege der freundschaftlichen Beziehungen gegründet. Auch der Landkreis München pflegt zwei polnische sowie drei innerdeutsche Partnerschaften auf Landkreisebene. Anfang Mai treffen sich die Verantwortlichen für die kommunalen Partnerschaften im Landratsamt zum Erfahrungsaustausch.

08. 

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Münchner Rathaus stellen Landrätin Johanna Rumschöttel, Münchens 3. Bürgermeister Hep Monatzeder und Vertreter von Naturschutz- und Radsportverbänden die „Resolution zum Schutz des oberen Isartals“ vor. Mit ihr werden die Bemühungen von Landeshauptstadt und Landkreis München sowie der genannten Verbände zur Bewahrung des oberen Isartals vor Schädigungen durch die zunehmende und stellenweise zu intensive Erholungsnutzung eingeleitet. Ziel dieser Resolution ist es, durch geeignete Lenkungs- und Aufklärungsmaßnahmen das unbezahlbare Naturerbe der einzigartigen Wildflusslandschaft und seine hohe Qualität als Naherholungsgebiet dauerhaft zu bewahren.

09. – 12. 

Eine Delegation des Landkreises München ist zu Gast im polnischen Partnerlandkreis Krakau. Der Besuch spiegelt die gute deutsch-polnische Freundschaft im Haus Europa wider. Neben dem fachlichen Austausch zwischen den Kreisräten steht auch ein symbolischer Höhepunkt auf dem Programm: Landrätin Johanna Rumschöttel erhält am 10. Mai gemeinsam mit der polnischen Generalkonsulin in München, Elżbieta Sobótka, die Ehrenbürgerwürde des Landkreises Krakau.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

11. Tag der Blasmusik in Oberschleißheim

11

Studientag der Ortsheimatpfleger, -chronisten und -archivare in Grünwald

MAI Der 11. Tag der Blasmusik des Landkreises München wird von der Musikvereinigung Oberschleißheim ausgerichtet. Bei traumhaftem Wetter und vor genau solcher Kulisse stellen sich die Musiker am Schlossplatz Schleißheim auf und marschieren in den Park des Neuen Schlosses. Insgesamt acht Blaskapellen mit über 300 Teilnehmern aus dem Umland und aus dem polnischen Partnerlandkreis Krakau zeigen nach dem großen Festumzug durch die Gemeinde ihr musikalisches Können im Festzelt.

 20.

Die Erwin-Lesch-Schule in Unterhaching beherbergt anlässlich der Special Olympics in München Gäste aus der Förderschule „Lichtblick“ Riesa, einer Förderschule mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung im Landkreis Meißen. Special Olympics ist die weltweit größte Sportbewegung für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung. Der Besuch der Gäste aus dem Landkreis Meißen wird als große Bereicherung des Schulalltags erlebt.

 20. – 27.

Der Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München stimmt der Durchführung einer Generalsanierung der Zweifach-Sporthalle an der Realschule Neubiberg zu. Der Kostenrahmen wird auf 1,5 Mio. Euro festgesetzt.

 22.

Für sportliche Höchstleistungen im Jahr 2011 werden bei der Sportlerehrung im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn 105 Einzelsportler und 21 Mannschaften geehrt. Landrätin Johanna Rumschöttel überreicht den Spitzensportlern Urkunden sowie Landkreismedaillen in Gold- und Silberausführung (s. a. S. 93 f.).

 22.

JuNI Im Jahr 2011 hat der Kreistag das Seniorenpolitische Gesamtkonzept verabschiedet, das den künftigen Rahmen der Altenhilfe im Landkreis München abstecken und auch den Landkreiskommunen als Handlungsleitfaden dienen soll. Im Juni finden in den sieben sogenannten Versorgungsbereichen, in die das Landkreisgebiet unterteilt ist, Workshops mit den Akteuren der Altenhilfe zur Umsetzung des Konzeptes insbesondere hinsichtlich der Realisierung vor Ort statt. Dabei werden gemeindespezifisch Prioritäten erarbeitet und die zur Umsetzung empfohlenen Maßnahmen und Projekte diskutiert und festgelegt.

 04. – 25.

Zertifikatsverleihung berufundfamilie. Für ihr vorbildliches Engagement für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden 373 Unternehmen, Institutionen und Hochschulen durch die berufundfamilie gGmbH in Berlin ausgezeichnet. Das Landratsamt München erhält das Zertifikat zum zweiten Mal.

 11.

Studientag der Ortsheimatpfleger, Ortschronisten und Ortsarchivare des Landkreises München im Bürgerhaus Grünwald mit Fachvorträgen und Führungen durch die Burg und das historische Zentrum von Grünwald.

 14.

12

Chronik

Ausstellung der Gemeinde Neubiberg im Landratsamt



Der Kreistag beschließt die Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte

JuNI.. 15. 

Mit einem festlichen Abendessen dankt Landrätin Johanna Rumschöttel allen an der Feuerwehrausbildung im Landkreis beteiligten Kreisausbildern sowie den Schiedsrichtern für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Zurzeit wirken über 120 Ausbilder einschließlich Ausbildungshelfer aus den Feuerwehren des Landkreises an der Ausbildung der Feuerwehrangehörigen mit. Auch die Schiedsrichter, die die Leistungsprüfungen abnehmen, kommen aus den verschiedenen Ortsfeuerwehren.

21. 

„Zwischen Wirklichkeit und Vision“ – so nennt sich die Ausstellung der Gemeinde Neubiberg, die künstlerische Projekte von Schülerinnen und Schülern des Kunstseminars des Gymnasiums Neubiberg präsentiert. Die Fantasie kennt keine Grenzen, wenn sich junge Kunstschaffende kreativ mit ihrem Heimatort auseinandersetzen. Die Ausstellung findet im Rahmen der Reihe „lebenswert – liebenswert. Vielfalt im Landkreis München“ statt und wirft einen etwas anderen Blick auf die Kommune.

25. 

Der Landkreis München kann kurzfristig eine Lösung zur Unterbringung der 20 Asylbewerber finden, die ihm Mitte Juni von der Regierung von Oberbayern zur dezentralen Unterbringung zugewiesen werden. Der Landkreis München ist - wie andere Kommunen in Bayern auch - zur Aufnahme der nach einer gesetzlich festgelegten Verteilungsquote zugewiesenen Asylbewerber verpflichtet. Bis Ende 2012 werden im Landkreis München mit Hilfe der Kommunen insgesamt 248 Flüchtlinge untergebracht, mehr als die Hälfte davon dezentral in der Zuständigkeit des Landratsamtes, 122 Asylbewerber leben in der Gemeinschaftsunterkunft der Regierung von Oberbayern in der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn (s. a. S. 32 f.).

25. 

Der Landkreis München beabsichtigt den Bau von zwei neuen Gymnasien im Landkreis München in den Gemeinde Ismaning und Unterföhring. Der Kreistag beschließt, dass das erste der beiden Gymnasien in der Gemeinde Ismaning errichtet wird.

25. 

Der Kreistag des Landkreises München beschließt die Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte zum 1. Januar 2013. Die Bayerische Ehrenamtskarte wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS) initiiert, um dem ehrenamtlichen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern eine noch größere Wertschätzung und Anerkennung zu zollen.

29. 

„Operettengala“ zum Jubiläum „25 Jahre Volksmusikveranstaltungen von Hans Lederwascher“ im Gymnasium Kirchheim. Hans Lederwascher ist seit 1991 Kreisvolksmusikpfleger und wurde für sein Engagement 2009 mit dem Ehrenring des Landkreises München ausgezeichnet.

30. 

Treffen der Ortsarchivare der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Festsaal des Landratsamtes. Schwerpunktthemen sind die Öffentlichkeitsarbeit, der Umgang mit Vereinsarchiven sowie das 150. Jubiläum der bayerischen Landkreise.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Segnung im Katastrophenschutzzentrum Haar

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Volksmusikantentreffen auf der Burg Schwaneck

JUNI Vertreter aus Politik und der öffentlichen Gefahrenabwehr (Feuerwehren, Polizei, THW) kommen zur Fahrzeug- und Gebäudesegnung ins Katastrophenschutzzentrum nach Haar. Anlass für die Feierlichkeiten ist die Fertigstellung des Anbaus der Fahrzeughalle und die Beschaffung von zwei neuen Fahrzeugen für den ABC-Zug München-Land: Ein Mehrzweckfahrzeug mit dem Funkrufnamen „Kater München-Land 11/1“, das vor allem für den zügigen Transport der Mannschaft an die Einsatzstelle sorgt und Platz für insgesamt acht Helfer bietet. Zum anderen wird im Rahmen einer Ersatzbeschaffung der „Gerätewagen Atemschutz/Strahlenschutz“ als Landesfahrzeug an den ABC-Zug übergeben. Mit dem Funkrufnamen „Kater München-Land 53/1“ ist dieses Fahrzeug speziell für Atemschutz- und Strahlenschutzeinsätze konzipiert.

 30.

JULI Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ durch Landrätin Johanna Rumschöttel und Staatsministerin (bei der Bundeskanzlerin) Maria Böhmer. Mit der Unterzeichnung bekennt sich das Landratsamt München als erste Landkreisbehörde in Bayern zu Vielfalt, Toleranz, Fairness und Wertschätzung in der Arbeitswelt. Im Vorfeld hatte der Kreistag am 26. September 2011 der Unterzeichnung der „Charta der Vielfalt“ einstimmig zugestimmt. Der französische Garten der Burg Schwaneck ist einmal mehr stimmungsvolle Kulisse für das traditionelle Volksmusikantentreffen. Unter der Leitung von Kreisvolksmusikpfleger Hans Lederwascher spielen zahlreiche Musikantengruppen aus dem Landkreis auf. Zum Erfahrungsaustausch im Bereich Zahlungsverkehr mit Kassenautomaten besucht eine österreichische Delegation aus dem Land Salzburg die Kraftfahrzeugzulassungs- und Führerscheinstelle. Auftaktveranstaltung zum Integrierten Klimaschutzkonzept. Gemeinsam mit den Gemeinden Baierbrunn, Gräfelfing, Kirchheim, Schäftlarn und Unterföhring hat der Landkreis im Jahr 2012 ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept in Auftrag gegeben. Zum öffentlichen Projektstart präsentieren die beauftragten Stellen erste Auswertungsergebnisse der Regionaldaten zum Energieverbrauch sowie zu Effizienz- und Einsparpotentialen. Bis zum Frühjahr 2013 sollen gemeinsam mit Bürgern und lokalen Akteuren passende Handlungsansätze und Lösungsvorschläge zur nachhaltigen Entwicklung im Bereich Energie- und Klimaschutz erarbeitet werden. Hierzu finden im Herbst öffentliche Foren statt (s. a. S. 50). Konstituierende Sitzung des Örtlichen Beirats des Jobcenters. Der Örtliche Beirat hat nach § 18d SGB II die Aufgabe, das Jobcenter bei der Gestaltung und Auswahl von Eingliederungsmaßnahmen zu beraten. Das Gremium setzt sich aus Vertretern der Fraktionen des Kreistages, der Kammern, der größten Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der Wirtschaftsverbände, der Verwaltung sowie der Landrätin zusammen.

 01.

 01.

 02.  05.

 10.

14

Chronik

Jugendolympiade: Spannung vor den Wettkämpfen im Ringen

Konstituierende Sitzung des Behindertenbeirates

JuLI 14. 

Die Informationsfahrt der Kreisbrandinspektion führt die Teilnehmer zur Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Füssen. Schwerpunktthema des Besuches ist die Wasserrettung.

18. 

Letztmalig findet der Runde Tisch gegen Häusliche Gewalt für den Landkreis München unter der Leitung der Gleichstellungsstelle statt, die diesen ursprünglich initiiert hat. Die Gleichstellungsbeauftragte Ragnhild Eßwein-Koppen referiert über seine Entstehung und Entwicklung, und die Mitarbeiter der neu eingerichteten Interventionsstelle Landkreis München (ILM) stellen ihr Beratungsangebot und ihre Aufgabenbereiche vor. Die Leitung des Runden Tisches wird offiziell an die ILM übergeben (s. a. S. 30 f.).

18. – 22. 

Nur alle vier Jahre – genau wie bei den richtigen Spielen – findet im Landkreis München eine Jugendolympiade statt. Rund 1.000 Kinder und Jugendliche aus dem Landkreis München und 100 Gäste aus den polnischen Partnerlandkreisen erleben die vierte Jugendolympiade im Landkreis München als einen fröhlichen und fairen Sportwettkampf. Von Beach-Volleyball, Fußball, Judo, Karate, Leichtathletik, Tischtennis und Schwimmen in Unterschleißheim, Golf und Reiten in Aschheim, Schießen in Garching/Hochbrück, Fechten in Neuried, Streetball in Oberschleißheim bis hin zum Ringen und Turnen in Unterföhring reicht das olympische Sportprogramm (s. a. S. 38 f.).

20. 

Etwa 70 internationale Sicherheitsexperten informieren sich beim ABC-Zug München-Land über die Einsatzmöglichkeiten des deutschen Bevölkerungsschutzes. Als Teilnehmer eines Lehrgangs am deutsch-amerikanischen Marshall-Center für Sicherheitsstudien interessieren sich die Gäste vor allem für die Möglichkeiten der Hilfeleistung nach Anschlägen mit radioaktiven, biologischen und chemischen Stoffen.

26. 

Der Landkreis München hat bereits im Jahr 2009 mit der Gemeinde Grünwald eine Zweckvereinbarung zum Bau und Betrieb eines Gymnasiums in Grünwald abgeschlossen. Im Juli erfolgt der Spatenstich für das 61 Mio. Euro teure Projekt. Auf den Landkreis München entfallen rund 6,7 Mio. Euro. Am 15. November findet die Grundsteinlegung statt. Bezugsfertig soll die Anlage mit Mensagebäude, Tiefgarage, Sportplatz und Hausmeisterhaus im August 2014 sein.

27. 

Im Dezember 2011 hat der Kreistag die Gründung eines Behindertenbeirates für den Landkreis München beschlossen. Im Juli findet nun die konstituierende Sitzung des Gremiums mit der Wahl eines Vorstandes statt. Der Behindertenbeirat hat die Aufgabe, die Interessen von Menschen mit Behinderung im Landkreis München zu vertreten und die Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft voranzutreiben. Er besteht derzeit aus 29 Mitgliedern; seine Beschlüsse haben empfehlenden Charakter (S. a. S. 28 f.).

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Besuch der Sonneberger Landrätin Christine Zitzmann (2.v.l.) im KallmannMuseum in Ismaning

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Das umweltfreundliche Elektroauto

JULI Zum letzten Mal entlässt Schulleiter Bruno Albrecht an der Staatlichen Berufsschule München-Land die Absolventen der Ausbildungsbereiche Haus-, Land- und Pferdewirtschaft in die Arbeitswelt und verabschiedet sich gleichzeitig in den Ruhestand. Die offizielle Verabschiedung des Schulleiters fand bereits am 25. Juli im Staatlichen Beruflichen Zentrum Starnberg statt.

 27.

Grundsteinlegung für den Ersatzneubau des Schulgebäudes der Walter-Klingenbeck-Realschule in der Gemeinde Taufkirchen. Die Baukosten werden ca. 31,6 Mio. Euro betragen, wovon der Landkreis München rund 5,85 Mio. Euro übernimmt. Der Ersatzneubau der Turnhalle war bereits im Dezember 2011 eingeweiht worden. Das Schulgebäude soll zum Jahreswechsel 2013/2014 fertig gestellt sein.

 27.

Zwanzig Bürgerinnen und Bürger des Landkreises München zeichnet Landrätin Johanna Rumschöttel in Arget (Gemeinde Sauerlach) für ihr wertvolles soziales Engagement aus. Erstmals werden neben Einzelpersonen auch vier Gruppen geehrt, die sich in besonderer Weise um soziale Belange verdient gemacht haben (s. a. S. 91 f.).

 27.

Bildungsfahrt der Ortsheimatpfleger, Ortschronisten und Archivare nach Burghausen zur Landesausstellung 2012 „Bayern und Österreich“. Neben der Ausstellung und der sehenswerten Burganlage besichtigen die Historiker auch die vor kurzem restaurierte Wallfahrtskirche Marienberg.

 28.

august Landrätin Christine Zitzmann aus dem thüringischen Landkreis Sonneberg kommt zum Erfahrungsaustausch in den Landkreis München. Auf dem Programm stehen Verwaltungs- und kulturelle Themen. Besondere Aufmerksamkeit finden beim Gast aus Thüringen die im Landratsamt München mittlerweile etablierten Projektstrukturen, mit denen u. a. die große Aufgabe der Errichtung des kommunalen Jobcenters gestemmt wurde, sowie das Personalentwicklungskonzept.

 02.

Der Fuhrpark des Landratsamtes wird durch ein Elektroauto umweltfreundlich ergänzt. Die Kreisparkasse München Starnberg Ebersberg spendiert den knallroten Peugeot „iOnActive“ im Wert von 30.000 Euro. Das Fahrzeug wird mit reinem Ökostrom an der Ladestation vor dem Amt betankt und hat eine Reichweite von 130 Kilometern.

 17.

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Chronik

Verleihung der Zertifikate „Aufbaukurs zum Hospizbegleiter“

Viel Prominenz bei der Ausstellung „Stadt-Land-Fluss“: (v. l. n. r.) Altlandrat Dr. Gillessen, OB Ude, Landrätin Rumschöttel und Landkreistagspräsident Kreidl

SEPTEMBER .! 06. 

Sieben zukünftige Verwaltungsfachangestellte sowie eine Beamtenanwärterin der zweiten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst, beginnen ihre Ausbildung am Landratsamt München. Derzeit befinden sich 18 Auszubildende, zwei Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter der zweiten und 14 der dritten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen am Landratsamt München in Ausbildung.

13. 

Zwei Partnerklassen des Sonderpädagogischen Förderzentrums Unterschleißheim sind ab dem Schuljahr 2012/2013 in der Silva-Grundschule Heimstetten in der Gemeinde Kirchheim untergebracht. Sie arbeiten jeweils eng mit einer Klasse der allgemeinen Schule – als Partner – zusammen.

13. 

Zum Schuljahresbeginn 2012/2013 wird planmäßig die neu errichtete Würmtal-Realschule bezogen. Der Landkreis München ist hier neben dem Landkreis Starnberg und den Gemeinden Gauting, Gräfelfing, Krailling, Neuried, Planegg und Pöcking sowie der Stadt Starnberg Mitglied des Zweckverbandes. Der Neubau hat das nicht zum Zweckverband gehörende Bestandsgebäude abgelöst. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 34 Mio. Euro, der Anteil des Landkreises München auf 2.085.000 Euro.

.. 19. 

In feierlichem Rahmen werden den Teilnehmern des Aufbaukurses zum Hospizbegleiter die Zertifikate verliehen. Kurs und Abschlussfeier wurden vom Landkreis mit insgesamt 6.500 Euro gefördert.

27. 

Die Verordnung für das Überschwemmungsgebiet an der Würm auf dem Gebiet der Gemeinden Gräfelfing und Planegg tritt in Kraft. In der Verordnung wird der Umgriff des Gebietes entlang der Würm dargestellt, das bei einem sogenannten100-jährlichen Hochwasser überschwemmt wird (s. a. S. 44 f.).

Oktober .! 04. 

Im Landratsamt München wird die „Kinderbetreuung in Notfällen“ mit einem Eltern-Kind-Zimmer für die Beschäftigten eingeführt. Fällt kurzfristig und unerwartet die Betreuung eines Kindes durch Dritte aus, können Mitarbeiter Kinder bis maximal zwölf Jahren in die Dienststelle mitnehmen. Neben einem mobilen Spielecontainer für den Arbeitsplatz steht ab sofort auch ein Eltern-Kind-Büro zur Verfügung.

04. 

Seit 150 Jahren gibt es in Bayern Landratsämter. Dieses Jubiläum ist Anlass für die große Ausstellung „Stadt-Land-Fluss – 150 Jahre Land um München rechts und links der Isar“, die der Landkreis München am Mariahilfplatz zeigt. Zur feierlichen Eröffnung mit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistages, Jakob Kreidl, kommen so viele Gäste, dass die Veranstaltung in der benachbarten Mariahilfkirche stattfinden muss. Auch Delegationen aus den Partnerlandkreisen reisen an, um mit dem Landkreis München „Geburtstag“ zu feiern (s. a. S. 36 f.).

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Tag der offenen Tür im Landratsamt München

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Empfang für Neueingebürgerte in Haar

OKTOBER Im Sportpark der Gemeinde Taufkirchen findet der 16. Kreisjugendfeuerwehrtag statt. Vormittags absolvieren knapp 200 Jugendfeuerwehrleute den Jugendwissenstest, diesmal zum Thema Fahrzeugkunde. Im Anschluss daran findet der Bundeswettkampf der Deutschen Jugendfeuerwehren statt. Landrätin Johanna Rumschöttel überbringt der Siegermannschaft von der Freiwilligen Feuerwehr Oberschleißheim das gestiftete Preisgeld in Höhe von 150 Euro.

 06.

Die Weichen im Landkreis München sind in Zukunft auf Digitalfunk gestellt: Entsprechend dem Beschluss des Kreistages vom 1. Oktober 2012 unterzeichnet Landrätin Johanna Rumschöttel eine „Fortgeschriebene Teilnahmeregelung für den Netzabschnitt 34“. Damit setzt der Landkreis München als erster in Bayern ein deutliches Signal für den Digitalfunk. Die Feuerwehren im Landkreis München können den Digitalfunk jetzt ohne Einschränkung nutzen.

 08.

Die Interventionsstelle Landkreis München (ILM) wird im vollbesetzten Festsaal des Landratsamtes München offiziell eröffnet. Landrätin Johanna Rumschöttel macht in ihrer Festrede deutlich, dass es sich bei Häuslicher Gewalt keineswegs um eine private Angelegenheit handele und die Einrichtung der Interventionsstelle als Fachberatungsstelle für Opfer von Häuslicher Gewalt daher eine wichtige Ergänzung des Angebotes des Landkreises München darstelle (s. a. S. 30 f.).

 09.

Alexandra Schnell aus der Freiwillige Feuerwehr Oberschleißheim wird zur neuen Kreisfrauenbeauftragten der Feuerwehren im Landkreis München gewählt. Sie vertritt die Interessen der weiblichen Feuerwehrdienstleistenden. Noch am Wahlabend erklären sich sieben weitere Vertreterinnen aus den Feuerwehren bereit, im Fachbereich 11 (Frauenarbeit) des Kreisfeuerwehrverbandes mitzuwirken.

 11.

Unter dem Motto „Von der Tradition zur Moderne“ findet ein Tag der offenen Tür im Landratsamt München statt. Ein abwechslungsreiches Programm vermittelt den zahlreichen Besuchern Eindrücke von einem spannenden und ganz und gar nicht „verstaubten“ Behördenalltag (s. a. S. 22 f.).

 13.

Nach dem großen Erfolg im Jahr 2011 bittet der Landkreis München zum zweiten Mal zu einem festlichen Empfang für Neueingebürgerte. Rund 150 Gäste folgen der Einladung in das Bürgerhaus der Gemeinde Haar. Neben der Landrätin heißen auch Vertreter des Kreistages, der Erste Bürgermeister der Gemeinde Haar sowie weitere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis die Gäste ganz offiziell als neue deutsche Staatsbürger willkommen.

 15.

In Pullach findet der Jahresempfang des Kreisfeuerwehrverbandes statt. Zentrales Fachthema waren potenzielle Gefahren für Rettungskräfte bei der Rettung aus elektrisch angetriebenen Fahrzeugen. Zudem werden 14 mobile Rauchverschlüsse an Feuerwehren des Landkreises übergeben, die von der Stiftung der Kreissparkasse für den Landkreis München gesponsert wurden.

 16.

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Chronik

Neuer Fischpass am Oberföhringer Wehr

Empfang der Feuerwehrfrauen

.. ..118119. 

Das Wasserwirtschaftsamt München weiht den neuen Fischpass am Oberföhringer Wehr ein. Damit wird die Durchgängigkeit für Fische wieder hergestellt. Das Wehr liegt auf dem Gebiet der Stadt München, zuständig für die wasserrechtliche Genehmigung war jedoch das Landratsamt (s. a. S. 46 f.).

19. 

Mehr als 100 Frauen, die sich aktiv in den Freiwilligen Feuerwehren des Landkreises engagieren, folgen der Einladung von Landrätin Johanna Rumschöttel und kommen zum Empfang der Feuerwehrfrauen nach Feldkirchen. Der Abend soll den Feuerwehrfrauen zum persönlichen Erfahrungsaustausch dienen und zugleich ein Zeichen des Dankes für ihren Einsatz in der Feuerwehr sein.

22. 

Erste Forenrunde im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (s. a. 5. Juli 2012). Die öffentlichen Foren widmen sich den Themen „Energie im Alltag“ und „Regenerative Energien“. Neben der Vernetzung geht es im Wesentlichen um die Diskussion über Klimaschutzziele und Handlungsmöglichkeiten sowie um die Ausarbeitung von Maßnahmen und die Weiterentwicklung bestehender Aktivitäten. Eine zweite öffentliche Diskussion findet am 7. Dezember statt (s. a. S. 50).

23. 

Im Rahmen einer großen Ordensverleihung ehrt der stellvertretende Landrat Christoph Göbel verdiente Bürgerinnen und Bürger des Landkreises im Festsaal des Landratsamtes. Neben der Aushändigung des Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern werden Mitglieder des Bayerischen Roten Kreuzes und Feldgeschworene für ihre 25- und 40-jährige Mitgliedschaft sowie Teilnehmer am Umweltpakt Bayern ausgezeichnet (s. a. S. 90 f.).

25. 

Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit übt die Führungsgruppe Katastrophenschutz gemeinsam mit dem Kreisverbindungskommando der Bundeswehr im Landratsamt die Bewältigung eines großflächigen Ausfalls der Wasserversorgung. Kommt es zu schweren Unglücken oder Katastrophen, kann die Bundeswehr nach Anforderung durch den zuständigen Krisenstab zu Hilfe gerufen werden. Mit Material und Personal unterstützt die Bundeswehr die zivilen Hilfseinrichtungen wie Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk. Die Aufgaben des Kreisverbindungskommandos bestehen primär in der Beratung der zivilen Entscheidungsträger über die Verfahren der Anforderung, über Möglichkeiten, aber auch über Grenzen der Unterstützung der Bundeswehr in der Amts- und Katastrophenhilfe.

30. 

Der seit zwölf Jahren bestehende Oberhachinger Bürgerbus wird mit Beschluss des Kreisausschusses als MVV-Regionalbuslinie 227 in den MVV integriert. Er wird auf dem bisherigen (ringförmigen) Linienweg, künftig jedoch auch in Gegenrichtung, verkehren, was ein deutlich verbessertes Fahrtenangebot bedeutet. Zum Einsatz kommen Midi-Busse mit einer Länge von ca. 9-10 m.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Beim Spatenstich für die erste Fach- und Berufsoberschule

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Wiedervernässtes Bergermoor

November Der Kreisausschuss beschließt, die Mittel für die Ferienmaßnahmen des Kreisjugendrings und anderer karitativer Einrichtungen für Kinder und Jugendliche um 5.000 Euro auf 15.000 Euro zu erhöhen.

 05.

Landrätin Johanna Rumschöttel verleiht den Ehrenring des Landkreises München an sechs Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um den Landkreis München verdient gemacht haben. Der Festakt findet in der kreiseigenen Jugendbegegnungsstätte am Tower in Oberschleißheim statt. Unter den neuen Ehrenringträgern sind auch vier Mitglieder des Kreistages (s. a. S. 91).

 08.

Spatenstich für die erste Fach- und Berufsoberschule im Landkreis München in Unterschleißheim. Rund 70 Personen feiern mit dem Landkreis diesen Meilenstein, darunter viele Bürgermeister, Kreisräte, Stadträte und Projektbeteiligte. Zum Schuljahresbeginn 2014/2015 soll die Schule bezugsfertig sein (s. a. S. 42 f.).

 09.

Als vierte Kommune in diesem Jahr stellt sich die Gemeinde Kirchheim im Rahmen der Ausstellungsreihe „lebenswert – liebenswert. Vielfalt im Landkreis München“ im Landratsamt vor und zeigt Heimatansichten und seltene Exponate: Sie reichen von Fundstücken aus einem Bajuwarengrab über Fotos vom bäuerlichen Leben um 1900 bis hin zum Bohrmeißel des interkommunalen Geothermieprojektes.

 15.

Für soziale Dienste und Beratungsstellen aus dem Landkreis München findet im Landratsamt eine Schulung zum Thema „Grundlagen der Wohnungsanpassung“ mit dem Verein Stadtteilarbeit statt. Technische Neuerungen auf dem Gebiet der Barrierefreiheit sind genauso Inhalt des Seminars wie Umbaumaßnahmen und Zuschussmöglichkeiten.

 15.

Der Landkreis München und die Gemeinde Ismaning schließen eine Zweckvereinbarung zur Übernahme der Schulaufwandsträgerschaft für das mögliche Gymnasium in Ismaning ab. Der Antrag auf Genehmigung der Neuerrichtung des Gymnasiums wurde beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bereits im Juli 2012 gestellt.

 15.

Die Kommandantenversammlung der Freiwilligen Feuerwehren und der Leiter der Werkfeuerwehren findet mindestens einmal jährlich statt. Zu der Dienstbesprechung mit den Feuerwehrführungskräften lädt Kreisbrandrat Josef Vielhuber ein. Der neue Feuerwehrseelsorger, Diakon Hermann Saur, informiert bei diesem Anlass über posttraumatische Erkrankungen, welche auch bei Feuerwehrangehörigen auftreten können. Weitere Themen sind die Kreisausbildung und der Strahlenschutz in den Feuerwehren.

 16.

Die Mitte September 2012 eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen des Bergermoors bei Aying-Peiß werden erfolgreich abgeschlossen. Durch die partielle Entnahme von Gehölzen und den Verschluss von Entwässerungsgräben wurde das knapp 4 Hektar große Moorgebiet aus Gründen des Klima- sowie des Arten- und Biotopschutzes wiedervernässt (s. a. S. 48f.).

 17.

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Chronik

Pflanzung eines Birnbaumes in Haar

Gewinner der Energiepreise des Landkreises

NOVEMBER .. 21. 

Kindertag im Landratsamt München. Fast 70 Kinder im Alter von drei bis zwölf Jahren verbringen am schulfreien Buß- und Bettag einen spannenden Tag beim Arbeitgeber ihrer Eltern. Auf dem Programm stehen u. a. der Besuch der Polizeiinspektion der Au, die Begegnung mit der Feuerwehr der Gemeinde Kirchheim und praktischer Unterricht in Erster Hilfe vom Bayerischen Roten Kreuz.

22. 

Anlässlich des „Tags des Baumes“ pflanzen Landrätin Johanna Rumschöttel, Haars Erster Bürgermeister Helmut Dworzak und die Kreisfachberater für Gartenkultur, Landespflege und Grünordnung, Reinhard Wanninger und Beate Endriss, einen vom Landkreis gespendeten Birnbaum in der Gemeinde Haar.

22. 

Runder Tisch gegen Häusliche Gewalt für den Landkreis München. Der Runde Tisch wird erstmalig unter Leitung der Interventionsstelle Landkreis München (ILM) durchgeführt und behandelt das Schwerpunktthema „Zwangsheirat“ (s. a. S. 30 f.).

22. 

