Januar Zeitschriften-Inhalts-Dienst Aktuelle Schnellübersicht juristischer Periodika. Zur aktuelle Zeitschriftenliste

Januar 2013 15.02.2013 Zeitschriften-Inhalts-Dienst Aktuelle Schnellübersicht juristischer Periodika

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1. Jur. Professionen | Kanzlei | Beratung | Kosten 2. Recht: Allgemein

Werte LeserInnen! 3. Staats– und Verfassungsrecht Die Rückschau auf Januar 2013 eröffnet den Blick auf über 15.000 Fundstellennachweise aus über 750 juristisch relevanten Fachzeitschriften – und um beim Rückblick zu bleiben: In die Kuselit-Datenbank wurden im Jahr 2012 knapp 200.000 Nachweise aus Fachzeitschriften und ca. 18.000 aus Büchern aufgenommen. Damit sind ONLINE 3,3 Mio. Fundstellen für Sie vorrätig – wer von einem vergleichbaren Angebot weiß, möge uns benachrichtigen, damit wir in der nächsten Ausgabe nicht irrtümlich behaupten, über die größte Rechtsbibliographie am Markt zu verfügen :)

4. Gesetze und Verordnungen 5. Landesrecht | Kommunalrecht 6. Verwaltungsrecht 7. Glaube | Religion | Kirche 8. Gerichtsverfassung | Prozessrecht 9. Privatrecht

Nachdem der ZID seit Jahren Kreise zieht und von immer mehr Nutzern auch die Zitierfähigkeit nachgefragt wird, fühlen wir uns zu Änderungen im Layout verpflichtet. Der ZID erhält als erste Änderung eine fortlaufende Seitenzahl – damit ist die Zitierfähigkeit gesichert. Die Navigation über das nebenstehende Register bleibt erhalten – über ein weiterführendes Register des Inhalts denken wir noch nach. Unsere Rezensionen werden auch endlich in die Kuselit-Datenbank übernommen, nachdem sich über 500 davon angesammelt haben. In dieser Ausgabe sind sieben neue Besprechungen hinzugekommen, die wir zur Lektüre empfehlen SG 01:

Hoeflmayr, Kanzleimarketing [ Rezensent: RA Daniel Lagerpusch ]

SG 09: SG 15:

10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe 11. Verkehr | Transport | Reise 12. Strafrecht und Nebengebiete 13. Arbeitswelt | Arbeitsrecht 14. Sozialrecht 15. Wirtschaftsrecht 16. Wettbewerb | Kartellrecht 17. Gewerblicher Rechtsschutz 18. Steuerrecht

Ulmer (Hrsg.), AGB-Recht [ Rezensent: Dr. Roman Jordans ]

19. Umwelt | Agrar | Energie

Beck‘sches Formularbuch Bürgerliches, Handelsund Wirtschaftsrecht

20. Bauen | Wohnen | Immobilien

[ Rezensent: Dr. Jakob Hoffmann ]

SG 17:

Bodewig (Hrsg.), Patentrechtskommentar

21. Gesundheit | Medizin | Lebensmittel

[ Rezensent: RA Dr. Florian Schmidt-Wudy ]

SG 22:

Oermann, Individualdatenschutz im europäischen Datenschutzrecht [ Rezensent: Dr. Axel Schwarz ]

SG 25:

Kischel / Masing (Hrsg.), Unionsrundrechte und Diskriminierungsverbote im Verfassungsrecht [ Rezensent: Dr. Axel Schwarz ]

SG 26:

Zeh, Das Übergangsrecht. Zur Rechtsetzungstätigkeit von Übergangsverwaltungen am Bespiel von UNMIK im Kosovo und dem OHR in Bosnien-Herzegowina

22. Medien | Telekommunikation | Post | Internet 23. Versicherung | Banken | Wertpapiere 24. Asylrecht | Ausländerrecht 25. Europa | Europarecht 26. Internationales Recht 27. Politik | Geschichte | Philosophie | Soziologie

[ Rezensent: Dr. Axel Schwarz ]

28. Wirtschaftswissenschaften Ihr ZID-Team 29. Sonstiges

IMPRESSUM | ANHANG

1. Juristische Professionen | Kanzlei | Beratung | Kosten

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

AG/KOMPAKT

Anwaltsgebühren kompakt - Infodienst für Mitarbeiter

2012

12

AGS

Anwalts Gebühren Spezial - Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht und Anwaltsmanagement

2012

12

AnwBl

Anwaltsblatt

2013

1

DGVZ

Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung - Zeitschrift für Vollstreckungs-, Zustellungs- und Kostenwesen. Organ des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes (DGVB)

2013

1

DRiZ

Deutsche Richterzeitung - Organ des Deutschen Richterbundes Bund der Richter und Staatsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

2013

1

FMP

Forderungsmanagement professionell - für Rechtsanwaltskanzleien, Inkassounternehmen und Rechtsabteilungen

2013

1

JurBüro

Das Juristische Büro - Zeitschrift für Kostenrecht und Zwangsvollstreckung

2013

1

KammerForum

Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer Köln

2012

5

KP

Kanzleiführung professionell - Aktives Kanzleimanagement - Honorarpolitik - Gebührenrecht des Steuerberaters

2013

1

KP

Kanzleiführung professionell - Aktives Kanzleimanagement - Honorarpolitik - Gebührenrecht des Steuerberaters

2012

12

MBP

Mandat im Blickpunkt - Steuern, Buchführung, Bilanzen - Praxisnahe Informationen für Mitarbeiter in der Steuerkanzlei

2013

1

MittBayNot

Mitteilungen des bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern

2013

1

Reno

Die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten Zeitschrift für Aus- und Weiterbildung

2013

1

RENOpraxis

Zeitschrift für Rechtsanwalts- und Notariatsangestellte - Herausgeber: Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e.V., Düsseldorf

2013

1

RohR

Richter ohne Robe

2012

4

Rpfleger

Der Deutsche Rechtspfleger - hrsg. i.V.m. dem Bund Deutscher Rechtspfleger e.V.

2012

11

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

Band

KUSELIT ZID 1/2013, 2

1. Juristische Professionen | Kanzlei | Beratung | Kosten

Rpfleger

Der Deutsche Rechtspfleger - hrsg. i.V.m. dem Bund Deutscher Rechtspfleger e.V.

2012

12

RVG prof.

RVG professionell - Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei

2013

1

RVGreport

RVGreport - Anwaltsgebühren - Streitwert Gerichtskosten - Erstattung - Rechtsschutz, hrsg. in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer (vormals BRAGOreport)

2013

1

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Keldungs, Karl-Heinz Fortbildungsverpflichtung und Unabhängigkeit BauR 2013, 24-29 Noe, Christian Vollstreckungsmanagement. Drittschuldnerpfändungen korrekt ruhend stellen und wiederaufleben lassen VE 2013, 7-10

Mayer, Günter Anmerkung zur Anmerkung von Wolfgang Schneider, ZWE 11/2012, 440-442, zu LG Landau, U. v. 17.08.2012 - 3 S 11/12 - (Untergang des Vorrechts aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bei freihändiger Veräußerung durch den Insolvenzverwalter) ZWE 2013, 51

Mock, Peter Vermögensauskunft. So werten Sie das Vermögensverzeichnis analytisch und sachgerecht aus VE 2013, 11-14

Schneider, Wolfgang Replik zu Günter Mayer: Anmerkung zu LG Landau, U. v. 17.08.2012 - 3 S 11/12 - (Untergang des Vorrechts aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bei freihändiger Veräußerung durch den Insolvenzverwalter), (ZWE 2013, S. 51) ZWE 2013, 51-52

Mock, Peter Forderungsvollstreckung. So greifen Sie auf Ansprüche aus (fortgesetzter) Gütergemeinschaft zu VE 2013, 15-19

d‘Alquen, Clemens Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung LL 2013, 58-60

Hagemeier, Effizient und schlicht: Anwaltssoftware Kanzlei Manager, (Interview) (Beilage RENOkompakt) VE 2013, 1

Daxhammer, Christian Prüfungsunfähigkeit. Was gilt es zu beachten, wenn man den Eindruck hat, krankheitsbedingt nicht in der Lage zu sein, an der Prüfung teilzunehmen? (Beilage) LL 2013, 4-5

Ulmer-Eilfort, Constanze Zankapfel Anwaltsvergütung (Interview), (NJW-aktuell) NJW 2013, 12

Steinleitner, Jörg JURISTEN-KNIGGE. Wer bezahlt beim Juristen-Date - er oder sie? (Beilage) LL 2013, 8

KUSELIT ZID 1/2013, 3

1. Juristische Professionen | Kanzlei | Beratung | Kosten

REZENSION David Hoeflmayr

Kanzleimarketing für die anwaltiche und steuerberatende Praxis 4. Aufl. Berlin 2012 ISBN 978-3-503-13895-1 Das Werk „Kanzleimarketing für die anwaltliche und steuerberatende Praxis“ von Dr. David Hoeflmayr liegt nunmehr in der 4. Auflage vor. Es erschien im Erich Schmidt Verlag, Berlin, 2012, ISBN 978-3-503-13895-1, und kostet 42,- Euro. Das Werk richtet sich sowohl an parktizierende Rechtsanwälte als auch an Steuerberater und behandelt ein wichtiges, oft vernachlässigtes Thema in der rechts- oder steuerberatenden Praxis. Kanzleimarketing ist ein Thema für sich. Obgleich die Grenzen der Werbung und des Marketing lang nicht mehr so starr und einschränkend sind wie sie es noch vor einigen Jahren waren, bewegt sich so mancher Rechtsanwalt noch unsicher im Bereich des Marketing. Andere wiederum haben neue Kommunikationskanäle für sich gefunden und erfolgreich eingesetzt. So findet man nicht wenige Rechtsanwälte auf diversen sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook oder gar YouTube. Das mittlerweile geänderte Berufsrecht erlaubt solche Wege des Marketings und der Eigenwerbung, grenzt die Möglichkeiten jedoch nach wie vor ein. Dies mag auch der Grund sein, weshalb so mancher Kollege sich auf altbewährte Werbemittel wie das örtliche Branchenbuch oder – ganz simpel – sein Kanzleischild verlässt. Dass Werbung im anwaltlichen Alltag aber auch anders geht, zeigt dieses Buch. Gegliedert in 4 große Teilbereiche behandelt es in Teil 1 zunächst die wichtigsten Marketing-Konzepte. Dem Leser wird die Wichtigkeit des anwaltlichen Marketings vermittelt. Was ist Marketing? Wie wirkt es? Welche Erfolge lassen sich erzielen? All diese Fragen werden umfassend behandelt. Die Auswirkungen des Marketing auf den eigenen Kanzleibetrieb sowie auf den Wettbewerb werden dargelegt. Der Leser erfährt, warum es in Zeiten der sog. „Anwaltsschwemme“ gerade wichtig ist, mit Alleinstellungsmerkmalen auf sich aufmerksam zu machen und zu punkten. Teil 2 stellt sodann verschiedene Marketinginstrumente vor, die für die anwaltliche Praxis in Betracht gezogen werden können. Beginnend bei dem Namen der Kanzlei über das Auftreten mittels Briefpapier und Visitenkarten bis hin zu Online-Aufritten und Kanzleibroschüren behandelt der Autor hier die wichtigsten Marketingformen eines Rechtsanwalts. Ein (kurzes) Unterkapitel wurde sogar dem „Elevator Pitch“, dem

Gespräch im Aufzug, gewidmet, in dem interessant dargestellt wird, wie man sich in kurzen Gesprächen darstellen und seine Leistungen verkaufen kann. Sämtliche vorgestellten MarketingMaßnahmen werden am Ende des jeweiligen Teilabschnitts mittels einer Übersicht, die die Rechtsprechung hierzu darstellt (Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt?) darstellt. Das dritte Kapitel beschäftigt sich mit dem Networking, dem Aufbau von Kontakten. Hier erfährt der Leser, wie man sich in großen unbekannten Gruppen darstellt und Kontakte aufbauen kann. Aber auch die Vorzüge von Radiointerviews, TV-Auftritten oder Vorträgen werden hier dargestellt. Schließlich behandelt der vierte Teil die Vorgehensweisen beim Erstkontakt mit einem Mandanten sowie der langfristigen Mandantenbeziehung. Der Autor vermittelt wichtige Tipps, wie man Mandanten für sich und seine Arbeit interessiert, wie auf Kritik des Mandanten reagiert werden sollte und welche Wege es gibt, Mandanten „bei der Stange“ zu halten. Nur eine intensive und gute Mandantenbetreuung führt zu einer dauerhaften, zumindest aber langfristigen Mandantenbeziehung. Das Buch ist angenehm zu lesen und strotzt überhaupt nicht vor Rechtsprechungsverweisen oder eingerückten Urteilsauszügen. Vielmehr wird die einschlägige Rechtsprechung in einer „Ok / Nicht-Ok“-Tabelle am Ende des entsprechenden Teils dargestellt und ist somit im Bedarfsfall auch schnell wiederzufinden. Darüber hinaus dient das Buch mehr als „Arbeitsbuch“, denn zu Hauf finden sich nach den dargestellten Ausführungen Fragen an den Leser, die er nach Möglichkeit beantworten sollte (Antworten werden dabei direkt in das Buch geschrieben), um das Gelesene zu vertiefen und in die Praxis umzusetzen. Dies wirkt sehr erfrischend und abwechslungsreich, mag aber auch nicht jedermanns Geschmack treffen. Als Rechtsanwalt (und auch als Steuerberater) hat man mit einer Vielzahl von Mitbewerbern zu leben. „Wer nicht wirbt, der stirbt“, heißt es so schön. Und das gilt auch für Anwälte. Das vorliegende Werk sensibilisiert für Möglichkeiten und Grenzen der anwaltlichen Werbung. Sowohl Berufsanfänger als auch alteingesessene Kollegen sollten sich durchaus mit dieser Lektüre beschäftigen. Schaden kann es sicher nicht. Im Gegenteil. Rechtsanwalt Daniel Lagerpusch, Essen KUSELIT ZID 1/2013, 4

1. Juristische Professionen | Kanzlei | Beratung | Kosten

Ilona Cosack / Angela Hamatschek

Praxishandbuch Anwaltsmarketing Mandanten gewinnen mit System

EINT ERSCH

FEBR.

2013 ung

rbereit

in Vo ension

Rez

Herne 2013. ISBN 978-3-482-64291-3 Der Druck auf Rechtsanwälte, sich zu profilieren, steigt. Mit sporadischen Einzelmaßnahmen und fachlicher Spezialisierung ist der Kanzleierfolg jedoch nicht gesichert. Externe Berater sind teuer. Für ein professionelles „hausgemachtes“ Marketing durch den Rechtsanwalt und seine Mitarbeiter fehlen oft die Grundlagen – auch in größeren Kanzleien. Das Buch ist ein Werkzeug, das eine Kanzlei dazu befähigt, mit einem Do-it-yourself-Ansatz dauerhaft in Eigenregie professionelles Marketing zu betreiben. Alle Handlungsfelder dafür werden systematisch dargestellt. Anwälte und ihre Mitarbeiter können anhand der dargestellten Maßnahmen ein für ihre Kanzlei stimmiges Marketing-Konzept erarbeiten, es konsequent umsetzen und später auch weiter verfeinern. www.nwb.de

KUSELIT ZID 1/2013, 5

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

2. Recht Allgemein

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

AnwaltSpiegel

Deutscher AnwaltSpiegel - Das Online-Magazin für Recht, Wirtschaft und Steuern

2013

1

AnwaltSpiegel

Deutscher AnwaltSpiegel - Das Online-Magazin für Recht, Wirtschaft und Steuern

2013

2

AnwaltSpiegel

Deutscher AnwaltSpiegel - Das Online-Magazin für Recht, Wirtschaft und Steuern

2012

23

AnwaltSpiegel

Deutscher AnwaltSpiegel - Das Online-Magazin für Recht, Wirtschaft und Steuern

2012

24

AnwaltSpiegel

Deutscher AnwaltSpiegel - Das Online-Magazin für Recht, Wirtschaft und Steuern

2012

25

Büro

Die Büroberufe - Zeitschrift für die Aus- und Weiterbildung

2013

1

DNotI-Report

Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts

2013

1

DNotI-Report

Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts

2012

24

EBE/BGH

Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGH - Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH

2013

1

EBE/BGH

Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGH - Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH

2013

2

EBE/BGH

Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGH - Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH

2013

3

FGPrax

Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit - vereint mit OLGZ

2012

6

JA

Juristische Arbeitsblätter - Zeitschrift für Studenten und Referendare

2013

1

JBl.

Juristische Blätter

2012

12

JR

Juristische Rundschau

2013

1

Jura

Juristische Ausbildung

2013

1

juridikum

juridikum - Zeitschrift im Rechtsstaat

2012

4

JUS-EXTRA

Aktuelle Informationen über Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur (Österreich)

2013

329

JZ

Juristenzeitung

2013

1

JZ

Juristenzeitung

2013

2

JZ

Juristenzeitung

2012

24

LL

Life & Law - Die hemmer! Zeitschrift

2013

1

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht - Zeitschrift für die Zivil- 2013 rechtspraxis

1

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht - Zeitschrift für die Zivil- 2013 rechtspraxis

2

Band

35

KUSELIT ZID 1/2013, 6

2. Recht Allgemein

myops

Berichte aus der Welt des Rechts

2013

17

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

2013

1,2

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

2013

3

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

2013

4

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

2013

5

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungsreport - Zivilrecht

2013

1

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungsreport - Zivilrecht

2013

2

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungsreport - Zivilrecht

2012

24

NJW-Spezial

Die wichtigsten Informationen zu speziellen Rechtsgebieten - Beilage zur NJW

2013

1

ÖJZ

Österreichische Juristen-Zeitung

2013

1

perspektive mediation

perspektive mediation - Beiträge zur KonfliktKultur

2012

4

RÜ

Rechtsprechungsübersicht

2013

1

SJZ

Schweizerische Juristen-Zeitung - Revue Suisse de Jurisprudence ( RSJ )

2013

1

SJZ

Schweizerische Juristen-Zeitung - Revue Suisse de Jurisprudence ( RSJ )

2013

2

StudZR

Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg 2012 - Heidelberg Student Law Review

3

ZAP

Zeitschrift für die Anwaltspraxis - Mit Anwaltsmagazin

2013

2

ZBJV

Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins - Organ für schweizerische Rechtspflege und Gesetzgebung | Revue de la société des juristes bernois

2012

12

ZfRV

Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht - bis 1991: Internationales Privatrecht und Europarecht

2012

6

ZKM

Zeitschrift für Konflikt-Management - Mediation - Verhandeln - Vertragsgestaltung

2012

6

ZSchwR I

Zeitschrift für Schweizerisches Recht - I. Halbband

2012

4

131

ZSchwR I

Zeitschrift für Schweizerisches Recht - I. Halbband

2012

5

131

ZVglRWiss

Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft - Archiv für Internationales Wirtschaftsrecht

2012

4

KUSELIT ZID 1/2013, 7

2. Recht Allgemein

Kohlmann

Günter Kohlmann. Ein Juristen-Leben. Köln 2013 190 Seiten, gebunden, Geschenkbuch ISBN 978-3-504-06221-7 29,80 Euro Einen „Paradiesvogel unter den großen Anwälten“ hat die Süddeutsche Zeitung Günter Kohlmann in ihrem Nachruf genannt. Neben seinen Verpflichtungen als Universitätsprofessor übernahm er als Strafverteidiger zahlreiche Verteidigungsmandate. Er war beteiligt in spektakulären Verfahren, wie zum Beispiel betreffend den Zusammenbruch des Bankhauses Herstatt, die Parteispendenaffäre rund um Walther Leisler Kiep oder die Steueraffären des Bäderkönigs Eduard Zwick, dessen Sohn er verteidigte. Nicht selten hat sich der BGH seinen Rechtsausführungen angeschlossen. In Erinnerung bleibt Günter Kohlmann als Persönlichkeit, die einer seiner Schüler treffend beschrieben hat: „mit intuitivem Gespür für verborgene neuralgische Punkte“ und „Bereitschaft zur Konfrontation, […] auch wo dies Mut erforderte“. ww.otto-schmidt.de

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Glienke, Stephan Alexander NS-Biographien Niedersächsischer Landtagsabgeordneter (Studie: Tätigkeit und Wirksamkeit niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Jahre set 1946 in der NSDAP und in nationalsozialistischen Organisationen zwischen 1933 und 1945) NdsVBl. 2013, 1-8 Stüer, Bernhard \ Hermanns, Caspar David Tagungsbericht: Das straßenrechtliche Nutzungsregime im Umbruch. Forschungsseminar der Universität Bonn und des Arbeitsausschusses „Straßenrecht“ am 17.-18.09.2012 in Bonn DVBl. 2013, 25-27 Mes, Peter \ Kunz-Hallstein, Hans Peter \ Loschelder, Michael Ulrich Krieger, (Nachruf) GRUR 2013, 1-3 Becker, Guido Tagungsbericht: Bericht über die 44. Richterwoche des Bundessozialgerichts von 06.-08.11.2012 in Kassel, „Bürgernahe Effizienz“ KrV 2012, 249-255 Schmerbach, Ulrich Tagungsbericht: 3. Deutscher Privatinsolvenztag am 02.11.2012 in München VIA 2012, 89-91

Neumann, Judit Tagungsbericht: 44. Richterwoche des Bundessozialgerichts Bürgernahe Effizienz, 06.-08.11.2012 WzS 2012, 382-384 Casper, Matthias \ Habersack, Mathias \ Schäfer, Carsten Peter Ulmer zum 80. Geburtstag am 02.01.2013, (Glückwunsch) ZIP 2013, 1 Paul, Christoph C. \ Pape, Isabel Das neue Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Änderung des FamFG und Schaffung eines MediationsG ZKJ 2012, 464-471 Damm, Matthias Tagungsbericht: E-Rechnung - Zukunft der elektronischen Rechnungsbearbeitung, 27.-28.09.2012 NVwZ 2012, 1600-1601 Frisch, Michael Ernst-Lüder Solte (1940-2012), (Nachruf) ZevKR 2012, 345-346 Diekmann, Andreas \ Günther, Edeltraud \ Kahl, Wolfgang \ Holzinger, Katharina \ Rehbinder, Eckard \ Schwarze, Reimund Prof. Dr. Klaus W. Zimmermann, (Nachruf) ZfU 2012, 375 KUSELIT ZID 1/2013, 8

2. Recht Allgemein

NZS 2013, 56-59 Wagner, Jörg \ Hehn, Marcus Mediation im öffentlichen Bereich - Rechtsfragen. Ein Beitrag zur „Mediationsnacht“ UPR 2013, 1-9

Hufen, Friedhelm Hans-Peter Schneider zum 75. Geburtstag, (Glückwunsch) AöR 2012, 625-626

Beaucamp, Guy Allgemeine Rechtsgrundsätze als methodisches Problem DÖV 2013, 41-50

Kunig, Philip Ingo von Münch zum 80. Geburtstag, (Glückwunsch) AöR 2012, 627-630

Wegener, Caroline Tagungsbericht: 20 Jahre Ostseeinstitut - 20 Jahre Infrastrukturrecht. Seerecht, Umweltrecht, Städtebaurecht, Raumordnungund Fachplanungsrecht. Kolloquium am 15.11.2012, Rostock NVwZ 2013, 43-44

Artkämper, Heiko, \ Clages, Horst Tagungsbericht: Internetkriminalität - Das Internet und seine Wirkungen in sozialer, psychologischer und kriminalistischer Sicht. Bericht zur 9. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik e.V., am 25.-26.09.2012 in Villingen-Schwenningen Kriminalistik 2013, 41-43

Schenke, Ralf P. Thomas Würtenberger zum 70. Geburtstag (Glückwunsch) NVwZ 2013, 44-45 Brinkmann, Moritz Hanns Prütting zum 65. Geburtstag, (Glückwunsch) ZIP 2013, 99 Goette, Wulf Uwe Hüffer, (Nachruf) NZG 2013, 21-22

Zurmühl, Sabine BAFM: Tagungsbericht: Erster gemeinsamer Mediationskongress 2012 in Ludwigsburg, 16.-17.11.2012 ZKJ 2013, 45-46 Henning, Evelyn Tagungsbericht: Fünftes Deutsch-Chinesisches Richterseminar zum Thema Umweltrecht in Wustrau, 13.-17.08.2012 ZUR 2013, 57-59

Klose, Stefanie Tagungsbericht: Sozialrecht im Blickpunkt - Essener Sozialgerichtsforum: Aktuelle Probleme der sozialmedizinischen Begutachtung. Richter und medizinische Sachverständige im Dialog, 19.09.2012

KUSELIT ZID 1/2013, 9

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

3. Staats– und Verfassungsrecht

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

BWV

Bundeswehrverwaltung - Fachzeitschrift für Administration

2012

11

BWV

Bundeswehrverwaltung - Fachzeitschrift für Administration

2012

12

Das Parlament

Das Parlament

2013

1,3

Das Parlament

Das Parlament

2013

4,5

NZWehrr

Neue Zeitschrift für Wehrrecht

2012

6

Staat

Der Staat - Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte, deutsches und europäisches öffentliches Recht

2012

4

UBWV

Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung - Zeitschrift für Ausbildung, Fortbildung und Verwaltungspraxis für die Bundeswehrverwaltung

2013

1

VRÜ

Verfassung und Recht in Übersee - Law and Politics in Africa, Asia and Latin America

2012

3

ZParl

Zeitschrift für Parlamentsfragen - herausgegeben von der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen

2012

4

Band

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Braun, Stefan Mehr Sicherheit durch das neue nationale Waffenregister? (Interview) (NJW-aktuell) NJW 2013, 10

Stephan, Cora Ungeliebte Soldaten - über das Verhältnis von Bundeswehr und Öffentlichkeit IPol 2012, 118-129

Wildenauer, Miriam Sozio-ökonomische Grundrechte und politische Partizipationsrechte in Hegels Rechtsphilosophie. Ein Beitrag zu Hegels Philosophie der Menschenrechte zfmr 2012, --

Rühle, Michael Primat der Wirtschaftsinteressen. Für NATO und EU brechen schwere Zeiten an, um Sicherheitspolitik zu gestalten IPol 2012, 94-99

Schockenhoff, Andreas \ Kiesewetter, Roderich Impulse für Europas Sicherheitspolitik. Die Zeit zum Handeln ist gekommen IPol 2012, 88-97 Kamp, Karl-Heinz Eine nukleare Allianz. Die NATO beschließt den Verbleib der amerikanischen Atomwaffen in Europa IPol 2012, 98-101

Speckmann, Thomas Staat vor Privat. Denn am Ende kann der Einsatz privater Sicherheitsdienste teurer werden IPol 2012, 100-107 Burhenne, Wolfgang E. Thema Abfall im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten MuA 2012, 672-673

KUSELIT ZID 1/2013, 10

3. Staats– und Verfassungsrecht

Schnelle, Eva Marie Die indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Bundestages vor dem Hintergrund der parlamentarischen Repräsentationsfunktion. Anmerkung zu BVerfG, B. v. 19.06.2012 - 2 BvC 2/10 NVwZ 2012, 1597-1599 Pielow, Johann-Christian Wandel und Wandlungen im grundrechtsgeprägten Verfassungsstaat. Eindrücke aus der Festschrift zu Ehren des Kölner Staatsrechtlers Klaus Stern (Rezension Michael Sachs, Helmut Sieckmann, Michael Niehaus, Günter Püttner (Hrsg.) Der grundrechtsgeprägte Verfassungsstaat, Berlin 2012) NWVBl. 2013, 1-7 Attendorn, Thorsten \ Schweitzer, Christian Verfassungswidrige Zulassung der überörtlichen energiewirtschaftlichen Betätigung durch Kommunen in NordrheinWestfalen NWVBl. 2013, 13-19 Huerta de Soto, Jesus Die Verteidigung des Euro: ein österreichischer Ansatz (Mit einer Kritik der Fehler der EZB und des Interventionismus aus Brüssel) ORDO 2012, 21-44 Böhm, Monika Die direkte Demokratie in der Schweiz. Ein Vorbild für Deutschland? DÖV 2013, 1-7 Günther, Hellmuth Zum Verfassungsort der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten ZBR 2013, 14-20 Mayer, Karl-Ulrich Tertium non datur? Ein Diskussionsbeitrag zum Verhältnis universitärer und außeruniversitärer Forschung im Kontext der Exzellenzinitiative ZSE 2012, 385-409 Seckelmann, Hans Dieter Ist das Alterseinkünftegesetz mit dem Grundgesetz vereinbar? DStR 2013, 69-75

Pötters, Stephan \ Werkmeister, Christoph Der verfassungsrechtliche Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit im Zeitalter des Internets Jura 2013, 5-12 Traulsen, Christian Das Beamtenstreikverbot zwischen Menschenrechtskonvention und Grundgesetz (Anmerkung zu EGMR, U. v. 12.11.2008 - Nr. 34503/97 - und EGMR, U. v. 21.04.2009 - Nr. 68959/01 JZ 2013, 65-72 Brunn, Bernd Wehrmachtsjustiz und Indizienbeweis im vereinigungsbedingten Ausgleichsleistungsrecht, (Zugleich Anmerkung zu BVerwG, U. v. 16.05.2012 - 5 C 2.11 -) LKV 2012, 543-549 Voßkuhle, Andreas Umweltschutz und Grundgesetz NVwZ 2013, 1-8 Sägesser, Thomas Zur Totalrevision des Grossratsgesetzes im Kanton Bern ZBJV 2012, 963-986 Decher, Christian E. \ Voland, Thomas Kapitalschnitt und Bezugsrechtsausschluss im Insolvenzplan. Kalte Enteignung oder Konsequenz des ESUG? ZIP 2013, 103-114 Widmaier, Ulrich Personalrat und Gewerkschaften - Aspekte ihrer Interessenvertretung in der Dienststelle PersV 2013, 4-11 Bittmann, Folker Verschleifungsverbot, Quantifizierungsgebot (§§ 263, 266 StGB) und Pflichtwidrigkeit (§ 266 StGB) wistra 2013, 1-8 Marsch, Nikolaus Die objektive Funktion der Verfassungsbeschwerde in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts AöR 2012, 592-624

KUSELIT ZID 1/2013, 11

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

4. Gesetze und Verordnungen

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

ABl. Saarland

Amtsblatt des Saarlandes

2012

28

ABl. Saarland

Amtsblatt des Saarlandes

2012

29

ABl. Saarland

Amtsblatt des Saarlandes

2012

30

ABl. Saarland

Amtsblatt des Saarlandes

2012

31

BGBl. I

Bundesgesetzblatt Teil I

2013

1

BGBl. I

Bundesgesetzblatt Teil I

2013

2

BGBl. I

Bundesgesetzblatt Teil I

2012

63

BGBl. II

Bundesgesetzblatt Teil II

2013

1

BGBl. II

Bundesgesetzblatt Teil II

2012

40

BStBl I

Bundessteuerblatt Teil I: Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder

2013

1

BStBl II

Bundessteuerblatt Teil II: Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

2013

1

DIE JUSTIZ

Die Justiz - Amtsblatt des Justizministeriums BadenWürttemberg

2013

1

eBAnz

Elektronischer Bundesanzeiger

2013

1-31

GBl. BadenWürttemberg

Gesetzblatt für Baden-Württemberg

2012

17

GBl. BadenWürttemberg

Gesetzblatt für Baden-Württemberg

2012

18

GBl. BadenWürttemberg

Gesetzblatt für Baden-Württemberg

2012

19

GBl. BadenWürttemberg

Gesetzblatt für Baden-Württemberg

2012

20

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

37

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

38

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

39

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

40

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

41

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

42

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

43

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

44

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

45

Band

KUSELIT ZID 1/2013, 12

4. Gesetze und Verordnungen

GMBl.

Gemeinsames Ministerialblatt - Gemeinsames 2013 Ministerialblatt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien / des Auswärtigen Amtes / des BMin des Innern / des BMin der Finanzen / des BMin für Wirtschaft und Arbeit / des BMin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft / des BMin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend / des BMin für Gesundheit und Soziale Sicherung / des BMin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit / des BMin für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, des BMin für Bildung und Forschung, des BMin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hrsg. vom Bundesministerium des Innern

1

GMBl.

Gemeinsames Ministerialblatt - Gemeinsames 2012 Ministerialblatt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien / des Auswärtigen Amtes / des BMin des Innern / des BMin der Finanzen / des BMin für Wirtschaft und Arbeit / des BMin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft / des BMin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend / des BMin für Gesundheit und Soziale Sicherung / des BMin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit / des BMin für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, des BMin für Bildung und Forschung, des BMin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hrsg. vom Bundesministerium des Innern

65,66

GVBl. Bayern

Bayerisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

22

GVBl. Bayern

Bayerisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

23

GVBl. Bayern

Bayerisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

24

GVBl. Berlin

Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin

2012

28

GVBl. Berlin

Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin

2012

29

GVBl. Berlin

Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin

2012

30

GVBl. Berlin

Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin

2012

31

GVBl. Berlin

Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin

2012

32

GVBl. Brandenburg Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I I

2012

36

GVBl. Brandenburg Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I I

2012

37

GVBl. Brandenburg Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I I

2012

38

GVBl. Brandenburg Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I I

2012

39

GVBl. Brandenburg Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I I

2012

40

GVBl. Brandenburg Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I I

2012

41

KUSELIT ZID 1/2013, 13

4. Gesetze und Verordnungen

GVBl. Brandenburg Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I I

2012

42

GVBl. Brandenburg Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I I

2012

43

GVBl. Brandenburg Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I I

2012

44

GVBl. Brandenburg Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I I

2012

45

GVBl. Brandenburg Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I I

2012

46

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2013

43

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2013

44

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2013

45

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

46

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

47

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

48

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

49

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

50

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

51

GVBl. LSA

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt 2012

22

GVBl. LSA

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt 2012

23

GVBl. LSA

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt 2012

24

GVBl. LSA

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt 2012

25

GVBl. LSA

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt 2012

26

GVBl. MV

Gesetzes- und Verordnungsblatt für MecklenburgVorpommern

2012

18

GVBl. MV

Gesetzes- und Verordnungsblatt für MecklenburgVorpommern

2012

19

GVBl. MV

Gesetzes- und Verordnungsblatt für MecklenburgVorpommern

2012

20

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

28

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

29

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

30

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

31

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

32

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

33 KUSELIT ZID 1/2013, 14

4. Gesetze und Verordnungen

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

34

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

35

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

36

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

37

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

38

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

39

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

40

GVBl. RP

Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz

2012

17

GVBl. RP

Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz

2012

18

GVBl. RP

Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz

2012

19

GVBl. RP

Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz

2012

20

GVBl. SH

Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein Hrsg.: Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein

2012

18

GVBl. SH

Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein Hrsg.: Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein

2012

19

GVBl. SH

Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein Hrsg.: Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein

2012

20

GVBl. Thüringen

Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

2012

12

GVBl. Thüringen

Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

2012

13

Hess.GVBl. I

Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden

2012

22

Hess.GVBl. I

Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden

2012

23

Hess.GVBl. I

Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden

2012

24

Hess.GVBl. I

Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden

2012

25

Hess.GVBl. I

Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden

2012

26

Hess.GVBl. I

Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden

2012

27

Hess.GVBl. I

Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden

2012

28

Hess.GVBl. I

Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden

2012

29

Nds.GVBl

Niedersächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

27

Nds.GVBl

Niedersächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

28

KUSELIT ZID 1/2013, 15

4. Gesetze und Verordnungen

Nds.GVBl

Niedersächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

29

Nds.GVBl

Niedersächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

30

Nds.GVBl

Niedersächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

31

Nds.GVBl

Niedersächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

32

Nds.GVBl

Niedersächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

33

Sächs. GVBl.

Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt - hrsg. von der Sächsischen Staatskanzlei

2012

16

Sächs. GVBl.

Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt - hrsg. von der Sächsischen Staatskanzlei

2012

17

Sächs. GVBl.

Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt - hrsg. von der Sächsischen Staatskanzlei

2012

18

ZG

Zeitschrift für Gesetzgebung - Vierteljahresschrift für staatliche und kommunale Rechtsetzung

2012

4

KUSELIT ZID 1/2013, 16

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

5. Landesrecht | Kommunalrecht

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

apf/B

Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Ausgabe Bayern) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung (Ausgabe Bayern)

2013

1

apf/BW

Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Ausgabe BadenWürttemberg) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung -> erscheint auch als Landesausgabe für Bayern -> apf/B

2013

1

BayBürgermeister

Der Bayerische Bürgermeister - Zeitschrift für kommunale Selbstverwaltung

2013

1

BayVBl.

Bayerische Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2013

1

BayVBl.

Bayerische Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2013

2

FSt

Die Fundstelle Bayern - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

1

FSt

Die Fundstelle Bayern - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

2

FuBW

Die Fundstelle für die kommunale Praxis in BadenWürttemberg - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

1

FuBW

Die Fundstelle für die kommunale Praxis in BadenWürttemberg - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

2

FuHe

Die Fundstelle für die kommunale Praxis in Hessen - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

1

FuHe

Die Fundstelle für die kommunale Praxis in Hessen - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

2

FuNds

Die Fundstelle für die kommunale Praxis Niedersachsen Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

1

FuNds

Die Fundstelle für die kommunale Praxis Niedersachsen Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

2

Gemeindehaushalt

Der Gemeindehaushalt - Fachzeitschrift für das kommunale 2013 Haushalts- und Wirtschaftsrecht, das Kassen-, Rechnungsund Prüfungswesen

1

GK

Die Gemeindekasse - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen

2013

1

GK/Bay

Die Gemeindekasse (Ausgabe Bayern) - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen

2013

1

GK/Bay

Die Gemeindekasse (Ausgabe Bayern) - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen

2013

2

GK/BW

Die Gemeindekasse (Ausgabe Baden-Württemberg) Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen

2013

1

Band

KUSELIT ZID 1/2013, 17

5. Landesrecht | Kommunalrecht

GV/RP

Die Gemeindeverwaltung in Rheinland-Pfalz - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

1

GV/RP

Die Gemeindeverwaltung in Rheinland-Pfalz - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

2

LKV

Landes- und Kommunalverwaltung - VerwaltungsrechtsZeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (vereinigt mit Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht (VIZ)

2012

12

SächsVBl.

Sächsische Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2013

1

ThürVBl.

Thüringer Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2013

1

VBlBW

Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2013

1

ZKF

Zeitschrift für Kommunalfinanzen - Haushalt - Kostenrechnung - Steuern - Gebühren - Beiträge - Entgelte - Kredite - Zahlungsverkehr - Vollstreckung

2013

1

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Engelken, Klaas Scheitern bundesgesetzliche Erweiterungen der Jugendhilfeund anderer Sozialaufgaben am Konnexitätsprinzip? Zugleich Ergänzung zu Kolberg, ZKJ 2012, 176, (Zugleich Anmerkung zu VerfGH Nordrhein-Westfalen, v. 12.10.2010 - VerfGH 12/09 - )* ZKJ 2012, 478-482 Hebborn, Klaus Perspektiven Kommunaler Bildungspolitik. Die kommunale Bildungslandschaft - ein Entwicklungskonzept für qualitative Bildungsentwicklung, Beratung und Übergänge in den Kommunen RdJB 2012, 293-301 Weiß, Wolfgang W. Schule als kommunale Gestaltungsaufgabe. Anmerkungen zum Begriff „Erweiterte Schulträgerschaft“ RdJB 2012, 302-314

Koenig, Christian \ Bovelet-Schober, Caroline Das für Poker- und Casinospiele nach dem 01.07.2012 in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) geltende Internetverbot auf dem EU-rechtlichen Prüfstand ZfWG 2012, 381-385 Gawel, Erik Entgeltkontrolle in der Wasserwirtschaft zwischen Wettbewerbsrecht und Kommunalabgabenrecht - eine komparative Leistungsfähigkeitsanalyse ZfW 2013, 13-35 Kämmerling, Guido Zur (Un) Abhängigkeit kommunaler Prüfungsbeamter. Risiken und Nebenwirkungen effektiver Finanzkontrolle ZBR 2013, 1-8 Zsinka, Enikö Die Verbandsgemeinde: ein Zukunftsmodell? DÖV 2013, 61-70

Kruse, Wilfried \ Paul-Kohlhoff, Angela Kommunale Koordinierung des Übergangs von der Schule in den Beruf: eine Zwischensichtung RdJB 2012, 340-360 KUSELIT ZID 1/2013, 18

5. Landesrecht | Kommunalrecht

Begemann, Maik-Carsten Kommunale Bedarfserhebungen U3. Einblicke in ein aktuelles Forschungsprojekt JAmt 2012, 625-628

Mund, Petra Qualitätsstandards für die Entwicklung kommunaler Beratungslandschaften NDV 2013, 29-32

Wickel, Martin Mögliche Inhalte von Klimaschutzgesetzen auf Länderebene DVBl. 2013, 77-84

Neuhäuser, Gert Armin Formelle Vorgaben des Art. 33 GG für die Berufung von Hochschullehrern WissR 2012, 248-277

Mund, Petra Kommunale Bildungslandschaften in der Praxis. „Zwischen den Meeren - Die Bildungslandschaft in Wedel“. „Bei uns wird BILDUNG groß geschrieben!“ NDV 2013, 25-28

Seybold, Jan Die typische kommunalrechtliche Klausur. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses im Kommunalrecht, (1) DVP 2013, 11-17

NEUERSCHEINUNGEN

Joachim Ammermann Die Struktur der Gemeinden im kreisangehörigen Raum: Vergleichend dargestellt am Beispiel des Kreises Euskirchen und des Landkreises Vulkaneifel, (Schriften zur öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Wirtschaft, Bd. 225 Berlin 2012 ISBN 978-3-8305-3118-0 Uwe Bräse, Frank Hase, Sven Leder Gemeindehaushaltsrecht Schleswig.-Holstein 14. Aufl. Stuttgart 2013 ISBN 978-3-555-01598-9 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013 Jörg Bülow Gemeindeverfassungsrecht für Schleswig-Holstein 23. Aufl. Stuttgart 2013 ISBN 978-3-555-01600-9 ERSCHEINUNGSTERMIN März 2013 Klaus-Dieter Dehn Grundlagen des Kommunalverfassungsrecht in Schleswig-Holstein: Grundriss für Aus- und Fortbildung 11. Aufl. Stuttgart 2012 ISBN 978-3-555-01592-7

Andreas Gass, Josef Popp Kommunales Unternehmensrecht (Praxisreihe des Bayerischen Gemeindetages, Bd. 7) Wiesbaden 2013. ISBN 978-3-8293-1035-2 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013 Reinhard Högner, Cornelius Thum, Werner Kreuzholz, Werner Boettcher Landeswahlgesetz, Bezirkswahlgesetz und Landeswahlordnung Bayern 18. Aufl. Stuttgart 2013 ISBN 978-3-555-01591-0 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013 Ulrike Nauheim-Skrobek, Hermann Schmitz, Ralf Schorleiz Kommunalrecht Rheinland-Pfalz. Grundriss für die Aus- und Fortbildung Stuttgart 2013 ISBN 978-3-555-01603-0 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013 Joachim Rose Kommunale Finanzwirtschaft Niedersachsen Grundriss für Aus- und Fortbildung 6. Aufl. Stuttgart 2013 ISBN 978-3-555-01599-6 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013

KUSELIT ZID 1/2013, 19

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

6. Verwaltungsrecht

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts

2012

4

apf/GA

Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Gesamtausgabe) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung -> erscheint auch als Landesausgabe für Bayern -> apf/B, und Baden-Württemberg ->apf/BW

2013

1

DÖV

Die öffentliche Verwaltung - Zeitschrift für öffentliches Recht 2013 und Verwaltungswissenschaft

1

DÖV

Die öffentliche Verwaltung - Zeitschrift für öffentliches Recht 2013 und Verwaltungswissenschaft

2

DVBl.