Ehrung langjährig ehrenamtlich tätiger Bürger aus Sport- und Schützenvereinen. In festlicher Kulisse würdigt Landrätin Johanna Rumschöttel in Feldkirchen den ehrenamtlichen Einsatz von 40 Landkreisbürgern. Derzeit sind in 192 Sportvereinen und 60 Schützenvereinen insgesamt fast 99.000 Mitglieder, davon knapp 40 Prozent Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre aktiv. In diesen Vereinen engagieren sich schätzungsweise über 6.000 Personen ehrenamtlich (s. a. S. 92 f.).

27. 

Für ihren vorbildlichen ehrenamtlichen Einsatz für den Umweltschutz im Landkreis München zeichnet Landrätin Johanna Rumschöttel im Festsaal des Landratsamtes zwölf Bürgerinnen und Bürger mit Urkunden und Ehrennadeln aus. Gleichzeitig werden auch die Energiepreise des Landkreises für das Jahr 2012 in den Kategorien Haushalt und Gewerbe übergeben und individuelle Projekte von Gemeinden, öffentlichen Einrichtungen und Gesellschaften prämiert (s. a. S. 93).

dezEMBER .. 13. 

Die Verordnung für das Überschwemmungsgebiet an der nördlichen Isar auf dem Gebiet der Stadt Garching und der Gemeinden Ismaning und Unterföhring tritt in Kraft. Darin wird der Umgriff des Gebietes entlang der nördlichen Isar dargestellt, das bei einem 100-jährlichen Hochwasser überschwemmt wird (s. a. S. 44 f.).

17. 

Der Kreistag beschließt die Aufstockung der Regelbedarfe nach dem SGB XII von 401 Euro auf 410 Euro für die Regelbedarfsstufe 1. In diesem Betrag ist ein Aufstockungsbetrag von 28 € enthalten, den der Landkreis München als freiwillige Leistung zahlt.

17. 

Der Kreistag des Landkreises München beschließt den Haushalt 2013.

Landratsamt München / Jahresbericht 2011

Verwaltung Bürgerservice Politik Wahlen

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Verwaltung Bürgerservice Politik Wahlen

Tag der offenen Tür im Landratsamt

Verstaubter Behördenalltag? – Keineswegs. Das Landratsamt präsentiert sich als moderner Dienstleister für die Bürger Unter dem Motto „150 Jahre Landratsamt München – Dienstleistung von der Tradition zur Moderne“ fand am 13. Oktober 2012 der 2. Tag der offenen Tür der Kreisverwaltung statt. Auch die Ausstellung „Stadt-Land-Fluss – 150 Jahre Land um München rechts und links der Isar“, die anlässlich des 150-jährigen Jubiläums des Landratsamtes München gezeigt wurde, konnten die Bürger an diesem Tag besichtigen (s. a. S. 36f.) Große und kleine Besucher nahmen zahlreich das etwas andere Informationsangebot am Tag der offenen Tür wahr.

Von A wie Abfallwirtschaft bis Z wie Zulassungswesen – einen kleinen Eindruck, wie groß das Aufgabenspektrum einer Kreisbehörde ist, konnten die zahlreichen Besucher des Tages der offenen Tür im Landratsamt München gewinnen. Im Mittelpunkt stand der tagtäglich von den Fachbereichen geleistete Bürgerservice. Insbesondere präsentierten sich auch die in jüngerer Zeit neu geschaffenen Servicestellen dem interessierten Publikum. So konnten sich die Besucher über das erst 2012 neu geschaffene Jobcenter und den Sozialen Bürgerservice oder auch über die Angebote der Beratungsstelle „AndErl – Guter Anfang im KindErleben“ informieren. Praktische Tipps Einen Gesundheitscheck bot das Staatliche Gesundheitsamt den Bürgern an, Lebensmittelkontrolleure berichteten über ihre Tätigkeit und Mitarbeiter der Waffenbehörde gaben Auskünfte über das Waffenrecht und insbesondere zu den Pflichten der Aufbewahrung. Die Entwicklung des Bauwesens, Tipps zum Energiesparen einschließlich

der Möglichkeit, sich einmal im neuen Elektrofahrzeug des Landkreises chauffieren zu lassen, oder auch Informationen zu den Ausbildungswegen im Landratsamt gehörten gleichfalls zu den Angeboten des Tages der offenen Tür. Alle Sinne der Besucher sprachen die Kreisfachberater für Gartenkultur, Landespflege und Grünordnung mit ihrem „Magischen Kräutergarten“ an. Von den Mitarbeitern der Unteren Naturschutzbehörde erhielten Interessierte praktische Tipps zum Umgang mit Wespen, Hornissen und Fledermäusen sowie zum Schneiden von Hecken und Bäumen. Kleine Gäste erhielten eine Einladung ins Kinderparadies. Dort konnten sie einen Sinneparcours durchlaufen, Geschichten von der Biene Maja hören oder sich am „Basteltisch für Prinzessinnen und Ritter“ kreativ betätigen. Die Eltern konnten sich derweil auf einen entspannten Rundgang durch die modernen wie die historischen Gebäudeteile des Landratsamtes begeben und sich in aller Ruhe über Serviceangebote und Aufgabenfelder ihrer Kreisbehörde informieren.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Ein Höhepunkt des Tages der offenen Tür war die Filmvorführung „Monaco, Italia - Geschichten vom Ankommen in Deutschland“ mit anschließender Diskussion zum Thema „Bereicherung durch Zuwanderung“. Auf dem Podium saßen neben dem Regisseur des Films ein italienisch-stämmiger, am Film beteiligter Landkreisbürger, weitere im Raum München beheimatete Italiener sowie der Integrationsbeauftragte des Landkreises München. Die Sprache wurde dabei von allen Beteiligten als ein zentrales, wenn auch nicht allein entscheidendes Merkmal für ein gutes Miteinander angesehen. Auch die Kantine des Landratsamtes stand an diesem Tag allen Besuchern offen. Neben dem kulinarischen Angebot des Caterers konnten die Gäste noch süße Spezialitäten von Schülerinnen der kreiseigenen Berufsschule München-Land kosten. Für den musikalischen Genuss sorgten darüber hinaus zahlreiche Musikgruppen aus den Landkreisgemeinden. Von höherer Warte Einen besonderen Ausblick auf das Gebäude des Landratsamtes München bot sich den Besuchern vom 93 m hohen Glockenturm der benachbarten Mariahilfkirche in der Au, der anlässlich des Tages der offenen Tür bestiegen werden konnte. Die Anstrengung des Treppensteigens konnte die Besucher ganz offensichtlich nicht schrecken – sämtliche Führungen waren im Nu ausgebucht.

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„Bereicherung durch Zuwanderung“ - das spannede Thema der Podiumsdiskussion.

Süßes von den Schülerinnen der Berufsschule München-Land.

Im „magischen Kräutergarten“.

Der Tag der offenen Tür bot eine überaus gute Gelegenheit, die Aufgaben einer Behörde anschaulich, verständlich und in einer vom Klischee einer trockenen Materie befreiten Art und Weise darzustellen. Und deshalb waren sich die Akteure sehr bald einig, einen solchen Tag mit ein wenig zeitlichem Abstand wiederholen zu wollen. Märchenstunde für kleine Gäste. (Bild links)

Feuerwehr damals und heute.

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Verwaltung Bürgerservice Politik Wahlen

Ein Jahr Jobcenter Landkreis München Eine erste Bilanz

Seit dem 1. Januar 2012 nimmt das Jobcenter Landkreis München in alleiniger Trägerschaft die im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) geregelten Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende wahr. Gleichzeitig hat das Landratsamt ein Sozialbürgerbüro eröffnet mit dem Ziel, alle Sozialleistungen in der Zuständigkeit des Landkreises gebündelt und koordiniert anzubieten. Mit dem Sozialbürgerbüro wird der Zugang zu diesen Diensten vereinfacht; gleichzeitig soll Hilfebedarfen möglichst umfassend und ganzheitlich begegnet werden. Die Mitarbeiter des Bewerbercenters unterstützen die Kunden bei der Erstellung von Bewerbungsmappen und der Jobsuche.

Die Infothek als erste Anlaufstelle Für hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger des Landkreises München mit sozialen Anliegen ist die Infothek im ersten Stock des Landratsamtes erste Anlaufstelle. Die Mitarbeiter an der Infothek leiten die Ratsuchenden ihren Anliegen entsprechend an die zuständige Stelle im Haus weiter; für das Jobcenter nehmen sie die Anliegen direkt entgegen. Im ersten Jahr sprachen knapp 10.300 Personen an der Infothek vor. Fast ein Viertel stellte erstmalig einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II. Im Anschluss an die erste Beratung zu den Voraussetzungen für einen Bezug von SGB II-Leistungen wurden die Hilfesuchenden von einem Fallmanager zu relevanten Fragen in Bezug auf eine möglichst zeitnahe Integration in Arbeit beraten. Neben den Antragstellungen bezogen sich knapp 20 % der Vorsprachen auf Fragen zum Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Jeweils 15 % der persönlichen Vorsprachen hatten Weiterbewilligungsanträge und die Abgabe von Unterlagen zum Anlass.

Bedarfsgemeinschaften im Landkreis München Das Jobcenter Landkreis München betreute im Jahr 2012 im monatlichen Durchschnitt 3.500 sogenannte Bedarfsgemeinschaften mit 4.552 erwerbsfähigen und 2.104 nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Bei letzteren handelt es sich fast ausschließlich um Kinder unter 15 Jahren. Mehr als 1.100 Bedarfsgemeinschaften erzielen Einkommen aus Erwerbstätigkeit, ohne dadurch ihre Hilfebedürftigkeit beenden zu können. Das durchschnittliche Einkommen dieser Art lag im Bereich des Jobcenters Landkreis München bei 696 Euro, in Bayern gesamt beträgt dieser Wert 528 Euro. Der Landkreis München weist zudem mit der Anerkennung von Kosten von durchschnittlich 18,51 Euro pro Quadratmeter für Unterkunft und Heizung – 14 Euro für die Miete, 2,31 Euro für die Betriebskosten und 2,21 Euro für die Heizkosten – bundesweit den höchsten Wert für die Gewährung dieser Leistungen aus, um den extrem hohen Lebenshaltungskosten im Ballungsraum München begegnen zu können.

Landratsamt München / Jahresricht 2012

Arbeitslosigkeit im Landkreis München Die Zugänge bzw. Abgänge der anspruchsberechtigten Personen im Jobcenter Landkreis München weisen eine große Dynamik auf: Von Januar bis Dezember 2012 haben sich 3.780 Personen arbeitslos gemeldet; im gleichen Zeitraum konnten 3.420 Personen ihre Arbeitslosigkeit beenden.Die Arbeitslosenquote, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen, fiel im Landkreis München im Rechtskreis SGB II im Jahr 2012 mit einem Anteil von durchschnittlich 1,2 % überaus günstig aus. Finanzielle Aufwendungen Die finanziellen Aufwendungen für die Leistungen nach dem SGB II haben im Jahr 2012 insgesamt einen Betrag von 37,1 Mio. Euro – ohne Verwaltungskosten – erreicht. Als Regelleistungen in Form von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wurden 10,3 Mio. Euro ausgezahlt, für die Sozialversicherung wurden 4,1 Mio. Euro aufgewendet. Diese Ausgaben erstattet der Bund dem Landkreis München zu 100 %. Die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und Heizung betrugen 2012 insgesamt 20,5 Mio. Euro, für einmalig zu erbringende Leistungen wie die Erstausstattung einer Wohnung oder bei Schwangerschaft und Geburt wurden 197.000 Euro gewährt. Die Kosten der Unterkunft beinhalten auch Leistungen als Darlehen für die Bereitstellung von Mietkautionen, die Instandhaltung von Wohnungen und die Regulierung von Mietschulden. Der Zuschuss des Bundes zu den Kosten der Unterkunft, die grundsätzlich vom Landkreis getragen werden, betrug für das Jahr 2012 35,8 %. Struktur der Leistungsempfänger im Landkreis München:  Bedarfsgemeinschaften: 1.780 Bedarfsgemeinschaften bestehen aus einer Person. In 1.230 Bedarfsgemeinschaften leben Kinder unter 15 Jahren, wobei 87% dieser Bedarfsgemeinschaften ein bzw. zwei Kinder haben. Gut 800 Bedarfsgemeinschaf ten sind Alleinerziehende mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren.  Altersstruktur der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten: 68 % der erwerbsfähigen Leistungsberechtig ten verteilen sich auf die 25- bis unter 55-Jährigen, 17 % auf die ab 55-Jährigen und 15 % auf die unter 25-Jährigen.

Für die Leistungen zur beruflichen Eingliederung hat das Jobcenter Landkreis München insgesamt 1,96 Mio. Euro ausgegeben. Der Bund hatte dem Landkreis hierfür ein Budget in Höhe von 2,7 Mio. Euro für das Jahr 2012 zur Verfügung gestellt. Davon wurden 100.000 Euro dem Verwaltungsbudget zugeführt. Für die Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurden vom Bund im ersten Jahr 3,8 Mio. Euro gewährt. Der Landkreis München leistet einen kommunalen Finanzierungsanteil von 15,2 % an den Verwaltungskosten. Für 2012 betrug dieser Anteil insgesamt 699.500 Euro. Die gesamten Verwaltungskosten des Jobcenters beliefen sich im ersten Jahr des Bestehens auf 4,6 Mio. Euro. Für das Jahr 2013 hat der Bund dem Jobcenter für Eingliederungsleistungen ein Budget in Höhe von 2,44 Mio. Euro und für die Verwaltungskosten in Höhe von 3,9 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Personal Das Jobcenter beschäftigt aktuell (Stand: Februar 2013) 77 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; davon sind 34 im Bereich der Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt inkl. Infothek und Außendienst tätig. 24 Fallmanager betreuen die erwerbsfähigen Leistungsberechtigen mit dem Ziel einer Integration in Arbeit und beraten zu Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung bzw. zu Aus- und Fortbildungen. Vier Mitarbeiter des Arbeitgeberservices akquirieren zu besetzende Stellen auf dem Arbeitsmarkt und vermitteln auch marktnahe arbeitsuchende Leistungsbezieher in Arbeit. Die Vermittlung in Ausbildung für die Jugendlichen des Landkreises München im SGB II-Bezug übernimmt die Agentur für Arbeit München in Form einer Rückdelegation; das heißt, diese Tätigkeit wurde der Agentur für Arbeit, die zuvor Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch für den Landkreis getragen hat, durch eine Verwaltungsvereinbarung übertragen. Im Bereich des Eingliederungsmanagements arbeiten drei Sachbearbeiter im Rahmen der Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit Maßnahmeträgern und Arbeitgebern zusammen. Mit der Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen sind drei Mitarbeiter befasst. Neben dem Leiter des Jobcenters arbeiten drei Mitarbeiter als Assistenz bzw. in der Stabsstelle für Controlling und Haushalt.

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Verwaltung Bürgerservice Politik Wahlen

Örtlicher Beirat Nach § 18d SGB II wird in jedem Jobcenter ein örtlicher Beirat gebildet. Seine Aufgabe ist es, das Jobcenter bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu beraten. Der Beirat gibt dazu entsprechende Empfehlungen an das Jobcenter. Am 10. Juli 2012 fand die konstituierende Sitzung des Örtlichen Beirats des Jobcenters Landkreis München statt. Dem Gremium gehören 18 Mitglieder an, die sich aus Vertretern der Verwaltung des Landratsamtes, der im Kreistag vertretenen Fraktionen, der Gewerkschaften, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. sowie der karitativen Verbände und Wohlfahrtsorganisationen zusammensetzen. Vorsitzender des Örtlichen Beirats ist der Leiter des Jobcenters. Im Mittelpunkt der Arbeit des Örtlichen Beirats stehen die Beratungen zum Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenters mit dem Ziel einer kontinuierlichen Fortschreibung anhand der Bedarfslagen für die Arbeitsuchenden. Integration in Arbeit Um Antragstellern auf Leistungen nach dem SGB II ein Sofortangebot unterbreiten zu können, hat das Jobcenter im Mai 2012 im Landratsamt das Bewerbercenter eingerichtet. Zwei Betreuer von externen Bildungsträgern unterstützen hier die arbeitsuchenden Leistungsbezieher wie die Neuantragsteller bei der Erstellung ihrer Bewerbungsunterlagen und bei der Suche nach Arbeitsstellen. Einmal wöchentlich wird dieses Angebot durch einen Workshop ergänzt. Das Vor-Ort-Angebot des Bewerbercenters wird gut angenommen, die Kapazitäten sind durchgehend erfreulich ausgelastet. Über die Landkreisgrenzen hinaus konnte Ende des Jahres 2012 eine Kooperationsvereinbarung mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft der Landeshauptstadt München geschlossen werden. Diese Vereinbarung erlaubt eine individuelle Nutzung der zahlreichen Coaching- und Vermittlungsprojekte der Landeshauptstadt München für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten des Landkreises. Ein weiterer Schwerpunkt der Integrationsarbeit des Jobcenters liegt im Fallmanagement für Alleinerziehende. Rund 180 Bedarfsgemeinschaften werden durch das spezialisierte Fallmanagement für

Alleinerzeihende ganzheitlich beraten, gefördert und betreut. Gleichzeitig wurde mit der Gründung des Jobcenters Landkreis München die Stelle einer Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt geschaffen und mit dem Fallmanagement für Alleinerziehende als Tätigkeit kombiniert. Die besondere Herausforderung dieser Aufgabe ist die Vernetzung mit den sozialen Institutionen der Gemeinden und Städte im Landkreis München in Bezug auf Kinderbetreuungsangebote vor Ort. Eine weitere Zusammenarbeit besteht mit den Beratungsstellen des Landkreises München unter dem Dach des Sozialbürgerbüros. Die Nutzung kommunaler Eingliederungsleistungen ist für die Zielgruppe der Alleinerziehenden von besonderer Bedeutung. Unterm Strich Das erste Jahr als kommunales Jobcenter war für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Diese bestand insbesondere in der Zusammenführung der ehemals getrennten Aufgabenwahrnehmung – Gewährung der Regelleistung und die Integration in Arbeit bei der Agentur für Arbeit in der Tumblingerstraße und der kommunalen Leistung der Kosten für die Unterkunft im Landratsamt München. Die Qualifikationen der Mitarbeiter, die sich aus ehemaligen Mitarbeitern der Agentur für Arbeit sowie aus „alten“ und „neuen“ Mitarbeitern des Landratsamtes zusammensetzen, mussten daher entsprechend angepasst werden. Neue EDVAnwendungen mussten erlernt, Vordrucke und Bescheide angepasst bzw. neu erstellt werden. Das Eingliederungsmanagement sowie der Arbeitgeberservice waren darüber hinaus neu gebildete Einrichtungen innerhalb des Jobcenters. Hinzu kam ein anfangs überdurchschnittlicher Zugang an Antragstellern auf Leistungen nach dem SGB II. Zum Abschluss des ersten Jahres kann das Jobcenter zufrieden sein, viele Herausforderungen und neue Aufgaben gut bewältigt und umgesetzt zu haben. Die 77 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters Landkreis München werden auch 2013 mit viel Engagement und Überzeugung ihre Aufgaben erfüllen, die neben der Erreichung der gesetzlichen Ziele des SGB II, nämlich die Verringerung der Hilfebedürftigkeit, die Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und die Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug, auch immer eine zügige Bearbeitung der Leistungsanträge und Bürgerfreundlichkeit bedeuten.

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Familie Gesellschaft Gesundheit Soziales

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Familie Gesellschaft Gesundheit Soziales

Auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft

Erstmals agiert ein Behindertenbeirat im Landkreis München auf Kreisebene Der Behindertenbeirat des Landkreises München wurde durch Beschluss des Kreistages vom 19. Dezember 2011 zur Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft ins Leben gerufen. Am 27. Juli 2012 fand seine konstituierende Sitzung statt. Es ist geschafft: Landrätin Johanna Rumschöttel begrüßt die Mitglieder des Behindertenrates bei seiner Gründungsversammlung.

Im Landkreis München leben mehr als 30.000 Menschen mit einer Behinderung, das sind fast 9,5 % der Gesamtbevölkerung. Hiervon sind 24.588 Menschen schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 %. Dies zeigt: Eine ganz erhebliche Anzahl von Bürgern ist mit dem Thema Behinderung konfrontiert, und noch weit mehr sind es, wenn man auch die Angehörigen und Familien einbezieht. Der Behindertenbeirat des Landkreises München versteht sich als Interessenvertretung dieser Menschen und setzt sich engagiert für deren Bedürfnisse ein.

Aufgabe des Behindertenbeirates ist es, die Interessen von Menschen mit Behinderung im Sinne einer stärkeren Selbstbestimmung und Eigenständigkeit bei der Teilhabe am öffentlichen Leben nachhaltig zu vertreten. Im Zuge der neueren Behindertenbewegung entstand der Anspruch der Betroffenen, als Experten in eigener Sache bei allen Planungen und Umsetzungen, die sie betreffen, gehört und beteiligt zu werden. Dabei ist heute Konsens, dass in die Planungs- und Umsetzungsprozesse abgestimmte Interessenlagen aller Behindertengruppen eingebracht werden müssen.

Die Zahlen im Detail 7,5 % der Einwohner des Landkreises sind schwerbehindert, davon sind 9.133 Personen gehbehindert, 105 sind auf einen Rollstuhl angewiesen. 284 Menschen sind blind, 162 Personen gehörlos. 2.216 Bürger gelten als hilflos. Diese Menschen sind mindestens in die Pflegestufe II, wenn nicht sogar in die Pflegestufe III eingestuft. 6.078 Personen sind so schwer behindert, dass sie bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf eine Begleitperson angewiesen sind, und 2.987 Bürgern ist es auch mit technischen Hilfsmitteln nicht möglich, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

Als ein bedeutsames Ergebnis dieses Entwicklungsprozesses in der Behindertenpolitik der letzten Jahre kann die Berufung von Behindertenbeiräten angesehen werden. Denn wesentliches Element der Teilhabe behinderter Menschen ist die Mitwirkung in einem Gremium, das Einfluss auf die Gesellschaft nimmt. Behindertenbeiräte sind solch wichtige „Instrumente“, um Bedürfnisse behinderter Menschen unmittelbar in die Politik einzubringen. Klare Zuständigkeiten wünschenswert Auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene werden heute sehr unterschiedliche Modelle zur Koordi-

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

nation der Behindertenhilfe und zur Sicherstellung der Mitwirkung Behinderter an den sie betreffenden Planungen und Entscheidungen praktiziert. Bisher gibt es noch keine einheitliche Zuordnung von Aufgabenbereichen an Behindertenbeiräte. Die wichtigsten Tätigkeitsfelder von Behindertenbeiräten:  Koordination der behindertenspezifischen Belange der Region  Abgestimmte Interessenwahrnehmung aller Behindertengruppen  Unterstützung bei Projekten und konkreten Einzelfällen  Beratung von politischen Gremien, Ausschüssen und der Verwaltung in allen Fragen, die behinderte Menschen betreffen, durch Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen  Beratung der zuständigen Ressorts in wichtigen Fragen der Behindertentenpolitik  Unterstützung bei Berichten über die Lage der behinderten Menschen  Erarbeitung von Stellungnahmen vor Erlass von Rechtsvorschriften, die für behinderte Menschen von Bedeutung sind  Förderung der Zusammenarbeit mit Behörden und Verbänden  Erarbeitung entsprechender Initiativen In der Geschäftsordnung des Behindertenbeirates des Landkreises München ist u. a. festgelegt, dass sich der Beirat den im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz formulierten Zielen widmet. Zur Umsetzung dieser Ziele können zu spezifischen Themen Unterarbeitskreise gebildet werden. Die erarbeiteten Vorschläge haben empfehlenden Charakter. Der Behindertenbeirat soll dabei die Belange der behinderten Menschen im Landkreis München zusammenfassen und gegenüber dem Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen vertreten. Dadurch wird eine bessere Partizipationsmöglichkeit geboten und eine aktive Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht. Darüber hinaus kann der Behindertenbeirat die kommunalen Verwaltungen und deren Politiker sachkundig in Behindertenfragen beraten. Unabhängigkeit ist erstes Gebot Der Behindertenbeirat soll in seiner Aufgabenwahrnehmung unabhängig und weder an Aufträge

noch Weisungen gebunden sein, um somit die Interessen behinderter Menschen bestmöglich vertreten zu können. Es ist beabsichtigt, dass bei Beschlussfassungen der Kreisgremien zu Themen, die Belange von Menschen mit Behinderung betreffen, künftig eine Stellungnahme des Beirates eingeholt wird. Grundlagen seiner Arbeit sind das Grundgesetz, die Bayerische Verfassung, die UN-Behindertenrechtskonvention sowie die im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz formulierten Aufgaben und Ziele. Von zentraler Bedeutung ist das in allen genannten Gesetzen festgeschriebene Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderung sowie der Abbau von Barrieren sowohl in unserer bebauten und digitalen Umwelt als auch in allen sonstigen Lebensbereichen. Der Behindertenbeirat des Landkreises München besteht derzeit aus 29 Mitgliedern. Die Motivation zur Mitarbeit in diesem Gremium ist so vielfältig wie das Themenspektrum „Behinderung“ selbst. Einige Mitglieder sind durch unterschiedlichste Behinderungen selbst betroffen, andere engagieren sich beruflich in Diensten, Initiativen oder Vereinen für Menschen mit Behinderung. Wieder andere sind als Angehörige von Menschen mit Behinderung mittelbar bzw. unmittelbar mit den Herausforderungen einer Behinderung konfrontiert. Ausbaufähig Alle Mitglieder eint der Wunsch, die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung im Landkreis München zu verbessern und sich für die Betroffenen im Sinne einer inklusiven Gesellschaft einzusetzen. Die 29 Beiratsmitglieder stammen aus 16 kreisangehörigen Gemeinden und Städten des Landkreises München. Mittelfristig ist es das Ziel des Behindertenbeirates, dass alle 29 Kommunen in dem Gremium vertreten sind. Aufgrund der Vielfalt und der Größe des Landkreises München ist der Behindertenbeirat für eine Anzahl von 60 Mitgliedern ausgelegt. Die Homepage der Interessenvertretung (www. landkreis-muenchen.de/familie-gesellschaftgesundheit-soziales/leben-mit-einer-behinderung/ behindertenbeirat/) informiert über die Arbeit und einen Teil der Mitglieder. Gleichzeitig bietet sie eine Fülle von wichtigen Informationen für Menschen mit Behinderung im Landkreis München.

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Interventionsstelle Landkreis München – ILM

Opfer Häuslicher Gewalt haben seit 2012 eine eigene Anlaufstelle im Landkreis Seit Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2002 und der Installierung des sogenannten Münchner Unterstützungs-Modells (MUM) durch das Polizeipräsidium München im Jahr 2003 sind die Fallzahlen von Polizeieinsätzen bezüglich Häuslicher Gewalt im Landkreis München bekannt. Pro Jahr gehen ca. 350 Anzeigen bei der Polizei ein, die Dunkelziffer wird um ein Vielfaches höher geschätzt. Die Gruppe WONNEbeats begleitete die Eröffnungsfeier der ILM musikalisch und lockerte damit die Schwere der Thematik „Häusliche Gewalt“ etwas auf.

Bislang verfügte der Landkreis München nicht über eine eigene Einrichtung für die Opfer Häuslicher Gewalt. Betroffene konnten Beratungs- und Hilfseinrichtungen der Landeshauptstadt München in Anspruch nehmen. Nach längerer Vorarbeit der Gleichstellungsbeauftragten wurde Ende 2010 die Schaffung einer entsprechenden Fachstelle durch einen Kreistagsbeschluss auf den Weg gebracht. Die Gleichstellungsstelle erarbeitete zusammen mit der Eltern- und Jugendberatungsstelle ein Rahmenkonzept und beteiligte sich an der Auswahl geeigneter Fachkräfte. Im Frühsommer 2012 nahm die Interventionsstelle Landkreis München (ILM) schließlich ihre Arbeit auf. Die feierliche Eröffnungsfeier fand am 9. Oktober 2012 im Festsaal des Landratsamtes statt. Die Interventionsstelle Landkreis München bietet Hilfe und Unterstützung für Frauen und Männer, die von Häuslicher Gewalt betroffen sind. Organisatorisch ist die Fachstelle als eigene Arbeitsgruppe bei der Eltern- und Jugendberatungsstelle in der Sozialabteilung angesiedelt.

Was ist Häusliche Gewalt? Der Begriff Häusliche Gewalt bezeichnet körperliche, sexuelle und psychische Gewalt zwischen Erwachsenen, die in nahen Beziehungen zueinander stehen oder gestanden haben. Die meisten Fälle von Gewalt ereignen sich da, wo eigentlich Geborgenheit und Sicherheit erfahren werden sollte – in der Partnerschaft. Insbesondere für Frauen ist das Risiko, durch einen Beziehungspartner Gewalt zu erfahren, weitaus höher, als von einem Fremden tätlich angegriffen zu werden. Häusliche Gewalt hat viele Formen und reicht von Drohungen, Erniedrigungen und sozialer Isolation bis hin zum Erzwingen sexueller Handlungen und körperlichen Misshandlungen. Bildung, Einkommen, Alter und Religionszugehörigkeit haben dabei keinerlei Einfluss auf die Häufigkeit des Vorkommens. Die Opfer Häuslicher Gewalt erleiden gravierende Beeinträchtigungen psychischer und körperlicher Art, die in der Folge Angst, Verunsicherung und Handlungsunfähigkeit nach sich ziehen.

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Aufgabengebiete der Interventionsstelle Die Beratung der Opfer von Häuslicher Gewalt sowie Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit gehören zu den Hauptaufgaben der Fachkräfte der Interventionsstelle. Weitere Aufgabenschwerpunkte sind die Leitung des „Runden Tisches gegen Häusliche Gewalt für den Landkreis München“ sowie die Fachberatung von Kolleginnen und Kollegen. Die Beratung ist für die Betroffenen kostenlos, freiwillig, vertraulich, kultursensibel, unabhängig von Weltanschauung und Konfession und auf Wunsch auch anonym. Sie kann durch Selbstmeldung, Überweisung durch andere Institutionen oder im Rahmen des proaktiven Ansatzes nach einem Polizeieinsatz erfolgen. Pro-aktive Beratung als niedrigschwelliges Angebot Die Interventionsstelle Landkreis München ist als sechste Kooperationsberatungsstelle im Münchner Unterstützungs-Modell des Polizeipräsidiums München aufgenommen worden. Im Rahmen des MUM-Projekts erhalten Opfer von Häuslicher Gewalt nach einem Polizeieinsatz mittels pro-aktiver telefonischer Beratung durch die Interventionsstelle Landkreis München Erstinformationen über das Gewaltschutzgesetz sowie psychosoziale Unterstützung. Hierfür erhält die ILM per Fax die notwendigen Daten und nimmt binnen drei Werktagen Kontakt auf. Diese niedrigschwellige Unterstützungsform hat sich sehr bewährt, da Opfer Häuslicher Gewalt gerade in den ersten Tagen nach einem Vorfall häufig ohnmächtig und handlungsunfähig sind. Die direkte und schnelle pro-aktive Beratung erhöht die Handlungssicherheit der Betroffenen in dieser belastenden Lebenssituation und hilft, die Gewaltspirale schneller zu durchbrechen. Um das Thema Häusliche Gewalt und die gravierenden Folgen für die Opfer immer wieder in das Bewusstsein von Fachkräften, Politikern und Multiplikatoren zu bringen, gehört die Aufklärung in Gremien und Arbeitskreisen im Landkreis München zu einem wichtigen Aufgabenfeld der Fachkräfte. Die Vernetzung mit anderen Einrichtungen aus dem Bereich des Opferschutzes in der Landeshauptstadt München, den angrenzenden Landkreisen sowie innerhalb Bayerns leistet einen wertvollen Beitrag zum Erfahrungsaustausch und dient damit in hohem Maße der Qualitätssicherung. Darüber hinaus hat die vorbeugende Arbeit, zum Beispiel durch Projekte und Informationsveranstaltungen an Schulen, einen hohen Stellenwert.

Runder Tisch gegen Häusliche Gewalt Der „Runde Tisch gegen Häusliche Gewalt für den Landkreis München“ wurde 2007 von der Gleichstellungsbeauftragten ins Leben gerufen und bringt Teilnehmer aus sehr unterschiedlichen Bereichen zusammen (z. B. Politik, Gesundheitswesen, Polizei, Justiz, Jugendhilfe, Opferberatungseinrichtungen). Durch Fachvorträge und Diskussionen sollen das Thema Häusliche Gewalt weiter enttabuisiert und die Teilnehmenden zur Reflexion angeregt werden. Der intensive fachliche Austausch befördert die Entstehung von neuen Netzwerken und Kooperationen. Dadurch werden mittelfristig die Infrastruktur verbessert, die Zugangswege für Opfer verkürzt und langfristig gesellschaftliche Folgekosten minimiert. Die Organisation und Leitung des Runden Tisches obliegt seit Juli 2012 der Interventionsstelle. Seit die Fachkräfte im Frühsommer 2012 die Beratungsarbeit aufgenommen haben, konnte bereits bei knapp 70 Anfragen Unterstützung geleistet werden. Angesichts des noch geringen Bekanntheitsgrades der Interventionsstelle ist dies eine überraschend hohe Fallzahl, was eindrucksvoll den Bedarf einer Opferberatungseinrichtung für den Landkreis München belegt. Die ILM bietet:  Telefonische oder persönliche Beratung  Hilfe in Krisensituationen  Information zum Gewaltschutzgesetz  Psychische Stabilisierung  Unterstützung bei Einleitung polizeilicher Maßnahmen  Begleitung bei Behördengängen  Beratung zu Fragen der Existenzsicherung  Vermittlung von geschütztem Wohnraum  Weitervermittlung an spezielle Hilfsangebote (Therapeuten, Rechtsanwälte)

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Immer mehr Asylbewerber kommen nach Deutschland

Die Suche nach Unterkünften stellt auch den Landkreis München vor große Herausforderungen Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland nimmt seit rund vier Jahren wieder stetig zu. Hauptherkunftsländer waren im Jahr 2012 Serbien, Afghanistan, Syrien und der Irak. Die Asylbewerber werden nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt. Soweit Asylsuchende nicht in Aufnahme- oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden können, sind außerhalb der kreisfreien Städte die Landratsämter als Staatsbehörden für die Unterbringung zuständig. Ganze Familien, darunter

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auch viele mit Kindern, hoffen darauf, in Deutsch-

Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen, nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel auf die sieben Regierungsbezirke verteilt.

land eine sichere Zuflucht zu finden.

I Im Jahr 2012 sind in Deutschland 64.539 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 41,1 %. Legt man die Erstantragstellungen des Jahres 2008 mit 22.085 zugrunde, hat sich die Anzahl sogar fast verdreifacht. Der Freistaat Bayern hat einen Anteil von rund 15,3 % der Flüchtlinge aufzunehmen. Die Asylbewerber werden zunächst in einer der beiden vom Freistaat betriebenen Aufnahmeeinrichtungen in Zirndorf bzw. München untergebracht. Die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, endet im Regelfall spätestens nach drei Monaten. Danach erfolgt bis zum Abschluss des Asylverfahrens meist eine Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft. Zum 30. November 2012 lebten mehr als 10.600 Personen in den 139 vom Freistaat betriebenen Gemeinschaftsunterkünften. Eine davon befindet sich seit 2008 in der Landkreisgemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Derzeit stehen dort rund 120 Plätze zur Verfügung. Aufnahmesoll steigt stetig Entsprechend der Asyldurchführungsverordnung (DV-Asyl) werden diejenigen Asylbewerber, die nicht mehr verpflichtet sind, in einer der beiden

Auf den Regierungsbezirk Oberbayern entfällt ein Anteil von 33,9 % aller dem Freistaat Bayern zugewiesenen Asylbewerber. Die innerhalb des Regierungsbezirkes Oberbayern aufzunehmenden Personen werden auf die Landkreise und kreisfreien Städte ebenfalls nach festgelegten Schlüsselzahlen verteilt. Der Landkreis München hat demnach einen Anteil von 7,2 % aller dem Regierungsbezirk Oberbayern zugewiesenen Asylbewerber aufzunehmen. Bezogen auf die steigenden Asylbewerberzahlen im Jahr 2012 erhöhte sich das Soll für den Landkreis München von 232 im Januar auf 336 aufzunehmende Personen im Dezember 2012. Da es der Regierung von Oberbayern nicht gelang, genügend Plätze in Gemeinschaftsunterkünften bereit zu stellen, begann sie im Dezember 2011 mit dem Einstieg in die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern. Dazu wurden in einem ersten Schritt acht Landkreisen und zwei kreisfreien Städten, die bislang nicht über eine Gemeinschaftsunterkunft verfügten, jeweils 20 Asylbewerber zugewiesen. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der dezentral zugewiesenen Asylbewerber fällt in die Zuständigkeit der Landratsämter und kreisfreien Städte. Obwohl der Landkreis München von den ersten dezentralen Zuweisungen noch nicht betroffen war, wurde im Landratsamt die Suche nach geeigneten Unterkünften für Asylbewerber sehr intensiviert. Zum einen wurden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden wiederholt um Mithilfe und Unterstützung gebeten. Zum anderen wurden Makler beauftragt, und mit öffentlichen Aufrufen über die Presse wurde auch die Bevölkerung um die Bereitstellung von Wohnraum für Asylbewerber gebeten. Darüber hinaus wurden alle Pfarreien im Landkreis sowie Bundesbehörden angefragt, ob sie Häuser oder Wohnungen zur Verfügung stellen können.

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Im Landratsamt München hat man den Arbeitskreis „Dezentrale Asylbewerberunterbringung“ ins Leben gerufen, der die Funktion hat, die verschiedenen für die Aufgabe der dezentralen Asylbewerberunterbringung zuständigen Fachbereiche im Landratsamt jeweils auf den einheitlichen aktuellen Informationsstand zu bringen, das Vorgehen zu koordinieren sowie eine Evaluation der veranlassten Maßnahmen durchzuführen. Als mit Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 23. Mai 2012 dann angekündigt wurde, dem Landkreis München vom 11. Juni 2012 an 20 Asylbewerber zuzuweisen, war zwar noch kein Wohnraum für diese Personen vorhanden, aber es bestanden zumindest Verwaltungsstrukturen, die ein rasches, zielgerichtetes Vorgehen ermöglichten. Zwischennutzung Auf Initiative von Landrätin Johanna Rumschöttel erklärte sich die Baugesellschaft München Land bereit, dem Landkreis freiwerdende Wohnungen in einem Gebäudekomplex in Ottobrunn, der wegen eines geplanten Neubaus abgerissen werden soll und von daher sukzessive geräumt wird, befristet bis zum Sommer 2013 zur Verfügung zu stellen. Bis zum Jahresende 2012 konnten dort insgesamt 93 Asylbewerber aus neun verschiedenen Herkunftsländern untergebracht werden. Für diesen Personenkreis gilt es, bis zum Sommer 2013, wenn die Nutzungsdauer wegen des geplanten Abrisses der Gebäude endet, Ersatzunterkünfte zu finden. Hier prüft die Kreisverwaltung auch die Verwendung des kreiseigenen unbebauten Grundstücks Flur-Nr. 633/2 in der Gemarkung Putzbrunn (sog. Kreiswald Putzbrunn) für den Bau einer neuen Unterkunft für die Asylbewerber. Dieser Standort hätte für die derzeit in Ottobrunn untergebrachten Flüchtlinge den Vorteil, dass sie nicht weit umziehen müssten. Erste Kontakte mit der Gemeinde Putzbrunn für eine entsprechende Nutzung des Grundstücks wurden aufgenommen, die Kreisgremien sollen im neuen Jahr 2013 mit dem Vorhaben befasst werden. Für weitere 33 Asylbewerber wurden Unterkünfte in fünf Gemeinden gefunden. Gräfelfing und Unterföhring stellten dem Landratsamt sogar gemeindeeigene Wohnungen zur Verfügung. Zum Jahresende 2012 konnten insgesamt 248 Flüchtlinge im Landkreis München aufgenommen werden. 126 von ihnen wurden in der Zuständigkeit des Landratsamtes dezentral untergebracht; 122 Bewohner leben in der Gemeinschaftsunterkunft in Höhenkirchen-Siegertsbrunn.

Mehr als 100 Objekte geprüft Die Bewältigung der dezentralen Unterbringung hat die Kreisverwaltung stark gefordert: Über 110 Objekte wurden vom Immobilienmanagement bis Ende des Jahres auf Eignung überprüft. Dabei scheiterte die Realisierung einer Nutzung als Asylbewerberunterkunft oftmals an den baurechtlichen Hürden. Zum Teil wurden dem Landratsamt Objekte angeboten, die aufgrund ihres Zustandes (z. B. Schimmelbildung, Einsturzgefährdung, erheblicher Renovierungsbedarf) nicht weiter verfolgt wurden. Auch waren in Einzelfällen die Vorstellungen der Nutzungsentgelte bzw. Mieten so hoch, dass diese nicht akzeptiert werden konnten. Bei den angemieteten Objekten mussten teilweise Renovierungsarbeiten (Malerarbeiten, Bodenbelag etc.) in Auftrag gegeben werden. Außerdem wurden die Wohnungen komplett mit den erforderlichen Möbeln und Küchengeräten ausgestattet. Vor dem Einzug der Flüchtlinge nahm das Landratsamt Kontakt mit den Gemeindeverwaltungen und zum Teil auch mit den Nachbarn auf, um mit Informationen und Beratungsangeboten Vorbehalten zu begegnen. Die von der Regierung von Oberbayern zugeteilten Asylbewerber wurden dann von Mitarbeitern des Landratsamtes in die neue Unterkunft begleitet. Dort wurden sie mit der erforderlichen Ausstattung (Handtücher, Bettwäsche, Geschirr etc.) versorgt, und man bot ihnen entsprechend ihrer individuellen Situation Hilfestellungen zur Bewältigung des Lebens an. Hierzu zählen z. B. Informationen über Einkaufsmöglichkeiten zur täglichen Versorgung oder über die Schulpflicht der Kinder, die Vermittlung von Fachärzten und vieles mehr. In Ottobrunn hat sich zudem aus der katholischen Pfarrgemeinde St. Magdalena ein ehrenamtlicher Helferkreis entwickelt, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die in Ottobrunn untergebrachten Asylbewerber zu begleiten und an ihrem Leben teilnehmen zu lassen, damit sie sich in ihrer neuen Umgebung eingewöhnen können. Auch eine Mitarbeiterin des Landratsamtes nimmt an den regelmäßigen Treffen dieses Helferkreises teil. Anfang des Jahres 2013 werden weitere Wohnmöglichkeiten für rund 40 Asylbewerber vorhanden sein, so dass sich der Landkreis München der Erfüllung seiner Quote nähert. Sofern die Zunahme der Asylerstanträge jedoch anhält, ist mit weiterem Bedarf an Wohnraum zu rechnen. Diesen zu decken, stellt in der von Wohnungsknappheit geprägten Region München eine ganz besondere Herausforderung dar.

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Das Kreisjugendamt rüstet sich für zukünftige Herausforderungen Der Gesellschaftswandel verändert auch die Jugendhilfe und fordert neue Qualitäten

Im Juli 2012 wurde im Kreisjugendamt München auf Grundlage des Projektes „Personalbemessung der Jugendämter in Bayern (PeB)“ ein Personalbedarf von 11,4 Stellen im Bereich der sozialpädagogischen Dienste ermittelt. Am 17. Dezember 2012 bewilligte der Kreistag die notwendigen Stellen. Mit der Personalbemessung und der im Jahr 2013 anstehenden Personalmehrung ergeben sich weitreichende Veränderungen für das Kreisjugendamt. Von Januar bis Juli 2012 wurde auf der Grundlage des Projektes „Personalbemessung der Jugendämter in Bayern (PeB)“ der Personalbedarf der sozialpädagogischen Dienste im Kreisjugendamt München untersucht. Das Verfahren der Personalbemessung im Rahmen des Projektes PeB war Ergebnis einer Kooperation des Bayerischen Landkreistages, des Referats für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Nürnberg, des Bayerischen Landesjugendamtes und des Instituts für Sozialplanung und Organisationsentwicklung (INSO). Es ermöglichte erstmals, den Personalbedarf abhängig von Umfang und Qualität der zu erledigenden Aufgaben zu ermitteln. Dabei wurden in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern fachliche Verfahrens- bzw. Qualitätsstandards festgelegt, die gleichzeitig zur Strukturentwicklung genutzt werden konnten. Das Ziel der durchgeführten Personalbemessung war demnach, den tatsächlichen Stellenbedarf zur Gewährleistung erarbeiteter Standards und zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen der Kinder- und Jugendhilfe für das Kreisjugendamt München zu ermitteln und dadurch Überlastungen der Mitarbeitenden vorzubeugen. Zeitbedarfsanalyse Das Projekt „Personalbemessung der Jugendämter in Bayern (PeB)“ basiert auf der Zusammenstellung und Beschreibung von Arbeitsprozessen innerhalb der sozialen Dienste des Kreisjugendamtes. Die Arbeitsprozesse werden hierbei im Rahmen der rechtlichen und fachlichen Standards in Kern- und Teilprozesse unterteilt und mit einer Aufgabenbeschreibung unterlegt. Auf der Grundlage dieser Beschreibungen können Zeitanteile je Aufgabe festgelegt und die für die Umsetzung der Prozesse benötigte Arbeitszeit berechnet werden. Es wird aber nicht nur die Zeit, die ein Mitarbeiter mit dem Arbeitsauftrag verbringt, berechnet, sondern auch Arbeitsvor- und -nachbereitung sowie Zeiten, die nicht direkt einem Prozess zugeordnet werden können (z. B. eine Fallberatung im Team). Dabei wird von einem Qualitätsstandard ausgegangen, der für eine angemessene Abwicklung der Arbeits-

prozesse notwendig ist. Ergibt sich, dass die verfügbare Jahresarbeitszeit aller Mitarbeiter mit der berechneten Zeit nicht übereinstimmt, dann wird auf Grundlage der Zeitdifferenz berechnet, wie viel mehr oder weniger Stellenanteile man benötigt, um die definierten Qualitätsstandards umzusetzen. Ergebnisse der Personalbemessung Das Ergebnis der durchgeführten Personalbemessung im Kreisjugendamt München war, dass bei der Einführung der fachlichen Qualitätsstandards die Anzahl der im Bereich der sozialpädagogischen Dienste tätigen Mitarbeiter des Kreisjugendamtes zu gering ist. Insgesamt wurden 11,4 fehlende Stellen durch die Personalbemessung festgestellt, die der Kreistag im Dezember bewilligte. Nun gilt es, im Jahr 2013 mit der Einstellung neuer Mitarbeiter die definierten Qualitätsstandards einzuführen und umzusetzen. Als weiteres Ergebnis der Personalbemessung wurden Optimierungspotenziale in der Aufbauund Ablaufstruktur des Kreisjugendamtes München festgestellt. Daher startete im Oktober 2012 ein Folgeprojekt, bei dem die im Kreisjugendamt bestehenden Strukturen untersucht und zusammen mit den Mitarbeitern des Kreisjugendamtes verbessert werden sollen: In diesem Sinne wird das Kreisjugendamt „fit für die Zukunft“ gemacht. Zeichen der Zeit Durch gesellschaftliche Veränderungen wie beispielsweise das verstärkte Bedürfnis nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Pluralisierung von Familienformen wachsen die Anforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe und somit auch die Verantwortung des Kreisjugendamtes. Die Forderungen nach gezielten Jugendhilfemaßnahmen, die erhöhte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bezüglich Kindeswohlgefährdungen sowie der Ausbau von frühen Hilfen machen das Aufgabenspektrum des Kreisjugendamtes nicht nur breiter, sondern auch anspruchsvoller. Auf diese Zeichen der Zeit wurde mit der Personalbemessung und dem damit angestoßenen Organisationsentwicklungsprozess reagiert.

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Bildung Kultur Freizeit Sport

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„Stadt-Land-Fluss – 150 Jahre Land um München rechts und links der Isar“ Jubiläumsausstellung des Landkreises München

Vor 150 Jahren, am 1. Juli 1862, schlug die Geburtsstunde der bayerischen Landratsämter, die damals noch Bezirksämter hießen. In der umfangreichen Ausstellung mit dem Titel „Stadt-Land-Fluss – 150 Jahre Land um München rechts und links der Isar“ setzt sich der Landkreis München mit seiner Geschichte, aber auch mit der Gegenwart und Zukunft auseinander. Die als Wanderausstellung konzipierte Schau ist ab 2013 auch in den Kommunen des Landkreises zu sehen. Viel Publikum bei der Ausstellungseröffnung. Rechts im Hintergrund das markanteste Ausstellungsobjekt: das Panorama „Land um München“, aufgenommen aus einem Fesselballon im Jahr 1918.

Den Anlass für die Ausstellung gab die Errichtung der Bezirksämter im Jahr 1862. Die neuen Bezirksämter, die später den Namen Landratsämter bekamen, konnten sich, in Folge der Trennung von Verwaltung und Justiz auf Ebene der Landgerichte, ganz auf die Verwaltung konzentrieren und zu kompetenten und leistungsstarken Instrumenten eines sich zur Gesellschaft hin öffnenden Staates werden. Die Verbindung mit der kommunalen Selbstverwaltung, deren Anfänge bis 1852 zurückgehen, machte die Landratsämter zu Zentren einer Verwaltungskultur, für die die Zusammenführung von Staat und Bürger in demokratischer und rechtsstaatlicher Form oberstes Gebot ist. Der eigentliche Grund, dieses Jubiläum mit einer großen Schau zu feiern, liegt aber in der Tatsache begründet, dass die stufenweise erfolgte Verschmelzung dieser Behörde der inneren Verwaltung mit der kommunalen Selbstverwaltung eine wirkliche Erfolgsgeschichte ist.

Stadt und Landkreis München im Fokus In einem komplizierten Prozess wechselseitiger Einwirkungen zwischen Metropole und Umland hat sich der Landkreis München in den vergangenen Jahrzehnten sozial, kulturell, politisch und wirtschaftlich entwickelt und verändert. Stadt und Umland haben sich gleichsam aufeinander zubewegt und sind doch jeweils etwas Eigenständiges geblieben. Aber das Eine, der Landkreis, ist ohne das Andere, die Stadt, nicht zu verstehen. Immer mehr gilt das auch umgekehrt. Die modular aufgebaute Schau widmet sich der Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Landkreises München auf rund 60 Bild- und Texttafeln. Arbeit, Verkehr, Siedlung, Kultur, Wirtschaft, Religion, Umwelt, Energie oder Erholung – sämtliche Lebensbereiche sind durch Wechselwirkungen zwischen Stadt und Landkreis geprägt worden. Die Ausstellung geht einigen dieser Entwicklungen im Spannungsfeld von gemeindlicher Selbst-

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verwaltung, interkommunaler Zusammenarbeit und regionaler Planung nach. Sie verbindet mit dem Ausgriff der Wittelsbacher, des Adels und der Münchner Bürger ins Umland seit dem 18. Jahrhundert, der Entwicklung der Eingemeindungen, der verwaltungsgeschichtlichen Raumordnungen, der gigantischen Planungen der NS-Zeit sowie dem Wachstum und Strukturwandel nach 1945 den Blick zurück mit einer Betrachtung der Gegenwart. Diese spiegelt sich unter anderem in der Bedeutung der Verkehrsverbindungen, Stadt und Landkreis als Wirtschaftsregion, Presse- und Medienentwicklung, kirchlicher Zusammenhänge, Sport und Freizeit. Der Frage, wie es mit der Stadt und dem Land rechts und links der Isar weitergehen könnte, widmet sich die Ausstellung in den Zukunftsperspektiven, der Bevölkerungs- und Flächenentwicklung, dem Wohnungsbedarf, Energie und Verkehr. Sicherlich kann der Landkreis München mit der Landeshauptstadt nicht auf allen Ebenen konkurrieren, ein Partner auf Augenhöhe ist er jedoch längst. Ein Partner, mit dem es gilt, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu lösen. Ganz ohne Ironie kann man wohl bilanzieren: Die Stadt kann nicht ohne ihr Umland, der Landkreis kann nicht ohne die Stadt. Ausstellung auf der Reise Wann und wo die Ausstellung in den Landkreiskommunen zu sehen ist, wird auf der Internetseite des Landkreises München (www.landkreis-muenchen.de) unter „Landkreis-Termine“ veröffentlicht.

Bereits feststehende Ausstellungstermine 2013:  Ottobrunn: 30. Januar – 28. Februar  Aschheim: 14. März – 8. April  Putzbrunn: Juli  Brunnthal: August/September  Unterhaching: Oktober  Höhenkirchen-Siegertsbrunn: November  München, Lokalbaukommission: 3. Dezember 2013 – Januar 2014 2014:  Kirchheim: Frühjahr  Ismaning: 22. Februar – 6. April  Unterschleißheim: ab 30. April  Gräfelfing: ab Juni

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Altlandrat Dr. Joachim Gillessen besucht mit Landrätin Johanna Rumschöttel die Jubiläumsausstellung. Die Tafel im Hintergrund zeigt ihn in seiner Amtszeit.

Lesenswerter Katalog Begleitend zur Ausstellung ist ein ausführlicher und reich illustrierter Katalog erschienen, der sowohl im Landratsamt, in den Rathäusern der kreisangehörigen Kommunen als auch im Buchhandel erhältlich ist.

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Vierte Jugend-Olympiade im Landkreis München

Im „Olympischen Dorf“ in Oberschleißheim begegnen sich deutsche und polnische Sportler Mehr als 1000 Kinder und Jugendliche aus dem Landkreis München und seinen polnischen Partnerlandkreisen Krakau und Wieliczka maßen bei der Jugend-Olympiade im Juli nicht nur sportlich ihre Kräfte, sondern erlebten gemeinsam auch viele fröhliche und spannende Stunden. Mit der vierten Veranstaltung dieser Art setzte der Landkreis zusammen mit seinen Veranstaltungspartnern neue Maßstäbe. Höchste Konzentration herrschte bei den Turnerinnen beim Wettbewerb in Unterföhring.

Kurz vor dem Start der offiziellen Sommerolympiade in London grassierte auch im Landkreis München Olympia-Fieber. Vom 18. bis 21. Juli 2012 trug der Landkreis zusammen mit mehreren Vereinen, dem BLSV und dem Kreisjugendring als Veranstaltungspartner die vierte Jugend-Olympiade des Landkreises München aus. Landrätin Johanna Rumschöttel eröffnete am 18. Juli zusammen mit dem Vorsitzenden des Organisationskomitees, Kreisrat Florian Ernstberger, und Vertretern der polnischen Partnerlandkreise Krakau und Wieliczka das Sportereignis in der Jugendbegegnungsstätte am Tower in Oberschleißheim. Diese fungierte während der vier Wettkampftage als „Olympisches Dorf“, in dem der Kreisjugendring nicht nur Freizeitaktivitäten für die Sportler anbot, sondern das auch den rund 100 polnischen Gästen als Unterkunft diente.

Drei Wettkampftage, sechs Sportstätten und 14 Wettbewerbe Die Beach-Volleyball-Spieler läuteten dann am nächsten Tag in Unterschleißheim die Sportwettkämpfe in insgesamt 14 Disziplinen ein. In den Unterschleißheimer Sportstätten fanden darüber hinaus die Wettbewerbe in den Sportarten Fußball, Judo, Karate, Leichtathletik, Schwimmen und Tischtennis statt. Weitere Disziplinen wurden in den Gemeinden Aschheim (Golf und Reiten), Neuried (Fechten), Oberschleißheim (Streetball) und Unterföhring (Ringen und Turnen) ausgetragen. Die Schießwettbewerbe fanden standesgemäß in der Olympiaschießanlage Garching-Hochbrück statt. In allen Disziplinen wurde hart, aber auch immer fair gekämpft, so dass die Stimmung während der gesamten Spiele sowohl spannungsgeladen als auch fröhlich war. Selbst ein plötzlich einsetzender

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Starkregen konnte der Spiellaune der Beach-Volley-baller nichts anhaben; die Wettkämpfe wurden munter fortgesetzt. Gemeinsam mit sehbehinderten Sportlerinnen und Sportlern der Edith-SteinSchule kämpfte man beim Schwimmwettbewerb in Lohhof um Medaillen. Tief beeindruckt waren die polnischen Sportler von der neuen Turnhalle in Unterföhring, und sie nutzten ihr Können an den modernen Geräten zu einer erfolgreichen Mannschaftsplatzierung. Insgesamt beteiligten sich die polnischen Gäste sportlich sehr erfolgreich an zehn der 14 Wettbewerbe und nahmen viele Medaillen mit nach Hause. Olympisches Dorf in der JBS Oberschleißheim Für die Leitung der noch recht jungen Jugendbegegnungsstätte (JBS) in Oberschleißheim war es wohl der erste große Belastungstest. Denn die Belegung des Hauses mit mehr als 100 Personen, die allesamt auch verpflegt werden mussten, war eine Premiere. Alle verfügbaren Zimmer sowie zwei Großzelte im Garten dienten der Unterbringung der polnischen Gäste. Ein Cateringteam sorgte für eine ausgewogene Verpflegung der Sportler und Betreuer, und auf dem großzügigen Freigelände der JBS konnten die polnischen Jugendlichen ihre Freizeit mit Beach-Volleyball, Fußball, Federball, Tischtennis oder Schwimmen im Naturbadeteich verbringen.

Wohl der polnischen Gäste gekümmert hat, was diese nicht nur bei der Abschiedsfeier, sondern auch im Nachhinein in mehreren Dankadressen überschwänglich gewürdigt haben. Rahmenprogramm in und um München Natürlich durfte für die weitgereisten Gäste auch ein Besuch in der Landeshauptstadt München nicht fehlen. Auf dem Programm standen ein Stadtspaziergang, eine Führung durch die Allianz-Arena sowie die Besichtigung des Olympiageländes mit anschließendem Schwimmen im Olympiabecken. Schwer beeindruckt zeigten sich die sportbegeisterten Jugendlichen auch von den Eisbach-Schwimmern und -Wellenreitern im Englischen Garten. Das Logo der Jugend-Olympiade

Dass dieser Test mit Bravour bestanden wurde, ist dem gesamten JBS-Team des Kreisjugendrings München-Land zu verdanken, welches sich mit größter Gastfreundschaft und Herzlichkeit um das Medaillenspiegel* 135

Gold

120

Silber Bronze

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Zahl der gewonnen Medaillen

90 75 60 45 30 15 0 Landkreis München

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Landkreis Krakau

Landkreis Wieliczka

* An den Spielen nahmen ca. 800 deutsche und rund 90 polnische Sportlerinnen und Sportler teil. Darüber hinaus gab es keine polnische Beteiligung in den Disziplinen Fußball, Golf, Reiten und Ringen.

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Olympische Wettkämpfe: (im Uhrzeigersinn) Beach-Volleyball, Fechten, Tischtennis und Schwimmen.

Schlussfeier im Olympischen Dorf In einer bewegenden Abschlussfeier, bei der Landrätin Johanna Rumschöttel betonte, dass hier der „Olympische Geist im Sinne von Freundschaft, Fairness und Völkerverständigung deutlich spürbar gewesen sei“, wurden die polnischen Gäste verabschiedet und die Jugend-Olympiade 2012 für beendet erklärt. Glückliche Gesichter bei der Abschlussfeier. Neben Sportlern sind zahlreiche Vertreter der Kreistage von München, Krakau und Wieliczka dabei.

Nächste Olympiade im Landkreis Krakau Keine vier Jahre brauchen die Nachwuchssportler zu warten, bis sie wieder bei olympischen Jugendspielen antreten können. Denn Vertreter des Landkreises Krakau haben bereits angekündigt, dass sie schon für 2014 ihre zweite Jugend-Olympiade – natürlich mit Beteiligung aus dem Landkreis München – planen.

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Umwelt Natur Bauen Wohnen

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UMwelt Natur Bauen Wohnen

Die Berufliche Oberschule in Unterschleißheim nimmt Gestalt an Planungen, wichtige Entscheidungen und Baubeginn im Jahr 2012

Die Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) in Unterschleißheim wird die erste Berufliche Oberschule im Landkreis München sein. Sie entsteht derzeit an einem sehr gut geeigneten Standort in direkter Nachbarschaft zur S-Bahnstation Lohhof. Das moderne Schulhaus wird im Jahr 2014 fertig gestellt sein. Doch bereits zum Schuljahr 2013/2014 nimmt die neue Bildungseinrichtung mit mehreren Eingangsklassen der 11. Jahrgangsstufe vorzeitig ihre Arbeit in mobilen Klassenzimmern auf. Teilansicht der Beruflichen Oberschule von Westen in der Simulation.

Die Berufliche Oberschule erfreut sich immer größerer Beliebtheit und nimmt unter den weiterbildenden bayerischen Schulen einen hohen Stellenwert ein. Schülerinnen und Schüler haben dort die Möglichkeit, mit einem mittleren Schulabschluss die Fachhochschulreife (allgemein) und darüber hinaus die fachgebundene oder allgemeine Hochschulreife zu erwerben. Hierbei vermittelt die Berufliche Oberschule Allgemeinbildung, Fachtheorie und fachpraktische Bildung unter Einbeziehung berufspraktischer Erfahrungen. Alleinstellungsmerkmal Die neue Schule wird die vier Ausbildungsrichtungen Technik, Wirtschaft und Verwaltung, Sozialwesen sowie Gestaltung anbieten. Die Fachrichtung Gestaltung gibt es bislang nur an fünf weiteren staatlichen Fachoberschulen in Bayern. In Oberbayern wird die FOS/BOS Unterschleißheim sogar die erste staatliche Fachoberschule mit dieser Fachrichtung sein, wodurch ihr eine besondere Bedeutung in der Schullandschaft zukommt. Ein großes Anliegen ist dem Landkreis München die Verwirklichung von zwei wichtigen Themen: die Inklusion, also die Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Regelunterricht, und die Energievision.

Insbesondere für Sehbehinderte und Blinde soll die Berufliche Oberschule barrierefrei ausgestattet werden. In diesem Zusammenhang besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Sehbehinderten- und Blinden-Zentrum Südbayern, das sich in unmittelbarer Nähe zum neuen Schulstandort befindet. Um der Energievision des Landkreises München zu entsprechen, soll die Schule den derzeit gültigen Energiestandard nach ENEV 2009 um 60 % unterschreiten. Hierfür erhält die Schule einen Geothermie-Anschluss, Solarthermie und Fotovoltaik. Die Kühlung der Räume erfolgt über Grundwasser und die transparenten Flächen erhalten einen außen liegenden Sonnenschutz, der durch eine optimierte Steuerung den Wärmeeintrag regelt. Für sportliche Höchstleistungen geeignet Die geplante Dreifachturnhalle wird außerhalb der Unterrichtszeiten zu einem wesentlichen Teil dem Sportverein SV Lohhof zur Verfügung stehen. Für die Vereinsnutzung wird die Sporthalle unter anderem für Volleyball bundesligatauglich ausgebaut. Das bedeutet beispielsweise, dass die lichte Hallenhöhe neun Meter betragen wird und in der Sporthalle 1.000 Zuschauerplätze zur Verfügung stehen werden.