Deutsches Verwaltungsblatt

2013

1

DVBl.

Deutsches Verwaltungsblatt

2013

2

DVP

Deutsche Verwaltungspraxis - Fachzeitschrift für die öffentli- 2013 che Verwaltung

1

NdsVBl.

Niedersächsische Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentli- 2013 ches Recht und öffentliche Verwaltung

1

NPA

Neues Polizeiarchiv - Herausgegeben unter Mitwirkung leitender Fachkräfte der Polizei und Justiz

1

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Vereinigt mit Verwal- 2013 tungsrechtsprechung

1,2

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Vereinigt mit Verwal- 2012 tungsrechtsprechung

24

NVwZ-RR

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport

2013

1,2

NVwZ-RR

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport

2012

24

NWVBl.

Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2013

1

Polizei

Die Polizei - Zentralorgan für das Sicherheits- und Ordnungswesen mit Beiträgen aus der Polizei-Führungsakademie

2013

1

Polizei

Die Polizei - Zentralorgan für das Sicherheits- und Ordnungswesen mit Beiträgen aus der Polizei-Führungsakademie

2012

12

PUBLICUS

Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

2013

1

PUBLICUS

Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

2012

12

RPA

Zeitschrift für Vergaberecht - Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe (Österreich)

2012

6

Vergabe-Navigator

Vergabe-Navigator - Öffentliche Aufträge rechtssicher vergeben - Fachinformationen für die Vergabestelle

2013

1

2013

Band

137

KUSELIT ZID 1/2013, 20

6. Verwaltungsrecht

Vergabe-News

Informationsdienst für Auftragnehmer und Auftraggeber in Wirtschaft und Verwaltung - hrsg. i. V. m. dem forum vergabe e.V.

2013

1

VergabeR

Zeitschrift für Vergaberecht - in Verbindung mit der ARGE BAURECHT im Deutschen Anwaltverein

2013

1

VS

Vergabe spezial - ein aktueller vergaberechtlicher Informati- 2012 onsdienst - Gesetzgebung - Rechtsprechung - Konsequenzen für die behördliche und anwaltliche Praxis

12

WissR

Wissenschaftsrecht - Wissenschaftsrecht, Wissenschaftsverwaltung, Wissenschaftsförderung

3

2012

45

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Säcker, Franz Jürgen \ Mohr, Jochen Reintegration von Dienstleistungskonzessionen in das Vergaberecht am Beispiel der Wasserversorgung ZWeR 2012, 417-441

Kruse, Wilfried \ Paul-Kohlhoff, Angela Kommunale Koordinierung des Übergangs von der Schule in den Beruf: eine Zwischensichtung RdJB 2012, 340-360

Hebborn, Klaus Perspektiven Kommunaler Bildungspolitik. Die kommunale Bildungslandschaft - ein Entwicklungskonzept für qualitative Bildungsentwicklung, Beratung und Übergänge in den Kommunen RdJB 2012, 293-301

Braun, Frank \ Geier, Boris Bildungsgänge des „Übergangssystems“: Genese, Rechtsgrundlagen, Profile und Anschlüsse RdJB 2012, 361-374

Weiß, Wolfgang W. Schule als kommunale Gestaltungsaufgabe. Anmerkungen zum Begriff „Erweiterte Schulträgerschaft“ RdJB 2012, 302-314 Budde, Hermann Demografischer Wandel und regionale Schulentwicklungsplanung. Strategien zur Standorterhaltung aus der Landesperspektive RdJB 2012, 315-326

Benecke, Martina \ Groß, Nadja Fee Viola \ Gseller, Peter Übergangssysteme - Abstellgleis oder Chancenverbesserung? Rechtliche Regelungen der berufsvorbereitenden Maßnahmen am Beispiel der Berufsausbildungsvorbereitung RdJB 2012, 375-388 Caspar, Christa \ Neubauer, Reinhard Durchs wilde Absurdistan - oder: Wie „Reichsbürger“ den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen LKV 2012, 529-537

Baethge, Martin Übergangssystem: Institutionelle Heterogenität als Effektivitätsbarriere in der Berufsbildung RdJB 2012, 327-339

KUSELIT ZID 1/2013, 21

6. Verwaltungsrecht

NEUERSCHEINUNGEN Steffen Detterbeck Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht 11. Aufl. München 2013 ISBN 978-3-406-64748-2 Hartwig Elzermann, Henning Schwier Polizeigesetz des Freistaates Sachsen: Kommentar für Praxis und Ausbildung 5. Aufl. Stuttgart 2013. ISBN 978-3-555-01604-7 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013 Gunther Dietrich Gade, Jürgen Beck Fälle und Musterlösungen zum Waffenrecht Stuttgart 2013 ISBN 978-3-17-022988-4 ERSCHEINUNGSTERMIN März 2013 Markus Kenntner Öffentliches Recht Baden-Württemberg Baden-Baden 2012 ISBN 978-3-8329-7673-6 Lambert Josef Tetsch Prüfungswissen Eingriffsrecht Rechtsgrundlagen, Prüfungsschemata, Musterklausuren Hilden 2012 ISBN 978-3-8011-0683-8 Andrea Versteyl Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Vorhabenplanung Wiesbaden 2013 ISBN 978-3-8293-1042-0 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013 Dieter Schütte, Michael Horstkotte, Olaf Hünemörder, Jörg Wiedemann Wasser Energie Verkehr Vergaberecht für Praktiker Stuttgart 2013 ISBN 978-3-17-022993-8 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013 Caroline Zagajewski Das fakultative Widerspruchsverfahren: Eine Alternative zur Abschaffung des Vorverfahrens in Nordrhein-Westfalen? Diss. Münster 2012 Neue Juristische Beiträge, Bd. 84 München 2012 ISBN 978-3-8316-4207-6

Cornelia Dürig-Friedl, Christoph Ender Versammlungsgesetz Versammlungsrecht des Bundes und der Länder Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt München 2014 ISBN 978-3-406-64960-8 ERSCHEINUNGSTERMIN Mai 2014 Carola Haas Private als Auskunftsverpflichtete nach den Umweltinformations- und Informationsfreiheitsgesetzes – unter bes. Berücksichtigung der Rechtslage in Nordrhein-Westaflen Studien zum Verwaltungsrecht, Bd. 55 (Zugl. Diss. Bielefeld 2012 Hamburg 2013 ISBN 978-3-8300-6897Wer gestaltet und finanziert den Wandel der Städte? Tagungsband zur RWTH Tagung Redevelopment vom 19.-20. Juni 2012 Stuttgart 2012 ISBN 978-3-8167-8795-2 Kai-Uwe Fratzky Ökonomierung der polizeilichen Gefahrenabwehr Studien zur Rechtswissenschaft, Bd. 295) Diss. Freiburg 2012 Hamburg 2013 ISBN 978-3-8300-6781-8 Volker Haug Staats- und Verwaltungsrecht Fallbearbeitung, Übersichten, Schemata 8. Aufl. Heidelberg 2013 ISBN 978-3-86956-196-7 Dieter Müller Fahreignung – Praxisleitfaden für Polizeibeamte Stuttgart 2012 ISBN 978-3-415-04914-7 Heinz Rose Jagdrecht in Niedersachsen Kommentar, 32. Aufl. Stuttgart 2012 ISBN 978-3-555-01589-7

KUSELIT ZID 1/2013, 22

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

7. Glaube | Religion | Kirche

ZevKR

Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht

Jahr

Heft

Band

2012

4

57

INTERESSENVERTRETUNG IM KIRCHLICHEN ARBEITSRECHT 16. Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht 04./05. März 2013 in Eichstädt Das kirchliche Arbeitsrecht als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen hat sich in den letzten dreißig Jahren im Hinblick auf die Arbeitsrechtsregelung (sog. Dritter Weg) und das Mitarbeitervertretungsrecht als Sonderweg der Kirchen entwickelt. Die dritte Säule des kollektiven Arbeitsrechts, die Unternehmensmitbestimmung, wie sie im Mitbestimmungsgesetz und im Drittelbeteiligungsgesetz für den privatwirtschaftlichen Bereich geregelt ist, fehlt bisher für den Bereich kirchlicher Einrichtungen. Der aktuelle Streit um ein Streikrecht für Mitarbeiter/innen in kirchlichen Einrichtungen wirft die Fragen auf: • • •

Wer sind die Interessenvertretungen im kirchlichen Arbeitsrecht auf Dienstgeber- wie Dienstnehmerseite? Wie sind sie strukturiert und organisiert? Durch welche Verbände und Organisationen wird das Arbeitsrecht gestaltet?

Die Kritik am kirchlichen Arbeitsrecht in den Medien und auch in politischen Kreisen verlangt neue Antworten auf die Herausforderungen, die sich aus den schnelllebigen Entwicklungen in der Sozialwirtschaft ergeben. Die seit langem geforderte kircheneigene Unternehmensmitbestimmung scheint nach offiziellen Verlautbarungen erreichbar zu sein. Wie soll eine Unternehmensmitbestimmung gestaltet sein, die sich am Prinzip der Dienstgemeinschaft zu orientieren hat? Folgende Themen werden bei der 16. Fachtagung diskutiert: • • • • •

Interessenvertretung im kirchlichen Sonderweg, Streikrecht und gewerkschaftliche Organisationen, Unternehmensmitbestimmung in der Kirche, Interessenvertretung durch Berufsverbände, Interessenvertretungen in den Strukturen des Mitarbeitervertretungsrechts.

weitere Informationen

www.zmv-online.de

KUSELIT ZID 1/2013, 23

7. Glaube | Religion | Kirche

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind

BAG, U. v. 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - (Kein Streik in kirchlichen Einrichtungen bei verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen (AVR), die konsensual geschaffen werden) ArbR 2012, 610

ArbG Aachen, U. v. 14.12.2012 - 2 Ca 4226/11 - (Diskriminierung wegen fehlender Religionszugehörigkeit), (Pressemitteilung) BB 2013, 52

Haußmann, Katrin Anmerkung zu BAG, U. v. 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - (Kein Streik in kirchlichen Einrichtungen bei verbindlichen Mindestarbeitsbedingungen (AVR), die konsensual geschaffen werden) ArbR 2012, 610

BayLfSt Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer ab 01.01.2013, (v. 15.11.2012 - S 2447.1.1-4/4 St 32 -) EStB 2012, 453

BVerwG, U. v. 26.09.2012 - 6 C 7.12 - (Kein beschränkter Austritt (modifizierter Kirchenaustritt) aus einer Kirche in ihrer Eigenschaft als steuerberechtigte Körperschaft des öffentlichen Rechts), (LS) BFH/NV 2013, 175-176 Vrankic, Petar Rezension: Rupert Klieber, Jüdische : christliche : muslimische Lebenswelten der Donaumonarchie 1848-1918. Bildrecherche u. Register: Ferdinand Koller. Wien / Köln / Weimar 2010 HZ 2012, 808-809 KGH-EKD Hannover, B. v. 04.06.2012 - II-0124/T13-11 - (Platzierung von Mitarbeitervertretungs-Nachrichten im Intranet) (LS) NZA 2012, 1452 KGH.EKD Hannover, B. v. 04.06.2012 - II-0124/T14-11 - (Frist zur Anrufung des Kirchengerichts) (LS) NZA 2012, 1454 BAG, U. v. 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 - (Streikrecht für Kirchenmitarbeiter) PERSONALmagazin 2013, 56 Pauly, Walter Rezension: Miriam Rose, Schleiermachers Staatslehre (SR: Beiträge zur historischen Theologie, Bd. 164), (Habil.), Tübingen 2011 Staat 2012, 630-632 BAG, v. 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - (Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen; Dritter Weg) (LS) AP-Newsletter 2012, 287-288

AG Monschau, B. v. 30.05.2012 - 6 F 59/12 - (Entscheidung über Teilnahme am Religionsunterricht) FamRZ 2012, 1883 Posener, Alan Schlusspunkt. Gleicher Name, anderer Inhalt. Die Christen in den USA sind ganz anders als ihre Glaubensbrüder in Europa IPol 2012, 144 BayLfSt Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer ab 01.01.2013, (Vfg. v. 15.11.2012 - S 2447.1.1-4/4 St32 -) DStR 2013, 43-44 Germani, Alberto Public-Private Partnerships in Islamic Finance EPPPL 2012, 218-220 Weber, Hermann Rezension: Heinrich de Wall, Stefan Muckel, Kirchenrecht. Ein Studienbuch, 3. Aufl. München 2012, ISBN 978-3-406-63407-9 NVwZ 2012, 1602 EGMR, U. v. 07.07.2011 - Nr. 23459/03 - (Verurteilung eines Zeugen Jehovas wegen Wehrdienstverweigerung) NVwZ 2012, 1603-1609 EGMR, U. v. 30.06.2011 - Nr. 8916/05 - (Besteuerung von Opfergaben an den Verein der Zeugen Jehovas durch französischen Fiskus) NVwZ 2012, 1609-1612 LG Landau, U. v. 03.07.2012 - 1 S 30/12 - (Umlagefähigkeit einer Ortskirchensteuer in Rheinland-Pfalz auf den Mieter; Konkludente Erweiterung des Mietvertrags; Katzenhaltung) ZMR 2013, 43-44

KUSELIT ZID 1/2013, 24

7. Glaube | Religion | Kirche

VGH Hessen, U. v. 28.09.2012 - 7 A 1590/12 - (Keine Befreiung einer muslimischen Schülerin vom koedukativen Schwimmunterricht) JA 2013, 74-75 Muckel, Stefan Anmerkung zu VGH Hessen, U. v. 28.09.2012 - 7 A 1590/12 - (Keine Befreiung einer muslimischen Schülerin vom koedukativen Schwimmunterricht) JA 2013, 75-76 BAG, U. v. 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - (Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen, Dritter Weg), (Pressemitteilung) FA 2013, 29 BAG, U. v. 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 - (Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen, Zweiter Weg), (Pressemitteilung) FA 2013, 29-30 VGH Hessen, U. v. 28.09.2012 - 7 A 1590/12 - (Glaubensfreiheit contra Bildungsauftrag: Befreiung eines muslimischen Mädchens vom gemischten Schwimmunterricht?), (1) FuHe 2013, 1-4 Löhnig, Martin \ Preisner, Mareike Verhältnis von Kirchenaustritt zur Kirchensteuerpflicht. Anmerkung zu BVerwG, U. v. 26.09.2012 - 6 C 7/12 NVwZ 2013, 39-42 BVerwG, U. v. 26.09.2012 - 6 C 7/12 - (Keine Beschränkung des Austritts aus Religionsgemeinschaft) NVwZ 2013, 64-69 Gehm, Matthias Anmerkung zu BVerwG, U. v. 26.09.2012 - 6 C 7/12 - (Keine Beschränkung des Austritts aus Religionsgemeinschaft) NVwZ 2013, 69-70 -Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer ab 01.01.2013 AuA 2013, 43 BAG, U. v. 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 - (Kein Streik in kirchlichen Einrichtungen bei Zweitem Weg) AuA 2013, 49

BAG, U. v. 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - (Kein Streik in kirchlichen Einrichtungen bei Drittem Weg) AuA 2013, 49 Rollmann, Annette Neue Gebote. RELIGION. Experten ziehen eine erste positive Bilanz über die neuen theologischen Islam-Studiengänge an Hochschulen Das Parlament 2013, 13 LAG Hamm, U. v. 17.02.2012 - 18 Sa 867/11 - (Zur Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einem evangelischen Krankenhaus) PflR 2012, 781-790 Roßbruch, Robert Anmerkung zu LAG Hamm, U. v. 17.02.2012 - 18 Sa 867/11 (Zur Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einem evangelischen Krankenhaus) PflR 2012, 790-791 Gehm, Matthias H. Die Beendigung der Kirchensteuerpflicht. Anmerkung zu BVerwG, U. v. 26.09.2012 - 6 C 7.12 StBW 2013, 82-86 Zutrittsrecht von Gewerkschaften in kirchlichen Einrichtungen, (Pressemitteilung) ArbRB 2013, 1 Badura, Peter Rezension: Masanori Shiyake, Verfassung und Religion in Japan. (SR: Schriftenreihe des Zentrums für rechtswissenschaftliche Grundlagenforschung, Würzburg, Bd. 5), Baden-Baden 2011 AöR 2012, 631-633 OLG Düsseldorf, v. 23.04.2012 - II-8 UF 70/12 - (Bestimmung über religiöse Erziehung durch schlüssige Handlung) (LS) FamRZ 2013, 140 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Erzbischöfe, Bischöfe und Mitglieder der Domkapitel sowie über die Zuschüsse zum Personalaufwand des Landeskirchenrats, v. 11.12.2012 GVBl. Bayern 2012, 641

KUSELIT ZID 1/2013, 25

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

8. Gerichtsverfassung | Prozessrecht

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

PAK

Prozessrecht aktiv - Prozesse optimal planen und erfolgreich führen

2013

1

SchiedsVZ

Zeitschrift für Schiedsverfahren - German Arbitration Journal 2012

6

VE

Vollstreckung effektiv - Für Rechtsanwaltskanzleien, Mahnund Vollstreckungsabteilungen

2013

1

ZZP

Zeitschrift für Zivilprozeß

2012

4

Band

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind

Schneider, Norbert \ Thiel, Lotte Über die „Wertlosigkeit“ höchstrichterlicher Wertfestsetzungen (Anmerkung zu BGH, B. v. 29.03.2012 - V ZB 309/10 - ) NJW 2013, 25-26 Czernich, Dietmar Die Bestimmung des auf die Schiedsvereinbarung anzuwendenden Rechts in Liechtenstein ZVglRWiss 2012, 428-441

Euba, Henry Ein Tipp für Anwälte: Wer schnell umdenkt, für den wird vieles leichter. Die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung - die Anwaltssicht AnwBl 2013, 23-24 Demuth, Norbert Gastkommentar: Verführerische Arbeitserleichterung. Der Deal im Strafprozess - ein potenziell faustischer Pakt AnwBl 2013, 45

Nieder, Michael Oberlandesgerichtliche Unterlassungsurteile und Bereicherungsausgleich nach § 717 Abs. 3 ZPO im Patentrecht GRUR 2013, 32-35

Hansens, H. Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess RVGreport 2013, 1

Enders, Horst-Reiner Anwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung. Rund um die Vermögensauskunft JurBüro 2013, 1-5

Hagenstein, Nadine \ Zurbrügg, Matthias Das Strafbefehlsverfahren nach eidg. StPO - liegt die Einheit in der Vielfalt? Eine „Feldforschung“ zum Strafbefehl ZStrR 2012, 395-408

Söhner, Matthias Das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ZIP 2013, 7-14

Wohlers, Wolfgang Das Replikrecht der Verfahrensparteien im Strafverfahren ZStrR 2012, 471-478

Paul, Christoph C. \ Pape, Isabel Das neue Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Änderung des FamFG und Schaffung eines MediationsG ZKJ 2012, 464-471

Rettenmaier, Felix Außerstrafrechtliche Folgen der Verfahrenseinstellung nach Erfüllung von Auflagen NJW 2013, 123-126

Mroß, Stefan Anwälte müssen umlernen: Neue Möglichkeiten in der Zwangsvollstreckung. 8. Buch der ZPO: Reform der Sachaufklärung tritt am 01.01.2013 in Kraft AnwBl 2013, 16-22

Cirener, Gabriele Die Zulässigkeit von Verfahrensrügen in der Rechtsprechung des BGH, (1) NStZ-RR 2013, 1-6