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Möglich wird dies durch das finanzielle Engagement der Stadt Unterschleißheim. Der Stadtrat stimmte Ende Juli 2012 einer Kostenverteilung zu, bei der die Stadt Unterschleißheim 53 % der Aufwendungen (= ca. 4,8 Mio. Euro) für die Sporthalle der FOS/BOS übernehmen wird. Eingangsklassen schon ab 2013 Am 19. November 2012 hat der Kreisausschuss die Entscheidung gefällt, vorbehaltlich der Billigung durch das Kultusministerium, den Schulbetrieb der Fachoberschule bereits zum Schuljahr 2013/2014 aufzunehmen. Noch vor Weihnachten erteilte der Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Dr. Ludwig Spaenle, hierfür seine Zustimmung.

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Symbolischer Baubeginn Am 9. November 2012 feierten rund 70 Teilnehmer den offiziellen Baubeginn der barrierefreien Schule. Landrätin Johanna Rumschöttel konnte zahlreiche Bürgermeister, Kreisräte, Stadträte der Stadt Unterschleißheim sowie externe und interne Projektbeteiligte in Unterschleißheim begrüßen. Unter den Gästen befanden sich auch mehrere Landtagsabgeordnete sowie der Ministerialbeauftragte für die Berufliche Oberschule, Konrad Maurer. Bei strahlendem Sonnenschein erfolgte am Rand der zukünftigen Baugrube an der Südlichen Ingolstädter Straße der symbolische erste Spatenstich. Hand angelegt: (v. l. n. r.) Peter Schwinde (Archi-

Der vorzeitige Schulbetrieb erfolgt ausschließlich für die 11. Jahrgangsstufe der Fachoberschule in den Ausbildungsrichtungen Wirtschaft und Verwaltung sowie Sozialwesen. Dabei werden voraussichtlich vier bis acht Eingangsklassen gebildet.

tekt), Landrätin Johanna Rumschöttel, Konrad Maurer (Ministerialbeauftragter für die Berufliche Oberschule in Südbayern) und Erster Bürgermeister

Bis zur Fertigstellung des Neubaus zum Schuljahr 2014/2015 werden die Schüler in modernen mobilen Klassenzimmern in der Nähe des Carl-OrffGymnasiums in Garching bzw. der Therese-GiehseRealschule in Unterschleißheim unterrichtet. Durch den vorzeitigen Schulbeginn können die umliegenden Beruflichen Oberschulen bereits frühzeitig entlastet werden. Außerdem wird dadurch beim Einzug in das neue Schulgebäude zum Schuljahr 2014/15 gleich eine bessere Auslastung erreicht.

Zahlen – Daten – Fakten:  Schülerzahl: ca. 36 Klassen mit jeweils 30 Schülern (= max. 1.080 Schüler)  Klassen: ca. 30 FOS-Klassen und 6 BOS-Klassen  Baueingabe: August 2012  Ausführungsplanung: ab August 2012  Baubeginn: Winter 2012/2013  Fertigstellung: September 2014 (Schuljahr 2014/2015)  Grundstück: 20.059 m²  Überbaute Fläche: 13.199 m² (7.743m² für das Gebäude und + 5.456m² in den Freiflächen)  Bruttogeschossfläche: 26.545 m²  Nettogrundfläche: 20.982 m²  Aushub: 9.440 m²  Gesamtkosten: ca. 53,35 Mio. €  Landkreisanteil: ca. 48,5 Mio. € (Differenz: Stadt Unterschleißheim trägt anteilig Kosten der Turnhalle)

Rolf Zeitler (Unterschleißheim).

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Hochwasser – eine reale Gefahr

An Würm und nördlicher Isar wurden die ersten Überschwemmungsgebiets-Verordnungen im Landkreis München erlassen Überschwemmungen treten in ganz Deutschland immer wieder auf. Einzelne Landstriche werden mit Wasser überzogen, aber auch ganze Orte sind „Land unter“, weil das Wasser sie durchfließt. Durch Ausweisung von Überschwemmungsgebieten wird der Umgriff der überfluteten Flächen an oberirdischen Gewässern im Falle eines sogenannten 100-jährlichen Hochwassers definiert und mit den erforderlichen Verboten versehen. Damit soll den Betroffenen die Hochwassergefahr bewusst gemacht und mit den Verboten einer Verschärfung der Situation entgegengewirkt werden. Isar im Bereich der Gemeinde Ismaning beim Hochwasser vom 24. August 2005.

Überschwemmungen sind natürliche Ereignisse. Wenn bei starken Niederschlägen oder der Schneeschmelze die Bäche und Flüsse über die Ufer treten, werden bestimmte Bereiche in der Umgebung der Gewässer überflutet. Dies sind zum Teil natürliche Bereiche wie beispielsweise Flussauen. Schäden können entstehen, wenn im Überschwemmungsgebiet eine Bebauung vorhanden ist oder es anderweitig genutzt wird. Dann ist ein Hochwasserrisiko gegeben. Die Bestimmung von Risikogebieten erfolgt durch die Fachbehörden. Gemäß einer vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos durch das Bayerische Landesamt für Umwelt vom Dezember 2010 sind alle Gewässer I. Ordnung als Gewässerstrecken mit potenziell signifikantem Hochwasserrisiko eingestuft. Die Würm und die Isar sind solche Gewässer I. Ordnung.

100-jährliches Hochwasser Innerhalb der Risikogebiete sind mindestens diejenigen Gebiete als Überschwemmungsgebiete festzusetzen, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (HW100). Das Wasserwirtschaftsamt München (WWA) ermittelt die Überschwemmungsgebiete mit Hilfe eines hydraulischen Modells. Das Landratsamt München hat nach Übermittlung der vollständigen Karten sowie entsprechender Erläuterungen durch das WWA die Überschwemmungsgebiete innerhalb einer bestimmten Frist vorläufig zu sichern. Die vorläufige Sicherung gilt fünf Jahre und kann im begründeten Einzelfall um maximal zwei Jahre verlängert werden. Die Rechtswirkungen der vorläufigen Sicherung sind die gleichen wie bei den endgültig festgesetzten Überschwemmungsgebieten. Gemäß § 78 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sind bestimmte Vorhaben untersagt.

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Dies betrifft insbesondere die Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder die Errichtung bzw. Erweiterung baulicher Anlagen. Weiterhin sind aber zum Beispiel auch das Erhöhen bzw. Vertiefen der Erdoberfläche oder in bestimmten Fällen das Anlegen von Baum- und Strauchpflanzungen verboten. Ausnahmen von diesen Verboten können unter den gesetzlichen Vorgaben im Einzelfall zugelassen werden. Neue Gebäude müssen beispielsweise hochwasserangepasst ausgeführt, der bestehende Hochwasserschutz darf nicht beeinträchtigt und Wasserstand und Abfluss dürfen bei Hochwasser nicht nachteilig verändert werden. Darüber hinaus darf die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden, und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum ist zeitnah auszugleichen. Das Überschwemmungsgebiet ist eine vom WWA ermittelte Dokumentation eines natürlichen Zustandes, es ist keine veränderbare Planung. Deshalb gibt es für den Bürger keine Entschädigung, wenn sein Grundstück im Überschwemmungsgebiet liegt. Überschwemmungsgebiet Würm Grundlage für die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes Würm sind die Berechnungen des WWA aus dem Jahr 1998. Erst nach Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten in den Jahren 2005 bzw. 2008 wurde dieses Thema weiter verfolgt. Das Überschwemmungsgebiet wurde am 13. März 2008 vorläufig gesichert. Vor Beginn des Festsetzungsverfahrens hat das WWA die Berechnungsgrundlagen nochmals intensiv überprüft und auf den aktuellen Stand gebracht. Das Verfahren wurde mit der Auslegung der Unterlagen in den Gemeinden Gräfelfing und Planegg eingeleitet. Außerdem wurden verschiedene Fachbehörden beteiligt. Die Auslegung erfolgte über einen Zeitraum von einem Monat. Innerhalb dieser Zeit und der zwei anschließenden Wochen konnten Einwendungen vorgebracht werden. Zuvor fand auf Wunsch der Gemeinde Planegg eine Bürgerversammlung zu diesem Thema statt. Am 12. Januar 2012 diskutierte man die Einwendungen in einem Erörterungstermin mit den Einwendern. Danach wurden die vorgebrachten

Argumente fachlich und rechtlich abschließend gewürdigt. Am 27. September 2012 trat die Überschwemmungsgebiets-Verordnung für die Würm in Kraft. Überschwemmungsgebiet nördliche Isar Auch hier sind die Grundlage für die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes die Berechnungen des WWA. Die vorläufige Sicherung erfolgte ebenfalls am 13. März 2008. Das Festsetzungsverfahren wurde mit der Auslegung der Unterlagen in der Stadt Garching und den Gemeinden Ismaning und Unterföhring eingeleitet. Darüber hinaus wurden verschiedene Fachbehörden beteiligt. Am 13. September 2012 erfolgte ein Erörterungstermin und am 13. Dezember 2012 trat auch die Überschwemmungsgebiets-Verordnung für die nördliche Isar in Kraft. Das Landratsamt München wird demnächst auch die Überschwemmungsgebiete für die südliche Isar und den Hachinger Bach festsetzen können, wenn die entsprechenden Karten dazu vorliegen. Dann sind alle erforderlichen Überschwemmungsgebiete an den großen Fließgewässern im Landkreis München festgesetzt.

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Barrierefreiheit für Fische

Das bislang unüberwindbare Oberföhringer Wehr wurde durch eine neue Fischtreppe passierbar gemacht Mit dem neuen Fischpass am Oberföhringer Wehr ist ein wichtiger Meilenstein zur Schaffung der Durchgängigkeit der Isar gesetzt. Endlich können die Fische wieder von der Mittleren Isar flussaufwärts die Obere Isar erreichen und damit zu ihren Laichplätzen wandern. Blick isaraufwärts in Richtung des Oberföhringer Wehres (Querbauwerk). Links das Gebäude des Restwasserkraftwerks. Gut erkennbar ist der Fischpass mit dem Einstieg von der Isar aus.

Das Oberföhringer Wehr ist ein Teil der Mittlere-IsarAnlagen, zu denen unter anderem der Mittlere-IsarKanal, der Speichersee und die Fischteiche zählen. Mit dem Bau der Wehranlage Oberföhring in den Jahren 1924/28 wurde die Isar aufgestaut und es wurden seitdem bis zu 150 Kubikmeter Wasser pro Sekunde in den Mittlere-Isar-Kanal mit fünf Kraftstufen zwischen München und Moosburg abgeleitet. Durch das Wehr wurde die Durchgängigkeit der Isar für Fische und andere Gewässerlebewesen erheblich gestört. Die damals errichtete Fischtreppe war nahezu funktionslos – die Fische konnten sie nicht als Wanderhilfe zum Aufstieg nutzen. Naturnahe Umgestaltung Gemäß dem Gewässerentwicklungsplan Mittlere Isar soll der Fluss bis zum Jahr 2022 zwischen der Wehranlage Oberföhring und Landshut schrittweise naturnah umgestaltet werden. Ziel der Planungen ist es, die Hochwassersicherheit zu verbessern, das monoton begradigte und eingetiefte Flussbett ökologisch aufzuwerten und die biologische Durchgängigkeit wieder herzustellen.

Aufgrund eines Vertrages zwischen dem Freistaat Bayern und der E.ON Wasserkraft GmbH (EWK) fließt der Isar seit Juli 2002 wieder eine erhöhte Restwassermenge zu, je nach Jahreszeit zwischen 11 und 21 m3/s (im Mittel 15 m3/s). Um auch dieses Restwasser energetisch nutzen zu können, plante die EWK, ein Restwasserkraftwerk am Oberföhringer Wehr zu errichten. Im Zuge dessen sollte auf der Trasse des bestehenden Fischpasses eine neue funktionstüchtige Fischaufstiegshilfe errichtet werden. Der alte Fischpass musste ohnehin teilweise abgerissen werden, um Platz für das Kraftwerk zu schaffen. Deshalb hat der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt München, auf Antrag im Jahr 2006 hierfür vom Landratsamt München eine wasserrechtliche Genehmigung erhalten. Im unmittelbaren Bereich um das Kraftwerk wurde der Fischpass bereits mit dem Bau der Wasserkraftanlage erstellt. Die Errichtung und Fertigstellung der Aufstiegshilfe entlang der Isar erfolgte wegen anderer Projekte und aus Gründen der Finanzierung in der Zeit von Herbst 2011 bis Sommer 2012.

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Am 19. Oktober 2012 wurde die Fischtreppe im Rahmen einer Einweihungsfeier des Wasserwirtschaftsamtes München offiziell vorgestellt. Sie wird im Mittel mit 500 Liter Wasser pro Sekunde beschickt. Im Ergebnis ist sie zwar ein technisches Bauwerk, jedoch erfüllt sie voll die Funktion der Durchgängigkeit für die in der Isar vorkommenden Fische wie auch alle anderen aquatischen Lebewesen. Die bisher unüberwindbare Barriere des Oberföhringer Wehres wurde damit durchgängig gemacht. Dies stellt einen wichtigen Meilenstein für die Durchgängigkeit der Isar insgesamt dar. Gesetzliche Grundlagen: Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) Die WRRL aus dem Jahr 2000 schreibt unter anderem vor, dass die Gewässer durchgängig zu gestalten sind. Sie schafft einen Ordnungsrahmen für eine gemeinsame europäische Wasserpolitik. Ziel ist die Erreichung des guten Zustands aller Oberflächengewässer (Flüsse und Seen) und des Grundwassers nach einheitlichen Kriterien. Neu ist dabei vor allem das Denken und Planen in Flussgebieten. Diese Flussgebiete werden in Planungsräume unterteilt. Bayern hat unter anderem einen Anteil am Flussgebiet Donau. Der Landkreis München liegt im Planungsraum der Isar. Die Umsetzung der WRRL in nationales Gesetz erfolgte im Jahr 2002, die Vorgaben wurden 2003 im Bayerischen Wassergesetz konkretisiert. Dabei wurden die Flussgebietseinheiten sowie die Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer, Küstengewässer und das Grundwasser festgelegt. Weiterhin wurden künstliche und erheblich veränderte oberirdische Gewässer definiert und auch dafür die Bewirtschaftungsziele festgelegt. Die Isar stellt ein natürliches Gewässer dar und ist nicht als künstlich verändert einzustufen. Das bedeutet, dass die Isar so zu bewirtschaften ist, dass eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemischen Zustandes vermieden wird, das sogenannte Verschlechterungsverbot.

Die Darstellung zeigt den

Zur Umsetzung der Vorgaben wurden von den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden unter Beteiligung der Öffentlichkeit Bewirtschaftungspläne und ein Maßnahmenprogramm aufgestellt. Die Regierung von Oberbayern hat diese mit Bekanntmachung vom 9. Dezember 2009 veröffentlicht. Die Pläne und Programme unterliegen einer regelmäßigen Aktualisierung.

Projektdaten:  Durchflusswassermenge: 500 l/s (im Mittel)  Bauweise: technisches Gerinne (Stahlbetonbauweise) in Form eines Schlitz- passes (Vertical-Slot-Pass) in Beckenform mit hölzernen Trennwänden  Beckenausführung: Breite 1,80 m, Länge 2,75 m  Höhendifferenz: 15,5 cm (zwischen den Becken)  Träger: Wasserwirtschaftsamt München

Weg, den die Fische über die neue Treppe zurücklegen.

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Moorrenaturierung – Handeln für kommende Generationen Das Naturdenkmal Bergermoor wurde 2012 wiedervernässt

„Hehre Rhetorik, klägliche Ergebnisse“ bescheinigte der Spiegel Online Mitte Dezember 2012 der erneut wirkungslosen Klimakonferenz in Doha. Nun fordern Experten: „Die Welt müsse den Anstieg der Temperaturen hinnehmen – und konkret vor Ort gegen die Folgen kämpfen.“ * „Global denken – lokal handeln“ ist auch das Motto der Unteren Naturschutzbehörde. Finanziert aus Mitteln des „Klimaprogramms Bayern 2020“ wurde im Landkreis München mit dem Bergermoor bereits das zweite von drei Hochmooren wiedervernässt. Ein wichtiger Beitrag zur Klimaentlastung. Bunte Torfmoosrasen im 2010 wiedervernässten Deininger Moor.

Durchschnittlich 700 t Kohlenstoff speichert ein Hektar intaktes Moor, sechsmal so viel wie eine vergleichbar große Waldfläche. Und obwohl Moore nur 3 % der globalen Landfläche bedecken, ist rund 30 % des weltweiten Boden-Kohlenstoffs in ihnen festgelegt. Doch was sich zunächst gut anhört, wird zu einer Gefahr. Rund 95 % der Moore in Bayern sind durch Entwässerung, Torfabbau, landund forstwirtschaftliche Nutzung gestört, zum Teil sogar unwiederbringlich zerstört. Die Folge: Der ausgetrocknete Torf beginnt sich zu zersetzen und gibt den gespeicherten Kohlenstoff in Form von Kohlendioxid und dem besonders klimaschädlichen Lachgas wieder an die Atmosphäre ab. Im Jahr 2000 beschloss die bayerische Staatsregierung, gezielt gegen die Hauptursachen des Klimawandels vorzugehen. Neben der Suche nach technischen Lösungen zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes kommt der Sanierung von Mooren eine wichtige Rolle zu.

Zwei von drei Mooren saniert Finanziert aus vom Freistaat Bayern zur Verfügung gestellten Mitteln des „Klimaprogramms Bayern 2020 – Teil Moore“, konnte zwischen Herbst 2010 und Frühjahr 2011 bereits der Kern des Deininger Moores bei Dingharting erfolgreich wiedervernässt werden. Im Herbst 2012 wurde mit dem Bergermoor nun das zweite von drei Hochmooren im Landkreis München saniert. Möglich geworden war dies, weil die Grundeigentümer für diese besondere Klima- und Naturschutzmaßnahme gewonnen werden konnten. Das vollständig von Nadelwäldern umgebene Bergermoor liegt wenige Meter südlich der Ortsverbindungsstraße von Peiß nach Kaltenbrunn in einer abwechslungsreichen, stark bewegten Landschaft östlich der Linie Miesbach-Aying-Kirchseeon, deren Ursprünge in die letzten Eiszeiten zurück reichen.

* Bojanowski, Axel: „Wirkungslose Uno-Konferenzen: Forscher fordern Ende der Weltklimagipfel“ in: Spiegel online, 13.12.2012, www.spiegel.de/wissenschaft/natur/gescheiterte-uno-konferenzen-forscher-wollen-klimagipfel-abschaffen-a-872633.html

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Am Ende der Würm-Eiszeit vor rund 15.000 Jahren hinterließ der weit aus den Alpen nach Norden vorgestoßene riesige Inn-Gletscher bei seinem Rückzug auf den Schottermassen vorangegangener Kaltzeiten ein vielgestaltiges Relief aus markanten Kuppen und Mulden, die Eiszerfallslandschaft. Immer wieder lösten sich beim Zurückweichen mächtige Eisblöcke vom Gletscherstrom, die überdeckt von Schottern sehr langsam schmolzen. In der Folge entstanden Mulden und Senken, die sogenannten Toteislöcher. Während die kleinsten Toteislöcher mit weniger als hundert Quadratmetern Ausdehnung meist nur dem geübten Betrachter ins Auge fallen, nimmt der größte Toteiskessel der Ayinger Eiszerfallslandschaft, das Bergermoor, rund dreieinhalb Hektar ein. In der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts wurde das Moor entwässert und bis in die 1970er Jahre wurde in der Osthälfte Torf gestochen. Sie liegt heute gut 1,5 Meter tiefer als der nicht abgebaute Westteil. In Folge der Entwässerung und des Torfabbaus konnten auf der Moorfläche verstärkt Gehölze Fuß fassen. Sie entwässerten den Torfkörper zusätzlich. Trotz der Störung weist das Bergermoor in seinem Zentrum noch immer eine Mächtigkeit von mehr als 5,5 Metern auf, und in der bis heute weitgehend hochmoortypischen Vegetation blieb so manches Eiszeitrelikt erhalten. Um die negative Gebietsentwicklung zu stoppen, wurde die Westhälfte bereits im Jahr 1997 von Gehölzen, insbesondere Fichten befreit und seither freigehalten. Im Herbst 2012 wurde nun im Auftrag der Unteren Naturschutzbehörde die hydrologische Sanierung des flächenhaften Naturdenkmals eingeleitet. Natürliches Wachstum angeregt Zunächst musste zur Vorbereitung der eigentlichen Wiedervernässungsmaßnahmen ein Großteil des nicht standortgerechten Gehölzaufwuchses entnommen werden. Unmittelbar im Anschluss an die Forstarbeiten folgte am Ostrand der aktuellen Moorfläche der Bau von holzverstärkten Dämmen über eine Gesamtlänge von rund 75 Metern, im Moorzentrum wurde in einem Graben eine Spundwand errichtet. Die Bauwerke sollen den Abfluss von Niederschlagswasser aus dem Moorgebiet soweit möglich zurückhalten und verzögern und damit den mooreigenen Wasserspiegel anheben. Durch den Regenrückhalt wird in Teilbereichen die weitere Zersetzung ausgetrockneten Torfs

und die Freisetzung von klimaschädlichen Gasen verhindert und das Moor wieder zum natürlichen Wachstum angeregt. Das sehr trockene Zentrum des Hochmoores wird man aufgrund seiner erhöhten Lage durch die Maßnahmen allerdings nur sehr unzureichend vernässen können. Mit Kosten in Höhe von knapp 20.000 Euro waren die aufwändigen Forst- und Baggerarbeiten sowie der Zuschnitt von Holz für die Spundwand deutlich günstiger als kalkuliert. Aufgrund der häufigen und ergiebigen Niederschläge im September und Oktober, der schlechten Zugänglichkeit des Gebietes und der stellenweise sehr instabilen Bodenverhältnisse gestalteten sich die Arbeiten indes schwierig.

Bau des holzverstärkten Torfdamms im Bergermoor.

Sichtbarer Erfolg Wie schnell ein Moorgebiet regenerieren kann, wenn das Wassers zurückkehrt, zeigt sich beim Deiniger Moor. Bereits im Laufe eines Jahres setzte durch den Dammbau auf weiten Teilen der knapp 16 Hektar großen Maßnahmefläche eine starke Vernässung ein. Wo vor zwei Jahren noch ein dichter Wald aus Fichten, Birken, Weiden und Kiefern auf weitgehend trockener Mooroberfläche wuchs, bilden heute bunte moortypische Torfmoose dichte wassergesättigte Teppiche, zwischen denen das Scheidige Wollgras wächst. Auch im Bergermoor wird auf größerer Fläche schon bald die Regeneration einsetzen. Die Freisetzung klimaschädlicher Gase gehört dann weitgehend der Vergangenheit an.

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Der Landkreis lässt ein Integriertes Klimaschutzkonzept erarbeiten

Als Projektpartner haben sich die Gemeinden Baierbrunn, Gräfelfing, Kirchheim, Schäftlarn und Unterföhring angeschlossen Der Landkreis München hat sich mit seiner Energievision* – Einsparung von 60 Prozent der Energie bis zum Jahr 2050 und Abdeckung der restlichen 40 Prozent durch regenerative Energien – zum Ziel gesetzt, die Energiewende vor Ort umzusetzen. Hierzu hat der Landkreis gemeinsam mit den Gemeinden Baierbrunn, Gräfelfing, Kirchheim, Schäftlarn und Unterföhring ein Integriertes Klimaschutzkonzept in Auftrag gegeben. Ziel der interkommunalen Initiative ist es, in verschiedenen Bereichen Energie und CO2-Emissionen einzusparen und die Nutzung von erneuerbarer Energie zu stärken. Dabei werden verschiedene Bereiche wie zum Beispiel Gewerbe und Handel, Privathaushalte sowie Verkehr betrachtet. Die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes gliedert sich in drei Teile und hat eine Gesamtlaufzeit vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013. Erster Teil ist die Bestandsanalyse in den Bereichen Energie- und CO2-Bilanz und eine Potenzialanalyse bezüglich der vorhandenen Einspar-, Effizienz- sowie der Substitutionspotenziale durch regionale erneuerbare Energien. Daran schließt sich eine Dialogphase mit verschiedenen Experten und der Bevölkerung an. Aus der Bestandsanalyse und der Dialogphase erfolgt die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Umsetzung im Landkreis München. Nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom 19. Juli 2010 erstellen das Büro B.A.U.M. Consult GmbH in München und die Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH in München das Klimaschutzkonzept.

Umfangreiche Bürgerbeteiligung Erste Ergebnisse zu den gegenwärtigen Energieverbräuchen im Landkreis, der daraus resultierenden CO2-Bilanz und den noch bestehenden Potenzialen zur Energieeinsparung und zum Einsatz erneuerbarer Energien wurden im Rahmen einer öffentlichen Auftaktveranstaltung am 5. Juli 2012 im Bürgerhaus in Unterföhring präsentiert. Ziel der Veranstaltung war es, das Klimaschutzkonzept auf eine möglichst breite Basis zu stellen: Bis zum Frühjahr 2013 sollten gemeinsam mit Bürgern und lokalen Akteuren passende Handlungsansätze und Lösungsvorschläge zur nachhaltigen Entwicklung im Bereich Energie- und Klimaschutz erarbeitet werden. In zwei öffentlichen Foren am 22. Oktober und am 7. Dezember 2012 war die Bevölkerung dann aufgerufen, zu den Themen „Energie im Alltag“ und „regenerative Energien“ eigene Ideen zu entwickeln. Zahlreiche Maßnahmenvorschläge wurden eingebracht, wie zum Beispiel die Erstellung eines „Klima-Sparbuchs für den Landkreis München“, ein „Konzept zur Umweltbildung für Kinder und Jugendliche“ oder die „Erstellung eines landkreisweiten Solarkatasters“. Das Integrierte Klimaschutzkonzept mit insgesamt 39 Maßnahmevorschlägen soll Mitte 2013 in den politischen Gremien des Kreistages verabschiedet werden.

Projektunterstützung Unterstützt wird die Initiative des Landkreises München und der beteiligten Gemeinden durch eine Förderung von 65 Prozent der Gesamtkosten durch das Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit und deren Projektpartner, dem Projektträger Jülich.

* Nähere Informationen zur „Energievision des Landkreises München“ sind unter www.landkreis-muenchen.de in der Kategorie Umwelt und Natur, Bauen und Wohnen im Bereich Energie und Klimaschutz abrufbar.

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Auto Verkehr Sicherheit Ordnung

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Auto Verkehr Sicherheit Ordnung

Permanente Baustelle: das Kreisstraßennetz

Kontinuierliche Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen und neue Radverkehrswege – es gibt viel zu tun Die Zugehörigkeit zum Ballungsraum München stellt den Landkreis verkehrstechnisch vor besondere Herausforderungen. Die 29 Landkreiskommunen sind mit einem dichten Straßennetz und vielen überregionalen Straßenanbindungen ausgestattet. Der starke Bevölkerungszuwachs wird auch in naher Zukunft nicht geringer, so dass für den Landkreis München durch die erhöhten Einwohnerzahlen auch höhere Verkehrsbelastungen zu erwarten sind.

Der Landkreis München ist für die Verkehrsplanung im Bereich der Kreisstraßen und für deren Unterhalt zuständig. Um die Verkehrsbelastungen auf den Kreisstraßen zu verringern, bemüht sich der Landkreis auch, sein Radwegenetz kontinuierlich auszubauen, so dass kleinere bis mittlere Strecken auch mit dem Fahrrad sicher und klimafreundlich zurückgelegt werden können. Permanente Verkehrszählungen Seit 1970 werden in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig Verkehrszählungen nach einheitlichem Muster durchgeführt, um Daten für die Bewertung und den Vergleich von Straßen bezüglich der Verkehrsmengen zu erhalten.

Dauerzählstellen

Der Landkreis verfügt über ein Kreisstraßennetz von rund 109 km Länge. Die Bedeutung der Kreisstraßen für den Verkehr und auch die Veränderungen in den Verkehrsflüssen können durch die mittels der Verkehrsdauerzählstellen gewonnenen Daten (durchschnittlich täglicher Verkehr –„DTV“) bewertet werden. Die Ergebnisse der Zählungen der vergangenen Jahre und auch die Veränderungen in den Verkehrsflüssen lassen sich aus folgender Tabelle ersehen. An sechs Kreisstraßen werden permanent automatisierte Verkehrszählungen durchgeführt. Die Verkehrszählungen ergaben folgende DTV-Jahresmittelwerte in Kfz/24 h auf den Kreisstraßen.

2009

2010

2011

2012

Änderung zum Vorjahr in %

M 2 Unterhaching

12.183

12.001

11.770

11.854

0,71

M 3 Aschheim

11.566

10.784

10.934

10.503

-3,94

M 11 Grünwald

12.831

13.128

13.360

12.851

-3,81

7.812

7.367

7.216

7.450

3,24

M 21 Planegg

M 18 Feldkirchen

15.580

14.813

15.083

15.102

0,13

M 22 Ottobrunn

15.947

15.618

15.318

15.312

-0,04

Dauerzählstelle Aschheim

Dauerzählstelle Feldkirchen

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Dauerzählstelle Grünwald

Dauerzählstelle Ottobrunn

Dauerzählstelle Planegg

Dauerzählstelle Unterhaching

„Dauerbaustelle“ Instandhaltungsmaßnahmen Fahrbahnbeläge unterliegen durch verkehrliche Belastungen, Witterungseinflüsse und Alterung einem kontinuierlichen Verschleiß. Dieser Verschleiß macht sich durch Rissbildung und Deckenausbrüche bemerkbar und stellt eine Gefahr für den Straßenverkehr dar. Der Landkreis München ist stets bemüht, den Wert seiner Straßen durch kleinere Instandsetzungsmaßnahmen zu erhalten. Sobald kleinere Instandsetzungsmaßnahmen die erforderliche Sicherheit nicht mehr gewährleisten können, werden die Fahrbahndecken der Kreisstraßen erneuert. Im Jahr 2012 wurden folgende größere Deckenbaumaßnahmen an Kreisstraßen durchgeführt: An der Kreisstraße M 11 wurde der Fahrbahnbelag der Kreisverkehrsanlage an der Einmündung Raiffeisenallee, Oberhaching, auf einer Länge von ca. 0,3 km erneuert. Des Weiteren wurde an der Kreisstraße M 11 die Fahrbahndecke der Luitpoldstraße, Höhenkirchen/Hohenbrunn, auf einer Länge von ca. 1,6 km saniert. Die Erneuerungen waren notwendig, da die alten Fahrbahnbeläge mit 20 und 30 Jahren ihr Lebensalter erreicht hatten und deutliche Verschleißer-

scheinungen aufwiesen. Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte haben sich aufgrund verkehrlicher Belastung und witterungsbedingt Ausbrüche und Spurrinnen gebildet, die eine Sanierungsbedürftigkeit herbeigeführt haben. Insbesondere bei der Kreisverkehrsanlage im Zuge der Kreisstraße M 11 in Oberhaching war eine Sanierung wegen langzeitig einwirkender Verziehungskräfte durch den Schwerlastverkehr dringend erforderlich. Die Kosten der Baumaßnahmen beliefen sich auf ca. 200.000 Euro. Im Verein mit den Kommunen Die Gemeinde Hohenbrunn hatte zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an der Kreuzung Kreisstraße M 11 (Luitpoldstraße), Kreisstraße M 24 (Hohenbrunn – Siegertsbrunn) und der Gemeindestraße Georg-Knorr-Straße die Errichtung einer Kreisverkehrsanlage angeregt, da der Verkehrsknoten überdurchschnittlich belastet ist. Die vorfahrtsberechtigte Kreisstraße M 24 wies gemäß der Zählung von 2010 einen durchschnittlich täglichen Verkehr von 5.081 Kraftfahrzeugen auf. Für die von Westen in die Kreuzung einmündende Kreisstraße M 11 wurde ein Zählwert von 2.796 Kraftfahrzeugen festgestellt. Eine zunehmende Belastung des Knotenpunktes ist auch durch die künftige Verkehrsführung im Gewerbegebiet Hohenbrunn zu erwarten.

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Auto Verkehr Sicherheit Ordnung

Nach Stellungnahme der Unteren Verkehrsbehörde war die Sicherung des Kreuzungsverkehrs durch Beschilderung mit Richt- und Vorschriftzeichen entsprechend dem derzeitigen Zustand nicht mehr ausreichend. Auch seitens der Polizei wurde eine negative Unfallentwicklung festgestellt. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit wurde daher die Anordnung einer Lichtzeichenanlage als erforderlich erachtet. Die Anforderungen an die Verkehrssicherheit können anstelle einer Ampel aber auch durch die Errichtung einer Kreisverkehrsanlage erzielt werden. Die Gemeinde Hohenbrunn hatte sich bereit erklärt, die Planungs- und Baukosten für eine solche Anlage zu übernehmen. Der Grunderwerb wurde ebenfalls von der Gemeinde durchgeführt. Der Landkreis beteiligte sich an der Errichtung des Kreisverkehrs lediglich mit den fiktiven Kosten für eine Lichtzeichenanlage, die er in jedem Fall zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit hätte aufwenden müssen. Diese beliefen sich auf 59.500 Euro. Unterwegs mit dem Radl – gesund und umweltfreundlich Die Förderung des Radverkehrs ist ein wesentliches Element einer erfolgreichen Kommunalpolitik für Klimaschutz, Umweltschutz und Gesundheitsvorsorge. Radfahren hat positive Auswirkungen auf die Gesundheit und verursacht keine Lärm- und Schadstoffemissionen. Der Landkreis München hat sich zum Ziel gesetzt, zur Förderung der Lebensqualität seiner Bürger, eine fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten. Dadurch soll eine kontinuierliche Vernetzung der Alltagsund Freizeitmobilität erreicht werden. Derzeit umfasst das Radwegenetz in der Verantwortung des Landkreises München 25,5 km. Der vom Landkreis im Jahr 2005 errichtete Gehund Radweg entlang der Kreisstraße M 10 (Egmatinger Straße) endete bislang an der Einmündung „Grasbrunner Geräumt“. Zur durchgängigen Gehund Radwegausstattung der Kreisstraße M 10 ist noch die Errichtung eines ca. 600 m langen Teilstückes vom „Grasbrunner Geräumt“ bis zur Landkreisgrenze in Richtung Egmating erforderlich. Inzwischen wurden alle offenen Fragen im Bereich der Gemeinde Egmating (Landkreis Ebersberg) geklärt, so dass dem Baubeginn im Jahr 2013 nichts mehr im Wege steht.

Fahrradfreundliche Kommune Die Kreisgremien haben im Jahr 2012 beschlossen, dass der Landkreis München der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune Bayern“ (AGFK-Bayern) beitritt. Die AGFK Bayern setzt sich als zentrales Ziel, den Schutz der Umwelt voranzubringen. Dabei soll besonders der Radverkehr als wesentliches Element des Umweltverbundes in der Nahmobilität gefördert werden. Besondere Schwerpunkte sind hierbei die Erhöhung des Radund Fußverkehrsanteils im Modal-Split und die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Dafür soll in den Mitgliedskommunen eine radverkehrsfreundliche Mobilitätskultur geschaffen werden. Der Antrag zur Aufnahme in die AGFK-Bayern wird Anfang 2013 erfolgen. In einem darauf folgendem Aufnahmeverfahren muss der Landkreis München nachweisen, dass er die Aufnahmekriterien des Vereins erfüllt. Dies wird in einem zweistufigen Verfahren erfolgen. Im ersten Schritt findet eine Vorbereisung zur Bestandsaufnahme auf Fachebene statt. Ist die Vorbereisung positiv verlaufen, kommt es zur Hauptbereisung durch die vollständige Bewertungskommission. Kommt die Bewertungskommission ebenfalls zu einem positiven Schluss, erhält der Landkreis München die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“, verliehen durch das Bayerische Staatsministerium des Innern.

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Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Erweiterter Service bei der KFZ-Zulassung

Fahrzeuge können seit 2012 auch bei Zulassungsstellen anderer Landkreise angemeldet werden Die Zulassungsbehörden der Landkreise München, Mühldorf am Inn, Berchtesgadener Land, Traunstein, Rosenheim, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen sowie der Stadt Rosenheim bieten seit Dezember 2011 den zusätzlichen Bürgerservice der sogenannten „erweiterten Zuständigkeit“ an. Bürger, Unternehmen und Zulassungsdienste aus diesen Landkreisen bzw. der Stadt Rosenheim können ihre Fahrzeuge bei jeder der genannten Stellen zulassen. Dabei erfolgen die Anmeldungen jeweils mit Kennzeichen des Wohnsitzes bzw. des Firmenstandortes.

Die Karte zeigt das bisherige Einzugsgebiet der „erweiterten Zuständigkeit“.

Von diesem neuen Bürgerservice machen inzwischen viele Privatpersonen, Händler, Zulassungsdienste und andere Firmen regen Gebrauch. Am intensivsten nutzen das Angebot Zulassungsdienste, die in mehreren Landkreisen tätig sind und so auf zusätzliche Fahrten verzichten können. Die Bürger können durch die Nutzung dieser erweiterten Dienstleistung sowohl Zeit als auch Kosten sparen. Indem etliche sonst erforderliche

Anfahrten entfallen, kommt das Angebot durch einen reduzierten Kraftstoffverbrauch auch dem Umweltschutz zugute. Im Jahr 2013 wird sich der Landkreis Starnberg ebenfalls an der „erweiterten Zuständigkeit“ beteiligen, so dass noch mehr Bürger von diesem Service Gebrauch machen können.

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Auto Verkehr Sicherheit Ordnung

Überblick über die Nutzung des Angebotes im Jahr 2012: Teilnehmende Kommune

Zulassungsvorgänge, die das Landratsamt München für die anderen Zulassungsstellen ausgeführt hat

Zulassungsvorgänge, die von anderen Zulassungsstellen für das Landratsamt München ausgeführt wurden

Landkreis Mühldorf am Inn

195

217

Landkreis Berchtesgadener Land

111

72

Landkreis Traunstein

269

91

1.054

1.171

889

506

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

1.068

2.112

Landkreis Garmisch-Partenkirchen

196

57

Stadt Rosenheim

138

49

3.920

4.275

Landkreis Rosenheim Landkreis Miesbach

Gesamt Wechselkennzeichen Im Laufe des Jahres 2012 waren im Bereich des Kfz-Zulassungsrechts eine Reihe von Rechtsänderungen umzusetzen. In den Medien wurde hiervon insbesondere die Einführung des Wechselkennzeichens thematisiert. Mit einem Wechselkennzeichen kann ein Fahrzeughalter seit dem 1. Juli 2012 zwei Fahrzeuge gleicher Fahrzeugart auf sich zulassen. Interessant ist dies im Hinblick auf eine mögliche niedrigere Versicherungsprämie. Die Einsparungen bei der Kfz-Haftpflichtversicherung können allerdings je nach Versicherungsunternehmen unterschied-

lich hoch sein. Mit dem Wechselkennzeichen darf jedoch immer nur ein Fahrzeug zur gleichen Zeit bewegt werden. Das nicht genutzte Fahrzeug muss in diesem Zeitraum auf privatem Grund abgestellt werden. Bei der Kfz-Steuer gibt es keine Vergünstigungen. Sie ist für beide Fahrzeuge in voller Höhe zu entrichten. Im Jahr 2012 wurden bei der Kfz-Zulassungsstelle des Landratsamtes in Grasbrunn neun Wechselkennzeichen ausgegeben. Weitergehende Informationen zu den eingetretenen rechtlichen Änderungen und auch zum Wechselkennzeichen sind auf der Internetseite des Landkreises zu finden.

Landratsamt München / Jahresbericht 2011

Wirtschaft Arbeit Gewerbe Verbraucherschutz

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Wirtschaft Arbeit Gewerbe Verbraucherschutz

Wie sicher sind unsere Lebensmittel?

Mehr Transparenz für Verbraucher bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht Gammelfleisch, als Rind deklariertes Pferdefleisch, Ungeziefer in Backwaren – immer wieder machen große Lebensmittelskandale Schlagzeilen und stellen dabei auch die Schutzmechanismen für die Verbraucher auf den Prüfstand. Handlungsgrundlage der Lebensmittelkontrollbehörden ist das Lebensmittelrecht, dessen Ziel es vor allem ist, durch zahlreiche Gebote und Verbote den Bürger vor Gesundheitsschädigungen durch den Genuss von Lebensmitteln zu schützen. So sauber wie hier sollte es in jeder Backstube aussehen. Künftig haben die Verbraucher bessere Möglichkeiten, sich vor verunreinigten Lebensmitteln zu schützen.

Änderung der rechtlichen Grundlage Am 1. September 2012 trat eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft. Eine neue Vorschrift verpflichtet seitdem die zuständigen Behörden, die Öffentlichkeit unter Nennung des betroffenen Unternehmers über bestimmte Verstöße im Bereich des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts zu informieren. Dadurch soll mehr Transparenz geschaffen werden.* Die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der neuen Vorschrift werden im Folgenden beantwortet: Wer kontrolliert und wo findet man die Informationen? Für den Bereich des Lebensmittelrechts sind die Landratsämter bzw. die kreisfreien Städte zuständig, für den Bereich des Futtermittelrechts ist es die Regierung von Oberbayern. Die Informationen werden bayernweit auf einer Internetplattform des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) veröffentlicht und können unter www.lgl. bayern.de von jedermann eingesehen werden.

Worüber wird informiert? Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, die Verbraucher über Überschreitungen festgelegter Grenzwerte, Höchstgehalte und Höchstmengen zu informieren. Darüber hinaus muss die Öffentlichkeit über alle sonstigen erheblichen oder wiederholten Verstöße gegen Hygienevorschriften oder Vorschriften, die dem Gesundheits- oder Täuschungsschutz dienen, in Kenntnis gesetzt werden, bei denen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Auf der Internetseite des LGL finden die Nutzer dann neben dem Namen des betroffenen Betriebes und des einzelnen Produktes Informationen zum Grund der Beanstandung und zur Art des Verstoßes, zur Behörde, die die Kontrolle durchgeführt hat, einschließlich Datum des Besuches und der Veröffentlichung sowie, sofern erfolgt, eine Information über die Beseitigung der Mängel. Nach Ablauf von sechs Monaten werden die Informationen wieder von der Internetplattform gelöscht. Eine zwischenzeitliche Beseitigung

* Nach Redaktionschluss wurde bekannt, dass aufgrund aktueller Eilentscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach an der Verfassungsmäßigkeit von Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB erhebliche Zweifel bestehen, seitens der bayerischen Verwaltung bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage keine weiteren Veröffentlichungen mehr erfolgen werden.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Die Veröffentlichung der genannten Verstöße setzt nicht automatisch eine Gefährdung für die Gesundheit des Verbrauchers voraus. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen nämlich bestimmte herausgehobene Rechtsverstöße veröffentlicht werden, um eine bessere Transparenz zu schaffen. Die Behörden verfügen hierbei über keinerlei Ermessensspielraum.

Verstöße, die sich im Bereich der gesetzlich festgelegten Grenzwerte, Höchstgehalte und Höchstmengen bewegen, werden nach einer Probenahme der Lebensmittel- bzw. Futtermittelkontrolleure und einer Untersuchung in den Laboren des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit festgestellt. In einem solchen Fall muss der betroffene Betrieb nicht mit einem Bußgeld rechnen; das Ergebnis muss jedoch immer noch durch eine zweite Untersuchung bestätigt werden.

Eine vollständige Liste über gesundheitsgefährdende Lebensmittel veröffentlicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf www.lebensmittelwarnung.de.

Beim Landratsamt München sind derzeit sieben Kontrolleure beschäftigt. Sie führen jährlich über 500 Kontrollen bzw. Nachkontrollen durch. Die Besuche sind grundsätzlich unangemeldet.

Wer stellt die Verstöße fest? Meist werden Verstöße im Rahmen von regelmäßigen Kontrollen der Lebensmittel- bzw. Futtermittelkontrolleure festgestellt. Dabei hat sich der Kontrolleur ein Bild von der Gesamtsituation im Betrieb zu machen und den Grad eventuell vorgefundener Mängel festzustellen. Durch die gesetzliche Formulierung „in nicht nur unerheblichem Ausmaß“ werden Bagatellverstöße gegen HygieneAnforderungen wie zum Beispiel ein beschädigter Bodenbelag von einer Veröffentlichung bereits ausgeschlossen.

Kann sich der Unternehmer gegen eine Veröffentlichung wehren? Vor einer Veröffentlichung wird der Betroffene von der zuständigen Behörde angehört. Die Behörde prüft eventuelle Einwendungen des Unternehmers und teilt ihm das Ergebnis schriftlich mit. Muss der Verstoß veröffentlicht werden, erhält der Unternehmer Gelegenheit, vor der Veröffentlichung Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht einzulegen.

der Mängel führt zu keiner vorzeitigen Löschung.

Anschließend wird der Kontrollbericht von Verwaltungsspezialisten in Zusammenarbeit mit dem Kontrolleur bewertet. Auf der Grundlage des Ergebnisses wird dann beurteilt, ob der Fall unter die Veröffentlichungspflicht fällt.

Für den Verbraucher wird durch die neue gesetzliche Regelung ein Mehr an Transparenz geschaffen. Mit nur wenigen Klicks erhalten die Bürger wertvolle Informationen über „schwarze Schafe“ im Lebensmittelbereich.

Weiterführende Informationen finden Sie unter folgenden Links:  Text des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches: www.bundesrecht.juris.de/lfgb  Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: www.bmelv.de  Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: www.bvl.bund.de  Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit: www.stmug.bayern.de

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Wirtschaft Arbeit Gewerbe Verbraucherschutz

Landkreis München sagt multiresistenten Krankenhauskeimen den Kampf an Hygieneüberwachung und Netzwerkbildung gegen multiresistente Erreger

Multiresistente Erreger, also solche Bakterien, gegen die verschiedene Antibiotika bereits versagen, sind in den letzten Jahren zum medizinischen Problem geworden. Vor allem in Krankenhäusern, aber auch im ambulanten Bereich, haben sich entsprechende Erreger bundesweit teilweise stark ausgebreitet. Auch der Landkreis München bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. Von größter Bedeutung sind dabei die Aufklärung des Betroffenen und dessen Angehörigen sowie der schnelle Informationsfluss zwischen den verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen, also den Krankenhäusern, Pflegeheimen, Rehabilitationseinrichtungen, niedergelassenen Ärzten und weiteren Therapeuten, Pflegenden und Helfern im ambulanten Bereich.

Bakterienwachstum beim Abklatschtest einer Hand.

Die multiresistenten Erreger tragen Bezeichnungen wie MRSA (Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus), ESBL (extended spectrum betalactamase, d. h. Keime mit Betalaktamase) oder VRE (Vancomycin-resistente Enterokokken). Gemeinsam ist ihnen die Resistenz gegen mehrere Antibiotika. Daher sind Infektionen mit solchen Keimen schwer zu behandeln und können für empfindliche Personengruppen wie z. B. Frühgeborene, Abwehrgeschwächte oder chronisch kranke Senioren gefährlich werden. Im Zusammenhang mit medizinischen oder pflegerischen Maßnahmen werden diese Keime leicht weiterverbreitet, wenn gängige Hygieneregeln nicht genauestens eingehalten werden. Verbreitung außerhalb von Kliniken Da eine Behandlung zur Entfernung des Erregers nicht immer gelingt oder aus medizinischen Gründen oft nicht möglich ist, werden manche Patienten als zeitweilige oder langfristige Träger von multiresistenten Erregern aus dem Krankenhaus entlassen. Im ambulanten Bereich sind dann weiterhin entsprechende hygienische Vorsichtsmaßnahmen nötig, allerdings ohne den Betroffenen in seinen Persönlichkeitsrechten zu weit einzuschränken.

Gemeinsam zum Erfolg Zu diesem Zweck wurden im Jahr 2009 bayernweit regionale Netzwerke zur Bekämpfung multiresistenter Erreger ins Leben gerufen. Auch im Landkreis München wurde 2009 unter Federführung der Gesundheitsabteilung ein solches Netzwerk gegründet. Ziel der Netzwerkbildung ist der Informationsaustausch unter den verschiedenen beteiligten Berufsgruppen des Gesundheitswesens, die Erarbeitung regionaler Standards und die Umsetzung bestehender Empfehlungen zu multiresistenten Erregern. Seit 2009 konnten im Landkreis München bereits verschiedene Institutionen und Berufsgruppen wie Kliniken, Alten- und Pflegeheime, Krankenkassenvertreter, Klinikärzte, niedergelassene Ärzte etc. an einen Tisch gebracht werden. Im Jahr 2012 lag der Schwerpunkt auf den ambulanten Pflegediensten, den Rettungsdiensten und Krankentransportunternehmen im Landkreis München. Dabei wurden aktuelle Themen wie das Hygienemanagement in der ambulanten Pflege und beim Krankentransport sowie das Problem der Informationsweitergabe zwischen stationärem und ambulantem Sektor durch Fachreferenten beleuchtet und rege diskutiert. Rolle der Gesundheitsämter gestärkt Eine weitere bedeutende Maßnahme im Kampf gegen multiresistente Erreger ist die staatliche Hygieneüberwachung medizinischer Einrichtungen. Die Gesundheitsabteilung des Landratsamtes überwacht in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmit-

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

telsicherheit die medizinischen Einrichtungen im Landkreis München. Die Rolle der Gesundheitsämter wurde in den letzten Jahren durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und durch die Bayerische Verordnung zur Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (MedHygV) vom 1. Dezember 2010 deutlich gestärkt. Diese Verordnung gilt für Krankenhäuser und weitere stationäre und ambulante Einrichtungen des Gesundheitswesens. Sie regelt ausführlich die Pflichten der Einrichtung in Bezug auf die Infektionshygiene. So werden z. B. die Beschäftigung von Hygienefachpersonal, die Erstellung von Hygieneplänen oder die Erfassung von Krankenhausinfektionen, von antibiotikaresistenten Erregern und von Daten zum Antibiotikaverbrauch vorgeschrieben. Die Leiter der Einrichtungen werden verpflichtet, den Stand der medizinischen Wissenschaft einzuhalten, um Krankenhausinfektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden. Im Jahr 2012 hat die Gesundheitsabteilung erneut alle drei im Landkreis gelegenen und im Bayerischen Krankenhausplan erfassten Kliniken besucht und unter infektionshygienischen Gesichtspunkten überprüft. In diesem Jahr lag der Überwachungsschwerpunkt bayernweit vor allem auf den Themen Händehygiene, Umgang mit krankenhaushygienisch relevanten Erregern, Antibiotikamanagement und Surveillance nosokomialer Infektionen auf Intensivstationen. Unter Surveillance versteht man die Pflicht der Krankenhäuser, bestimmte krankenhaustypische Infektionen, Krankheitserreger mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen sowie den Antibiotikaverbrauch aufzuzeichnen, zu bewerten und sachgerechte Schlussfolgerungen hinsichtlich erforderlicher Präventionsmaßnahmen und hinsichtlich des Einsatzes von Antibiotika zu ziehen.

Als nosokomiale Infektion bezeichnet man eine Infektion mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen als Reaktion auf das Vorhandensein von Erregern oder ihrer Toxine, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer stationären oder einer ambulanten medizinischen Maßnahme steht, soweit die Infektion nicht bereits vorher bestand. Kontrollen in Landkreiskliniken Anhand detaillierter Checklisten, die vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ausgearbeitet und zur Verfügung gestellt worden waren, besuchte die Gesundheitsabteilung die Wolfart Klinik in Gräfelfing, die Urologische Klinik Dr. Castringius in Planegg sowie das Isar-Amper-Klinikum München-Ost in Haar, das als Fachklinik für Psychiatrie auch über eine Intensivstation verfügt. Zusätzlich zu den Besichtigungsterminen bestand laufend Kontakt zwischen den Krankenhäusern und der Abteilung Gesundheitswesen. Aufgrund der fachlichen Ausrichtung dieser drei spezialisierten Kliniken im Landkreis München erfolgt die Krankenhausversorgung der Landkreisbürger jedoch vor allem in Krankenhäusern auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München. Diese werden entsprechend vom städtischen Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München kontrolliert. Neben den Krankenhäusern im Landkreis überwacht die Gesundheitsabteilung auch sonstige medizinische Einrichtungen wie z. B. eine Privatklinik, Arztpraxen, Heilpraktikerpraxen, Praxen weiterer Gesundheitsberufe und Rettungswachen. Häufig suchen diese Stellen auch aktiv den Kontakt zum Landratsamt und nutzen die Möglichkeit der Beratung.

Weiterführende Informationen geben u.a. folgende Stellen:  Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - Krankenhausinfektionen: www.lgl.bayern.de/gesundheit/hygiene/krankenhaus/krankenhausinfektionen.htm  Bayerische Landesarbeitsgemeinschaft Multiresistente Erreger (LARE): www.lgl.bayern.de/gesundheit/hygiene/lare/index.htm  Häufig gestellte Fragen zum Thema multiresistente Erreger: www.lgl.bayern.de/gesundheit/hygiene/lare/faq/index.htm

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Die Abteilungen des Landratsamtes Das nebenstehende Organigramm und die folgenden Portraits der Abteilungen, die kurz das Aufgabenspektrum der einzelnen Organisationseinheiten beleuchten und durch interessante Statistiken ergänzt sind, bilden den Stand der Verwaltungsstruktur zum 31. Dezember 2012 ab. Im Laufe des Jahres 2012 sind einige organisatorische Umstrukturierungen vorgenommen worden. Am augenfälligsten ist die Entstehung einer neuen Abteilung A, die sich im Wesentlichen aus dem ehemaligen Büro der Landrätin sowie den Bereichen Sport und Kultur, zuvor in den Abteilungen 2 und 3 angesiedelt, zusammensetzt. Die Zusammenfassung dieser Bereiche soll insbesondere eine Bündelung der Kompetenzen im Veranstaltungssektor bewirken und Synergien nutzbar machen. Nachdem die großen Projekte „Optionsantrag und Eröffnung des Jobcenters und Sozialbürgerbüros“ sowie das Jubiläum „150 Jahre Landratsamt München“ und der „Tag der offenen Tür“ im Jahr 2012 abgeschlossen wurden, wurde die Stabsstelle Projektmanagement aufgelöst. Das seit 1. Januar 2012 bestehende Jobcenter wurde als fünftes Sachgebiet der Abteilung 2 „Arbeit, Jugend und Soziales“ zugeordnet. Das Medienzentrum, ehemals bei der Abteilung 3 „Kommunales und Schulen“ angesiedelt, wechselte in die Abteilung 1 „Zentrale Angelegenheiten“. Komplett weggefallen ist im Laufe des Jahres die Stabsstelle „Erhebungsstelle Zensus 2011“, da die Arbeiten an der Volkszählung abgeschlossen werden konnten.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

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Amtsleitung Landrätin

Stabsstelle 01 Rechnungsprüfungsamt

Stabsstelle 02 Finanzen

Betriebsärztin

Personalrat beim Landratsamt München

Schwerbehindertenvertretung

Abteilung A

Abteilung 1

Abteilung 2

Abteilung 3

Abteilung 4

Abteilung 5

Abteilung 6

Abteilung 7

Abteilung 8

Geschäftsbereich Amtsleitung

Zentrale Angelegenheiten

Arbeit, Jugend und Soziales

Kommunales und Schulen

Öffentliches Gesundheitsund Veterinärwesen

Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Enteignungen

Umwelt- und Verkehrsrecht

Bauwesen und Gutachterausschuss

Immobilienmanagement, kreiseigener Tiefbau und Energievision

Juristische Beratung, Projektcontrolling und Sonderaufgaben

Fachkraft für Arbeitssicherheit

Integrationsbeauftragter

Gleichstellungsstelle

Geschäftsstelle des Gutachterausschusses

Sozialplanung

Referent der Amtsleitung

Sachgebiet A.1

Sachgebiet 1.1

Sachgebiet 2.1

Sachgebiet 3.1

Sachgebiet 4.1

Sachgebiet 5.1

Sachgebiet 6.1

Sachgebiet 7.1

Sachgebiet 8.1

Pressestelle und Öffentlichkeitsarbeit

Personalbetreuung

Kreisjugendamt

Kommunale Angelegenheiten und Wahlen

Gesundheitsschutz, Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitsförderung und Prävention

Gewerberecht, Gesundheitsrecht, Recht im Veterinärwesen und Lebensmittelrecht

Immissionsschutz und staatliches Abfallrecht

Baurecht, Denkmalschutz und Raumordnungsrecht

Immobilienmanagement, Kreisbaumeister

Anderl Jugendbeauftragter

Sachgebiet A.2

Sachgebiet 1.2

Sachgebiet 2.2

Sachgebiet 3.2

Sachgebiet 4.2

Sachgebiet 5.2

Sachgebiet 6.2

Sachgebiet 7.2

Sachgebiet 8.2

Veranstaltungen, Kultur und Sport

IuK, E- Government und Organisation

Eltern- und Jugendberatungsstelle

Schulen und Bildung

Medizinal- und Gutachtenwesen

Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht

Wasserrecht und Wasserwirtschaft

Bautechnik, Brandschutz und Städtebau

Tiefbau, kommunale Abfallwirtschaft und Grünordnung

ILM - Interventionsstelle Landkreis München

Sachgebiet A.3

Sachgebiet 1.3

Sachgebiet 2.3

Sachgebiet 3.3

Sachgebiet 4.3

Sachgebiet 5.3

Sachgebiet 6.3

Projektarbeit, Sitzungsdienst und Wirtschaftsfragen

Zentrale Dienste

Sozialhilfe und Wohnungswesen

Ausbildungsförderung und Kostenfreiheit des Schulweges

Veterinärwesen - Süd -

Brandschutz, Katastrophenschutz, Waffenrecht, Sprengstoffrecht und Jagdgesetze

Naturschutz, Forstrecht und Landwirtschaftsrecht

Sachgebiet 1.4

Sachgebiet 2.4

Sachgebiet 4.4

Sachgebiet 5.4

Sachgebiet 6.4

Medienzentrum

Besondere Soziale Angelegenheiten

Veterinärwesen - Nord -

Feuerwehreinsatzzentrale des Landkreises München

Kraftfahrzeugzulassungsund Führerscheinstelle

Behindertenbeauftragter Sozialer Bürgerservice

Sachgebiet 2.5

Sachgebiet 6.5

Jobcenter Landkreis München

Verkehrsrecht

Stabsstelle Controlling und Haushalt

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Abteilung A

Abteilung A Die Abteilung A Geschäftsbereich Amtsleitung ist im Jahr 2012 neu entstanden und vereint im Wesentlichen die Aufgaben des ehemaligen Büros der Landrätin sowie der Bereiche Kultur, Sport und Projektarbeit. 18 hauptamtliche und vier ehrenamtliche Mitarbeiter kümmern sich in drei Sachgebieten und einer Stabsstelle um die Angelegenheiten der Amtsleitung. Zu den wichtigen Aufgaben gehört unter anderem das Beschwerdemanagement, die juristische Beratung der Amtsleitung sowie der nicht von Juristen geleiteten Abteilungen, die Übernahme von Sonderprojekten sowie die Organisation und Verwaltung der Termine der Landrätin. Im Sachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist die Funktion des Pressesprechers angesiedelt. Neben der Kommunikation mit den Medienvertretern gibt das Sachgebiet das Amtsblatt sowie sämtliche Pressemeldungen des Landratsamtes heraus und verantwortet die Inhalte der Landkreishomepage. Darüber hinaus obliegt der Organisationseinheit die Redaktion verschiedener Druckerzeugnisse wie Jahresbericht und Bürgerbroschüre sowie die Endredaktion sämtlicher Veröffentlichungen des Landratsamtes. Auch die Organisation von Pressekonferenzen und anderer öffentlichkeitswirksamer Termine zählt zu den Tätigkeiten des Sachgebietes. Zu den Aufgaben des Sachgebietes Veranstaltungen, Kultur und Sport gehört die Unterstützung des gesamten Landratsamtes im Veranstaltungsmanagement sowie die Organisation von Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Sport und (staatliche) Ehrungen. Auch die staatlichen Ehrungsverfahren selbst werden hier betreut. Neben der Pflege der in- und ausländischen Partnerschaften des Landkreises gehört die Kulturpflege zu den Obliegenheiten des Sachgebietes. Hierbei liegt der Fokus auf der Archiv-, Denkmal-, Heimatund Volksmusikpflege. Ehrenamtlich tätige, vom Kreistag bestellte Mitarbeiter übernehmen auf diesem Gebiet wichtige Aufgaben. Der landkreisweite jährliche Tag der Blasmusik gehört zu den zentralen Veranstaltungen in diesem Bereich. Die Sportreferentin ist für die Organisation des Sportbeirates des Kreistages zuständig, verwaltet die Kreis- und Staatszuschüsse zur Förderung des Sports und arbeitet eng mit Sportverbänden, -vereinen und dem Arbeitskreis Schulsport zusammen.

Die jährliche Sportlerehrung oder die alle vier Jahre stattfindende Jugendolympiade des Landkreises gehören zu ihren Tätigkeitsfeldern. Darüber hinaus führt die Sportreferentin die Geschäftsstelle des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), Kreis 13. Dem Sachgebiet obliegt auch die Verwaltung der zum 1. Januar 2013 eingeführten Ehrenamtskarte. Das Sachgebiet Projektarbeit, Sitzungsdienst und Wirtschaftsfragen ist für die Organisation und Durchführung großer, abteilungsübergreifender Projekte wie dem Tag der offenen Tür zuständig. Dem Sachgebiet obliegt darüber hinaus die Betreuung der Kreisgremien, der Sitzungsdienst sowie die Überwachung des Beschlussvollzuges. Als Ansprechpartner in Wirtschaftsfragen steht der Wirtschaftssachbearbeiter Unternehmern und Kommunen zur Verfügung. Darüber hinaus werden in diesem Bereich die Mitgliedschaften des Landkreises verwaltet sowie der Fahrdienst der Landrätin organisiert. Der Referent der Amtsleitung wird zukünftig als Stabstelle die Amtsleitung in wichtigen Aufgaben unterstützen.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Interessante Zahlen und Fakten Anzahl der Sitzungen des Kreistages, seiner Ausschchüsse und weiterer Gremien Gremien

2010

2011

2012

Bauausschuss

6

7

8

Jugendhilfeausschuss

3

4

4

öffentliche Gremien *

Kreisausschuss

12

12

12

Kreistag

3

4

6

Sozialausschuss

5

3

3

Sportbeirat

2

2

2

Umweltausschuss

4

3

4

1

1

4

Ehrungskommission

-

1

1

Fachbeirat Energie

4

4

4

Finanzreferenten

5

5

6

Rechnungsprüfungsausschuss

3

3

4

Umwelt- und Klimaschutzreferenten

1

1

2

Verkehrsreferenten

5

6

8

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nicht-öffentliche Gremien ** Ältestenrat

Gesamt

* Den öffentlichen Sitzungen schließt sich grundsätzlich eine nicht-öffentliche Sitzung an. In nicht-öffentlicher Sitzung werden Themen behandelt, die mit Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtige Ansprüche Einzelner der Geheim- haltung unterliegen. ** Für die beratenden Gremien und die Referentensitzungen findet der Grundsatz der öffentlichen Sitzungen entsprechend der Geschäftsordnung des Kreistages München keine Anwendung.