KUSELIT ZID 1/2013, 26

8. Gerichtsverfassung | Prozessrecht

Bieringer, Ingo Das Team als Holon. Systemtheoretische Perspektiven zu Team-Mediation perspektive mediation 2012, 198-203 Knapp, Peter Interview: „Man hat ja auch was anderes zu tun“. Führungskräfte als Nutzer von Mediation berichten perspektive mediation 2012, 216-221 Ertle, Martin Die Vertretung vor dem Vollstreckungsgericht. Die Anmeldung von Mietverträgen, (Zugleich Anmerkung zu BGH, B. v. 07.04.2011 - V ZB 207/10 -, BGH, B. v. 16.02.2012 - V ZB 48/11 - und BGH, B. v. 11.10.2012 - VIII ZR 103/11 -) ZfIR 2013, 9-16 Versteyl, Andrea „Ernstliche Zweifel“ i.S.v. § 4a Abs. 3 UmwRG. Höhere Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung bei wichtigen Infrastrukturprojekten? (Zugleich Anmerkung zu BVerwG, B. v. 16.10.2012 - 7 VR 7.12 -) I+E 2012, 240-243 Knittel, Bernhard Für die Praxis bedeutsame Neuregelungen der ZPO und des FamFG - teilweise bereits ab Jahresbeginn 2013 JAmt 2012, 622-625 Kröpil, Karl Das strafprozessuale Verfahrensziel als Argumentationstopos in der Rechtsprechung JR 2013, 14-19 Baumert, Andreas J. Reformierte Berufungszurückweisung durch Beschluss. Tendenzen aus der Praxis im Lichte eines revisiblen Anspruchs auf mündliche Verhandlung nach EMRK und GG MDR 2013, 7-12 Nolte, Jakob Das Missverständnis vom einheitlichen Klagegegenstand bei Leistungen für Mehrbedarf nach § 21 SGB II NZS 2013, 10-17 Aue, Dirk Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet. Außenprüfungsanordnung und Steuerhinterziehung PStR 2013, 27-28

Harnacke, Rainer \ Bungardt, Hans-Peter Das neue Recht - Probleme über Probleme. Rechtliche Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, dargestellt anhand von Beispielsfällen DGVZ 2013, 1-13 Cirullies, Michael Zwangsmittel und Haftbefehl - Die Anordnung von Ersatzzwangshaft NJW 2013, 203-205 Willsch, Natalie Die Zulassung der privilegierten Zwangsvollstreckung gem. § 111g Abs. 2 StPO nach Anwendung der §§ 154, 154a StPO wistra 2013, 9-16 Schneider, Christian Die Vollstreckung sozialgerichtlicher Urteile gegen die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen) info-also 2012, 243-250 d‘Alquen, Clemens Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung LL 2013, 58-60 Hartmann, Peter Die neue Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess MDR 2013, 61-65 Niemöller, Martin Rechtsmittelverzicht und -zurücknahme nach Verständigung NStZ 2013, 19-26 Weißenberger, Christian Die Beiladung der Widerspruchsbehörde in sozialgerichtlichen Verfahren zum SGB II SGb 2013, 14-20 Schmid, Ernst F. Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit SJZ 2013, 34-40 Jahn, Matthias Der Unternehmensanwalt als „neuer Strafverteidigertyp“ und die Compliance-Diskussion im deutschen Wirtschaftsstrafrecht, (Teil 2) ZWH 2013, 1-6

KUSELIT ZID 1/2013, 27

8. Gerichtsverfassung | Prozessrecht

Busch, Jürgen \ Sellin, Katharina Kronzeugenerklärungen von Kartellanten in Deutschland sicher! Anmerkungen zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.08.2012 - V-4 Kart 5+6/11 (Owi) - zur Akteneinsicht Dritter, AnwaltSpiegel 2013, 8-9

Weber, Johannes Die Geschäftsführerhaftung aus der Perspektive des Europäischen Zivilprozessrechts, (Anmerkung zu LG Bonn, U. v. 30.11.2010 - 10 O 502/09 - ) IPRax 2013, 69-74

Beyer, Dirk Der Deal gem. § 257c StPO auf dem Prüfstand des BVerfG AO-StB 2013, 4

Shmatenko, Leonid \ Markov, Julia Wirtschaftsgerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit in der Ukraine JOR 2012, 207-233

Würdinger, Markus Das Sprach- und Übersetzungsproblem im Europäischen Zustellungsrecht: Ein Spannungsfeld zwischen Justizgewährung und Beklagtenschutz im Europäischen Justizraum, (Anmerkung zu LG Bonn, U. v. 30.11.2010 - 10 O 502/09 - ) IPRax 2013, 61-63

Forster, Marc Das Haftrecht der neuen StPO auf dem Prüfstand der Praxis. Entwicklungen bei den Haftgründen und vorläufiger Rechtsschutz bei Haftentlassungen ZStrR 2012, 334-351

Tietje, Christian Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im EU-Binnenmarkt, (Anmerkung zu OLG Frankfurt a.M., B. v. 10.05.2012 - 26 SchH 11/10 - ) IPRax 2013, 64-69

Hersch, Gabriel Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO: Kodifizierung der Rechtsprechung des Bundesgerichts? ZStrR 2012, 352-372

NEUERSCHEINUNGEN Bernhard Brückmann, Ezra Zivier, Oliver Elzer Die ZPO in Fällen, 2. Aufl. Stuttgart 2013. ISBN 978-3-17-022563-3 ERSCHEINT Juni 2013 Werner Korintenberg, Manfred Bengel, (Hrsg.) Gerichts- und Notarkostengesetz, 19 Aufl. München 2013. ISBN 978-3-8006-4624-1 ERSCHEINT Okt. 2013 Strafverteidigung auf neuen Wegen? Dreiländerforum Strafverteidigung, Regensburg 15./16.06.2012, (Schriftenreihe der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen, Bd. 20) Wien 2012 ISBN 978-3-7083-0842.5 Ahmet Nezir Coskun Kommunikation und Kooperation durch fachliche Konfrontation zwischen Jugend(gerichts)hilfe und Justiz in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz - Zugleich ein Beitrag zum Sozialdatenschutz in den behördenübergreifenden Kallkonferenzen, (Strafrecht in Forschung und Praxis, Bd. 258) Zugl. Diss. Hammburg 2012 Hamburg 2013 ISBN 978-3-8300-6818-1

Carolin Gütschow Die einstweilige Unterbringung im Strafprozess (§ 126a StPO) und das Unterbringungsprüfungsverfahren gem. §§ 121, 122 StPO (Diss. Münster 2011) Marburg 2012 ISBN 978-3-8288-3065-3 Inken Krause Verständigung im Strafverfahren – zwei Jahre nach Inkrafttreten des Verständigungsgesetzes (Diss. FUB 2012) (Strafrecht und Forschung und Praxis, Bd. 259) ISBN 978-3-8300-6913-3 Frank Lansnicker (Hrsg.) Prozesse in Arbeitssachen: Vertretung – Verfahren – Vollstreckung, 3. Aufl. Baden-Baden 2013 ISBN 978-3-8487-0047-9 ERSCHEINUNGSTERMIN Febr. 2013 Wienholt Schulte Kündigungsschutzprozesse 3. Aufl. Berlin 2012 (Schriftenreihe der Hagen Law School) ISBN 978-3-8305-3126-5 KUSELIT ZID 1/2013, 28

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

9. Privatrecht

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

GPR

Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht - European Community Private Law Review

2012

6

ZVI

Zeitschrift für Verbraucher-und Privat-Insolvenzrecht

2012

12

Band

REZENSION Christian Rolfs

AGB-Recht. Kommentar zu den §§ BGB § 305 – BGB § 310 BGB und zum UKlaG Hrsg. von Peter Ulmer, Hans-Erich Brandner und Horst-Diether Hensen 11., neu bearbeitete Auflage. Köln, Otto Schmidt 2011 XXVI, 2026 S. geb. Euro 159,–. ISBN: 978-3-504-45109-7.

Einleitung Den Ulmer/Brandner/Hensen vorstellen zu wollen, hieße Eulen nach Athen tragen. Das Buch hat sich längst zu einem Standardkommentar für das AGB-Recht entwickelt und hat diesen Statuts auch beibehalten, nachdem das AGB-Gesetz abgeschafft wurde und die entsprechenden Vorschriften im BGB ihren Platz fanden. Eine spezifische Auseinandersetzung mit dem AGB-Recht ist nach wie vor sinnvoll und das Buch schafft es auch in der hier zu besprechenden 11. Auflage, dem Ruf des Standardwerks gerecht zu werden. Das Buch Seit dem Erscheinen der Vorauflage 2006 gab es eine Unmenge angefallenen Materials auszuwerten, neben höchstrichterlicher Entscheidungen des BGH und zunehmend des BAG, auch eine Fülle neuer einschlägiger Regelungen (z.B. das FoSiG, das RisikoBegrG und das VerbrKredRLUG). Bedeutsam ist die Rechtsprechung nun auch des BAG deshalb, weil nunmehr auch im Bereich des Arbeitsrechts eine AGBKontrolle vorgenommen wird. Inhalt Naturgemäß deckt ein AGB-Kommentar eine Kommentierung der §§ 305 - 310 BGB ab. Vorliegend wird aber auf besondere Vertragstypen, wie etwa Bauverträge, Bürgschaftsverträge, Dar-

lehensverträge, Franchiseverträge, Handelsvertreterverträge, Kaufverträge, Leasingverträge, Maklerverträge, Mietverträge oder Reiseverträge, Softwareverträge, Vertragshändlerverträge, Zeitschriften- und Zeitungsabonnements sowie auf besondere Klauseln, wie etwa Garantieklauseln, Garantieverträge, Sicherungsklauseln oder Zinsanpassungsklauseln und auf spezielle AGB-Werke, wie etwa Banken-AGB, Kreditkarten-AGB, Versicherungsbedingungen, VOB/B oder Wertpapierbedingungen Bezug genommen. Außerdem erfolgt eine Kommentierung der AGB-rechtlich relevanten Vorschriften des UKlaG. Fazit Das Werk macht es dem Leser einfach, indem unmittelbar verwertbare Informationen über den jeweiligen Sach- und Streitstand gebracht werden. Dabei wird auf höchstrichterliche Rechtsprechung und Wissenschaft eingegangen und auch auf erkennbare Entwicklungstendenzen. Das Buch gewinnt dadurch, dass über die reine Kommentierung hinaus auch Erläuterungen zu über 60 besonderen Vertragstypen, besonderen Klauseln bzw. speziellen AGB-Werken geboten werden. Das Buch ist daher eine unbedingte Kaufempfehlung für jeden, der als Rechtsanwalt, Richter, Wissenschaftler, Unternehmensoder Verbandsjurist mit der Gestaltung oder Prüfung von AGB befasst ist. Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ), Aachen/Würselen

KUSELIT ZID 1/2013, 29

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

EE

Erbrecht effektiv - Aktueller Informationsdienst für das erbrechtliche Mandat

2013

1

ErbR

Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis

2013

1

FamFR

Familienrecht und Familienverfahrensrecht - Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich, Prozessuales

2013

1

FamFR

Familienrecht und Familienverfahrensrecht - Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich, Prozessuales

2012

24

FamRB

Der Familien-Rechts-Berater - Informationsdienst für die anwaltliche Praxis

2013

1

FamRBint

Der Familien-Rechts-Berater international - Informationsdienst für die anwaltliche Praxis (Beilage zu FamRB)

2013

1

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - mit Betreuungsrecht, Erbrecht, Verfahrensrecht, Öffentlichem Recht

2013

1

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - mit Betreuungsrecht, Erbrecht, Verfahrensrecht, Öffentlichem Recht

2013

2

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - mit Betreuungsrecht, Erbrecht, Verfahrensrecht, Öffentlichem Recht

2013

3

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - mit Betreuungsrecht, Erbrecht, Verfahrensrecht, Öffentlichem Recht

2012

23

FK

Familienrecht kompakt - Aktueller Informationsdienst für Rechtsanwälte

2013

1

FuR

Familie und Recht - Die Zeitschrift für Fachanwalt und Familiengericht

2013

1

NWB-EV

NWB Erben und Vermögen

2013

1

ZErb

Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis

2013

1

ZEV

Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge - Erbrecht - Gesellschaftsrecht - Steuerrecht

2013

1

Band

KUSELIT ZID 1/2013, 30

10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe

Internationale Unterhaltsrealisierung in der EU und weltweit Weltkonferenz in Heidelberg vom 5. bis 8. März 2013 „Es war vielleicht noch nie so spannend wie heute, in der internationalen Unterhaltsrealisierung tätig zu sein.” so die Aussage der Kanadierin Danièle Ménard auf der Konferenz ‚NCSEA‘s 2nd International Child Support Conference‘ im März 2008 in Vancouver. Mit Ihren Beiträgen für Vorträge, Workshops und Diskussionsforen versprechen wir Ihnen ein spannendes Konferenzprogramm. Sie können gespannt sein auf Vortragende wie Prof. Erik Jayme oder William Duncan. Nutzen Sie die einmalige Gelegenheit, Fachleute aus aller Welt kennen zu lernen: Richter/ innen, die mit diesen Fällen betraut sind, Anwält/inn/e/n, die in diesem Bereich arbeiten, Behörden- und Regierungsvertreter/innen weltweit, die sich mit der Thematik praktisch und theoretisch auseinandersetzen, Professor/inn/en aus aller Welt, die das internationalprivatrechtliche Thema der grenzüberschreitenden Unterhaltsrealisierung aus verschiedensten Perspektiven beleuchten. Die Konferenz wird vom 5. bis 8. März 2013 in den Räumlichkeiten der Universität Heidelberg stattfinden. Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein! http://www.heidelberg-conference2013.de/konferenz.html

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind

Lechner, Kurt Kanzlei & Mandat. Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente in der neuen EU-Erbrechtsverordnung NJW 2013, 26-27 Viefhues, Wolfram Beschränkungen von nachehelichen Unterhaltsansprüchen werden zum 01.03.2013 gelockert NWB 2013, 21 Jakobi, Nicola Tagungsbericht: Sterben, Erben, Leistungsmissbrauch? Erbrechtliche Selbstbestimmung und öffentlich-rechtliches Sozialrecht - Ein Widerspruch? 24.05.2005, NZS 2012, 932-933 Panz, Andreas Das Zentrale Testamentsregister und die Dokumentationspauschale, Rpfleger 2012, 664-666

Bestelmeyer, Horst Die Entwicklung des Erbrechts seit 2010, Rpfleger 2012, 666-680 Harder, Trutz M. Hausarbeit im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene: Familien- und Erbrecht: Inhaltskontrolle von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen, Verbindung von Ehe- und Erbvertrag, Testamentserrichtung mit Auslandsberührung StudZR 2012, 477-506 Jung, Eberhard Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei familiärer Mitarbeit von Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern, (Zugleich Anmerkung zu BSG, U. v. 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R - und BayLSG, U. v. 19.01.2012 - L 17 U 575/10 -) WzS 2012, 363-367 Zunker, Nora \ Gut, Lisa Gehälter- und Einstellungsreport. Familienrecht, Insolvenzrecht und Medizinrecht AnwBl 2013, 51-53 KUSELIT ZID 1/2013, 31

10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe

Bräuer, Jacqueline Haftpflichtfragen: Haftungssituationen im Familienrecht. Stolpersteine im Anwaltsalltag vermeiden - oder: mit ein wenig Umsicht viel erreichen AnwBl 2013, 66-68 Dodegge, Georg Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung nach § 1896 Abs. 3 BGB, (Zugleich Anmerkung zu BGH, B. v. 21.03.2012 - XII ZB 666/11 - und BGH, B. v. 07.03.2012 - XII ZB 583/11 - ) br 2012, 225-227 Kemper, Rainer Die Umsetzung des neuen Internationalen Scheidungsrechts in Deutschland. Rom III und die Folgen FamRBint 2013, 12-16 Wilsch, Harald Das Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung von Grundpfandrechtsbriefen, §§ 466-484 FamFG FGPrax 2012, 231-234 Baldus, Christian Erbe und Vermächtnisnehmer nach der Erbrechtsverordnung GPR 2012, 312-315 Spangenberg, Ernst \ Janowitz, Heide Entscheidungsstrategien im Konflikt ZKM 2012, 183-185 Krabbe, Heiner Elder Mediation. Konflikte und deren Lösung rund um die Lebensgestaltung im Alter ZKM 2012, 185-191 Schobel, Beatrix Bald bayernweit: Güterichter und Mediationsbeauftragte an den Zivilgerichten ZKM 2012, 191-194 Normann, Thorsten Einkommensteuer: Neuerungen beim Elterngeld: Vereinfachung kann für Eltern nachteilig sein! AH 2013, 20 Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften und Adoptionsrecht DRiZ 2013, 14-15

Tölle, Wolf-Dieter Erbschaftsteuerliche Optimierung durch Ausschlagung. Steuergestaltung nach dem Erbfall NWB 2013, 148-155 Gemmer, Jürgen Bedürftigentestament. Bedürftige Abkömmlinge: Besonderheiten der Testamentsgestaltung beachten! EE 2013, 10-12 Aschmoneit, Jens Außerordentliches Kündigungsrecht der Erben beim Tod des Arbeitgebers FA 2013, 4-6 Viefhues, Wolfram Beschränkungen von nachehelichen Unterhaltsansprüchen werden zum 01.03.2013 gelockert NWB direkt 2013, 19 Viefhues, Wolfram Das familienrechtliche Mandat, Teil 13: Der Unterhalt des volljährigen Kindes, (Fach 11, S. 1185-1204) ZAP 2013, 77-96 Rakete-Dombek, Ingeborg Editorial: Schlingerndes Unterhaltsrecht, (NJW-aktuell) NJW 2013, 3 Cirullies, Michael Zwangsmittel und Haftbefehl - Die Anordnung von Ersatzzwangshaft NJW 2013, 203-205 Umland, Silke Gebührenrecht: Gegenstandswerte in Familiensachen, (3) Reno 2013, 2-7 Breit, Rainer Prüfungstraining: Familienrecht auf einen Blick, (1) Reno 2013, 24-31 Limbach, Francis Zum Ende einer internationalen Eingriffsnorm: Die Beseitigung des Entnahmerechts zugunsten des französischen Miterben, IPRax 2013, 96-99

KUSELIT ZID 1/2013, 32

10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe

NEUERSCHEINUNGEN

Stephan Meder Familienrecht Von der Antike bis zur Gegenwart Köln 2013 ISBN 978-3-8252-3901-5 ERSCHEINUNGSTERMIN 15.05.2013

Freedom of Testation / Testierfreiheit Ergebnisse der 33. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung vom 15. bis 17. September 2011 in Trier (Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, Bd. 21) Tübingen 202 ISBN 978-3-16-152362-5

Eva Inés Obegfell Erbrecht Stuttgart 2013 ISBN 978-3-17-022303-5 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013

Harald Langels Familienrecht 5. Aufl. Bonn 2012 ISBN 978-3-930310-77-7

Reformbedarf im nichtehelichen Eltern-Kind-Verhältnis 10. Göttinger Workshop zum Familienrecht 2011 Göttingen 2012 ISBN 978-3-86395-088-0 Helmut Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Köln 2013 ISBN 978-3-472-08541-6 ERSCHEINUNGSTERMIN Okt. 2013 Horst Deinert, Kay Lütgens, Sybille M. Meier Die Haftung des Betreuer Ein Praxishandbuch 3. Aufl. Köln 2013 ISBN 978-3-8462-0197-9 ERSCHEINUNGSTERMIN April 2013

Franz Thomas Roßmann Familienrecht 19. Aufl. Münster 2012 ISBN 978-3-86752-282-3

Thomas Wachter GmbH-Geschäftsanteile im Erbfall Erbrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht Diss. Uiv. Erlangen-Nürnberg Bonn 2013 ISBN 978-3-941486-60-4

KUSELIT ZID 1/2013, 33

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

11. Verkehr | Transport | Reise

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

ASR

Auto Steuern Recht - Der aktuelle Informationsdienst für 2013 das Kfz-Gewerbe

1

NZV

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht Haftungs- und Versicherungsrecht, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Verwaltungsrecht

2013

1

RRa

ReiseRecht aktuell - Zeitschrift für Tourismusrecht

2012

6

SRTour

Steuer- und RechtsBrief Touristik - Der aktuelle Informationsdienst für Touristik, Business Travel und Hotellerie

2013

1

V+T

Verkehr und Technik - Organ für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Verkehrsrecht Verkehrswirtschaft Verkehrspolitik

2013

1

VRA

Verkehrsrecht aktuell - Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei

2013

1

VRR

VerkehrsRechtsReport - Arbeitszeitschrift für das gesamte Straßenverkehrsrecht

2013

1

VRS

Verkehrsrechts-Sammlung

2012

6

ZLW

Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht - German Journal 2012 for Air and Space Law - Revue Allemande de Droit Aérien et Spatial

4

Band

123

Deutscher Anwaltverein Arbeitsgemeinschaft Transport- und Speditionswesen FACHTAGUNG und MITGLIEDERVERSAMMLUNG 25./26. April 2013 – Köln AUS DEM PROGRAMM (u.a.) Kay Masorsky Zoll- / Einfuhr- / Umsatzsteuerrecht: Tipps aus der Praxis, Verzollungsverfahren, zu verwendende Dokumente Susanne Müller-Kraft Gestaltung von Speditions-, Lager- und Frachtverträgen Joachim Kummer Die Heros-Entscheidung: Geld- und Werttransport-Versicherung als Valoren-Transport-Versicherung Carsten Harms Mitverschulden im Transportrecht und Resümee der Rechtsprechung Günter Kirchhof Multimodale Haftung / Haftung des Unterfrachtführeres Roland Mittelhammer Verpackung und Verpackungsmängel: Pflichten und Haftungsfragen der am Transport beteiligten Personen KUSELIT ZID 1/2013, 34

11. Verkehr | Transport | Reise

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Bastian, Thomas \ Mönnighoff, Martin \ Kattert, Guido Verkehrsüberwachung in Deutschland. Eine Erfolgsgeschichte? Polizei 2013, 11-16 Bredt, Friederike Siebtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften: Neuregelung der Sicherheitsverantwortung im Eisenbahnsektor? DÖV 2013, 29-32

Zens, Dieter Förderung der Elektromobilität und Neuregelung zur Abgrenzung der Fahrzeugklassen und Aufbauarten. Überblick über die Änderungen des KraftStG NWB 2013, 204-213 Nugel, Michael Haftungsquote und Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall mit zwei Kraftfahrzeugen NJW 2013, 193-198 Vögele, W. BMF-Merkblatt für Anmeldungen im See- und im Luftverkehr, (Beilage AW-Prax-Newsticker) AW-Prax 2013, 11-12

de Vries, Tina Schadensersatz bei Verkehrsunfällen in Polen, (2) WiRO 2013, 13-17 Nugel, Michael Der Ersatz des Fahrzeugschadens bei einem Verkehrsunfall in Österreich MDR 2013, 12-15 Kämper, Norbert Kein Nachtflugverkehr mehr über Deutschland? Zugleich Anmerkung zu BVerwG, U. v. 04.04.2012 - 4 C 8/09 - u.a. NVwZ 2013, 8-14 Weiss, Andreas Windenergieanlagen und Luftverkehrsrecht. Kein luftleerer Rechtsraum NVwZ 2013, 14-18

Barlage-Melber, Eva \ Becker, Nicole Im Auftrag der Flugsicherheit. Überblick. Aufgrund einer neuen EU-Verordnung müssen demnächst zahlreiche Unternehmen entscheiden, ob sie ein „bekannter Versender“ sein wollen PERSONALmagazin 2013, 64-65 Kiepe, Volkert Das neue Personenbeförderungsrecht - Endlich Rechtssicherheit für die Betroffenen? PUBLICUS 2012, 4-5

NEUERSCHEINUNGEN Eva Maria Lischka Völkerrechtliches und nationales Schifffahrtsrecht (Schriften zum internationalen u. öffentlichen Rechts, Bd. 105) (Diss. Marburg) Frankfurt a.M. 2012 ISBN 978-3-631-62476-0

Hartig Bauer / Kurt Lichtl Österreichisches Luftfahrtsrecht Loseblattsammlung 1.-19. Erg.Lfg. ISBN 978-3-7007-5389-6

Wolfgang Novak Österreichisches Straßenverkehsrecht Loseblattsammlung 1-71. Erg.Lfg. Stand Okt. 2012 ISBN 978-3-7007-5407-7

Katharina Boesche, Claus Fest, Oliver Franz, Armin Gaul (Hrsg.) Berliner Handbuch zur Elektromobilität München 2013 ISBN 978-3-406-64862-5 ERSCHEINUNGSTERMIN März 2013 Dieter Müller Fahreignung. Praxisleitfaden für Polizeibeamte Stuttgart 2012 ISBN 978-3-415-04914-7 Steffen Richter Luftsicherheit. Schutz vor Angriffen auf den zivilen Luftverkehr 3. Aufl. Stuttgart 2012 ISBN 978-3-415-04733-4

KUSELIT ZID 1/2013, 35

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

12. Strafrecht und Nebengebiete

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

Band

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen 2012

4

57

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen 2012

5

57

Kriminalistik

Kriminalistik - Zeitschrift für die gesamte kriminalistische 2013 Wissenschaft und Praxis

1

Kriminalistik

Kriminalistik - Zeitschrift für die gesamte kriminalistische 2012 Wissenschaft und Praxis

12

MschrKrim

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform

2012

5

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht - Rechtsprechungsübersichten und neue Entscheidungen

2013

1

NStZ-RR

NStZ-Rechtsprechungsreport

2013

1

NZWiSt

Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht

2013

1

NZWiSt

Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht

2012

12

OLGSt

Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Strafsachen 2012 und über Ordnungswidrigkeiten - Lemke (Hrsg.)

12

OLGSt

Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Strafsachen 2012 und über Ordnungswidrigkeiten - Lemke (Hrsg.)

12

PStR

Praxis Steuerstrafrecht - Steuerverkürzung - Steuerfahndung - Steuerberatung - Strafverteidigung

2013

1

StV

Strafverteidiger

2013

1

wistra

Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

2013

1

ZStrR

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht - Revue Pénal Suisse | Rivista Penale Svizzera

2012

3

130

ZStrR

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht - Revue Pénal Suisse | Rivista Penale Svizzera

2012

4

130

ZWH

Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen - Wirtschaftsstrafrecht. Steuerstrafrecht, Unternehmens-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

2013

1

KUSELIT ZID 1/2013, 36

12. Strafrecht und Nebengebiete

7. Petersberger Tage 2013 „Andere Länder und Kulturen - andere Wege zum Recht“ 26. und 27. April 2013 im Gästehaus Petersberg, Königswinter Freitag 26. April 2013

Grenzüberschreitungen - eine Perspektive für die Strafverteidigung Prof. Dr. Sabine Gless, Universität Basel, Ordinaria für Strafrecht und Strafprozessrecht Fiskaldelikte JR Prof. Dr. Franz Salditt, RA und FAStR, Neuwied Dr. jur. Oliver Untersander, LL.M., Rechtsanwalt, Zürich Opferschutz und Verletztenrechte Renate Verjans, RAin, Düsseldorf Prof. Dr. Richard Soyer, Rechtsanwalt, Wien Untersuchungshaft und Verfahrensbeschleunigung Dr. Heiko Ahlbrecht, RA, Düsseldorf Prof. Dr. Ilias G. Anagnostopoulos, Universität Athen Laien als Richter Prof. Dr. jur. Henning Rosenau, Universität Augsburg Prof. Dr. Katsuyoshi Kato, Universität Nagoya, Japan Protokollierung und Dokumentation Eberhard Kempf, RA und FAStR, Frankfurt am Main Owen Davies QC, Barrister, London Verfahrensabsprachen und Deals Axel Nagler, RA, Essen Prof. Dr. Juan-Luis Gómez Colomer, Universität Castellón de la Plana, Spanien Rolle und Selbstverständnis der Verteidigung Dr. Werner Leitner, RA und FAStR, München Jean Pierre Spitzer, Avocat au Barreau, Paris Internationale Podiumsdiskussion Rolle und Selbstverständnis der Strafverteidigung in der Welt

www.ag-strafrecht.de

KUSELIT ZID 1/2013, 37

12. Strafrecht und Nebengebiete

Ein Radiomoderator wird vor eingeschaltetem Mikrophon aus seiner Sendung verhaftet. Keine böse Absicht, beteuert die Staatsanwaltschaft später. Einem Strafverteidiger werden im Gerichtssaal Handfesseln angelegt. Die Presse ist informiert und filmt mit... In Emden wird ein Jugendlicher fälschlich beschuldigt, ein Kind ermordet zu haben. Bereits kurz nach seiner Festnahme kennt die Presse seinen Namen. Ein „Informationsleck“, heißt es später. ... Ein Amtsrichter aus Hessen sperrt einen nichtgeständigen Angeklagten höchstpersönlich in die Gewahrsamszellen des Amtsgerichts, um vorzuführen, „wie Ihre Zukunft aussehen kann“. In Würzburg wird ein Strafverteidiger wegen „übler Nachrede“ verurteilt, weil dieser einen Durchsuchungsbeschluss gerügt hatte. Auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss hingewiesen erklärt die Richterin, das Bundesverfassungsgericht habe halt „keine Ahnung von der Realität“. Die nicht enden wollende Liste bedauerlicher Einzelfälle, in denen Justiz und Polizei rechtsstaatliche Verfahrensregeln kreativ umgehen, wirft die Frage nach der Akzeptanz des Rechtsstaats in der Justiz auf. Verurteilungsquoten, Erledigungsdruck und die endemische Rede vom Ressourcenmangel stehen in Widerspruch zu den Anforderungen eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Dies betrifft aber nicht alleine die Justiz. Auch Strafverteidigung hat sich verändert, spätestens seit der Deal als sog. Verfahrensabsprache verrechtlicht wurde.

DIE AKZEPTANZ DES RECHTSSTAATS IN DER JUSTIZ 37. Strafverteidigertag Freiburg 08.-10.03.2013 Der Strafverteidigertag ist ein jährlich stattfindender Fachkongress zu aktuellen Fragen des Strafund Strafprozessrechts und mit regelmäßig rund 500 Teilnehmer/innen die größte Veranstaltung dieser Art in Deutschland. Seit 1977 nimmt der Strafverteidigertag kritisch Stellung zu relevanten Entwicklungen in der BRD: Von den Ehrengerichtsverfahren gegen Anwälte und die Stammheimprozesse, über die Auseinandersetzungen um die Anti-Atom- und Friedensbewegung bis zum „Großen Lauschangriff“ und die sog. „Sicherheitspakete“ interveniert der Strafverteidigertag immer dann, wenn wichtige Freiheitsrechte zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit auf dem Spiel stehen. Die Ergebnisse des Strafverteidigertages werden in der Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen gesammelt und jährlich als Ergebnisband veröffentlicht. Geschichte Am 14. und 15. Mai 1977 fand in Hannover der erste Strafverteidigertag statt, der unter dem Eindruck der im Zuge der Terrorismusbekämpfung im sog. Deutschen Herbst vollzogenen Beschränkungen von Verteidigerrechten stand. Der 1. Strafverteidigertag sprach sich gegen das Kontaktsperregesetz und die Praxis der Berufsverbote und Ehrengerichtsverfahren aus, die eine wachsende Zahl engagierter Verteidiger und Verteidigerinnen traf. 244 Strafverteidiger/innen nahmen am ersten Strafverteidigertag teil, der seitdem zu einer festen Institution geworden ist. Damit war der Weg der kommenden Strafverteidigertage bereits vorgegeben: Der Strafverteidigertag war von Beginn an mehr als Fortbildungsveranstaltung oder berufsständische VersammKUSELIT ZID 1/2013, 38

12. Strafrecht und Nebengebiete

lung ein Forum kritischer Advokatur. Statt der Vertretung von Ständeinteressen diente und dient die Tagung der rechtspolitischen Diskussion und der Verteidigung von Freiheitsrechten. Wichtige Themen waren neben den Ende der 1970er Jahren durchgeführten Ehrengerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte/innen und das Kontaktsperregesetz: - Eingriffe der Exekutive in das Strafverfahren - Strafvollzug und die lebenslange Strafe durch Sicherungsverwahrung - Anti-Terrorgesetzgebung - Kriminalisierung sozialer und politischer Bewegungen - Europäisierung des Strafrechts ...um nur einige zu nennen. Zwölf Vereinigungen haben sich im Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen zusammen-geschlossen. Neben der Organisation und Durchführung des Strafverteidigertages engagieren sich die Strafverteidigervereinigungen durch rechtspolitische Stellungnahmen und Interventionen in Gesetz-gebungsverfahren, durch lokale Veranstaltungen und Seminare und geben gemeinsam die Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen heraus.

www.strafverteidigertag.de

NEUERSCHEINUNGEN Elisa Hoven Rechtsstaatliche Anforderungen an völkerstrafrechtliche Verfahren (Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht, Bd. 16) (Diss. FU Berlin) Berlin 2012 ISBN 978-3-428-13834-0 Josef Mahr, Marian Wakounig, Helmu tWisenfellner Handbuch Geldwäsche und Betrugsbekämpfung Wien 2012 ISBN 978-3-7007-5386-5 Christian Pfuhl Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, §§ 232, § 233a StGB – unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Grundlagen (Diss. Konstanz 2012) Frankfurt 2012 ISBN 978-3-631-62558-3

Lothar Kuhlen, Hans Kudlich, Inigo Ortiz de Urbina (Hrsg.) Compliance und Strafrecht Heidelberg 2012 ISBN 978-3-8114-4442-3

Michael Kubiciel Die Wissenschaft vom Besonderen Teil des Strafrecht: Ihre Aufgaben, Iíhre Methoden (Juristische Abhandlungen, Bd. 54) Frankfurt a.M. 2013 ISBN 978-3-465-03771-2 Rudolf Rengier Strafrecht – Besonderer Teil I: Vermögensdelike 15. Aufl. München 2013 ISBN 978-3-406-64651-5 ERSCHEINUNGSTERMIN: März 2013 Silke Rohnfelder Probleme der Diskongruenz von Kausalverlauf und Vorsatz: Unter besonderer Berücksichtigung des „misslungenen Rücktritts“ Baden-Baden 2012 ISBN 978-3-8329-7662-0

Thorsten Schwarzer Die Rechtswidrigkeit im Tatbestand (Strafrecht in Forschung und Praxis, Bd. 257) (Diss. Kiel 2012) Hamburg 2012 ISBN 978-3-8300-6819-8

KUSELIT ZID 1/2013, 39

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

13. Arbeitswelt | Arbeitsrecht

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

AA

Arbeitsrecht aktiv - Arbeitsrecht optimal gestalten und erfolgreich anwenden

2013

1

AP

Arbeitsrechtliche Praxis - Nachschlagewerk des Bundes2013 arbeitsgerichts. Die Rechtsprechung des BAG und die arbeitsrechtlich bedeutsamen Entscheidungen anderer Gerichte mit erläuternden Anmerkungen (Neuserie IV)

1

AP

2012 Arbeitsrechtliche Praxis - Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts. Die Rechtsprechung des BAG und die arbeitsrechtlich bedeutsamen Entscheidungen anderer Gerichte mit erläuternden Anmerkungen (Neuserie IV)

12

AP

Arbeitsrechtliche Praxis - Nachschlagewerk des Bundes2012 arbeitsgerichts. Die Rechtsprechung des BAG und die arbeitsrechtlich bedeutsamen Entscheidungen anderer Gerichte mit erläuternden Anmerkungen (Neuserie IV)

12

AP-Newsletter

Arbeitsrechtliche Praxis - NEWSLETTER - Nachschlagwerk 2013 des Bundesarbeitsgerichts

1

AP-Newsletter

Arbeitsrechtliche Praxis - NEWSLETTER - Nachschlagwerk 2012 des Bundesarbeitsgerichts

12

ArbR

Arbeitsrecht Aktuell - Informationen für die arbeitsrechtliche 2013 Praxis

1

ArbR

Arbeitsrecht Aktuell - Informationen für die arbeitsrechtliche 2012 Praxis

24

ArbRB

Der Arbeits-Rechts-Berater - Der Informationsdienst für die Beratungspraxis

2013

1

AuA

Arbeit und Arbeitsrecht - Die Zeitschrift für den PersonalProfi

2013

1

AuR

Arbeit und Recht - Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht

2013

1

baua: Aktuell

Amtliche Mitteilungen des Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

2012

4

BPUVZ

Zeitschrift für betriebliche Prävention und Unfallversicherung

2013

1

DÖD

Der öffentliche Dienst - Personalmanagement und Recht

2013

1

EBE/BAG

Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BAG

2013

1

EBE/BAG

Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BAG

2013

2

EuZA

Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht - European Journal of Labour Law (EJLL)

2013

1

EzA

Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht - Loseblattwerk

2012

12

Band

6

KUSELIT ZID 1/2013, 40

13. Arbeitswelt | Arbeitsrecht

EzA-SD

Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht Schnelldienst Arbeitsrechtliche Sofortinformation

2013

1

EzA-SD

Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht Schnelldienst Arbeitsrechtliche Sofortinformation

2013

2

FA

Fachanwalt Arbeitsrecht - Zeitschrift für die beratende und gerichtliche Praxis

2013

1

LAGE

Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte - Loseblattwerk

2013

1

LAGE

Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte - Loseblattwerk

2012

12

LGP

Löhne und Gehälter professionell - Aktuelle Informationen und Praxisempfehlungen zu Lohnsteuer und Sozialversicherung

2013

1

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Zweiwochenschrift für die 2013 betriebliche Praxis

1

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Zweiwochenschrift für die 2013 betriebliche Praxis

2

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Zweiwochenschrift für die 2012 betriebliche Praxis

24

NZA-RR

Rechtsprechungsreport Arbeitsrecht

2013

1

PERSONALmagazin

PERSONALmagazin - Management, Recht und Praxis

2013

1

PERSONALmagazin

PERSONALmagazin - Management, Recht und Praxis

2013

2

PersV

Die Personalvertretung - Fachzeitschrift des gesamten Per- 2013 sonalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen

1

PQ

PERSONALquarterly - Wissenschaftsjournal für die Personalpraxis

2013

1

sis

Arbeitsschutz aktuell ( sicher ist sicher ) - Fachzeitschrift für 2013 Sicherheitstechnik, Gesundheitsschutz und menschengerechte Arbeitsgestaltung

1

SPA

Schnellbrief für Personalwirtschaft und Arbeitsrecht - Aktuelle Gesetzgebung, neue Rechtsprechung und alle wichtigen Trends für die Personalarbeit

2013

2

ZBR

Zeitschrift für Beamtenrecht

2013

1,2

ZFA

Zeitschrift für Arbeitsrecht

2012

4

ZTR

Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes

2013

1

KUSELIT ZID 1/2013, 41

13. Arbeitswelt | Arbeitsrecht

Teilzeitarbeit Ansprüche auf Verringerung der Arbeitszeit Wolfgang Hamann 2012, 2. Auflage, 222 Seiten Das Recht der Wirtschaft, Band 241 ISBN 978-3-415-04912-3

gebot

ionsan

Rezens

Lebenssituation oder soziales Engagement verhindern bei vielen Menschen eine Vollzeitbeschäftigung. Meist scheitert diese an der schlechten Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch ist es angesichts einer alternden Gesellschaft für Angehörige älterer und pflegebedürftiger Menschen notwendig, Pflege und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Dem wird das immer noch als Regelfall geltende unbefristete Vollzeitarbeitsverhältnis nicht gerecht. Denn es berücksichtigt nicht, dass sich die Lebensumstände der Arbeitnehmer im Laufe eines Arbeitslebens verändern können und hierauf eine flexible Antwort gefunden werden muss. Ein Instrument, mit dem der Gesetzgeber solchen Interessenkonflikten begegnet, ist der sog. Teilzeitanspruch: Arbeitnehmer erhalten im laufenden Arbeitsverhältnis einen durchsetzbaren Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Hierzu zählen der allgemeine Teilzeitanspruch, der Teilzeitanspruch für in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer, der Teilzeitanspruch während Pflegezeiten, die Familienpflegezeit und der Teilzeitanspruch für schwerbehinderte Arbeitnehmer. Der Leitfaden behandelt diese Teilzeitansprüche im Einzelnen. Angesprochen sind sowohl die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen als auch die steuerrechtlichen Voraussetzungen und Auswirkungen. Zum besseren Verständnis der unterschiedlichen Regelungen gibt der Verfasser viele Hinweise und Beispiele. Praktische Tipps für Arbeitnehmer und Arbeitgeber helfen, sich in der jeweiligen individuellen Situation zurechtzufinden.