Fördermittel des Landkreises München für Sport- und Schützenvereine aus dem Landkreis

Fördermittel

2010

2011

2012

493.260 €

468.588 €

504.632 €

Die Sportfördermittel des Landkreises werden jährlich an ca. 150 Sport- und 40 Schützenvereine weitergeleitet, die die vom Kreisausschuss aufgestellten Förderrichtlinien erfüllen. Diese Mittel dürfen von den Vereinen nur für die Förderung der Jugendarbeit, also z. B. für Einstellung von Übungsleitern mit Schein, eingesetzt werden.

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Abteilung 1

Abteilung 1 Die Abteilung Zentrale Angelegenheiten tritt mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises nur selten direkt in Kontakt. Sie ist in erster Linie Dienstleister für die anderen Abteilungen im Landratsamt und für ressortübergreifende Organisations- und Personalaufgaben, für die störungsfreie Versorgung mit moderner Informations- und Kommunikationstechnologie und deren Weiterentwicklung sowie für die Zentralen Dienste des Landratsamtes München zuständig. Als besondere Obliegenheit ist in der Abteilung zudem der Arbeits- und Gesundheitsschutz angesiedelt. Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind 72 Mitarbeiter tätig, die sich auf vier Sachgebiete verteilen. Das Sachgebiet Personalbetreuung ist die umfassende Serviceeinrichtung, die alle Bereiche der Personalwirtschaft erfasst:      

Personalplanung Personalbeschaffung Personaleinsatz Personalführung und -motivierung Personalentlohnung Personalentwicklung.

Das Sachgebiet IuK (Information und Kommunikation), E-Government und Organisation kümmert sich als Querschnittsbereich intensiv um die Infrastruktur und Technik in allen Dienststellen. Dazu gehören insbesondere die Verwaltung und Pflege von zentralen Server-, Speicher- und Netzwerkkomponenten, Datenbanken und Sicherungssystemen. Die Planung, Implementierung und Betreuung lokaler und überörtlicher Kommunikationsnetze zählt ebenso zu den Aufgaben der Organisationseinheit wie auch die Planung, Fortschreibung und Umsetzung von EDV-Technik-, Datensicherheits- und Datenschutzkonzepten. Das Web-Team pflegt den Internet- und Intranetauftritt, entwickelt interne und externe Workflows und arbeitet an der Vereinheitlichung von Verfahren und Datenbeständen. Die Anwenderbetreuung unterstützt die Mitarbeiter bei Hard- und Softwareproblemen im Tagesgeschäft. Durch ständige Aktualisierungen und Pflege der Ausstattung wird den Mitarbeitern eine möglichst reibungslose Anwendung der benötigten Werkzeuge ermöglicht.

Daneben bestehen vielfältige Aufgaben im Bereich der Organisation, so beispielsweise die zentrale Pflege und Betreuung der Geschäfts- und Aufgabenverteilung im Landratsamt München. Außerdem gehört neben der Durchführung von Organisationsuntersuchungen und der Optimierung von Geschäftsprozessen auch die Organisationsberatung zu den Aufgaben dieses Fachbereiches. Auch das Vorschlagswesen und das Ideenmanagement sowie der Themenbereich Verwaltungsmodernisierung werden hier betreut. Im Sachgebiet Zentrale Dienste sind die Poststelle, die Telefonzentrale, die Registraturen und die Druckerei angesiedelt. Auch werden von hier alle Dienststellen mit Büromaterialien versorgt und mit Hilfe externer Dienstleister unter anderem die Betriebsverpflegung sichergestellt. Das Medienzentrum versorgt Schulen und Bildungseinrichtungen im Landkreis München mit über 12.500 Medien, die zur Ausleihe zur Verfügung stehen. Welche Filme zeige ich im Unterricht? Wie setze ich Medien zielgerichtet ein? Wie vermittle ich meinen Schülern einen verantwortungsvollen, sinnvollen Umgang mit Fernseher, PC und Internet? Wie fördere ich andererseits die Freude am Buch? In all diesen Fragen sowie beim Einsatz von Lehr- und Lernplattformen, bei der Vernetzung und auch bei Sicherheitsfragen im Internet berät das Medienzentrum Lehrkräfte und Erzieher in den Schulen und Kindergärten im Landkreis München. Für das Landratsamt selbst dokumentiert das Medienzentrum wichtige Veranstaltungen und Ereignisse in Bild und Ton.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Interessante Zahlen und Fakten Personalausgaben

Personalausgaben (nach Anordnungssoll)

2010

2011

2012

28.680.767,35 €

30.187.685,86 €

33.989.844,76 €

Bei zuletzt 772 Mitarbeitern beliefen sich im Jahr 2012 die tatsächlich entstandenen Personalausgaben auf rund 34 Mio. Euro. Diese setzten sich aus reinen Personalkosten, aber auch aus Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, für Dienstreisen und anderes mehr zusammen. Der Anstieg von rund 4 Mio. Euro vom Jahr 2011 zum Jahr 2012 ist fast ausschließlich auf die Einrichtung des Jobcenters im Landkreis München zurückzuführen. Insgesamt entsprach der Personaletat (Haushaltsansätze) damit etwa 9,25 % des Verwaltungshaushalts des Landkreises München. Diese Kennzahl liegt im interkommunalen Vergleich immer noch niedrig und ist ein gutes Indiz für eine sparsame, ausgewogene Personalkostenplanung.

Anzahl der aktiven* Mitarbeiter nach Köpfen: Zeitpunkt

männlich

weiblich

Vollzeit

Teilzeit

Mitarbeiter/innen gesamt

31.12.2010

273

413

486

200

686

31.12.2011

283

427

512

198

710

31.12.2012

296

476

568

204

772

Der Anteil der Teilzeitmitarbeiter lag 2012 bei 26,42 % und ist im Vergleich zum Jahr 2011 (27,89 %) leicht zurückgegangen. Die Frauenquote hat sich jedoch im Jahr 2012 auf 61,66% erhöht. Im Jahr 2011 lag sie bei 60,14 %.

Aktive Mitarbeiter nach Beschäftigungsgrad zum 31.12.2012 Teilzeit 26,42 % Vollzeit 73,58 % * d. h. ohne Beurlaubungen und Freistellungsphase Altersteilzeit

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Abteilung 2

Abteilung 2 Die Abteilung Arbeit, Jugend und Soziales widmet sich allen sozialen Belangen, für die der Landkreis und das Landratsamt als Staatsbehörde zuständig sind. Sie ist mit ca. 250 Mitarbeitern die größte Abteilung im Landratsamt. Ziel ist es, hier im Rahmen eines Sozialbürgerbüros sämtliche sozialen Dienste zu bündeln und die Leistungen miteinander zu vernetzen. Das Kreisjugendamt hat vor allem die Aufgaben, junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern, Erziehungsberechtigte zu unterstützen sowie Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen. Eine sozialpädagogische Einzelbetreuung von Familien sowie von Kindern und Jugendlichen findet vor allem durch sogenannte Bezirkssozialarbeiter statt. Weitere Aufgaben der Jugendhilfe sind etwa das Pflegekinderwesen, die Jugendgerichtshilfe und das Führen von Vormund- und Beistandschaften. Weiterhin sind im Kreisjugendamt die Aufsicht über Kindertageseinrichtungen sowie die Beratungsstelle „AndErl – Guter Anfang im KindErleben“ angesiedelt. Die Eltern- und Jugendberatungsstelle unterstützt Eltern, Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung individueller und familienbezogener Schwierigkeiten. Die Fachkräfte beantworten Fragen zur Erziehung und Entwicklung, moderieren bei Konflikten, helfen bei schulbezogenen Problemen oder begleiten Familien in Krisenzeiten. Bei speziellen Fragestellungen werden testpsychologische Untersuchungen durchgeführt. Elternkurse, Vorträge und Kindergruppen runden das Angebot ab. Zudem ist dem Sachgebiet die neue Interventionsstelle Landkreis München (ILM) zugeordnet. Sie berät Opfer Häuslicher Gewalt, arbeitet präventiv und leitet das Netzwerkforum „Runder Tisch gegen Häusliche Gewalt für den Landkreis München“. Das Sachgebiet Sozialhilfe und Wohnungswesen vollzieht das SGB XII – Sozialhilfe, insbesondere die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Zu seinen Aufgaben gehören auch die Bearbeitung von Anträgen nach dem Wohngeldgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Leistungen für „Bildung und Teilhabe“. Zudem sind hier die Bereiche Wohnungswesen und Wohnungsbauförderung sowie die Bearbeitung von Anträgen auf Übernahme von Gebühren für Kindertageseinrichtungen (nach SGB II, SGB VIII) angesiedelt.

Im Sachgebiet Besondere Soziale Angelegenheiten werden die Alten- und Behindertenhilfe, u. a. durch Erstellung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes, konzipiert sowie Fachberatung für ältere und behinderte Menschen angeboten. Neben dem Behindertenbeauftragten sind hier die BetreuungssteIle sowie der Fachbereich Pflege- und Behinderteneinrichtungen, Qualitätsentwicklung und Aufsicht angsiedelt. Der Soziale Bürgerservice fungiert als niederschwellige Anlaufstelle für Bürger jeden Alters zu allen sozialen Themen und vermittelt sie an die richtigen Ansprechpartner. Er ist ein kostenfreies und freiwilliges Informations-, Beratungs- und Hilfsangebot. Das Jobcenter Landkreis München übernimmt sämtliche Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Es erbringt alle sogenannten „Hartz IV-Leistungen“ für erwerbsfähige leistungsberechtigte Bürger des Landkreises. Diese umfassen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wie das Arbeitslosengeld II und die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie zur Eingliederung in Ausbildung und Arbeit. Fallmanager kümmern sich um die berufliche und soziale Integration der Arbeitsuchenden, und es werden geeignete Qualifizierungen und individuelle Eingliederungsleistungen koordiniert und angeboten. Ein Arbeitgeberservice stellt Kontakte zu Arbeitgebern her. Die Gleichstellungsstelle ist als Stabsstelle zuständig für die Förderung und Überwachung des Vollzugs des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes und des Gleichstellungskonzeptes. Sie entwickelt auch Initiativen zur Durchführung des Gesetzes und zur Verbesserung der Situation von Frauen im Landratsamt und in den Landkreiskommunen. Ziel der neuen Stabsstelle Sozialplanung ist es, künftige Handlungsfelder für soziale Dienstleistungen zu benennen und eine strategische Gesamtplanung für den Landkreis zu entwickeln. Hierbei sollen auch die verschiedenen Einzelplanungen innerhalb der Abteilung 2 verknüpft werden. Flankiert werden die Dienstleistungen der Abteilung durch Angebote freier Träger, die seit 2012 ihre Beratungsleistungen auch vor Ort im Landratsamt anbieten: Schuldner- (Caritas) und Migrationsberatung (Innere Mission), Wohnungsnotfallhilfe/FOL (AWO) und Fachstelle für pflegende Angehörige (Paritätischer Wohlfahrtsverband).

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Interessante Zahlen und Fakten Fallzahlen im Bereich Kreisjugendamt Aufgabenbereich / Jahr

2010

2011

2011

63 Schulen 1.678.545,56 €

65 Schulen 1.792.698,59 €

68 Schulen 2.040.415,73 €

280 Einrichtungen/ 18.312 Plätze

292 Einrichtungen/ 19.506 Plätze

297 Einrichtungen 20.023 Plätze

62 107

58 101

58 97

23

17

20

Hauptverhandlungen mit Beteiligung der Jugendgerichtshilfe

769

816

767

Erziehungsbeistandschaften Weisungsbetreuungen

304 136

283 179

244 86

Sozialpädagogische Familienhilfe/ betreute Familien

189

210

240

Wirtschaftliche Hilfen

3.175

2.974

2.1101)

Vormundschaften, Pflegschaften, Beistandschaften

2.267

2.265

2.293

2.466 Familien mit 3.158 Kindern

2.322 Familien mit 2.980 Kindern

2.358 Familien mit 3.004 Kindern

Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen im Landkreis München Aufsicht über Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen-, Kindergärten, Kinderhorte, Häuser für Kinder, Netze für Kinder) Kinder in Tagespflege Kinder in Vollzeitpflege Adoptionsverfahren

Allg. Jugend- u. Familienhilfe; Betreuung von: 1)

Die geringere Fallzahl zum Stichtag 31.12. im Vergleich zum Vorjahr resultiert daraus, dass der Aufgabenbereich der Förderung von

Kindern in Tageseinrichtungen mit Wirkung vom 01.07.2012 dem Sachgebiet 2.3 zugeordnet wurde.

Fallzahlen im Bereich der Eltern- und Jugendberatung Aufgabenbereich Anzahl der persönlich beratenen Familien davon Familien mit Migrationshintergrund Anzahl telefonischer Fachberatungen Geleistete Beratungsstunden inkl. psychologischer Diagnostik bei Kindern und Jugendlichen Geleistete Stunden für gerichtsnahe Beratungen (Münchener Modell)

Anzahl 455 95 110 4250 321

Das Kreisjugendamt sowie die Eltern- und Jugendberatungsstelle berichten über ihre Tätigkeiten ausführlich in eigenen Jahresberichten. Diese sind im Landratsamt erhältlich.

69

70

Abteilung 2

Fallzahlen im Bereich Sozialhilfe Hilfeart

Fallzahlen 2010

Fallzahlen 2011

Fallzahlen 2012

239

275

225

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)

1.246

1.310

1.397

Anträge nach dem Wohngeldgesetz

1.644

1.659

1.785

106

92

182

2.500

2.512

Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII)

Anträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsanträge für Bildung u. Teilhabe

Förderung voll- und teilstationärer Einrichtungen der Altenpflege Jahr

Maßnahme

1996 – 2011

Insgesamt 32

2012

Grünwald, Römerschanz

Geförderte Plätze

Förderbetrag

1.731

35.126.722 €

72

1.104.480 €

1.803

36.231.202 €

1996 – 2012 Gesamt

Förderung ambulanter Pflegedienste Jahr

Förderbetrag je rechnerischer Vollzeitkraft

Gesamtförderbetrag

Entspricht Anzahl geförderte Vollzeitkräfte

2010

2.560 €

309.822 €

121,02

2011

2.560 €

338.878 €

132,37

2012

2.560 €

348.301 €

136,06

Förderung der Infrastruktur in der Alten- und Behindertenhilfe u. a. Aufgabenbereich

Förderbetrag

Betreutes Wohnen zu Hause – Anbieterförderung

20.000 €

Behindertenarbeit – Projektförderung

76.775 €

Hospizarbeit – Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen

11.200 €

Pflegeentlastungsfonds – Unterstützung pflegender Angehöriger/Familien

50.000 €

Kriseninterventionsteam des Arbeiter Samariterbundes

15.000 €

Wohnberatung/Wohnungsanpassung

144.700 €

Fachstelle für pflegende Angehörige

131.600 €

Münchner Pflegebörse Nachbarschaftshilfen

9.800 € 41.250 €

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

71

Entwicklung der geförderten Wohnungen und Anträge von 2000 – 2012 3500

Wohnungen* 3000

Anträge

2500 2000 1500 1000 500 0 2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

* Entwicklung der Wohnungen mit Vergaberecht beim LRA München

In den letzten Jahren lag das Verhältnis von Anträgen zu freien, durch das Landratsamt zu vergebenden Wohnungen bei etwa 1:10. Die durchschnittliche Wartezeit auf eine geförderte Wohnung liegt zurzeit bei mindestens zwölf Monaten.

Fallzahlen im Sozialen Bürgerservice 600

561

500

Zahl der Anfragen

409

471

459

400

Gesamtanzahl der Anfragen 2012: 1900 Durchschnitt pro Monat: 158,3

300 200 100 0 1. Quartal

2. Quartal

3. Quartal

4. Quartal

Ausgaben im Aufgabenbereich des Jobcenters Aufgabenbereich Arbeitslosengeld II, Sozialgeld Sozialversicherung Kosten der Unterkunft Einmalig zu erbringende Leistungen

Betrag 10.363.366 € 4.052.980 € 20.467.711 € 197.305 €

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

1.967.662 €

Verwaltung

4.601.649 €

72

Abteilung 3

Abteilung 3 Kommunales und Schulen – die Abteilung 3 des Landratsamtes München steht für ein breites und spannendes Aufgabenspektrum in der Landkreisverwaltung. 34 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung sind in drei Sachgebieten tätig. Von November 2010 bis Mai 2012 war auch die Erhebungsstelle „Zensus“ mit sechs weiteren Mitarbeitern Teil der Abteilung. Unter dem Begriff Kommunales verbirgt sich zum Beispiel die Rechtsaufsicht über die Städte und Gemeinden des Landkreises. Dabei werden unterschiedlichste Fragestellungen im Kommunalrecht, dem Kommunalwirtschaftsrecht, dem Kommunalen Abgabenrecht, dem gemeindlichen Steuerrecht oder dem Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragsrecht bearbeitet – oft auf konkrete Anfrage der Gemeindeverwaltungen und Bürgermeister des Landkreises. Hinzu kommen Organisation und Prüfung der Europa-, Bundes-, Landtags-, Bezirks- und Kommunalwahlen sowie der Volksbegehren und Volksentscheide. Die Abteilung ist zudem für den Bereich der Realschulen, Gymnasien, Förderschulen und beruflichen Schulen zuständig. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner für verschiedenste Fragestellungen im Schulbereich. Dieser beinhaltet unter anderem die Sachausstattung der Schulen, die Organisation der Beförderung von mehreren 1.000 Schülern und Teile der Ausbildungsförderung. Für einen Großteil der Realschulen und Gymnasien im Landkreis bestehen Schulzweckverbände mit einer eigenen Verwaltungsstruktur. Der Landkreis ist jeweils Mitglied in diesen Zweckverbänden und entscheidet gemeinsam mit den Gemeinden vor allem über Investitionen in den Schulen. Die Förderschulen des Landkreises werden durch das Landratsamt eigenständig betreut und bewirtschaftet. Bei ihnen stehen große Investitionen bevor. So ist beabsichtigt, die Förderschulen in Unterhaching teilweise neu zu errichten und umzubauen und dadurch moderne Lern- und Unterrichtsbedingungen zu schaffen. Selbstständig betreut und bewirtschaftet wird durch die Landkreisverwaltung auch die Staatliche Berufsschule München Land, die Schüler aus ganz Bayern und darüber hinaus besuchen, um in den Bereichen der Land-, Haus- und Pferdewirtschaft ausgebildet zu werden. In Unterschleißheim beab-

sichtigt der Landkreis München die Neuerrichtung einer Beruflichen Oberschule mit den vier Ausbildungsrichtungen Technik, Wirtschaft, Soziales und Gestaltung. Seit 2011 laufen die Architektur- und Fachplanungen für den Schulbau, am 9. November 2012 war der Spatenstich für den Neubau. Der Schulbetrieb wird bereits zum Schuljahr 2013/2014 in provisorischen Räumlichkeiten aufgenommen, der Einzug in den Neubau erfolgt zum Schuljahr 2014/2015. Im Bereich der Schülerbeförderung besteht die Aufgabe, die notwendige Beförderung der Schüler aus dem Landkreis München zu den weiterführenden Schulen und zu den Förderschulen zu organisieren und dadurch die Kostenfreiheit des Schulweges im gesetzlich definierten Rahmen sicherzustellen. Durch ihre Arbeit trägt die Abteilung dazu bei, die Schulen zum Lebens- und Lernort für Kinder und Jugendliche zu machen, ihnen zu helfen, eigene Stärken aufzubauen und vorhandene Schwierigkeiten zu überwinden. Die Landkreisschulen sollen auf ein verantwortungsvolles, selbstbestimmtes Leben vorbereiten und Sprungbrett für den Einstieg in die Berufswelt sein. Die Erhebungsstelle für den Zensus 2011 bestand von November 2010 bis zum vollständigen Abschluss der Arbeiten im Mai 2012. Zum ersten Mal seit 24 Jahren wurde in Deutschland wie auch in der gesamten Europäischen Union eine Volkszählung durchgeführt. Für den Landkreis München wurde die Organisation dieser Volkszählung, zum Beispiel die Anwerbung der Interviewer und die Sammlung und Weiterleitung der erhobenen Daten, durch die Erhebungsstelle ausgeführt.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Interessante Zahlen und Fakten Schüler- und Klassenzahlen der weiterführenden Schulen im Landkreis München Schule Realschulen

Aschheim

2010 / 2011

2011 / 2012

2012 / 2013

Schüler

Klassen

Ø Klassenstärke

Schüler

Klassen

Ø Klassenstärke

Schüler

Klassen

Ø Klassenstärke

536

20

26,8

550

21

26,2

567

21

27,0

756

26

29,1

Gauting1) Ismaning

644

23

28,0

633

25

25,3

607

24

25,3

Neubiberg

876

32

27,4

929

34

27,3

954

35

27,3

Taufkirchen

793

30

26,4

806

31

26,0

845

32

26,4

Unterschleißheim

656

24

27,3

671

25

26,8

675

26

26,0

Vaterstetten

1.165

41

28,4

1.118

40

28,0

1.101

40

27,5

Zwischensumme (Reals.)

4.670

170

27,5

4.707

176

26,7

5.505

204

27,0

Garching

1.102

31

27,3

1.056

32

26,5

1.084

33

26,8

Gräfelfing

861

22

27,0

851

25

27,1

895

27

27,4

56

2

28,0

Gymnasien

Grünwald2) Haar

1.302

34

30,0

1.287

39

27,4

1.338

38

28,7

Kirchheim

1.293

35

27,2

1.225

34

28,2

1.234

35

27,9

Neubiberg3)

1.445

40

27,9

1.510

45

27,3

1.553

46

27,2

Oberhaching

1.208

32

27,5

1.155

32

28,1

1.152

33

26,2

Ottobrunn

1.562

41

28,1

1.312

36

27,5

1.295

35

28,2

Planegg

1.053

29

28,0

968

28

27,9

995

27

27,9

953

26

26,8

938

28

27,0

951

29

26,2

Unterhaching

1.417

45

24,9

1.320

39

27,5

1.328

38

27,8

Unterschleißheim

1.225

33

27,8

1.185

35

27,3

1.221

35

28,3

Zwischensumme (Gymn.)

13.421

368

27,5

12.807

373

27,4

13.102

378

27,5

Gesamt

18.091

538

27,5

17.514

549

27,2

18.607

582

27,3

Pullach

Der Neubau wurde zum Schuljahresbeginn 2012/2013 in Betrieb genommen und hat das nicht zum Zweckverband Staatliche Würmtalrealschule gehörende Bestandsgebäude abgelöst. Seit diesem Zeitpunkt beteiligt sich der Landkreis München im Rahmen seiner Zweckverbandsmitgliedschaft am laufenden Schulaufwand. Aus diesem Grund wird die Realschule Gauting ab dem Schuljahr 2012/2013 offiziell in den entsprechenden Listen geführt. 2) Für das neue, derzeit in Planung befindliche Gymnasium Grünwald wurden am Albert Einstein Gymnasium in München und am Gymnasium in Oberhaching jeweils eine Vorläuferklasse gebildet. Aus diesem Grund wird auch diese Schule ab sofort in den entsprechenden Listen geführt. 3) Die Schülerzahlen des Gymnasiums Neubiberg beinhalten auch die Vorläuferklassen für das neue Gymnasium Höhenkirchen-Siegertsbrunn, das bereits als Bestandsgebäude existiert. Das Gymnasium Neubiberg, das derzeit generalsaniert wird, ist voraussicht- lich bis einschließlich des Schuljahres 2012/2013 in das Schulgebäude des Gymnasiums Höhenkirchen-Siegertsbrunn ausgelagert. 1)

73

74

Abteilung 4

Abteilung 4 In der Abteilung 4 sind das Gesundheitsamt sowie das Veterinäramt mit jeweils zwei Sachgebieten vereint. Darüber hinaus ist hier der medizinische Teilbereich der abteilungsübergreifend arbeitenden Fachberatungsstelle für werdende Eltern und Eltern mit Kindern bis drei Jahre, „AndErl – Guter Anfang im KindErleben“ (s. Abteilung 2), angesiedelt. Insgesamt kümmern sich über 40 Beschäftigte um die Gesundheit von Mensch und Tier im Landkreis München.

Zu den Tätigkeiten der Schwangerenberatungsstelle gehören unter anderem die Vermittlung von unterschiedlichen Hilfsangeboten für werdende Eltern sowie Veranstaltungen zur Sexualpädagogik an Schulen. Ein wichtiges Arbeitsfeld im Bereich der Schulgesundheitspflege ist die Einschulungsuntersuchung. Ferner wirkt das Gesundheitsamt am Neugeborenenscreening mit, einer Möglichkeit, durch Blutuntersuchung bestimmte Stoffwechselerkrankungen frühzeitig zu erkennen.

Im Bereich des Gesundheitsamtes sind die beiden Sachgebiete Gesundheitsschutz, Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitsförderung und Prävention und Medizinal- und Gutachtenwesen angesiedelt.

Im Rahmen der Beratungsstelle „AndErl“ werden werdende Eltern und Eltern von Kleinkindern aus sozialmedizinischer Sicht beraten und unterstützt. Im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention informiert das Gesundheitsamt unter anderem über die Themen Sonnenschutz, Hörschäden durch Freizeitlärm, Suchtprävention und Organspende.

Die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes beraten die Bürgerinnen und Bürger über vorhandene Hilfsangebote. Im Fokus stehen dabei Personen mit psychischer Erkrankung, Behinderung sowie Suchterkrankung und -gefährdung. Die Verhütung und Bekämpfung von auf den Menschen übertragbaren Erkrankungen ist eine zentrale Aufgabe. In diesem Zusammenhang findet auch eine anonyme AIDS-Beratung statt. Die Erstellung von amtsärztlichen sowie kinderund jugendpsychiatrischen Gutachten stellt einen bedeutenden Arbeitsschwerpunkt im Gesundheitsamt dar. Im Wesentlichen werden im Gutachtenbereich die Aufgaben eines „staatlichen Vertrauensarztes“ wahrgenommen. Das Gesundheitsamt überwacht Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Krankenhäuser oder Praxen. In diesem Zusammenhang steht auch die Mitwirkung bei der generellen Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens. Unter anderem werden regelmäßig sämtliche Apotheken überprüft.

Das Veterinäramt ist in zwei Sachgebiete gegliedert, die sich die Aufgaben regional teilen. Ein wichtiger Aufgabenbereich des Veterinäramtes ist der Tierschutz. Dieser besteht insbesondere in der Überwachung von gewerbsmäßigen sowie von Einzeltierhaltungen, ferner von Tierversuchseinrichtungen und Tiertransportunternehmen. Ein weiteres Arbeitsfeld ist die Tierseuchenbekämpfung nach dem Tierseuchengesetz. Dieser Bereich umfasst ein Spektrum von 55 teilweise auch auf den Menschen übertragbaren, anzeigepflichtigen und 23 meldepflichtigen Tierseuchen. Ferner überprüft das Veterinäramt die Beseitigung tierischer Nebenprodukte, wie zum Beispiel Gülle, Schlachtabfälle oder gewerblich anfallende Speiseabfälle.

Das Gesundheitsamt ermittelt ferner, wenn sich Anhaltspunkte für eine unerlaubte Ausübung der Heilkunde ergeben. Darüber hinaus obliegt ihm für große Teile des Regierungsbezirkes Oberbayern die Heilpraktiker-Überprüfung.

Die Fleischhygiene umfasst die Beurteilung der Genusstauglichkeit geschlachteter Tiere sowie die Einhaltung der Betriebshygiene in den Schlachtbetrieben. Die Überwachung von Tierarzneimitteln bezieht sich auf alle Hausapotheken der Tierärzte sowie stichprobenweise auf die landwirtschaftlichen Betriebe.

In den Bereich Umwelthygiene fallen vor allem die Qualitätsüberprüfung des Trinkwassers, des Wassers in Badeseen und Badeanstalten sowie die Mitwirkung bei umweltmedizinischen Frage- und Problemstellungen.

Sowohl das Gesundheits- als auch das Veterinäramt arbeiten in vielen Bereichen eng mit der Abteilung 5 „Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Enteignungen“ zusammen, die den rechtlichen Vollzug evtl. erforderlicher Maßnahmen vornimmt.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Interessante Zahlen und Fakten Gesundheitsamt Amtsärztliche Untersuchungen sowie kinder- und jugendpsychiatrische Gutachten Im Wesentlichen werden im Gutachtenbereich gleichsam die Aufgaben eines „staatlichen Vertrauensarztes“ wahrgenommen. Hinter den Zahlen der nachfolgenden Tabelle stehen oft schwerwiegende Entscheidungen im Hinblick auf medizinisch wie sozial schwere Schicksale. Dies erfordert im Einzelfall häufig ganz besonders eingehende, langwierige und vertrauensbildende Gespräche. 2010

2011

2012

223

242

244

19

19

28

119

135

127

49

42

53

Berufs- und Erwerbsunfähigkeit von Angestellten im öffentlichen Dienst

4

4

6

Betreuung und Hilfe zur Pflege

1

8

0

Untersuchung bzw. Beratung im Rahmen der Sozialhilfe

6

8

9

Gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sowie für den Vorbereitungsdienst (Lehramt) Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. Notwendigkeit eines Heilver­fahrens nach Dienstunfall Notwendigkeit von Heilkuren bzw. Sanatoriumsaufenthalten gemäß den Bestimmungen des Beihilferechts Dienst(un)fähigkeit

Untersuchung im Rahmen der Einkommens- und Lohnsteuer zur Vorlage bei den Finanzämtern

27

22

26

Prüfungsrückstellung infolge akuter Erkrankung

29

36

31

Ausländerrecht/Reisefähigkeit

20

19

22

Sonstige Zeugnisse, Gutachten und Stellungnahmen

31

29

39

Gutachtensaufträge Kinder- und Jugendpsychiatrie

209

158

115

Gesamt

737

722

700

Infektionshygiene Im Jahr 2012 spielte die Influenza keine besondere Rolle. Abgesehen von einer saisonalen üblichen leichten Häufung im Februar/März war der Verlauf für den Rest des Jahres sehr ruhig. Insgesamt wurden im ganzen Jahr 169 Neuerkankungen gemeldet. Verlauf der Influenza im Landkreis München Gesamterkrankungen pro Woche; Stand 31.12.2012; 169 bestätigte Fälle

Gesamtzahl

50 43

40

Anzahl

31

27

30

26 17

20 10 0

7

5

5

9

10

11

12

13

14

15

2

1

1

2

2

17

19

32

48

50

Meldewoche

52

75

76

Abteilung 4

Todesbescheinigungen Das Gesundheitsamt überprüft die im Landkreis ausgestellten Todesbescheinigungen hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und Plausibilität. Zur weiteren Bearbeitung werden sie an das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung sowie an das epidemiologische Krebsregister weitergeleitet.