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Krüger, Günther H. Urlaubsabgeltung verfällt nicht mehr am Jahresende. BAGUrteil ändert bisheriges Urlaubsrecht. (Anmerkung zu BAG, U. v. 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 -) BBK 2013, 34-36 Schelp, Thomas GmbH-Geschäftsführer und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung und Praxisfolgen GmbH-Stpr. 2013, 11-14 Grosse-Brockhoff, Simon \ Tielmann, Anne Update Urlaubsrecht: Verbleibende Gestaltungsmöglichkeiten für Arbeitgeber. (Zugleich Anmerkung zu BAG, U. v. 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 -) GWR 2012, 552-555

Widmaier, Ulrich \ Albert, Siegbert Menschenrecht auf Streik auch für deutsche Beamte? ZEuS 2012, 387-416 Franzen, Martin \ Thüsing, Gregor \ Woldhoff, Christian Ein Gesetzentwurf zur Regelung des Arbeitskampfes im Bereich der Daseinsvorsorge. Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen des Richterrechts im Arbeitskampf ZG 2012, 349-373 Kayser, Ulrike Das Bußgeld gegen den Arbeitgeber nach § 156 SGB IX br 2012, 228-230 Mensch, Beate Die Macht der Banken - eine gewerkschaftliche Sicht Kreditwesen 2013, 48-50 KUSELIT ZID 1/2013, 42

13. Arbeitswelt | Arbeitsrecht

Benecke, Martina \ Groß, Nadja Fee Viola \ Gseller, Peter Übergangssysteme - Abstellgleis oder Chancenverbesserung? Rechtliche Regelungen der berufsvorbereitenden Maßnahmen am Beispiel der Berufsausbildungsvorbereitung RdJB 2012, 375-388 Vetter, Joachim Initiative gegen mutlose Politik im Arbeitsrecht, (Interview) (NJW-aktuell) NJW 2013, 12 Dommermuth, Thomas \ Killat, Anne § 3 Nr. 56 EStG als Stolperstein für versicherungsförmige Durchführungswege? Entgeltumwandlung im öffentlichen Dienst NWB 2013, 119-134 Seifert, Michael Was heißt „Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“? (Zugleich Anmerkung zu BFH, U. v. 19.09.2012 - VI R 55/11 - und - VI R 54/11 -) StuB 2013, 28-29

Glenewinkel, Werner Europa in der Krise - Handlungsoptionen für eine Fachhochschule des öffentlichen Dienstes apf/GA 2013, 1-5 Bienert, Claus-Peter Neue Geschäftsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Postnachsendeauftrag und zum Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft info-also 2012, 252-254 Vogt, Volker Gestaltungsoptionen bei Betriebsübergängen StBW 2013, 90-96 Raif, Alexander \ Ginal, Jens Vermeidung eines Betriebsübergangs: Gestaltungsmöglichkeiten nach der aktuellen BAG-Rechtsprechung zur Transfergesellschaft. (Zugleich Anmerkung zu BAG, U. v. 25.10.2012 - 8 AZR 572/11 -) GWR 2013, 1-3

Brilla, Martin Arbeitsrecht: Überstunden finanzen.steuern kompakt 2013, 36-41

Schäfer, Johannes \ Tilch, Thorsten Quo vadis, Zeitarbeit? Die Novellierung des AÜG und ihre Folgen, (Anmerkung zu BAG, U. v. 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - ) PUBLICUS 2012, 22-24

Legerlotz, Christoph Social Media im Unternehmen. Wie frei sind Arbeitnehmer, was dürfen Arbeitgeber? IPRB 2013, 15-18

Junker, Abbo Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2012 RIW 2013, 1-12

Schuster, Susanne Arbeitsrecht: Kündigung von Mitarbeitern: Worauf Sie als Praxisinhaber achten sollten! ZWD 2013, 18-21

Bohn, Gerald Der materiell-rechtliche Kindergeldanspruch im öffentlichen Dienst, (5) UBWV 2013, 20-30

Hilg, Günter Beamtenrecht in Bayern und die etwas anderen Beiträge zum Beamtenrecht apf/B 2013, 1-6 NEUERSCHEINUNGEN Pascale Vielle, Silvia Borelli (Hrsg.) Quality of Employment in Europe: Legal and Normative Perspectives Brüssel 2012 ISBN 978-90-5201-888-1 Wolfgang Hamann Teilzeitarbeit. Ansprüche auf Verringerung der Arbeitszeit 2. Aufl. Stuttgart 2012 ISBN 978-3-415-04912-3

Daniel Hader Die Differenzierung nach der Gewerkschaftsmitgliedschaft durch Vereinbarung (Schriften zum Recht der Arbeit, Bd. 2), (Diss. Erlangen Nürnberg) Frankfurt 2012 ISBN 978- 3- 631-62458-6

KUSELIT ZID 1/2013, 43

13. Arbeitswelt | Arbeitsrecht

Franz Josef Düwell Beschäftigtendatenschutz im Fokus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Konstanz 2012 ISBN 978-3-95546-020-4 Benedikt Inhester Die Vereinbarung von Alleinentscheidungsrechten des Arbeitgebers innerhalb des § 87 Abs.1 BetrVG. Zur Substanz der Mitbestimmungsrechte in den sozialen Angelegenheiten der Betriebsverfassung Göttingen 2012. ISBN 978-3-95404-219-7 Volker Rieble (Hrsg.) Know-how-Schutz im Arbeitsrecht. ZAAR-Kongress, München 04.05.2012 (ZAAR Schriftenreihe Bd. 29) München 2012 ISBN 978-3-939671-23-7 Nina Wagner Instrumente zur Sicherung von angemessenen Arbeitsbedingungen für Praktikanten (Diss. Bonn) Frankfurt 2011 ISBN 978-3-631-63675-6 Joachim Weyand (Hrsg.) Sicherung der Tarifautonomie durch gesetzliche Verpflichtung zur Tarifeinheit? Tagungs- und Dokumentationsband zu den Fragen eines Tarifeinheitsgesetzes Erfurt 2012 ISBN 978-3-9814767-8-1 Thomas Block Regelung privater E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz durch Betriebsvereinbarung: Entgegenstehen einer betrieblichen Übung? (Diss. Jena) Frankfurt 2013 ISBN 978-3-631-63660-2 Wolfgang Däubler Internet und Arbeitsrecht: Social Media, E-Mail-Kontrolle und BYOD Frankfurt 2013 ISBN 978-3-7663-6227-8 Tim Grönemeyer Die Einwilligung im Beschäftigtendatenschutz Edewecht 2012 ISBN 978-3-939704-89-8

Philipp Kessel Die Zulässigkeit von Streiks um firmenbezogene Tarifverträge gegenüber verbandsangehörigen Arbeitgebern (Diss. Münster) Hamburg 2013 ISBN 978-3-8300-6917-1 Ralf Pieper Arbeitsschutzgesetz: Basiskommentar zum ArbSchG Frankfurt a.M. 2013 ISBN 978-3-7663-6237-7 Jüergen Ulber / Daniel Ulber Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Basiskommentar zum AÜG Frankfurt a.M. 2013 ISBN 978-3-7663-6224-7 Friedrich-Wilhelm Lehmann Deutsche und europäische Tariflandschaft im Wandel: Tarifeinheit / Tarifpluralität Frankfurt a.M. 2012 ISBN 978-3-8005-3273-5 Thomas Schelp Dreigliedrige Standortsicherungsvereinbarungen (Diss. Würzburg) (Studienreihe Arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse, Bd. 186) Hamburg 2013 ISBN 978-3-8300-6847-1 Kai Stumper Datenschutz simpified: Leitfaden für Arbeitsrecht, Auftragsdatenverarbeitung, Datenexport, Social Media und Haftung Berlin 2012 ISBN 978-3-8442-3869-3 Malte Wienker Die Herausnahme von Arbeitnehmern aus der Sozialauswahl. Das betriebliche Interesse an der Weiterbeschäftigung von Leistungsträgern, an einer ausgewogenen Personalstruktur und wegen weiterer Belange sowie dessen Berechtigung gem. § 1 Abs.3 S.2 KSchG, (Diss. HU Berlin) (Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Bd. 313) Berlin 2012 ISBN 978-3-428-13828-9 Patrick Bruns Teilzeit- und Befristungsrecht München 2013 ISBN 978-3-406-64903-5

KUSELIT ZID 1/2013, 44

13. Arbeitswelt | Arbeitsrecht

Gerrick v. Hoyningen-Huene / Rüdiger Linck

Kündigungsschutzgesetz

gebot

ionsan

Rezens

Verlag C.H.Beck 15., völlig neubearbeitete Auflage, 2013 ISBN: 978-3-406-64090-2

Das wichtigste Rechtsgebiet des Arbeitsrechts stellt zweifellos das Kündigungsschutzrecht dar. Dieser Standardkommentar erläutert die einschlägigen Vorschriften fundiert und bietet auch zu neuen Fragestellungen eigene Lösungsansätze. Besonderer Wert wurde auf die Darstellung der Verknüpfung arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften gelegt. Der Kommentar ist – wie schon die Vorauflagen gezeigt haben – für alle Arbeitsgerichte, Personalabteilungen, die privaten und öffentlichen Betriebe, Betriebs- und Personalräte, Verbände und Gewerkschaften sowie die mit der Materie befassten Rechtsanwälte ein zuverlässiges und unentbehrliches Handwerkszeug. Wegen der sozialpolitischen Situation und den zahlreichen Kündigungen kommt dem Kommentar eine ganz besondere Bedeutung zu. Die Neuauflage berücksichtigt die neuesten Entwicklungen im Kündigungsrecht und bringt den vielzitierten Kommentar auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur. Noch mehr als bisher orientiert sich der Kommentar an den Bedürfnissen der Praxis. Diese erhält Antworten nicht nur auf die Frage, wie im Fall von Bagatelldelikten zu verfahren ist. Ihr wird auch der Weg zu möglichen neuen Gestaltungen in diesem für Arbeitgeber und Arbeitnehmer höchst sensiblen Rechtsgebiet gewiesen. Des Weiteren behandelt die Neuauflage den Umgang mit Massenentlassungen, die Zulässigkeit von Altersgruppen bei Sozialauswahl, im Fall der Kündigung von Schwerbehinderten sowie den Kündigungsschutz von Datenschutz- und Compliance-Beauftragten. Neben der umfassenden Auswertung von Instanz- und BAG-Entscheidungen werden die Auswirkungen der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG auf das Kündigungsrecht sowie die Folgen der BVerfG Entscheidung zu Art. 101 GG behandelt. Ein ausführliches Stichwortverzeichnis erleichtert dem Benutzer den Zugang. Professor Dr. v. Hoyningen-Huene ist als einer der führenden Arbeitsrechtler auf dem Gebiet des Kündigungsschutzrechts durch zahlreiche Veröffentlichungen ausgewiesen. Ebenso Professor Dr. Krause, der am Institut für Arbeitsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen lehrt. Dr. Rüdiger Linck ist aufgrund seiner langjährigen praktischen Erfahrung als Richter am Bundesarbeitsgericht sowie einschlägiger Publikationen Experte im Kündigungsschutzrecht. Das Werk wendet sich an Arbeitsgerichte, Personalabteilungen der privaten und öffentlichen Betriebe, Betriebs- und Personalräte, Verbände und Gewerkschaften sowie an Rechtsanwälte.

KUSELIT ZID 1/2013, 45

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

14. Sozialrecht

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

Band

br

Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Reha- 2012 bilitation. Erscheint unter Mitwirkung der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hauptfürsorgestellen mit besonderer Berücksichtigung der Gebiete Schwerbehindertenrecht - Kriegsopferversorgung - Kriegsopferfürsorge

7

BSGE

Entscheidungen des Bundessozialgerichts

2012

1,2

110

FEVS

Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungsund Sozialgerichte

2013

1

64

info-also

Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht - Arbeitsförderung Grundsicherung Sozialhilfe Rechtsentwicklung Rechtsschutz

2012

6

JAmt

Das Jugendamt - Zeitschrift für Jugendhilfe und Famili- 2012 enrecht (Mitgliederzeitschrift des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF)

12

Jugendhilfe

Jugendhilfe

2012

6

KrV

Die Kranken- und Pflegeversicherung - Rechtspraxis im 2012 Gesundheitswesen

6

NDV

Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche 2013 und private Fürsorge e.V.

1

NZS

Neue Zeitschrift für Sozialrecht - Zweiwochenschrift für die anwaltliche, betriebliche, behördliche und gerichtliche Praxis

2013

1

NZS

Neue Zeitschrift für Sozialrecht - Zweiwochenschrift für die anwaltliche, betriebliche, behördliche und gerichtliche Praxis

2013

2

NZS

Neue Zeitschrift für Sozialrecht - Zweiwochenschrift für die anwaltliche, betriebliche, behördliche und gerichtliche Praxis

2012

24

RdJB

Recht der Jugend und des Bildungswesens - Zeitschrift für Schule, Berufsbildung und Jugenderziehung

2012

3

SGb

Die Sozialgerichtsbarkeit

2013

1

SOZIALwirtschaft aktuell

Infodienst für das Management in der Sozialwirtschaft

2012

23

SOZIALwirtschaft aktuell

Infodienst für das Management in der Sozialwirtschaft

2012

24

SZS

Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge - Publikationsorgan der Konferenz der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörden

2012

6

WzS

Wege zur Sozialversicherung - Zeitschrift für die Sozial- 2012 versicherungs-Praxis

12

KUSELIT ZID 1/2013, 46

14. Sozialrecht

ZESAR

Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeitsrecht

2013

1

ZfF

Zeitschrift für das Fürsorgewesen

2012

12

ZfSH/SGB

Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch - Sozial- 2013 recht in Deutschland und Europa

1

ZfSH/SGB

Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch - Sozial- 2012 recht in Deutschland und Europa

12

ZKJ

Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe Rechtsanwendung in der Praxis - Beratung - Mediation - gutachterliche Tätigkeit | interdisziplinär aktuell verständlich

2013

1

ZKJ

Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe Rechtsanwendung in der Praxis - Beratung - Mediation - gutachterliche Tätigkeit | interdisziplinär aktuell verständlich

2012

12

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von Ralph Jürgen Bährle, Rechtsanwalt 2012, 2. Auflage, 80 Seiten Das Recht der Wirtschaft, Band 235 ISBN 978-3-415-04913-0

bot

nsange

io Rezens

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18.8.2006 in Kraft getreten. Mit ihm werden vier europäische Antidiskriminierungsrichtlinien in Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Verhindert werden sollen damit Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, aus Gründen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, wegen des Alters oder wegen der sexuellen Identität. Das AGG beeinflusst damit unmittelbar die arbeitsrechtliche Praxis, sei es bei Stellenausschreibungen, Bewerberauswahl, Einstellungsgesprächen, Mitarbeiterbeurteilungen, der Vergütung, Arbeitszeugnissen, Entlassungen, Fällen der betrieblichen Altersversorgung oder bei den Betriebsrenten. Damit gibt es in fast allen Bereichen der täglichen Personalarbeit Berührungspunkt mit dem AGG und somit die Möglichkeit, gegen dessen Vorschriften zu verstoßen. Ein Verstoß kann aber teuer werden: Die Rechtsfolgen reichen vom Arbeitsverweigerungsrecht bis zu Schadensersatz und Entschädigungsleistungen. Hier hilft der Autor, indem er verbotene Handlungen und Diskriminierungsmerkmale benennt, Benachteiligungsverbote sowie Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Beschäftigten aufzeigt und die typischen Probleme der Praxis erläutert. Checklisten, Tipps und Hinweise verdeutlichen dabei die einzelnen Punkte und helfen dem Leser so, das für ihn Wichtige auf einen Blick zu erfassen und rechtliche Fallstricke zu meiden.

KUSELIT ZID 1/2013, 47

14. Sozialrecht

Die Pflegeversicherung Versicherungspflicht – Beitragspflicht – Leistungen von Horst Marburger, Oberverwaltungsrat a.D. 2012, 4. Auflage, 160 Seiten Das Recht der Wirtschaft, Band 214 ISBN 978-3-415-04919-2

gebot

ionsan

Rezens

In die Pflegeversicherung sind alle einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Privatversicherte müssen eine private Pflegeversicherung abschließen. Die Beiträge werden dabei grundsätzlich zur Hälfte vom Arbeitgeber, zur anderen Hälfte vom Arbeitnehmer getragen. Die Leistungsgewährung erfolgt nach unterschiedlichen Pflegestufen. Die Broschüre erklärt die Versicherungspflicht und geht auf das Meldewesen sowie auf die Träger der Pflegeversicherung ein. Ausführlich behandelt der Autor alles, was mit Beiträgen und den unterschiedlichen Leistungen der Pflegeversicherung zu tun hat. Die abschließenden Kapitel befassen sich mit der sozialen Sicherung der Pflegepersonen, der Arbeitsfreistellung und dem Rechtsweg. Die 4. Auflage berücksichtigt Neuerungen wie die seit 1.1.2012 geltende neu eingeführte Familienpflegezeit. Diese kann maximal 24 Monate durchgeführt werden. Sie ermöglicht es Beschäftigten, ihre Arbeitszeit zu verringern, damit sie die Möglichkeit haben, einen pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen. Dadurch soll die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert werden. Allerdings besteht hierauf kein Rechtsanspruch. Weiter berücksichtigt sind die Neuerungen durch das »Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung«. Das betrifft z.B. die zusätzlichen Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen oder die seit 1.1.2013 geltenden Übergangsregelungen bei der häuslichen Betreuung. Ein Leitfaden, der auf knappem Raum alle wesentlichen Fragen beantwortet und damit für die nötige Klarheit sorgt.

Elterngeld von Ralph Jürgen Bährle 2012, 2. Auflage, 56 Seiten Das Recht der Wirtschaft, Band 236 ISBN 978-3-415-04877-5

gebot

ionsan

Rezens

Mit dem Elterngeld erhalten Familien mit Kind(ern) finanzielle Unterstützung über das bisher übliche Maß hinaus. Mütter und Väter, die entweder kein Erwerbseinkommen haben oder deren Einkommen aufgrund der Kindererziehung/-betreuung gemindert ist, können Elterngeld beantragen und bekommen mindestens 300 Euro monatlich. Die maximale Höhe des Elterngeldes hängt allerdings vom jeweils vorhandenen Einkommen ab. Der Höchstbetrag liegt bei 1800 Euro. Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. Es ist außerdem möglich, für weitere zwei Monate Elterngeld zu erhalten, wenn auch das Einkommen des anderen Elternteils für zwei Monate gemindert ist. Geplant hat der Gesetzgeber diese beiden Zusatzmonate als Anreiz insbesondere für Väter, die statistisch gesehen nur zu einem geringen Anteil Elternzeit in Anspruch nehmen.

KUSELIT ZID 1/2013, 48

14. Sozialrecht

Gernot Dörr

Bescheidkorrektur – Rückforderung – Sozialrechtliche Herstellung Arbeitshandbuch zum Sozialverwaltungsrecht

gebot

ionsan

Rezens

5. Aufl. Stuttgart 2013 306 Seiten ISBN 978-3-415-04869-0 Das Arbeitshandbuch behandelt nunmehr in fünfter Auflage zentrale Bereiche des Sozialverwaltungsrechts: Jobcenter, Krankenkassen und vor allem Rentenversicherungsträger haben in der alltäglichen Verwaltungspraxis viele Überprüfungsanträge zu bearbeiten, mit denen Betroffene unanfechtbarer Bescheide deren Korrektur einfordern. Die Rückforderung überzahlter Sozialleistungen gehört zum rechtsstaatlichen Gesetzesvollzug, unter anderem weil in vielen Verwaltungsbereichen der Grund für laufende Zahlungen durch den Tod des Berechtigten entfällt. Als Rechtsgrundlage zum Ausgleich behördlicher Betreuungsmängel ist mittlerweile der sozialrechtliche Herstellungsanspruch auch außerhalb der sozialgerichtlichen Kontrollbereiche anerkannt. Wie gewohnt veranschaulichen zahlreiche Fallbeispiele und Grafiken die komplexe Materie und erleichtern das Verständnis der Zusammenhänge. Merksätze fassen wesentliche Informationen prägnant zusammen. Die Erläuterungen sind angereichert mit Übungsfällen und Lösungen, die es ermöglichen, das abstrakt Erlernte sogleich umzusetzen und das Wissen zu festigen. Ausgewählte Rechtsprechung rundet das Werk ab. Das Buch richtet sich an Rechtsanwender in Theorie und Praxis: Dozenten und Studierende in Aus- und Fortbildung, Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, Richter und Rechtsvertreter.