Prüfung und Beurteilung von Todesbescheinigungen

2010

2011

2012

1.599

1.583

1.644

Veterinäramt Gewerbliche Betriebe und Einrichtungen, die regelmäßig überwacht werden Jahr

Zoogeschäfte u. Tierhandlungen

Tierpensionen u. Tierheime (einschl. Pferdepensionen)

Versuchstierhaltungen

Tiertransporteure

Schlachtstätten

2010

16

61

23

27

14

2011

16

69

23

24

20

2012

15

70

24

31

20

2010

2011

2012

158

173

118

Überprüfung von Tierhaltungen aufgrund von Hinweisen von Mitbürgern, Tierschutzvereinigungen etc.

Einzelfälle

Die Amtstierärzte gingen jedem konkreten Hinweis nach. Überwiegend wurde die tierschutzgerechte Haltung von Hunden, Katzen und Pferden überprüft (in einigen Fällen auch die von Kleinnagern, Ziervögeln, Reptilien und landwirtschaftlichen Nutztieren wie Schafe, Rinder und Ziegen). Gravierende Mängel wurden nur in wenigen Fällen festgestellt und durch geeignete Maßnahmen behoben. In weniger gravierenden Fällen wurde durch Aufklärung und Beratung das Ziel einer tierschutzgerechten Haltung erreicht.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Abteilung 5 Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis München ist der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Enteignungen überantwortet. 105 Beschäftigte in vier Sachgebieten nehmen als Teil der unmittelbaren Staatsverwaltung die Aufgabe der präventiven Gefahrenabwehr sowie der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wahr. Einen Schwerpunkt bildet das im Sachgebiet Gewerberecht, Gesundheitsrecht, Recht im Veterinärwesen und Lebensmittelrecht verortete Gewerberecht. Im Interesse der Kunden wacht das Gewerbeamt über die Zuverlässigkeit von Gaststätten- und Hotelbetreibern, Maklern, Marktgewerbetreibenden, Schaustellern, Handwerkern und Lebensmittelbetrieben bis hin zu Heilpraktikern, Apothekern, privaten Klinikbetreibern und gewerblichen Tierhaltern. Daneben kümmern sich die Mitarbeiter um den rechtlichen Vollzug der Gesetze zum Schutz von Leben und Gesundheit bei Mensch und Tier. Dazu gehören unter anderem der Infektions- und Trinkwasserschutz, der Vollzug des Heilpraktikerrechts, die Sauberkeit von Badegewässern und öffentlichen Badeanstalten, die Unterbringung psychisch kranker Personen in psychiatrischen Einrichtungen, Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und des Tierschutzes. Außerdem werden die gewerbliche Herstellung und der Vertrieb von Lebensmitteln überwacht. Die Betreuung von über 45.000 ausländischen Staatsbürgern im Landkreis München erfolgt durch das Sachgebiet Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht. Eine große Kundenfreundlichkeit zu gewährleisten, ist hier ein wichtiges Anliegen. Zum Aufgabenspektrum gehören insbesondere die Erteilung von Aufenthaltstiteln bzw. Freizügigkeitsbescheinigungen, von Niederlassungserlaubnissen, Duldungen, Ausweisersatzpapieren, Heimreisescheinen und Reiseausweisen für Flüchtlinge (Genfer Konvention). Auch die bei deutschen Botschaften und Konsulaten zum Zwecke des Zuzugs in den Landkreis München gestellten Visumsanträge werden hier bearbeitet. Zudem werden im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes sicherheitsrechtliche Befragungen vorgenommen. Soweit dies geboten ist, führt die Ausländerbehörde auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch. Einen weiteren Aufgabenschwerpunkt bildet die Einbürgerung von neuen deutschen Staatsangehörigen.

Ein eigenes Sachgebiet ist für die Bereiche Brandschutz, Katastrophenschutz, Waffenrecht, Sprengstoffrecht und Jagdgesetze zuständig. Die Arbeit im Brand- und Katastrophenschutz besteht im Krisenmanagement von schwerwiegenden und bedeutsamen Unglücksfällen. Die Koordination und Betreuung der über 3.500 Feuerwehrkräfte im Landkreis München übernimmt dabei die Kreisbrandin-spektion. Ferner ist das Sachgebiet im Bereich des vorbeugenden Katastrophenschutzes tätig. Zudem unterhält der Landkreis München zur Bekämpfung atomarer, biologischer und chemischer Gefahren einen eigenen ABC-Zug. Als Untere Waffenbehörde ist das Sachgebiet für die Einhaltung der waffenrechtlichen Vorschriften zuständig. Ein wichtiger Teil der Arbeit ist dabei die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen. Im Bereich der Jagd ist dafür Sorge zu tragen, dass der Wildbestand den landwirtschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen entspricht. Im Interesse eines möglichst optimalen Schutzes der Bürgerinnen und Bürger unterhält der Landkreis München eine Feuerwehreinsatzzentrale. Rund um die Uhr sind hier täglich mindestens zwei Disponenten bzw. Disponentinnen im Dienst, um in Notfällen schnellstmöglich Hilfe zu schicken. Sie alarmieren die freiwilligen Feuerwehren, die Werkfeuerwehren, den ABC-Zug und das Technische Hilfswerk (THW) im Landkreis. Sie unterstützen die Einsatzleitung vor Ort durch gezielte Nachalarmierung von Verstärkungs- oder Spezialeinheiten sowie z. B. durch Recherchen in Datenbanken. Außerhalb der üblichen Dienstzeiten des Landratsamtes leitet die Feuerwehreinsatzzentrale Hilfeersuchen an die Bereitschaftsdienste der zuständigen Abteilungen oder Sachgebiete weiter und verständigt die Amtsleitung über außergewöhnliche Ereignisse. Der Integrationsbeauftragte koordiniert und steuert als Stabsstelle die Integrationsarbeit des Landkreises mit dem Ziel der Stärkung und Unterstützung des Zusammenlebens von aufnehmender und zugewanderter Bevölkerung. Dazu gehören insbesondere der Aufbau eines Netzwerkes in den Landkreiskommunen, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung sowie die Vergabe von Fördermitteln an Initiativen zur Verbesserung der Integration.

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78

Abteilung 5

Interessante Zahlen und Fakten Statistische Daten des Sachgebietes Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht 2010

2011

2012

Ausländische Staatsbürger im Landkreis München (Werte jeweils 31.12.)

39.598

42.133

45.858

Davon EU-Bürger

21.310

23.234

25.725

Erteilte Aufenthaltstitel (befristete und unbefristete)

5.742

6.500

6.814

Ausgestellte Freizügigkeitsbescheinigungen für EU-Bürger

1.148

1.050

1.115

425

510

477

2.642

2.425

660

68

55

24

302

314

311

Sicherheitsbefragungen Beteiligungen in Visumsverfahren Ausweisungen Einbürgerungen

Interessante Fallzahlen aus dem Bereich Gewerberecht, Gesundheitsrecht, Recht im Veterinärwesen und Lebensmittelrecht Aufgabe

2010

2011

2012

Erteilung von Erlaubnissen nach § 34a GewO* (Bewachungsgewerbe)

5

5

5

Erteilung von Erlaubnissen nach § 34 b GewO (Versteigerungsgewerbe)

2

1

1

180

195

170

Erteilung von Reisegewerbekarten (RGK)

73

20

47

Erteilung/Widerruf/Rücknahme von Apothekenbetriebserlaubnissen

10

10

0

Erteilung von Erlaubnissen nach dem Gaststättengesetz

45

131

111

Erlaubnisse und Genehmigungen nach dem Tierseuchenrecht

13

3

7

Erteilung von Erlaubnissen nach dem Tierschutzgesetz

28

20

18

Erteilung von Erlaubnissen nach dem Heilpraktikergesetz

62

130

153

14.979

13.118

13.913

Überwachung von Apotheken und des Verkaufs freiverkäuflicher Arzneimittel

163

152

30

Gewerbeuntersagungen und Wiedergestattungsverfahren gem. § 35 GewO

137

119

35

4

41

0

1.977

1.845

1.920

45

69

69

Anordnungen nach dem Tierseuchenrecht

6

15

8

Anordnungen nach dem Tierschutzgesetz

24

10

6

7

11

0

186

225

588

1.389

859

867

Erteilung von Erlaubnissen nach § 34c GewO (Makler, Bauträger, Baubetreuer)

Prüfung von Gewerbeanzeigen gem. § 14 GewO

Vollzug des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG) und des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) Lebensmittelüberwachung: Kontrollen Anordnungen und Belehrungen nach Lebensmittelrecht

Maßnahmen gem. Infektionsschutzgesetz einschl. Trinkwasserverordnung Unterbringung psychisch kranker Personen gem. BayUnterbrG Ordnungswidrigkeitenverfahren in allen Bereichen

* GewO = Gewerbeordnung

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Statistik der Feuerwehreinsatzzentrale des Landkreises München

Von der Feuerwehreinsatzzentrale entgegengenommene Hilfeersuchen

2010

2011

2012

24.892

24.564

27.439

Bearbeitung von Einsätzen

8.521

9.028

9.191

Alarmierung von Feuerwehren (weicht von oben genannter Zahl ab, da in mehreren Fällen mehrere Feuerwehren zum selben Schadensereignis disponiert wurden)

9.012

9.731

9.773

Einsätze der von der Feuerwehreinsatzzentrale mit eigenen Einsatznummern geführten Werksfeuerwehren

481

587

585

Einsätze der von der Feuerwehreinsatzzentrale mit eigenen Einsatznummern geführten Betriebsfeuerwehren

30

38

24

Einsätze des ABC-Zuges München-Land

24

23

19

Einsätze des Technischen Hilfswerks, Ortsverband München-Land

33

21

35

Einsätze der Berufsfeuerwehr München im Landkreis München im Rahmen der Alarmierungsbekanntmachung Bayern sowie zur Unterstützung mit Sonderfahrzeugen (z.B. Kran)

16

15

18

71.031

63.299

70.323

Von den Feuerwehren im Landkreis München geleistete Einsatzstunden

462

461

380

Bei Bränden gerettete Personen

Einsätze der Feuerwehren auf Bundesautobahnen

16

26

15

Bei Bränden getötete Personen

3

1

9

633

697

452 124

Darunter bei technischen Hilfeleistungen über selbstfahrende Drehleitern oder tragbare Leitern gerettete Personen

95

98

106

Bei technischen Hilfeleistungen tot geborgene Personen

81

47

56

First Responder Einsätze

2.791

2.992

3.207

Bei First Responder Einsätzen gerettete Personen

Bei technischen Hilfeleistungen gerettete Personen/ Bei Einsätzen betreute/ versorgte Personen/ Verletzte

2.114

2.196

2.430

First Responder Einsätze, bei denen jede Hilfe zu spät kam

120

174

167

Verständigungen der Integrierten Leitstelle München bei Anforderungen des Rettungsdienstes bei medizinischen Notfällen und Weiterleitung von Hilfeersuchen aus der Landeshauptstadt München

343

289

277

Verständigungen von Integrierten Leitstellen (ED, FFB, Oberland und RO)

118

99

96

Weiterleitung von Hilfeersuchen an die Polizei

256

132

136

Vermittlung von Bereitschaftsdiensten (z. B. Ärztlicher Bereitschaftsdienst, Notfalldienst der Zahnärzte, Apothekennotdienst, Energieversorgungsunternehmen, Verkehrsbetriebe)

635

832

789

Verständigung von Abteilungen und Sachgebieten im Landratsamt München sowie des staatlichen Gesundheitsamtes, insbesondere außerhalb der üblichen Dienstzeiten

801

727

514

Verständigung von Stadt-, Gemeinde- und sonstigen behördlichen Einrichtungen

212

278

303

Telefonische Vermittlung von Anrufern

288

355

449

Beratung von Bürgern

608

1.012

1.037

Dokumentation von angemeldeten Feuern (z. B. Brauchtumsfeuer, Waldarbeiterfeuer, betriebliche Brandschutzübungen)

878

907

794

Dokumentation von Ereignissen, die zu keinem Einsatz der Feuerwehr oder einem anderen Fachdienst führten

629

798

1.556

11.112

10.107

11.693

Bearbeitung von Störungen, Wartungsarbeiten und Überprüfungen von Brandmeldeanlagen und deren Übertragungswege Führungen von Besuchergruppen in der FEZ

22

79

80

Abteilung 6

Abteilung 6 Die Abteilung Umwelt und Verkehrsrecht mit 110 Mitarbeitern befasst sich als staatliche Behörde mit Fragen des Immissionsschutz- und Abfallrechts, des Wasserrechts, des Naturschutz-, Forst- und Landwirtschaftsrechts und des Straßenverkehrsrechts. Sie nimmt aber auch Aufgaben des Kreises wahr und organisiert den gesamten Busverkehr im Landkreis. Das Sachgebiet Immissionsschutz und staatliches Abfallrecht genehmigt und überwacht Anlagen, die Umweltbelastungen wie Luftverunreinigungen oder Lärm hervorrufen können. Dazu zählen unter anderem Kraftwerke, Kiesbrechanlagen, Chemiewerke, Brauereien, Abfallentsorgungsanlagen, Lager für giftige Stoffe und Schießanlagen. Zudem wird die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung von Abfällen überwacht, die bei gewerblicher Tätigkeit anfallen. Auch werden unerlaubte Abfallablagerungen geahndet. Das Sachgebiet kümmert sich ferner um die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung von Altlastverdachtsfällen. Das Sachgebiet Wasserrecht und Wasserwirtschaft hat als Untere Wasserrechtsbehörde die Aufgabe, das Wasser als wichtige Lebensgrundlage zu schützen und mögliche Gefahren für die Gewässer abzuwehren. Sie erteilt die Genehmigungen für die Errichtung von Wärmepumpen oder Kühlanlagen mit Grundwassernutzung, von Trink- und Brauchwasserbrunnen, aber auch für die Beseitigung von häuslichem und gewerblichem Abwasser wie von Niederschlagswasser von Dach- und Hofflächen. Auch die „Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft“ ist hier angesiedelt. Sie ist erster Ansprechpartner für wasserwirtschaftliche Fragen, zum Beispiel im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, zur Abwasserbeseitigung oder bei Ölunfällen. Zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung weist sie Wasserschutzgebiete aus. Aufgabe der Unteren Naturschutzbehörde ist es, die Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten sowie deren Lebensräume zu bewahren, zu fördern und notfalls wiederherzustellen. Zudem ist es Ziel, nachhaltig die hohe Erholungsqualität der Landschaftsräume zu erhalten. Zur Unterstützung dieser Aufgaben werden ehrenamtlich tätige Naturschutzwächter ausgebildet.

Im Bereich des Artenschutzrechts nimmt die Untere Naturschutzbehörde die Bestandsmeldungen entgegen und erteilt die Genehmigungen für die Vermarktung geschützter Tier- und Pflanzenarten. Zudem beraten die Mitarbeiter zum Umgang mit Bibern, Wespen, Hornissen und Hummeln. Die Kraftfahrzeugzulassungsstelle vollzieht als staatliche Aufgabe das Zulassungswesen. Dazu gehören die Registrierung, die Außerbetriebsetzung und die administrative Behandlung von Fahrzeugimporten. Insgesamt fällt das Aufgabengebiet in den Bereich des öffentlichen Sicherheitsrechts (z. B. Gewährleistung verkehrssicherer Fahrzeuge, Feststellung von Fahrzeugen ohne Versicherungsschutz, allgemein: Schutz aller Verkehrsteilnehmer). Die Führerscheinstelle ist als Fahrerlaubnisbehörde tätig. Hier werden Fahrerlaubnisse erteilt, aber in notwendigen Fällen auch entzogen. Die Überwachung von Auffälligkeiten zählt ebenso zu den Aufgaben wie die Betreuung und Überwachung der Fahrschulen. Die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs sind freiwillige Aufgaben des Landkreises und werden vom Sachgebiet Verkehrsrecht wahrgenommen. Als Gesellschafter im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) wird der Landkreis dabei von der MVV GmbH unterstützt, die als Regieorganisation Aufgaben im Rahmen der Geschäftsbesorgung übernimmt. Eine wesentliche Aufgabe ist der Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen zur ordnungsgemäßen Beschilderung der Bundes-, Staats- und Kreisstraßen und der selbständigen Geh- und Radwege sowie die Beschilderung der Baustellen und Veranstaltungen an diesen Straßen. Hinzu kommen Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Transporte und Fragen des Straßenrechts. Auch ist das Sachgebiet Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde über die mehr als 150 Taxi- und 85 Mietwagenunternehmen sowie über ca. 270 Fuhrunternehmen und Speditionen.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Interessante Zahlen und Fakten Fahrzeugbestand im Landkreis München Der Fahrzeugbestand ist gegenüber dem Vorjahr wiederum um ca. 2,5 % angestiegen. Insgesamt hat sich der Bestand an Kraftfahrzeugen im Landkreis von 2009 bis 2012 um knapp 20.000 Fahrzeuge erhöht. Dies ist ein Anstieg von ca. 7 %. Ursächlich hierfür waren insbesondere die anhaltend gute wirtschaftliche Gesamtsituation sowie der unvermindert starke Zuzug in die Region München. Bei den aufgelisteten Zulassungszahlen blieben die Flottenzulassungen unberücksichtigt, um in der Statistik nicht vergleichbare Daten zu vermeiden.  

2010*

2011*

2012*

Gemeinde

Fahrzeugbestand

Einwohner

Fahrzeugbestand

Einwohner

Fahrzeugbestand

Einwohner

Aschheim

7.066

7.454

7.272

7.665

7.352

7.798

Aying

3.992

4.400

4.156

4.499

4.299

4.652

Baierbrunn

2.220

2.888

2.255

2.944

2.316

2.973

Brunnthal

4.582

4.743

4.186

4.765

5.074

4.879

Feldkirchen

5.788

6.222

6.064

6.389

6.288

6.728

Garching

12.434

15.451

12.962

15.860

13.384

16.258

Gräfelfing

10.808

12.809

10.859

12.870

11.456

12.928

Grasbrunn

5.482

6.289

5.846

6.411

6.310

6.507

Grünwald

10.872

11.033

11.064

11.057

11.184

11.109

Haar

12.328

19.202

12.642

19.430

12.861

19.609

Hohenbrunn

6.739

8.919

6.958

8.954

7.068

9.074

Höhenkirchen-Sieg.

6.290

9.684

6.337

9.803

6.536

10.049

Ismaning

13.588

15.221

14.056

15.389

14.561

15.711

Kirchheim

12.581

12.240

12.701

12.463

12.879

12.607

Neubiberg

7.784

13.998

7.821

13.938

7.978

13.829

Neuried

5.486

8.395

5.587

8.411

5.652

8.526

10.599

12.784

10.492

12.939

10.840

13.061

6.723

11.279

6.914

11.296

7.141

11.442

15.250

19.909

15.126

20.105

15.363

20.404

Planegg

8.558

10.480

8.638

10.415

8.892

10.627

Pullach i. Isartal

9.397

8.714

10.653

8.733

10.516

8.761

Putzbrunn

4.794

6.027

4.982

6.035

5.113

6.276

Sauerlach

5.929

6.968

6.106

7.128

6.355

7.293

Schäftlarn

3.793

5.534

3.828

5.564

3.894

5.585

Straßlach-Dingh.

2.750

2.940

2.803

2.963

2.827

2.976

Taufkirchen

11.566

17.693

11.655

17.868

11.705

18.076

Unterföhring

7.532

9.497

7.944

9.931

8.346

10.500

Unterhaching

14.844

22.258

15.083

22.774

15.367

23.134

Unterschleißheim

20.892

26.542

21.217

26.416

21.652

26.590

1

 

1

 

5

250.668

319.573

256.838

323.015

263.214

Oberhaching Oberschleißheim Ottobrunn

Sonstige Fahrzeuge Gesamt * Stand 31.12.

327.962

81

82

Abteilung 7

Abteilung 7 Die Abteilung Bauwesen und Gutachterausschuss ist zuständig für alle Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde und der Unteren Denkmalschutzbehörde im Landkreis München. Darüber hinaus obliegt ihr im Bereich der Bauleitplanung die Rechtsaufsicht über die Gemeinden und Städte im Landkreis München. Die Abteilung 7 setzt sich aus den Sachgebieten Baurecht, Denkmalschutz und Raumordnungsrecht und Bautechnik, Brandschutz und Städtebau zusammen. Insgesamt arbeiten rund 60 Mitarbeiter in der Abteilung. Eine wesentliche Aufgabe der Bauabteilung ist die Bearbeitung der bauaufsichtlichen Erlaubnisverfahren. Im Rahmen des gesetzlich definierten Prüfumfangs wird die Zulässigkeit der Bauvorhaben beurteilt und – sofern die beantragten Vorhaben den zu prüfenden Vorschriften entsprechen – die Baugenehmigungen erteilt. Das Verfahren umfasst auch die Prüfung des baulichen Brandschutzes anhand des Brandschutznachweises bei Bauvorhaben, bei denen diese Prüfung gesetzlich gefordert wird, sofern sich der Bauherr nicht alternativ für die Prüfung durch einen privaten Sachverständigen entscheidet. Die anschließende Bauaufsicht über die Ausführung der Bauvorhaben umfasst sowohl die genehmigten als auch von der Genehmigung freigestellte oder generell verfahrensfreie Vorhaben. Während bei ersteren der Schwerpunkt auf der stichprobenhaften Überwachung der plankonformen Ausführung liegt, ruht das Augenmerk bei den ohne Genehmigung realisierten Vorhaben meist anlassbezogen auf einer Stichprobenprüfung, ob die zu beachtenden baurechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. Bei Verstößen ist über die erforderlichen Maßnahmen zu entscheiden. Für nicht verfahrensfreie fliegende Bauten, das heißt bauliche Anlagen, die geeignet und dazu bestimmt sind, wiederholt an wechselnden Orten aufgestellt und zerlegt zu werden (z. B. Zelte und Fahrgeschäfte), ist, nach jeder Aufstellung bevor diese in Betrieb genommen werden, eine Gebrauchsabnahme durch die Bauaufsichtsbehörde vorzunehmen.

Sämtliche Veränderungen an Baudenkmälern sowie Erdarbeiten auf Grundstücken, auf denen Bodendenkmäler zu vermuten sind, sind nach den denkmalschutzrechtlichen Vorschriften erlaubnispflichtig. Zu den Aufgaben der Unteren Denkmalschutzbehörde gehört dementsprechend die Bearbeitung dieser Erlaubnisverfahren. Gegebenenfalls sind auch erforderliche Maßnahmen zur Erhaltung von Baudenkmälern durchzusetzen. Für die Eintragung von Sondereigentum an Wohnungen oder sonstigen Räumen in das Grundbuch sind ein Aufteilungsplan und eine Abgeschlossenheitsbescheinigung erforderlich. Diese Dokumente werden von der Unteren Bauaufsichtsbehörde ausgestellt. Die Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sowie die Verpachtung von Grundstücken und Betrieben zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung bedürfen – ab bestimmten Größenordnungen – Genehmigungen bzw. Zeugnisse, die von der Unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt werden. Die Abteilung Bauwesen nimmt als Träger öffentlicher Belange auch zu den in Aufstellung befindlichen Bauleitplänen der Städte und Gemeinden Stellung. Weiterhin obliegt der Abteilung die Rechtsaufsicht über die Bauleitpläne sowie die Genehmigung von Bauleitplänen im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Interessante Zahlen und Fakten Baugeschehen im Landkreis München Um einen Überblick über das Baugeschehen im Landkreis München zu erhalten, sind in der nachfolgenden Übersicht Angaben über die Anzahl aller bauaufsichtlicher Erlaubnisverfahren sowie Anzahl, Art und Größe (Nutzfläche, Kubatur) der genehmigten Bauvorhaben und der angesetzten Baukosten zusammengestellt. Eingänge

2010

2011

2012

1.585

1.584

1.703

297

352

311

416.390

408.707

513.911

80.572

73.756

70.546

2.291.729

2.054.005

2.978.063

371.491

384.183

350.384

671

824

997

79

111

112

Erlaubnisverfahren gesamt Anzahl der Erlaubnisverfahren – ohne Freistellung (o. Freist.) Freistellungen Einzeldaten zu genehmigten Objekten Wohn-/ Nutzflächen

m²

hiervon Freistellung Umbauter Raum

m³

hiervon Freistellung Baukosten €

Mio.

hiervon Freistellung hiervon: WOHNBEBAUUNG: Einzel/Doppelhäuser

St.

o. Freist.

344

380

365

Reihenhäuser

St.

o. Freist.

32

44

56

Mehrfamilienhäuser

St.

o. Freist.

66

52

80

Anzahl Wohnungen

WE

1.427

1.408

1.699

392

473

412

175.977

182.817

193.754

47.468

62.165

53.458

978.229

1.020.151

1.128.787

371.491

384.183

350.384

283.440

347.988

402.016

78.704

111.375

111.509

hiervon Freistellung Wohnflächen

m²

hiervon Freistellung Umbauter Raum

m³

hiervon Freistellung Baukosten €

i.T.

hiervon Freistellung GEWERBEBAUTEN: Anzahl der Anträge

St.

59

66

58

Nutzfläche

m²

115.603

92.694

156.861

Umbauter Raum

m³

775.747

578.394

1.043.469

Baukosten €

i.T.

185.562

250.177

264.374

ÖFFENTLICHE BAUTEN: Anzahl der Anträge

St.

30

48

58

Nutzfläche

m²

34.443

53.421

78.584

Umbauter Raum

m³

246.106

263.429

437.010

Baukosten €

i.T.

102.600

127.750

224.543

83

84

Abteilung 8

Abteilung 8 Die Abteilung Immobilienmanagement, kreiseigener Tiefbau und Energievision ist in zwei Sachgebiete mit insgesamt 49 Mitarbeitern untergliedert. Die Aufgaben der Abteilung werden zusätzlich von zehn externen Straßenarbeitern unterstützt. Das Sachgebiet Immobilienmanagement, in dem auch der Kreisbaumeister angesiedelt ist, ist für die Projektentwicklung, Planung, Koordination und Durchführung kreiseigener Hochbaumaßnahmen (Neubau, Erweiterung, Sanierung) inkl. der Energiesparmaßnahmen zuständig. Es nimmt die Bauherrenvertretung und meist auch die Projektsteuerung mit Qualitäts-, Kosten- und Terminkontrolle wahr. Die Erstellung von Verwendungsnachweisen gehört ebenso zum Aufgabenbereich des Hochbaus wie die Beratung der Zweckverbände Staatlicher weiterführender Schulen in bautechnischen Fragen. Die Aufrechterhaltung der sicheren und reibungslosen Nutzbarkeit der kreiseigenen Gebäude, die Wahrnehmung der Betreiberverantwortung für die landkreiseigenen Liegenschaften sowie die Gewährleistung eines möglichst wirtschaftlichen Gebäudebetriebes sind Aufgaben des Liegenschaftsmanagements. Die ordnungsgemäße Ver- und Entsorgung einschließlich des Sondermülls und der Wertstoffe wird sichergestellt. Raumausstattung und Durchführung von hausinternen Umzügen sind ebenfalls Bestandteile des Aufgabenspektrums sowie Reinigung und Pflege der Außenanlagen und der Winterdienst an den kreiseigenen Gebäuden. Das Sachgebiet Tiefbau, kommunale Abfallwirtschaft und Grünordnung befasst sich im Bereich Tiefbau mit Planung, Grunderwerb, Bau und Unterhalt von Kreisstraßen sowie mit der Verkehrsplanung im Bereich des Kreisstraßennetzes. Die technische Prüfung von Bauanträgen für Verkehrsbauwerke, Brücken, Entwässerungsanlagen und entsprechenden Ingenieurbauwerken sowie für Wasserbauten gehört ebenso zu seinem Aufgabenbereich wie die Abnahme für gemeindliche Straßen- und Kanalisationsbauten. Ein weites Arbeitsfeld sind darüber hinaus tiefbautechnische Stellungnahmen bei Bauanträgen für Bauten an klassifizierten Straßen, bei Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, Zustimmungsverfahren und Verwaltungsstreitverfahren. Des Weiteren erfolgen Stellungnahmen zu Bauleitplänen,

ortsplanerischen und gestalterischen Satzungen der Gemeinden und Zuschussanträgen von Gemeinden und Zweckverbänden. Die Abfallwirtschaft nimmt die Aufgaben des Landkreises München als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger wahr und hat insoweit die entsprechenden Abfallentsorgungseinrichtungen vorzuhalten. Die Betreuung der landkreiseigenen Bioabfallvergärungsanlage in Kirchstockach, der Betrieb des Giftmobils, die Abfallberatung der Gemeinden und Bürger sowie die Neuausschreibung von Entsorgungsverträgen zur Sicherung der Abfallentsorgung sind hier angesiedelt. Die Umsetzung der Energievision des Landkreises in Zusammenarbeit mit den Kreisgremien und den Landkreiskommunen ist ein weiterer wichtiger Arbeitsschwerpunkt. Ziel ist, bis zum Jahr 2050 60 % des Energieverbrauches von 2006 einzusparen und die restlichen 40 % durch erneuerbare Energien abzudecken. Bereits seit 1999 führt der Landkreis München darüber hinaus das Öko-Audit für den Standort am Mariahilfplatz durch. Das Öko-Audit ist eine Umweltprüfung, bei der das Landratsamt München kontinuierlich seine Umweltleistungen erfasst und verbessert. Zudem obliegen den Mitarbeitern die jährliche Organisation der Verleihung des Energiepreises sowie der Ehrung für im Umweltschutz ehrenamtlich engagierte Bürger. Zusätzlich wird jährlich der Energiebericht erstellt. Die Erarbeitung von Stellungnahmen zu Baumbestands- und Freiflächengestaltungsplänen bei Bauvorhaben oder auch in der Bauleitplanung stellen einen wichtigen Aspekt im Bereich Grünordnung dar. Darüber hinaus wird die Einhaltung beauflagter Baumschutzmaßnahmen und Neupflanzungen (Ersatzpflanzungen) geprüft. Im Landkreis liegende Erholungsgebiete des „Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e. V.“ werden betreut und unterhalten. Als Dienstleister für Bürger und Gemeindeverwaltungen beraten die Kreisfachberater für Gartenbau und Landschaftspflege zu Themen wie Nachbarrecht, Baumschutz und Gartengestaltung. Dabei spielt eine möglichst ökologisch orientierte Beratung eine große Rolle. Daneben werden öffentlichkeitswirksame Baumpflanzungen durchgeführt.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Interessante Zahlen und Fakten Abfallzusammensetzung – Entsorgungsarten 2012 Gesamtabfallmenge 163.819 Mg

Problemabfälle: 232 Mg = 0,14 %

ut Stofflich nicht verwertbarer Hausmüll: 47.638 Mg = 29,08 %

Gartenabfälle 20.035 Mg

Thermische Behandlung: Restmüll 47.638 Mg

ut

Energetische Verwertung: 354 Mg

Altholz und Sperrmüll: 14.289 Mg

Bioabfälle 26.833 Mg

Abfälle zur Verwertung: 54.439 Mg

Stoffliche und energetische Verwertung: 115.949 Mg = 70,78 %

Sowohl die Gesamtabfallmenge als auch die Zusammensetzung des Abfalls haben sich im Zeitraum 2010 bis 2012 nicht wesentlich verändert. Detaillierte Informationen sind auch den separaten Abfallwirtschaft-Jahresberichten zu entnehmen. Diese stehen auf der Homepage des Landratsamtes www.landkreis-muenchen.de zum Download zur Verfügung (siehe Schnelleinstieg: Broschüren und Ratgeber).

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Abteilung 8

Gesamtabfallsituation im Landkreis München 2010 Einwohnerzahl

2011

2012

320.468

kg/E.a Anteile in %

324.966

kg/E.a Anteile in %

329.952

kg/E.a Anteile in %

160.628 Mg

507,46

162.797 Mg

500,97

163.638 Mg

495,94

198 Mg

0,62

194 Mg

0,60

232 Mg

0,70

Gesamtabfall Hausmüll (Restmüll zur MVA + Summe III ) Problemabfälle Gewerbemüll Sperrmüll und Baustellenabfälle bei AR (Anteil LK 40 %) Baurestmassen (30 % Ziegel + 20 % Bauschutt + BAM) Summe I Schlacke (aus Hausmüll und Gewerbeabfall)

20 Mg

0,06

27.928 Mg

88,23

100

5 Mg

0,02

27.242 Mg

83,83

100

86 Mg

0,26

21.389 Mg

64,82

67.635 Mg

213,68

104.682 Mg

322,13

85.097 Mg

257,91

256.408 Mg

810,06

294.920 Mg

907,54

270.422 Mg

819,64

10.237 Mg

32,34

10.014 Mg

30,82

9.398 Mg

28,48

112.966 Mg

356,89

114.803 Mg

353,28

116.000 Mg

351,57

100

Abfälle zur Verwertung aus Gesamtabfall Hausmüllverwertung (Summe III) Verwertung bei AR GmbH Gewerbemüll (40 % AR-Sperrmüll-Holz)/2

6.731 Mg

21,27

Baustellenabfälle (40 % AR-Sperrmüll-Holz)/2

6.731 Mg

21,27

67.635 Mg

Baustoffrestmassen (30 % Ziegel + 20 % Bauschutt + BAM) Summe II

6.256 Mg

19,25

6.256 Mg

19,25

3.550 Mg

10,76

3.550 Mg

10,76

213,68

104.682 Mg

322,13

85.097 Mg

257,91

194.063 Mg

613,09

231.997 Mg

713,91

208.197 Mg

630,99

9.589,96 Mg 30.837,88 Mg

30,30

9.712,69 Mg

29,89

9.543,85 Mg

28,92

97,42

30.712,64 Mg

94,51

30.465,30 Mg

92,33

75,7

78,7

77,0

Abfälle zur Verwertung aus dem Hausmüll (inklusive Problemabfälle, Gartenabfälle; Sperrmüll und Schrott) Altglas (inklusive Flachglas) Altpapier (inklusive DSD Anteil) Verwerteter Sperrmüll; (ab 2005 100 %)

8.310,32 Mg

26,25

8.351,89 Mg

25,70

8.021,24 Mg

24,31

Altholz

6.155,18 Mg

19,45

6.378,33 Mg

19,63

6.267,52 Mg

19,00

924,67 Mg

2,92

1.038,72 Mg

3,20

1.038,30 Mg

3,15

Verw. Schrott aus Hausmüll- und Sperrmüllverbrennung Energetische Verwertung

382,01 Mg

1,21

382,38 Mg

1,18

353,81 Mg

1,07

Gartenabfälle

18.682,61 Mg

59,02

19.358,24 Mg

59,57

20.034,72 Mg

60,72

Bioabfälle

25.278,14 Mg

79,86

26.364,43 Mg

81,13

26.832,84 Mg

81,32

Sonstige Wertstoffe (Summe der folgenden Werte)

12.804,90 Mg

40,45

12.504,17 Mg

38,48

13.442,66 Mg

40,74

- Leichtverpackungen (DSD)

7.096,83 Mg

22,42

6.906,54 Mg

21,25

7.610,52 Mg

23,07

- Altmetalle

1.903,64 Mg

6,01

- Alttextilien

771,65 Mg

2,44

70,24

2.008,91 Mg

6,18

814,06 Mg

2,51

70,44

1.976,87 Mg

5,99

826,35 Mg

2,50 0,03

- Altöl

9,34 Mg

0,03

9,42 Mg

0,03

9,55 Mg

- Altfett

1,31 Mg

0,00

1,37 Mg

0,00

2,42 Mg

0,01

76,22 Mg

0,24

84,62 Mg

0,26

72,06 Mg

0,22 1,45

- Altreifen - Kühlgeräte - Elektronikschrott Summe III verwertete Schlacke Gesamtsumme der Abfälle zur Verwertung

497,26 Mg

1,57

507,69 Mg

1,56

478,32 Mg

2.448,65 Mg

7,74

2.171,56 Mg

6,68

2.466,57 Mg

7,48

112.965,67 Mg

356,89

114.803,49 Mg

353,28

116.000,24 Mg

351,57

10.237 Mg

32,34

123.203 Mg

389,23

76,61

10.014 Mg

30,82

124.817 Mg

384,09

76,58

9.398 Mg

28,48

125.398 Mg

380,05

70,79

76,52

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Wichtige Mitgliedschaften des Landkreises München                                 

Bayerische Akademie für Fernsehen e.V. Bayerischer Landkreistag Europäische Metropolregion München e.V. (EMM) Heideflächenverein Münchener Norden e.V. Interkommunale Lärmschutz-Initiative e. V. Isartalverein e.V. Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/ Alianza del Clima e.V. Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) Landschaftspflegeverband München-Land e.V. Maschinenring Aibling-Miesbach-München e.V. Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München Regionaler Planungsverband München Rettungszweckverband München Sparkassenzweckverband München Starnberg Ebersberg Gauting Trägerverein für regionale soziale Arbeit e.V. Tourismusverband München-Oberbayern e.V. * Verein Dachauer Moos e.V. Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e.V. (Erholungsflächenverein) Zweckverband Ernst-Mach-Gymnasium Haar Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Erding Zweckverband Kommunale Schwangerenberatung für die Region München Nord/Ost Zweckverband Staatliche Realschule Ismaning Zweckverband Staatliche Realschule Taufkirchen Zweckverband Staatliche Realschule Vaterstetten Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Osten des Landkreises München Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen in Unterschleißheim Zweckverband Staatliche Würmtal-Realschule Zweckverband Staatliches Gymnasium Garching b. München Zweckverband Staatliches Gymnasium im Würmtal Zweckverband Staatliches Gymnasium Oberhaching Zweckverband Staatliches Gymnasium Pullach i. Isartal Zweckverband Staatliches Lise-Meitner-Gymnasium Unterhaching

* Die Mitgliedschaft des Landkreises München endete mit der Betriebseinstellung des Tourismusverbandes am 15.12.2012.

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Beteiligungen des Landkreises München

Beteiligungen des Landkreises München Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg

Die Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg steht für eine gemeinwohlorientierte Geschäftsphilosophie, werthaltige Leistungen und Produkte, gesellschaftliches Engagement und eine starke Bindung zur Region. Als kompetenter Partner in allen Geldangelegenheiten mit 102 Geschäftsstellen sowie zahlreichen Immobilien-, Vermögenskunden- und Firmenkundencentern sichert sie ihren Kunden kurze Wege und eine auf individuelle Bedürfnisse eingestellte Beratung. Sie ist ein verlässlicher Partner des Mittelstandes und Unterstützer von Existenzgründern. Intelligente Finanzierungskonzepte helfen bei vielen Investitionsvorhaben der Firmenkunden im Geschäftsgebiet. Als Hausbank der Kommunen ist die Kreissparkasse Kreditgeber Nummer 1. Darüber hinaus fördert und finanziert sie Projekte zu erneuerbaren Energien und unterstützt ihre Kunden hinsichtlich energieeffizientem Modernisieren. Mit jährlich 1,5 Mio. Euro engagieren sich die Kreissparkasse und ihre Stiftungen für das Gemeinwohl, für Kunst, Kultur und Sport in der Region.  Vorstandsvorsitzender: Josef Bittscheidt  Kernkapital: 659.000.000 Euro  Anteil Landkreis München: ca. 63 %

Baugesellschaft München-Land GmbH

Gemeinnützige Einrichtung für den sozialen Wohnungsbau; 2.392 eigene Wohneinheiten mit 155.168 m² Wohnfläche, 1.412 Garagen, 26 gewerbliche Einheiten sowie 860 für elf Kommunen bzw. kommunale Einrichtungen verwaltete Wohneinheiten. Die Baugesellschaft München-Land ist seit vielen Jahren ein zuverlässiger und wichtiger Partner der Kommunen im Landkreis München. 25 der 29 Städte und Gemeinden sowie der Landkreis München, der Bezirk Oberbayern und die Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg ziehen mit der Baugesellschaft München-Land an einem Strang, wenn es darum geht, den Bürgern bezahlbaren und zeitgemäßen Wohnraum anzubieten.  Minderheitsgesellschafter: Kommunen des Landkreises München, Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg, Bezirk Oberbayern  Geschäftsführer: Ulrich Bittner  Stammkapital*: 99.505.900 Euro  Anteil Landkreis München: 21,573 %

Trägergesellschaft Garchinger Technologieund Gründerzentrum GmbH (gate)

Innovations- und Gründerzentrum im Bereich High-Tech, insbesondere für Mechatronik und Software; Förderung von Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft Das gate Garching ist der Top-Standort für junge Technologieunternehmen im Großraum München. Direkt neben dem Campus der Technischen Universität München (TUM) finden Jungunternehmer ein Zuhause. Wer einmal im gate Garching war, spürt die angenehme Atmosphäre, das respektvolle Miteinander und versteht, warum sich die Mitarbeiter und Firmen hier wohl fühlen. Nicht nur das repräsentative Gebäude, der Standort und die Nähe zum Flughafen München sowie die direkte Nachbarschaft zu den Einrichtungen der Technischen Universität München machen das Gründerzentrum so interessant, sondern auch die umfangreichen Serviceleistungen, die jeder Firma im Haus geboten werden.   

Geschäftsführer: Dr. Franz Glatz Stammkapital: 50.000 Euro Anteil Landkreis München: 5 %

* Im Jahr 2013 ist eine Stammkapitalerhöhung geplant, bei der unter anderem eine Einzahlung des Landkreises aus dem Jahr 2009 mit 1 Mio. Euro zur Beurkundung vorgesehen ist.

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

b-neun Media & Technology Center GmbH (GZM)

Gründerzentrum zur Förderung der Neuen Medien An einem der vitalsten Medienstandorte Europas leistet das b-neun jungen Firmen aus der Medien- und Kommunikationsbranche unkomplizierte Starthilfe. Mit günstigen Büromieten, Kontakten, Ansprechpartnern und jeder Menge Informationen. Im b-neun werden Start Ups schnell Teil eines funktionierenden Netzwerkes. Entscheidend dafür ist nicht zuletzt die unmittelbare Nähe zu den Big Playern der Medienbranche, die auch räumlich gegeben ist: Das b-neun Media & Technology Center liegt zentral inmitten des Medienstandortes München Nord. Bereits knapp 80 Unternehmen mit insgesamt rund 430 Mitarbeitern haben sich für einen Firmensitz im b-neun entschieden. Sie kommen aus den Bereichen Multimedia, Broadcasting, Internet und Telekommunikation. Und sie alle profitierten bzw. profitieren vom Standort Unterföhring. Besonders die in jeder Hinsicht kurzen Wege im Medienzentrum kommen gut an und stehen für erfolgreiches Networking.   

Geschäftsführer: Dr. Franz Glatz Stammkapital: 150.000 Euro Anteil Landkreis München: 5 %

Fördergesellschaft Innovations- und Gründerzentrum für Biotechnologie GmbH (IZB)

Innovations- und Gründerzentrum zur Förderung der Biotechnologie In den Innovations- und Gründerzentren Biotechnologie (IZB) finden junge Unternehmer und Firmengründer aus dem Bereich Life-Science eine optimale Infrastruktur zur wirtschaftlichen Umsetzung ihrer Produkt- bzw. Dienstleistungsideen. Das IZB Planegg-Martinsried gehört seit 1995 zu den Besten der Zunft. Hier entstehen die Medikamente und Dienstleistungen von morgen. Allianzen, Kooperationen sowie Lizenzgeschäfte spielen auch für IZB Firmen eine immer bedeutendere Rolle im Geschäftsalltag und sind wesentliche Bestandteile in den Finanzplänen junger BioTech-Unternehmen geworden. Neben der Wirkstoffentwicklung gibt es immer mehr Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen, die sich auf bestimmte Nischen von Life Sciences spezialisieren.   

Geschäftsführer: Dr. Peter Hanns Zobel Stammkapital: 50.000 Euro Anteil Landkreis München: 6 %

Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV)

Verbundgesellschaft zur Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs im Großraum München Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund gehört zu den größten, traditionsreichsten und attraktivsten Verkehrsverbünden in Deutschland und Europa. Nach dem Motto „1 Netz. 1 Fahrplan. 1 Ticket.“ arbeiten der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München sowie die acht umliegenden Verbundlandkreise und rund 40 Verkehrsunternehmen unter dem Dach des MVV gebietsübergreifend zusammen und sorgen dafür, dass den Fahrgästen qualitativ hochwertige ÖPNV-Leistungen angeboten werden. Der MVV ist vor dem Hintergrund der Liberalisierung des ÖPNV seit 1996 als Aufgabenträgerverbund organisiert. Die MVV GmbH nimmt innerhalb des Systems Managementaufgaben zur Planung, Organisation und Koordination des öffentlichen Personennahverkehrs im Großraum München wahr. Sie wird dabei derivativ für Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen tätig. Zu den zentralen Aufgaben gehören die Gestaltung des MVV-Gemeinschaftstarifes, die Abrechnung und Aufteilung der Einnahmen, die Planung und das Vertragscontrolling im MVV-Regionalbusverkehr, die konzeptionelle Verkehrsplanung, das Systemmarketing, die übergreifende Kundeninformation sowie die Verkehrs- und Marktforschung. Seit 1996 ist als wesentliche neue Aufgabe die Vorbereitung und Durchführung der Vergaben der Regionalbusverkehre mittels europaweiten Ausschreibungen dazugekommen. Darüber hinaus gibt die Verbundgesellschaft ihr Know-how in Form von Consulting an Dritte weiter.   

Geschäftsführer: Alexander Freitag Stammkapital: 35.790 Euro Anteil Landkreis München: 3,57 %

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Ehrungen 2012

Werner Dresel mit Landrätin Johanna Rumschöttel im Festsaal des Landratsamtes

Ordensaushändigung im Landratsamt München

Ehrungen 2012 Der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland würdigen jedes Jahr Bürgerinnen und Bürger, die sich in besonderer Weise um Staat und Gesellschaft verdient gemacht haben. Diese Orden, Ehrenzeichnen und Dankurkunden werden in vielen Fällen von den Landratsämtern ausgehändigt. Darüber hinaus ehrt der Landkreis München selbst bürgerschaftlich engagierte Personen sowie Sportlerinnen und Sportler, die außergewöhnliche Leistungen vollbracht haben. Im Jahr 2012 wurden folgende Personen ausgezeichnet:

Staatliche Auszeichnungen Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland Werner Dresel, Haar

Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern Lothar Birkner, Grasbrunn Georg Bockmaier, Grasbrunn Heidemarie Fortmühler, Baierbrunn Brigitte Goldbach, Garching Reinhold Löschinger, Sauerlach Gerhard Specht, Garching

Christian Haas, Petershausen Franz Huber, Kirchheim Peter Lechner, Oberschleißheim Stefan Moser, Unterhaching Andreas Mossyrsch, Roggwil, Schweiz Cornelia Schick, Unterschleißheim Sylvia Schick, Unterschleißheim Günter Schulmayr, Höhenkirchen-Siegertsbrunn Frithjof Wagner, Murnau Michael Wieland, Hohenpeißenberg 40 Jahre Hermann Bauer, Unterhaching Hans-Peter Hüfner, Unterschleißheim Dr. Heino Rutner, Schlüchtern

Feldgeschworene Ehrenzeichen für langjährige Verdienste um das Bayerische Rote Kreuz 25 Jahre Sabine Gallner, Dießen Wolfgang Ganter, Ismaning Martin Gärtner, Kirchheim

25 Jahre Manfred Rott, Unterföhring 40 Jahre Ottmar Kreitmeier, Grasbrunn Joseph Semmelmann, Grasbrunn

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Ehrenringverleihung

Geehrte im Bereich Soziales

Teilnehmerurkunde am Umweltpakt Bayern – Nachhaltiges Wachstum mit Umweltund Klimaschutz –

Jörg Scholler, Kreisrat (FDP) Michael Sedlmair, Kreisrat (FWG) und Erster Bürger- meister der Gemeinde Ismaning Anna Steigenberger, Kreisrätin (SPD) Rolf Zeitler, Kreisrat (CSU) und Erster Bürger meister der Stadt Unterschleißheim

Salvatore Attanasio, Ristorante Pizzeria „La Ciaco lada“, Neubiberg Joachim Hauke, Dietmar Hauke GmbH, Schäftlarn Inge Heiler, Claus Spedition GmbH, Ottobrunn Markus Mühlbauer, Bezirkskaminkehrermeister, Haar Ralf Salger, Ralf Salger Friseure, Unterschleißheim Anton Seidl, Hotel - Gasthof zur Mühle, Ismaning Robert Walter, K. Fell GmbH, Gräfelfing

Kommunale Auszeichnungen Ehrenring des Landkreises München Im Jahr 1982 hat der Landkreis München einen Ehrenring gestiftet. Mit dieser Auszeichnung werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in außerordentlicher Weise um den Landkreis verdient gemacht haben. Die Anzahl der Träger ist auf höchstens 29 lebende Personen festgelegt. Der Kreistag hat am 1. Oktober 2012 beschlossen, den Kreis der Ehrenringträger um sechs Persönlichkeiten zu erweitern. Am 8. November hat Landrätin Johanna Rumschöttel die neuen Ehrenringträger im Rahmen eines großen Festaktes in der Jugendbegegnungsstätte am Tower in Oberschleißheim in den Kreis der Ausgezeichneten aufgenommen. Damit sind nun 23 engagierte Männer und Frauen Träger der höchsten Auszeichnung des Landkreises. Martin Gerrits, langjähriger, ehemaliger 1. Vorsit- zender des Kreisjugendrings München-Land Othmar Kieslich, langjähriger, ehemaliger 1. Vorsit- zender des BLSV-Kreises 13

Ehrenamtliches Engagement im Bereich Soziales Die ausgezeichneten Personen aus dem sozialen Bereich engagieren sich allesamt ehrenamtlich. Sie sind als Mitglieder von Nachbarschaftshilfen (NBH), Hospizkreisen und kirchlichen Einrichtungen in den unterschiedlichsten Bereichen tätig. Erstmals wurden auch vier Gruppen geehrt. Einzelpersonen: Edith Boronowski, Planegg Edeltraud Hahn, Ottobrunn Jürgen Hoerner, Oberhaching Edeltraud Hofmann, Oberschleißheim Eberhard Hundertmark, Unterschleißheim Walter Kratzl, Garching Georg Lebmeir, Oberschleißheim Ludwig Liebl, Unterschleißheim Angelika Christa Merz, Oberschleißheim Christel Neumann, Grünwald Barbara Röttle, Oberschleißheim Erwin Scharl, Ottobrunn Renate Schuster, Unterschleißheim Renate Seidel, Pullach Sigrun Sellmeier, Unterföhring Viktoria Stadler, Riemerling Henning Verbeek, Dr. , Garching Evi Willi, Gräfelfing Ernest Zenz, Haar

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Ehrungen 2012

Geehrte im Sportbereich: Vorsitzende, Schützenmeister und Jugendleiter

Geehrte mit über 15-jährigen Engagement in Sport- und Schützenvereinen

Gruppen: Berglwald-Mittelschule, Oberschleißheim Biberger Bürgerbus e.V., Oberhaching Hospizgruppe Schleißheim und Umgebung, Ober- schleißheim Team Hausaufgabenbetreuung der Nachbar- schaftshilfe, Taufkirchen

Ehrung für über 15-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Verein Eugen Bauer, TC Ismaning Helga Decker, SV Heimstetten Peter Dengler, Schachclub Unterhaching Klaus Detzer, RSV Solidarität Pullach Alfred Ebbers, TSV Schäftlarn Siegfried Eckardt, SV-DJK Taufkirchen Gerda Fanderl, SV Pullach Paul Flach, Altschützengesellschaft Feldkirchen Lothar Grund, SV Planegg-Krailling Anna Maria Hohenester, SG Immergrün Unter- föhring Claudia Klüpfel, SG Wendlstoana Putzbrunn Angelika Knecht, SV Pullach Alfons Krauser, DLRG-OV Schäftlarn Christa Kufner, EC Parksee Stockschützen Unter haching Robert Langwieser, TSV Unterhaching Leo Lenzki, SV Planegg-Krailling Werner Lippert, Schützen-Gau München Ost-Land Ulrich Lortz, VfR Garching Helmut Maier, TSV Schleißheim Hermann Märkl, TSV Schleißheim Bertram Maurer, Sauerlacher Bogenschützen Peter Maurer, Sauerlacher Bogenschützen Susanne Maurer, Sauerlacher Bogenschützen Herbert Münzl, SV Planegg-Krailling Wolfgang Preischl, SV Lohhof Hans Schierlinger, SV Heimstetten Monika Steinkohl, Edelweiß-Schützen Grasbrunn Annemarie Wüst, ESC Planegg-Würmtal Hartmut Wüstinger, TSV Schäftlarn Helga Ziebolz, SV Pullach

Ehrenamtliches Engagement im Bereich Sport Die ausgezeichneten Frauen und Männer aus dem Sportbereich engagieren sich ehrenamtlich in Sportund Schützenvereinen. Sie sind als Vorsitzende, Jugendleiter, Übungsleiter oder als Mitglieder in der Vorstandschaft tätig. Sie alle zusammen bewegen nicht nur viele, sondern vieles in ihren Vereinen. Ehrung für Erste Vorsitzende, Erste Schützenmeister, Jugendleiter 40 Jahre Helmut Köstler, DJK Gräfelfing 30 Jahre Josef Hasler, TSV Neubiberg-Ottobrunn Helmut Schillay, Schützenverein Hubertus Oberbiberg 25 Jahre Wolfgang Dehn, SV-DJK Taufkirchen 20 Jahre Peter Mayer, Schützenverein Hubertus Oberbiberg 10 Jahre Donat Aigner, SG Immergrün Unterföhring Wolfgang Hofmann, Radio-Modell-FSC Ottobrunn Eugen Künzi, Schleißheimer Ruderclub Markus Mitter, SG Wendlstoana Putzbrunn Robert Renz, SV Helfendorf

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Die Ausgezeichneten im Bereich Umwelt

Glückliche Schwimmer des DLRG OV Haar mit Ehrenurkunden und Medaillen

Ehrenamtliches Engagement im Bereich Umwelt

Charlotte Knott, Ismaning

Geehrt werden Privatpersonen - Einzelpersonen, Gruppen oder Schulklassen, die Projekte innerhalb des Landkreises München ehrenamtlich in beispielhafter Weise in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Abfallvermeidung, Energie- und Materialeinsparung, Ressourcenschonung oder Umweltbildung unterstützt oder durchgeführt und damit einen wertvollen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz im Landkreis geleistet haben.

Gemeinden, öffentliche Einrichtungen und Gesellschaften Gemeinde Haar Arbeitsgruppe Energie und Klima der Agenda 21 Ottobrunn-Neubiberg

Kora Albath, Sauerlach Familie Brückmann, Taufkirchen Roland Killer, Großdingharting Dr. Martina Kreder-Strugalla, Riemerling Daniela Mayr, Putzbrunn Gisela Schick, Neubiberg Wolfgang Schreiber, Sauerlach Barbara Stark, Haar Doris Winter, Putzbrunn Dr. Gerhard Winzer, Putzbrunn Energiepreis des Landkreises München Der Landkreis verleiht den Energiepreis im Rahmen seiner Energievision an Bürger, die Herausragendes auf dem Gebiet der Energieeinsparung oder Energienutzung geleistet haben. Die Energiepreise können in den Kategorien „Haushalt“ und „Gewerbe“ vergeben werden. Ohne Preisgeld, aber mit einer Anerkennungsurkunde werden darüber hinaus Projekte von Gemeinden, öffentlichen Einrichtungen und Gesellschaften prämiert. Haushalt Rupert Pfaller, Riemerling Hermann Ullenboom, Unterhaching

Sportlerehrung Einzelpersonen und Mannschaften, die in sportlichen Wettkämpfen außergewöhnliche sportliche Leistungen erzielen, werden durch den Landkreis München geehrt. Für das Jahr 2012 wurden 87 Einzelsportler und 26 Mannschaften für ihre sportlichen Spitzenleistungen ausgezeichnet. Base- und Softball Damenmannschaft U19, DBuSV München-Haar Juniorenmannschaft männlich, Disciples Base- und Softballverein (DBuSV) München-Haar Behinderten- und Versehrtensport Sebastian Koczy, SV Lohhof Paul Kögler, SV Lohhof Maximilian Weber, SV Lohhof Matthias Zeller, SV Lohhof Bob Florian Becke, (Garching), SC Potsdam Boxen Ehsan Maudodi, TSV Haar Mirwais Maudodi, TSV Haar Eissport Kristin Aurich, ERSC Ottobrunn Severin Reich, ERSC Ottobrunn

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Ehrungen 2012

Boogie Magic´s vom TSV Hohenbrunn-Riemerling

Tanzgruppe Jazz No. 1 vom TSV Schleißheim

Benedikt Triendl, ERSO Ottobrunn Damenmannschaft, ESC Planegg-Würmtal

Stefanie Dietrich, RSV Schleißheim Robert Schmidt, RSV Schleißheim Pia Seidel, RSV Schleißheim

Frisbee Josef Ebner, TSV Unterföhring Ludwig Ebner, TSV Unterföhring Rolf Hofmaier, TSV Unterföhring Margit Müller, TSV Unterföhring Ruben Neu, TSV Unterföhring Arne Reusch, TSV Unterföhring Michael Schulenberg, TSV Unterföhring Thomas Zormaier, TSV Unterföhring Gehörlosensport Werner Lackerbauer, (Kirchheim) Gehörlosensport- verein München Franz Richter, (Ismaning) Gehörlosen Automobil- club Weiß-Blau München Handball B-Jugendmannschaft weiblich, TSV Ismaning C-Jugendmannschaft weiblich, TSV Ismaning C-Jugendmannschaft männlich, TSV Ismaning Leichtathletik Lukas Aufinger, TSV Ottobrunn Simon Potye, FC Aschheim Lucas Schwaiblmair, TSV Gräfelfing Mona Sitte, TSV Gräfelfing Motorsport Julius Ilmberger, (Oberhaching) Automobil-Club München von 1903 im ADAC Georg Spindler, (Oberhaching) Automobil-Club München von 1903 im ADAC Radsport Lea Andexlinger, RSV Schleißheim

Ringen Jan Matthes, SC Isaria Unterföhring Ellen Riesterer, SC Isaria Unterföhring Michel Riesterer, SC Isaria Unterföhring Andreas Walter, SC Isaria Unterföhring Jugendmannschaft, SC Isaria Unterföhring Rudern Constanze Duell, Schleißheimer Ruderclub Schießsport Barbara Engleder, Sportfördergruppe der Bundes- wehr Neubiberg Stephanie Englberger, Sauerlacher Bogenschützen Yvonne Englberger, Sauerlacher Bogenschützen Julia Haidn, Sauerlacher Bogenschützen Aniela Michalik, Sauerlacher Bogenschützen Silvia Rachl, Sportfördergruppe der Bundeswehr- Neubiberg Susanne Römhild, Sauerlacher Bogenschützen Johann Walser, SG Gronsdorf Schwimmen Antonia Baerens, TSV Hohenbrunn-Riemerling Teresa Baerens, TSV Hohenbrunn-Riemerling Vanessa Breunig, TSV Hohenbrunn-Riemerling Giulia Cantatore, Schwimmverein Ottobrunn Regina Hackler, Schwimmverein Ottobrunn Eric Florian Henschel, TSV Hohenbrunn-Riemerling Sarah Ruf, SV Lohhof Miriam Carola Schäfer, SV Lohhof Helen Scholtissek, TSV Hohenbrunn-Riemerling Emily Siebrecht, TSV Hohenbrunn-Riemerling Damenmannschaft, TSV Hohenbrunn-Riemerling

Landratsamt München / Jahresbericht 2012

Handballmannschaft vom TSV Ismaning

Sweet Puppets vom TSC Ottobrunn

Jugendmannschaft männlich, DLRG OV Haar Jugendmannschaft weiblich, TSV Hohenbrunn- Riemerling

Lukas Baumann (Unterhaching), TSV Waldtrudering Lu-Dante Bortolon, TSV Unterhaching Moana Donato, TSV Unterföhring Lukas Dauser, TSV Unterhaching Fabian Dauth, TSV Unterhaching Samuel Dobrovsky, TSV Unterhaching Theresa Dorn, TSV Unterföhring Thea Fellhauer, TSV Unterföhring Oskar Höhneke, TSV Unterhaching Vassilia Inioutis, TSV Unterföhring Mirko Lorenz, TSV Unterhaching Marcel Nguyen, TSV Unterhaching Jonas Olbrich, TSV Unterhaching Robin Ostler, TSV Unterhaching Andreas Penka, TSV Unterhaching Felix Remuta, TSV Unterhaching Felix Sittenauer, TSV Unterföhring Luke Sullivan, TSV Unterföhring Moritz Wittrin, TSV Neubiberg Felix Zapf (Aschheim), TSV 1860 Mühldorf Valentin Zapf (Aschheim), TSV 1860 Mühldorf Team-Gym männlich TSV Neubiberg

Skisport/Snowboard Patrick Bussler, FC Aschheim Eva Kux, FC Aschheim Max Rosser, FC Aschheim Valentin Ruoß, FC Aschheim Maximilian Stark, TSV Unterhaching Mixed-Mannschaft, Synchro-Ski Siegertsbrunn Sportaerobic Jugendmannschaft weiblich, TSV Unterföhring Juniorenmannschaft weiblich, TSV Unterföhring Taekwondo Michael Friedl (Unterschleißheim), TSV 1865 Dachau Stefan Friedl (Unterschleißheim, TSV 1865 Dachau Luca-Salvino Sturiale (Haar), TSV Waldtrudering Vanessa Sturiale (Haar), TSV Waldtrudering Tanzsport Boogie Magic´s, TSV Hohenbrunn-Riemerling Funky Dancers, Tanzsportverein Taufkirchen Funky Teenies, Tanzsportverein Taufkirchen Jazz No. 1, TSV Schleißheim Sweet Puppets, TSC Ottobrunn Teenies, TSV Schleißheim Tennis Dennis Bloemke, TC Ismaning Valentin Dix, TC Ismaning Turnen Amelie Baumann, TSV Unterföhring Laura Baumann (Unterhaching), TSV Waldtrudering

Turnspiele Alexej Ermak, TSV Neubiberg Volleyball Damen (Beach-Volleyball), SV Lohhof U16 Jugendmannschaft weiblich, SV Lohhof U18 Jugendmannschaft männlich (Beach-Volley- ball), SV Lohhof U18 Jugendmannschaft weiblich, SV Lohhof U18 Jugendmannschaft männlich, SV Lohhof U18/U20 Jugendmannschaft weiblich (Beach Volleyball), SV Lohhof U20 Damenmannschaft, SV Lohhof

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Impressum

Bildnachweis Seite S. 5 links u., S.10 rechts, S. 35 rechts o., S. 40 u. Olgierd Ślizień, Landkreis Krakau S. 8 links Kreisbrandinspektion München S. 12 rechts Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen S. 15 links Claus Schunk S. 18 links, S. 46 Thomas Echle S. 27 Schule Hachinger Tal S. 32 links o. Stock photo by David Ruiz [ID: 368665] S. 38 Janina Kufner S. 44 Dr. Thomas Baumann, Gemeinde Ismaning S. 47 Wasserwirtschaftsamt München S. 51 Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) S. 58 Stock photo by Edv [ID: 88977] S. 60 Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Alle übrigen Bilder

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