Vorsorge für den Notfall Meine Unterlagen für Krankheit, Pflege und Todesfall

gebot

ionsan

Rezens

Oft verändert ein Unfall oder eine Krankheit das ganze Leben. In dieser Situation tritt dann neben der allgemeinen Hektik für die Angehörigen auch der Stress ein, all das Richtige zu tun. Zusätzlich kommt bei dem Betroffenen – wenn er es noch kann – die Frage auf, ob er alles für sich selbst und gegenüber den Angehörigen geregelt hat. Die wichtigsten Entscheidungen, die jeder für sich selbst rechtzeitig festlegen sollte, sind Regelungen, die sich mit der rechtlichen Vorsorge, Krankheitsbehandlung und Vermögensverwaltung befassen. Sie können die für Sie wichtigen Adressen und Daten direkt in die Broschüren selbst eintragen. Die Angaben sind wichtig für den Pflegefall, den Notfall und den Todesfall. Deshalb sind die Angaben über Krankheiten, Allergien, Medikamente und Versicherungen für die Angehörigen, den Notarzt und den Pflegedienst notwendig. Alle Formulare sollen Ihnen und Ihren Angehörigen das Leben auch im Alter erleichtern. •

• • • • •

Allgemeine persönliche Daten (z.B. Persönliche Daten, Daten weiterer Familienmitglieder, Adressen von Ärzten und Apotheken, ambulante ärztliche Behandlungen, klinische stationäre Behandlungen, zahnärztliche, psychiatrische und ähnliche Behandlungen, Allergie-Angaben, einzunehmende Medikamente, Implantate, Behinderungen, medizinische Ausweise, Vollmachten und Verfügungen) Krankheits- oder Pflegefall (z.B. Krankenversicherung, Ambulanter Pflegedienst, Essen auf Rädern, Hausnotruf, weitere Hilfen, Wunsch-Krankenhaus) Notfall (z.B. sofortige Benachrichtigung) Todesfall (z.B. sofortige Benachrichtigung, Organspende, Bestattungswünsche, weitere Benachrichtigungen)Vermögensaufstellung (z.B. Vermögen, Verbindlichkeiten) Testament (z.B. Verfassen eines Testaments) Sonstiges (z.B. Fahrzeuge, Kabelfernsehen, Post, Telefon, Telekommunikation, Strom-, Öl-, Gasversorgung, Steuern, weiteres)

Die Vorsorge-Mappe wendet sich an jeden über 18 Jahre, der für den Notfall vorsorgen und insbesondere seinen Angehörigen wichtige Entscheidungen erleichtern möchte. KUSELIT ZID 1/2013, 49

14. Sozialrecht

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Thüsing, Gregor \ Sternberg, Lioba 8. GWB-Novelle soll klare Spielregeln für den Wettbewerb der Krankenkassen schaffen. Das Aus für das kooperative Leitbild des Sozialversicherungsrechts? GWR 2012, 555-560 Koch, Wilfried Beitragsbemessung für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung StX 2013, 16 Vorholz, Irene Das neue „Bundesleistungsgesetz“ für behinderte Menschen: Erwartungen, Inhalte, Finanzierung, ZG 2012, 328-348 Friedrich, Nikola Mediation und die Herstellung von Verfahrensgerechtigkeit in sozialrechtlichen Konflikten ZKM 2012, 180-183 Eilts, Gerald Beitragsrechtliche Behandlung von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung NWB 2013, 108-109 Dulle, Silke \ Brakalova, Maria Aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen im Gesundheitssektor, (zugl. Anmerkung zu OLG Düsseldorf, B. v. 11.01.2012 VII-Verg 67/11 - OLG Brandenburg, B. v. 21.06.2011 - Verg W 9/11 - OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011 - VII-Verg 6/11 - OLG Dresden, B. v. 02.08.2011 - W Verg 4/11 - OLG Düsseldorf, B. v. 07.11.2011 - VII-Verg 90/11 - VK Lüneburg, = ZfBR 2012, 415, OLG Düsseldorf, B. v. 11.05.2011 - VII-Verg 1/11 - ) NZBau 2013, 19-23 Köhler, Joachim \ Müller-Simon, Barbara \ Gerkens, Klaus \ van Treeck, Bernhard Gemeinsames Rahmenkonzept der Deutschen Rentenversicherung und der Gesetzlichen Krankenversicherung zur ganztägig ambulanten medizinischen Rehabilitation Abhängigkeitskranker vom 18.08.2011 Sucht 2012, 415-417

Scholtz, Hellmut D. Werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sachgerecht besteuert? DStR 2013, 75-80 Eilts, Gerald Beitragsrechtliche Behandlung von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung NWB direkt 2013, 46-47 Kauke, Rolf Personalbüro 2013. Änderungen bei der Sozialversicherung finanzen.steuern kompakt 2013, 25-32 Roßbruch, Robert Editorial: Zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme PflR 2012, 757-758 Bachem, Jörn Das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) - Ein kritischer Überblick, (1) PflR 2012, 759-769 Franz, Einiko B. Rückenwind für die private Altersvorsorge. Der Gesetzentwurf des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes, AnwaltSpiegel 2012, 7-8 Schipp, Johannes Die vorgezogene Betriebsrente. Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung ArbRB 2013, 18-21 Marburger, Horst Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit den Krankenkassen bei der betrieblichen Gesundheitsförderung BPUVZ 2013, 45-50 Jung, Eberhard Unfallversicherungsschutz und Probearbeitsverhältnis, (Anmerkung zu LSG Hamburg, v. 31.01.2012 - L 3 U 21/11 -) BPUVZ 2013, 54-55

Winkel, Rolf \ Nakielski, Hans Was sich Anfang 2013 für Arbeitnehmer im Sozialrecht ändert AuR 2013, 40-42

KUSELIT ZID 1/2013, 50

14. Sozialrecht

Ruland, Franz Interne Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Zugl. Anmerkung zu OLG Hamm, B. v. 21.06.2012 - II-12 UF 278/11 FamRZ 2013, 169-170

Dassau, Anette \ Wulfers, Diana Urlaub bei Erwerbsminderungsrente. Anmerkung zu BAG, U. v. 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 ZTR 2013, 3-8

Scholz, Karsten Die Unzulässigkeit von Zuwendungen und Vorteilen nach § 73 Abs. 7 und § 128 Abs. 2 S. 3 SGB V GesR 2013, 12-16

Meyer, Cord Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitskampfrecht im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2012 ZTR 2013, 8-15

Meyer, Stephan Zum Einsatz wirtschaftspsychologischer Instrumente in der Gesetzlichen Krankenversicherung, (Habilitationsvortrag) GesR 2013, 21-26

NEUERSCHEINUNGEN Thomas Klie / Utz Krahmer / Markus Plantholz (Hrsg.) Sozialgesetzbuch XI: Soziale Pflegeversicherung 4. Aufl. Baden-Baden 2013 ISBN 978-3-8329-5042-2 ERSCHEINUNGSTERMIN März 3013 Sabine von Berghahn, Maria Wersig (Hrsg.) Gesicherte Existenz? Gleichberechtigung und männliches Ernährermodell in Deutschland Baden-Baden 2013. ISBN 978-3-8329-3699-0 Olaf Deinert / Susanne Kittner Arbeits- und Sozialrecht kompakt. Frankfurt 2013 ISBN 978-3-7663-6220-9 Rainer Goldbach / Thomas Obenberger Die betriebliche Altersversorgung nach dem Betriebsrentengesetz. Ein Leitfaden für die Praxis 3. Aufl. Berlin 2013 ISBN 978-3-503-14417-4 Bernd Grüner Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PBG) Praxiskommentar Remagen 2013 ISBN 978-3-553-41830-0

17. Münsterische Sozialrechtstagung Kooperationsfelder und Steuerungsmechanismen in GKV und PKV – wer lernt von wem? (Münsteraner Reihe Bd. 126) Karlsruhe 2012 ISBN 978-3-89952-693-6 Heribert Anzinger / Kay Hamacher / Stefan Katzenbeisser (Hrsg.) Schutz genetischer, medizinischer und sozialer Daten als multidisziplinäre Aufgabe Berlin 2013 ISBN 978-3-642-34740-5 ERSCHEINUNGSTERMIN Februar 2013 Jens-Hendrik Hörmann Rechtsprobleme des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Zu den Auswirkungen des „Regelleistungsurteils“ auf die „Hartz IV“-Gesetzgebung und andere Sozialgesetze (Diss. Bochum) (Studien zum Sozialrecht, Bd. 33) Hamburg 2013 ISBN 978-3-8300-6639-9 Jan Horn Arbeitsförderungsrecht und Arbeitslosenversicherung (SGB III) (Schriftenreihe der Hagen Law School) Berlin 2012 ISBN 978-3-8305-3002-2

Horst Marburger Die Pflegeversicherung 4. Aufl. Stuttgart 2012 KUSELIT ZID 1/2013, 51

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

15. Wirtschaftsrecht

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

AG

Die Aktiengesellschaft - Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen, für deutsches, europäisches und internationales Unternehmens- und Kapitalmarktrecht

2013

1,2

AR

Der Aufsichtsrat - Fachinformationen für verantwortungsvolle Überwachung und Beratung von Unternehmen

2013

1

AW-Prax

Außenwirtschaftliche Praxis - Zeitschrift für Außenwirtschaft in Recht und Praxis

2013

1

BB

Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft

2013

1,2

BB

Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft

2013

3

BB

Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft

2013

4

BB

Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft

2013

5

Der Bewertungsservice des FINANZ BETRIEB und der IACVA-Germany

2012

4

BOARD

Zeitschrift für Aufsichtsräte in Deutschland

2012

6

DB

DER BETRIEB - Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

2013

1,2

DB

DER BETRIEB - Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

2013

3

DB

DER BETRIEB - Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

2013

4

DZWIR

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht

2013

1

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht

2013

1

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht

2013

2

GES

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und angrenzendes Steuerrecht (Österreich)

2012

10

GewArch

Gewerbearchiv - Zeitschrift für Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

2013

1

GmbHR

GmbH-Rundschau - Gesellschafts- und Steuerrecht der 2013 GmbH und GmbH & Co.

1

GmbHR

GmbH-Rundschau - Gesellschafts- und Steuerrecht der 2013 GmbH und GmbH & Co.

2

GmbH-StB

GmbH-Steuerberater - Informationsdienst für die Beratungspraxis von GmbH und GmbH & Co.

2013

1

GWR

Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht - Handels- und Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Finanzierung

2013

1,2

GWR

Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht - Handels- und Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Finanzierung

2012

24

Band

23

KUSELIT ZID 1/2013, 52

15. Wirtschaftsrecht

IHR

Internationales Handelsrecht - Zeitschrift für das Recht des internationalen Warenkaufs- und -vertriebs

2012

6

InsbürO

Zeitschrift für das Insolvenzbüro - Personalwesen Organisation Tabellenführung, Treuhandschaft, Verbraucherinsolvenz, Vergütung, Rechnungswesen Verwertung

2013

1

IWB

Internationale Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für 2013 internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht / Organ der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht, International Fiscal Association

1

IWB

Internationale Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für 2013 internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht / Organ der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht, International Fiscal Association

2

IWB

Internationale Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für 2012 internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht / Organ der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht, International Fiscal Association

24

Konzern

Der Konzern - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen

11,12

KSI

Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung - Wirtschaft 2013 Recht Steuern

1

KTS

Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen Zeitschrift für Insolvenzrecht

2012

4

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - Das gesamte Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften mit M&A, Handels- und Kapitalmarktrecht, Insolvenz-, Steuer- und Bilanzrecht

2013

1

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - Das gesamte Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften mit M&A, Handels- und Kapitalmarktrecht, Insolvenz-, Steuer- und Bilanzrecht

2013

2

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - Das gesamte Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften mit M&A, Handels- und Kapitalmarktrecht, Insolvenz-, Steuer- und Bilanzrecht

2012

36

NZI

Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht und Sanierung - Das gesamte Recht der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz

2012

24

RIW

Recht der Internationalen Wirtschaft - BetriebsberaterInternational

2013

1,2

SWI

Steuer & Wirtschaft International (Österreich) - Tax and Business Review

2013

1

SWK

Steuer- und WirtschaftsKartei (Österreich)

2013

1

SWK

Steuer- und WirtschaftsKartei (Österreich)

2013

2

2012

KUSELIT ZID 1/2013, 53

15. Wirtschaftsrecht

SWK

Steuer- und WirtschaftsKartei (Österreich)

2013

3

US-

Informationsdienst US-Exportbestimmungen - Ein Informationsdienst für Unternehmen, die USamerikanische Waren einführen bzw. reexportieren, herausgegeben in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai), Köln

2013

1

VIA

Verbraucherinsolvenz aktuell

2012

12

wbl

Wirtschaftsrechtliche Blätter - Zeitschrift für österreichisches und europäisches Wirtschaftsrecht

2012

12

WiRO

Wirtschaft und Recht in Osteuropa - Zeitschrift zur Rechts- und Wirtschaftsentwicklung in den Staaten Mittel- und Osteuropas

2013

1

ZGR

Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

2012

6

ZHR

Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht

2012

6

ZInsO

Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - mit Beihefter: Insolvenzreport

2013

1,2

ZInsO

Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - mit Beihefter: Insolvenzreport

2013

3

ZInsO

Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - mit Beihefter: Insolvenzreport

2013

4

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - (bis 2013 1980: Insolvenzrecht)

1

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - (bis 2013 1980: Insolvenzrecht)

2

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - (bis 2013 1980: Insolvenzrecht)

3

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - (bis 2013 1980: Insolvenzrecht)

4

Walter Georg Leisner

gebot

ionsan

Rezens

Die Grüdnung einer eigenständigen Innung durch eine Fachgruppe nach vorheriger Ausgliederung aus einer Sammelinnung - unter besonderer Berücksichtigung des Bestattungsgewerbes Ludwig-Fröhler-Institut München 2012. ISBN 978-3-7734-0330-8

KUSELIT ZID 1/2013, 54

15. Wirtschaftsrecht

REZENSION Michael Hoffmann-Becking, Peter Rawert (Hrsg.)

Beck‘sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht 11. Aufl. München 2013 ISBN 978-3-406-62936-5

I. Einleitung Nach drei Jahren ist das von Michael Hoffmann-Becking und Peter Rawert herausgegebene Formularbuch zum Bürgerlichen, Handels- und Wirtschaftsrecht nunmehr in neuer, 11. Auflage erschienen. Seit langem schon – die 1. Auflage stammt aus dem Jahre 1978 – hat das Werk den Ruf, ein Standardformularbuch zu sein. Der erlesene Autorenkreis, zu dem auch die renommierten Herausgeber selbst zählen, hatte für die Neuauflage zahlreiche Gesetzesänderungen und umfangreiche Rechtsprechung zu berücksichtigen. Zusätzlich wurden die Formulare zum Unternehmenskauf deutlich erweitert. Wie sie im Vorwort betonen, verkennen die Herausgeber nicht die „fortgeschrittene Anglo-Amerikanisierung der Vertragsgestaltung“, der an zahlreichen Stellen bereits durch deutsch-englische Vertragsmuster Rechnung getragen wird. Es ist zu begrüßen, dass der Tendenz zu einer immer größeren Regelungsdichte bewusst entgegengetreten wird; denn nicht immer, heißt es im Vorwort zu Recht, „ist größere Ausführlichkeit qualitativ geboten“.

II. Aufbau Das Formularbuch ist in insgesamt 12 Teile gegliedert, die der Gliederung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Allgemeiner Teil, Allgemeines Schuldrecht, Besonderes Schuldrecht – einschließlich Unternehmenskauf –, Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht) nachempfunden sind und um Teile zum Personengesellschaftsrecht, zur GmbH, zum Aktienrecht, zum Umwandlungsrecht sowie zum Themenkomplex Schiedsverfahren und Alternative Streitbeilegung ergänzt werden.

III. Inhalt So facettenreich wie die Rechtsgestaltungspraxis, so facettenreich sind die Themen der im Werk enthaltenen Formulare: Es sind Muster von (zivilrechtlichen) Verträgen und rechtsgeschäftlichen Erklärungen für nahezu alle Lebenslagen, die für jeden Kautelarjuristen einen wertvollen Fundus in der Praxis

erprobter und verlässlicher Vorlagen darstellen. Die ausführlichen und fundierten Anmerkungen zu sämtlichen Mustern – ausgewählte Rechtsprechungs- und Literaturnachweise eingeschlossen – machen die Einzelregelungen in den Formularen nicht nur verständlich, sondern versetzen den Nutzer auch in die Lage, das vorgefundene Muster, wenn nötig, an die Besonderheiten seines Falles anzupassen oder inhaltlich mit einem bereits vorliegenden Entwurf abzugleichen. Alle Muster sind auf der dem Werk beigefügten CD-ROM enthalten, was die Verwendung und Verarbeitung der Vorlagen technisch stark vereinfacht. Dass ein solches Formularbuch nicht ganz „so tief wie breit“ sein kann, liegt auf der Hand. Findet sich daher einmal nicht ein passgenaues Muster, so ist das vorliegende Werk doch gleichwohl „für den ersten Zugang“ in aller Regel ein zuverlässiges Hilfsmittel. So wird etwa, wer einen (isolierten) Beherrschungsvertrag zwischen AG und GmbH sucht, aus dem Muster eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen zwei GmbHs (IX. 54) für den eigenen Fall bereits großen Nutzen ziehen können. Um die weitere Recherche zu vereinfachen, wären Verweise auf ergänzende Muster in den spezielleren Bänden der Beck’schen Formularbuch-Reihe (wie z.B. das Beck’sche Formularbuch GmbH-Recht) gleichwohl hilfreich und wünschenswert. IV. Fazit Das Beck’sche Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht bildet ein vorzügliches Fundament für jeden vertragsgestaltend tätigen Juristen und sollte daher in dessen Handbibliothek nicht fehlen. Ohne Zweifel und völlig zu Recht ist das Werk das Standardformularbuch des Zivilrechtlers und als solches aus der anwaltlichen und notariellen Berufspraxis nicht mehr wegzudenken. Ein vergleichbares Konkurrenzwerk ist weit und breit nicht in Sicht. Dr. Jakob Hoffmann, Hamburg

KUSELIT ZID 1/2013, 55

15. Wirtschaftsrecht

Hirte, Heribert \ Teichmann, Christoph (Hrsg.) The European Private Company - Societas Private Europae (SPE) ECFR Special Volume Bd.3 Berlin 2013. ISBN 978-3-11-026044-1

gebot

ionsan

Hommelhoff, Peter \ Teichmann, Christoph Societas Privata Europaea (SPE) - General Report

Rezens

Drury, Robert Why Do We Need The European Private Company (Societas Privata Europaea)? Chiu, Yen-Lin Agnes The SPE as a Corporate Form for International Investors Teichmann, Christoph The Law Applicable to the European Private Company Rammeloo, Stephan The Proposed SPE Regulation and Beyond - Complementary Functions of Private International Law Bobrzynski, Michal \ Oplustil, Krzystof Formation of the European Private Company (SPE) in the Light or the CEE Company Law Navez, Edouard Jen The Internal Organisation of the European Private Company: Freedom of Contract under National Constraints? Wicke, Hartmut Model Articles for the Societas Privata Europaea? Neville, Mette Shareholders Conflicts in the European Private Company (SPE) Latorre, Nuria Directors‘ Duties and Liability Schutte-Veenstra, Hanny \ Verbrugh, Maarten The European Private Company and Capital Protection Niemeier, Wilhelm What Kinds of Companies will a „One-Euro-EPC“ generate? Mock, Sebastian Insolvency of the European Private Company (SPE) Krause, Rüdiger Co-determination by Workers under the proposed European Private Company (SPE) Witt, Carl-Heinz The SPE in German Tax Law Hartmann, Claudia Annex I. Text of a Council Regulation on the Statute for a European private Company as proposed by the European Commission and amended under the French, Czech, Swedish and Hungarian Presidency -Annex II. Bibliography on the SPE KUSELIT ZID 1/2013, 56

15. Wirtschaftsrecht

eitung

orber on in V

i

Rezens

9.. Mannheimer Unternehmensnachfolge Universität Manngeim 26.04.2013 Nachfolge im Familienunternehmen Neue Entwicklungen im Bereich des Pflichtteilsrechts Fehlerquellen in der erbrechtlichen Beratung Generationenwechsel aus der Sicht der Nachfolger Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und Vermögensabgabe

www.zentuma.de

KUSELIT ZID 1/2013, 57

15. Wirtschaftsrecht

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind

Prast, Peter Anerkennung liechtensteinischer juristischer Personen im Ausland. Europarechtliche und international-privatrechtliche Aspekte im Internationalen Gesellschaftsrecht Deutschlands und der Schweiz (zugl. Anmerkung zu OLG Stuttgart, U. v. 29.06.2009 - 5 U 40/09 - Staatsgerichtshof Liechtenstein, U. v. 16.09.2002 - 2002/17 - OLG Liechtenstein, U. v. 03.11.2005 - LES 4/2006 - BFH, U. v. 28.07.2007 - II R 21/05 - OLG Düsseldorf, U. v. 30.04.2010 - I-22 U 126/06 - ) ZVglRWiss 2012, 391-427 Marchal, Hendrik Aufrechnung mit Umsatzsteuerforderungen in der Insolvenz. Auswirkungen der Urteile des BFH vom 25.07.2012, (Zugleich Anmerkung zu BFH, U. v. 25.07.2012 - VII R 29/11 - und - VII R 44/11 -) BB 2013, 33-37 Schneider, Norbert \ Sommer, Ulrike Organschaftsreform „light“. Ein Überblick insbesondere zur neuen Fiktion der tatsächlichen Durchführung GmbHR 2013, 22-31 Beck, Rainer Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung in Insolvenzverfahren, insbesondere bei der Antragsveranlagung NZI 2012, 991-995 Harle, Georg Die steuerliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen unter Berücksichtigung der neueren BFH-Rechtsprechung, (Zugleich Anmerkung zu BFH, v. 18.04.2012 - X R 7/10 - und - X R 5/10 -) BB 2013, 91-95 Wehberg, Bernd Konsequenzen aus dem Vorlagebeschluss des BFH zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG, (Zugleich Anmerkung zu BFH, B. v. 27.09.2012 - II R 9/11 -) BB 2013, 96-101 Zwirner, Christian \ Zimny, Gregor Kapitalisierungszinssätze in der IFRS-Rechnungslegung. Eine empirische Analyse der Unternehmensbewertungspraxis 2011 CFB 2013, 23-27

Kollruss, Thomas Mehrstöckige Hybrid-Kapitalgesellschaftsstrukturen und § 50d Abs. 11 EStG: Leerlaufen der Norm? BB 2013, 157-164 Heger, Heinz-Josef Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen, (Anmerkung zu BMF: Schr. v. 13.12.2012 - IV C 6-S 2176/07/10007 -) BB 2013, 178 Wessel, Wilhelm Die Massebeteiligung der Bank zur Unterstützung des Insolvenzverwalters bei der Veräußerung von Grundvermögen aus der freien Hand, (zugl. Anmerkung zu BFH, U. v. 28.07.2011 - V R 28/09 - OLG Schleswig-Holstein, B. v. 28.10.2011 - 5 W 46/11 - ) DZWIR 2013, 6-7 Mertzbach, Markus Aktuelle steuerrechtliche Praxis-Probleme in Insolvenzplanverfahren von Kapitalgesellschaften, (Zugleich Anmerkung zu BGH, U. v. 19.05.2011 - IX ZR 222/08 - und BFH, U. v. 24.11.2011 - V R 13/11 -) GmbHR 2013, 75-83 Öppinger, Carina Veräußerung von Anteilen an Tochterunternehmen ohne Verlust der Beherrschungsmöglichkeit - Behandlung eines Firmenwerts bei Anwendung der partial goodwill-Methode. Der Fall, die Lösung IRZ 2013, 5-6 Zwirner, Christian \ Busch, Julia Fremdwährungsumrechnung im Zusammenhang mit Goodwills im Konzern IRZ 2013, 7-9 Lüpold, Patrick Bilanzierung und Bilanzpolitik: Der überarbeitete Entwurf zur Umsatzrealisierung: Letzte Brennpunkte auf dem Weg zum finalen Standard IRZ 2013, 17-22 Buschhüter, Michael Bilanzierung und Bilanzpolitik: Neuregelung der Bilanzierung von Investmentgesellschaften IRZ 2013, 23-28

KUSELIT ZID 1/2013, 58

15. Wirtschaftsrecht

Ketteler-Eising, Thomas Realteilung einer mehrgliedrigen Personengesellschaft. Ausscheiden eines Gesellschafters unter Übernahme eines Teilbetriebs (Umsatzsteuer) PFB 2013, 9-12 Goetze, Ulrich Rechnungslegung: Die richtige Darstellung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Rücklagen im Jahresabschluss VB 2013, 8-11 Schraut, Bernhard \ Sillich, Barbara Entgelte für Taxi- oder Busflächen zu Werbezwecken im Rahmen der Gewerbesteuer hinzuzurechnen? Kritische Anmerkungen zu den „Gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder“ vom 02.07.2012 BB 2013, 217-220

Schlösser, Ralf W. \ Haverkamp, Lars Mindestbesteuerung: Verfassungsmäßigkeit von § 10d Abs. 2 EStG. BFH liegt auf einer Linie mit dem BVerfG, (Anmerkung zu: BFH, U. v. 22.08.2012 - I R 9/11 - ) AnwaltSpiegel 2013, 10-12 Fabry, Peter Mindestbesteuerung bei nicht verrechenbarem Verlust bleibt verfassungskonform. BFH hält trotz Kritik an der Regelung von 2004 fest, (Anmerkung zu: BFH, U. v. 22.08.2012 - I R 9/11 - ) AnwaltSpiegel 2013, 10-11 Schrömbges, Ulrich Zum Vertrauensschutz im Umsatzsteuerrecht. Bemerkungen zur Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 des deutschen UStG und des Art. 7 Abs. 4 des österreichischen UStG, (2) AW-Prax 2013, 8-11

Philipp, Otmar Europa-Report: EU-Kommission: Steuerrecht: Neue MwStVorschriften ab dem 01.01.2013: Erleichterungen für Unternehmen, (Pressemitteilung v. 17.12.2012) EuZW 2013, 44

Hillmer, Hans-Jürgen Europäisierung der Rechnungslegung. Auf was muss sich die Bilanzierungspraxis einstellen? BC 2013, 24-28

Siemers, Lothar \ Birnbaum, Mathias Rückkehr der Vermögensteuer? Wesentliche Regelungsinhalte und verfassungsrechtliche Aspekte ZEV 2013, 8-13

Bathe, Hans Jürgen Leistungsaustausch zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft: Unterschiede zwischen Einkommensteuer und Umsatzsteuer BC 2013, 29-33

Dittrich, Lars Verfassungsrechtliche Vorgaben des Erbrechts ZEV 2013, 14-20

Gottwald, Stefan Aktuelle Entwicklungen des Grunderwerbsteuerrechts 2011/2012 MittBayNot 2013, 1-9

Moench, Dietmar Zehn gut gemeinte Ratschläge zum Umgang mit der Erbschaftund Schenkungsteuer in der „Otto-Normal-Familie“ ZEV 2013, 21-24 Ruby, Gerhard \ Schindler, Andreas ZEV-Report Zivilrecht ZEV 2013, 30-33 Olbing, Klaus \ Hennig, Thomas Die Wirkung der Insolvenzeröffnung auf Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Anfechtungs- und Duldungsbescheid, (Zugleich Anmerkung zu FG Schleswig-Holstein, v. 01.02.2011 - 3 K 57/10 -) ZInsO 2013, 119-127

Schlarmann, Hans \ Krappel, Thomas Praxisfolgen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer, (Anmerkung zu: BFH, VB v. 27.09.2012 - II R 9/11 - ) NJW 2013, 267-270 Beusch, Michael \ Malla, Jasmin Steuerstrafrecht – ein Entwirrungsversuch. Unter vertiefter Betrachtung der Tatbestände von Abgabe- und Steuerbetrug ZStrR 2012, 249-275

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15. Wirtschaftsrecht

Günther Schulz, Mathias Schmoeckel, William Hausman (Hrsg.)

Regulation between Legal Norms and Economic Reality. Intentions, Effects, and Adaption. The German and American Experience (Rechtsordnung und Wirtschaftsgeschichte) Tübingen 2013 ISBN 978-3-16-152248-2 Currently, the terms regulation and deregulation are on everyone´s lips. However, historical attempts to solve the problem of natural monopolies ranged between two extremes. On the one hand there was the government regulation of private companies in the U.S., and on the other hand there was government provision or nationalization of companies in Germany and most of continental Europe. At the interface between legal and economic history, this volume, the result of a German-American conference, focuses on the regulation of natural monopolies in network industries such as railways, energy or telecommunications. It analyzes constitutional and legal frameworks and investigates the development of markets and the political influence exerted by market participants. All historical moments lead to broader questions about regulation in its cultural-historical context, including the general principles underlying public regulatory policy in law, economics and society - as well as existing path dependences. Hence, the volume provides a transnational and intercultural dialogue about the different characteristics and cultural interpretations of markets and market economies as well as their roles in society.

Günther Schulz Introduction Mathias Schmoeckel Liberty in or for the Market? The legal response to „big business“ in the United States and Germany Markus Wagner Legal Perspectives and Regulatory Philosophies on Natural Monopolies in the United States and Germany Andreas Their Different Paths same Direction. Comment on Markus Wagner, Legal Perspectives and Regulatory Philosophies on Natural Monopolies in the United States and Germany Frank Schorkopf Constitutional Principles and Regulation in Germany Bill Novak Law and the social control of American Capitalism Markus Patt The Rise and Fall of Regulatory authorities. A US-German comparison for the late 19th century railroad sector. Comment on Frank Schorkopf, „Constitutional Principles and Regulation in Germany“ and Bill Novak, „Law and the Social Control of American Capitalism“ James W. Ely Jr. Railroad Regulatory Policy in the Nineteenth Century Boris Gehlen Between Regulation and Nationalization. The Influence of Interest Groups on Railways, Telecommunications, and Electricity Industry Legislation in Germany, 1871-1935

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15. Wirtschaftsrecht

Roman Michalczyk Comment on James Ely, „Railroad Regulatory Policy in the Nineteenth Century“ and Boris Gehlen, „Between Regulation and Nationalization. The Influence of Interest Groups on Railways, Telecommunications, and Electricity Industry Legislation in Germany, 18711935“ Marc Levinson Evasion as a driving force in U.S. transport deregulation Katja Fuder Comment on Marc Levinson, „Evasion as a Driving Force in U.S. Transport Deregulation Alfred C. Mierzejewski Comparing Apples and Oranges. A Comparison of American and German Railways Mark H. Rose Comment on Alfred C. Mierzejewski, „Comparing Apples and Oranges. The Historical Development of Railways in the United States and Germany“ Johannes Rüberg A Tale of Fraternal Twins. German vs. U.S. Telecommunications in the 20th Century Klaus Ferdinand Gärditz The Creation of Regulated Competition Markets and the Rise of Bureaucratic Autonomy in the German Law of Telecommunications Christian Maurer Comment on Klaus Ferdinand Gärditz, „The Creation of Regulated Competition Markets and the Rise of Bureaucratic Autonomy in the German Law of Telecommunications“ William J. Hausman, \ John L. Neufeld Regulation and Restructuring of the U.S. Electric Utility Industry in the 20th Century Alexandra von Künsberg-Langenstadt The powers behind the thrown. Reasons for the persistence of the regulated electricity industry in Germany Thomas Züll Comment on Will Hausman/John L. Neufeld, „Regulation and Restructuring of the U.S. Electric Utility Industry in the 20th Century“ and Alexandra von Künsberg-Langenstadt, „The Powers behind the Throne - Reasons for the Persistence of the Regulated Electricity Industry in Germany, 1950-1980“

KUSELIT ZID 1/2013, 61

15. Wirtschaftsrecht

NEUERSCHEINUNGEN Margret Ruprecht Gläubigerschutz bei Umgründungen: Rechtsvergleich zwischen Österreich und Slowenien München 2012 ISBN 978-3-86924-348-1 Andreas Berger Vorstandsvergütung: Die Vergütungsproblematik als logische Konsequenz des geltenden Aktienrechts und die Folgen für die Ausgestaltung der Regelungen Baden-Baden 2012 ISBN 978-3-8329-7875-4 Jochen Berninghaus / Steffen Lorscheider Feasing und Factoring. Auslandsgeschäfte Berlin 2012 ISBN 978-3-8305-3066-4 Sebastian W. Deichgräber Gesellschaftsrechtliches Sitzverlegungen und haftungsrechtliche Begründungen internationaler insolvenzrechtlicher Zuständigkeiten. Zugleich bei Beitrag zur Verwendung in der Judikatur Schriftenreihe des Centrums für Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht, Bd. 2 Diss. Köln 2011 Frankfurt a.M. 2012 ISBN 978-3-631-62312-1 Katharina Hesse Die Veröffentlichungspflicht für Vorstandsvergütung nach Gesellschafts-, Verfassungs- und Europarecht Baden-Baden 2012 ISBN 978-3-8329-7982-9 Bernhard Janssen Verdeckte Gewinnausschüttungen. Systematische Darstellung der Voraussetzungen und Auswirkungen 11. Aufl. Herne 2012 ISBN 978-3-482-64591-4 Christoph van Lier Grundrechtsfähigkeit von Mischunternehmen: Neue Lösungsansätze (Verfassungsrecht in Forschung und Praxis, Bd. 99) Diss. Passau 2012 Hamburg 2013 ISBN 978-3-8300-6808-2

Iris Otto Intercreditor Agreements im Rahmen mezzaniner Finanzierungssituationen (Studienreihe Wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse, Bd. 170) Diss. Uni. Köln 2012 Hamburg 2013 ISBN 978-3-8300-6774-0 Ingo Saenger Gesellschaftsrecht 2. Aufl. München 2013 ISBN 978-3-8006-4542-8 ERSCHEINUNGSTERMIN Mai 2013 Philipp Schäuble Die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen und auf das GmbH-Strafrecht Diss. Köln 2012 Frankfurt a.M. 2012 ISBN 978-3-631-63785-2 Johannes Scherzinger Die Beschränkung von Mehrheitsbeteiligungen an Kapitalgesellschaften im deutschen Ligasport. Eine europarechtliche Untersuchung von Beteiligungsbeschränkungen im Sportverbandsregelwerken am Beispiel der „50+1 Regel“ im deutschen Profifußball Baden-Baden 2012 ISBN 978-3-8329-7769-6 Jürgen Taeger Wirtschaftsprivatrecht 4. Aufl. Edewecht 2012 ISBN 978-3-939704-85-0 Alfons Grünwald / Werner Hauser Privates Wirtschaftsrecht 5. Aufl. Wien 2012 ISBN 978-3-7083-0880-7 Jochen Berninghaus, Kay U. Koeppen GmbH-Recht 2. Aufl. Berlin 2012 ISBN 978-8305-3134-0 Martin Wiegand Verzicht, Vergleich und sonstige Haftungsbeschränkungen im Gesellschaftsrecht Frankfurt a.M. 2012 ISBN 978-3-631-63954-2 KUSELIT ZID 1/2013, 62

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

16. Wettbewerbsrecht | Kartellrecht

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

NZKart

Neue Zeitschrift für Kartellrecht

2013

1

ÖZK

Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

2012

6

WuW

Wirtschaft und Wettbewerb - Zeitschrift für deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht - Journal of German and European Competition Law - Journal du Droit Allemand et Européen de la Concurrence

2013

1

ZWeR

Zeitschrift für Wettbewerbsrecht - Journal of Competition Law

2012

4

Band

NEUERSCHEINUNGEN Karolina M. Pekala Markenpiraterie: Erscheinungsformen, strafrechtliche Bekämpfung und zivilrechtliche Ansprüche Freiburg 2012 ISBN 978-3-86226-208-3 Helgo Eberwein Wettbewerbsrechtliche Aspekte von Domains und Suchmaschinen: Die Rechtslage in Deutschland und Österreich Baden-Baden 2012 ISBN 978-3-7089-0946-2

Friedrich L. Ekey Grundriss des Wettbewerbs- und Kartellrechts – mit Grundzügen des Marken-, Domain- und Telekommunkationsrechts 4. Aufl. Heidelberg 2013 ISBN 978-3-8114-9452-7 ERSCHEINUNGSTERMIN April 2013 Hartmut Krafft (Hrsg.) Freiheit und Fairness im Wettbewerb. Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Schutzverbandes gegen Unwesen in der Wirtschaft Baden-Baden 2012 ISBN 978-3-8487-0045-5 Katja Lange Die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte in Deutschland und Italien. Eine rechtsvergleichende Untersuchung vor dem Hintergrund der Artikel 6 bis 9 der Richtlinie 2004/48/EG Baden-Baden 2013 ISBN 978-3-8487-0005-9

Daniel Zimmer Konkretisierung des Auswirkungsprinzips bei Hard-core-Kartellrechtsvertößen: Das internationale Kartellprivatrecht nach „Rom II“ und „Empagran“ Diss. Bonn 2012 (Studienreihe Wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse, Bd. 169) Hamburg 2013 ISBN 978-3-8300-6525-8 Johannes Barbist / Jakob Halder / Markus Pinggera Überblick über das europäische und österreichische Wettbewerbsrecht: Kartellverbot – Missbrauchsverbot – Fusionskontrolle – Verfahren, Stand Oktober 2012 Innsbruck 2012 ISBN 978-3-902652-67-6 Ruben Engel Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der öffentlichen Werbung juristischer Repetitorien in Deutschland (Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Bd. 100) Diss. FB Berlin 2012 Hamburg 2013 ISBN 978-3-8300-68778 Alexander Goldberg Koppelungsgeschäfte und Art. 102 AEUV Welche Formen von Produktkoppelungen siind einem marktbeherrschenden Unternehmen erlaubt? München 2012 ISBN 978-3-86924-363-4

KUSELIT ZID 1/2013, 63

16. Wettbewerbsrecht | Kartellrecht

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Haellmigk, Christian F. \ Pelka, Sascha C. Was ändert sich durch die 8. GWB-Novelle für die Energie-, Wasser- und Fernwärmewirtschaft? RdE 2013, 1-8 Henning-Bodewig, Frauke Haften Privatpersonen nach dem UWG? GRUR 2013, 26-32 Emmerich, Volker Fusionskontrolle 2011/2012 AG 2013, 23-30 Seeliger, Daniela Interview: Ein Bauchgefühl, das sich nicht aus Rechtsnormen speist. Beim Kartellrecht versagt das kleine Jura-Einmaleins AnwBl 2013, 47-50 Gawel, Erik Entgeltkontrolle in der Wasserwirtschaft zwischen Wettbewerbsrecht und Kommunalabgabenrecht - eine komparative Leistungsfähigkeitsanalyse ZfW 2013, 13-35 Dulle, Silke \ Brakalova, Maria Aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen im Gesundheitssektor, (zugl. Anmerkung zu OLG Düsseldorf, B. v. 11.01.2012 VII-Verg 67/11 - OLG Brandenburg, B. v. 21.06.2011 - Verg W 9/11 - OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011 - VII-Verg 6/11 - OLG Dresden, B. v. 02.08.2011 - W Verg 4/11 - OLG Düsseldorf, B. v. 07.11.2011 - VII-Verg 90/11 - VK Lüneburg, = ZfBR 2012, 415, OLG Düsseldorf, B. v. 11.05.2011 - VII-Verg 1/11 - ) NZBau 2013, 19-23 Kahlenberg, Harald \ Neuhaus, Kai Die Achte GWB-Novelle: Reform des deutschen Kartellrechts BB 2013, 131-137

Kühling, Jürgen Kartellrechtliche Befreiung und Betrauung des Presse-Grossos in der GWB-Novelle. Zulässige Daseinsvorsorgemaßnahme nach Art. 106 Abs. 2 AEUV? (Zugl. Anmerkung zu LG Köln, U. v. 14.02.2012 - 88 O (Kart) 17/11 - ) ZUM 2013, 18-28 Sydow, Guido, \ Gussone, Peter Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle. Teil 2: Die Kalkulation der Wasserpreise IR 2013, 10-14 Kluckert, Sebastian Anfechtung von Kartellverfügungen im Sozialrechtsweg. Staatsaufsicht über Sozialversicherungsträger durch Kartellbehörden? (Zugleich Anmerkung zu BSG, B. v. 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R -) SGb 2013, 7-14 Nothhelfer, Wolfgang \ Beth, Hannes Schadenquantifizierung bei Kartellverstößen - Was bringt der Leitfaden der Europäischen Kommission? AnwaltSpiegel 2012, 3-5 Soyez, Volker \ Hotze, Nadine Das Hinweisgebersystem des Bundeskartellamts. Die Einführung des neuen elektronischen Briefkastens wirft Fragen auf, AnwaltSpiegel 2012, 6-10 Busch, Jürgen \ Sellin, Katharina Kronzeugenerklärungen von Kartellanten in Deutschland sicher! Anmerkungen zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.08.2012 - V-4 Kart 5+6/11 (Owi) - zur Akteneinsicht Dritter, AnwaltSpiegel 2013, 8-9

Philipp, Otmar Europa-Report: Verbraucherrecht: Umsetzung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge EuZW 2013, 6

Kleine-Cosack, Michael Wettbewerbsrecht und Verfassungsrecht contra antiquierte Berufsbilder. Paradigmenwechsel beim Verbot der irreführenden Werbung (Anmerkung zu: BGH, U. v. 16.05.2012 - I ZR 74/11 - AnwGH Nordrhein-Westfalen, U. v. 07.09.2012 - 2 AGH 29/11 - ) NJW 2013, 272-275

Dethof, Sascha Kartellrechtliche Compliance: warum und was macht Sinn in der Praxis? Teil 11 der Serie „Corporate Finance Lösungen entlang der GmbH-Unternehmensbilanz“ GmbH-StB 2013, 17-21

Birk, Axel Anmerkung zu EuGH, U. v. 22.11.2012 - Rs. C-89/11 P - (Siegelbruch im Kartellverfahren rechtfertigt Bußgeld in Höhe von 38 Mio. Euro; E.ON Energie ./. Kommission) GRUR-Prax 2012, 591

KUSELIT ZID 1/2013, 64

16. Wettbewerbsrecht | Kartellrecht

Schröder, Markus Anmerkung zu OLG Hamm, U. v. 20.09.2012 - I-4 U 85/12 - (Datenerhebung bei Minderjährigen durch Gewinnspiel wettbewerbswidrig) K&R 2013, 56-57 Landbrecht, Johannes Anmerkung zu EuGH, U. v. 06.11.2012 - Rs. C-199/11 - (Verfahrens- / Kartellrecht: Vertretung der EU in Private Enforcement-Verfahren durch die Kommission: Europäische Gemeinschaft ./. Otis NV u.a.) EuZW 2013, 28-29

Gussone, Peter Anmerkung zu OLG Brandenburg, B. v. 11.09.2012 - Kart W 2/12 - (Kartellrechtliche Auskunftspflicht öffentlich-rechtlicher Wasserversorger) IR 2013, 22 Kluckert, Sebastian Anfechtung von Kartellverfügungen im Sozialrechtsweg. Staatsaufsicht über Sozialversicherungsträger durch Kartellbehörden? (Zugleich Anmerkung zu BSG, B. v. 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R -) SGb 2013, 7-14

Berrisch, Georg M. Anmerkung zu EuG, B. v. 16.11.2012 - Rs. T-341/12 R - (Verfahrens- / Kartellrecht: Verhinderung der Veröffentlichung vertraulicher Kronzeugen-Informationen im Eilverfahren) EuZW 2013, 39-40

Becker, Jörn Anmerkung zu OLG Köln, U. v. 07.09.2012 - 6 U 86/12 (Kaufappell ohne Rechtsformzusatz nicht stets unlauter) GRUR-Prax 2013, 22

Starck, Christian Anmerkung zu: LG Köln, U. v. 27.09.2012 - 31 O 360/11 - („Presseähnliche“ Internet-Angebote öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten) JZ 2013, 103-104

Hermes, Kai Anmerkung zu KG, U. v. 12.10.2012 - 5 U 19/12 - (Bezeichnung eines Erfrischungsgetränks als „Ginger Beer“ ist irreführend) GRUR-Prax 2013, 24

Jahn, Matthias \ Kirsch, Stefan Anmerkung zu LG Bonn, B. v. 21.06.2012 - 27 Qs 2/12 - (Kartellrechtliche Ermittlungsverfahren) NZWiSt 2013, 28-31

Kleine-Cosack, Michael Wettbewerbsrecht und Verfassungsrecht contra antiquierte Berufsbilder. Paradigmenwechsel beim Verbot der irreführenden Werbung (Anmerkung zu: BGH, U. v. 16.05.2012 - I ZR 74/11 - AnwGH Nordrhein-Westfalen, U. v. 07.09.2012 - 2 AGH 29/11 - ) NJW 2013, 272-275

Kühling, Jürgen Kartellrechtliche Befreiung und Betrauung des Presse-Grossos in der GWB-Novelle. Zulässige Daseinsvorsorgemaßnahme nach Art. 106 Abs. 2 AEUV? (Zugl. Anmerkung zu LG Köln, U. v. 14.02.2012 - 88 O (Kart) 17/11 - ) ZUM 2013, 18-28

-Anmerkung zu: BAG, U. v. 26.09.2012 - 10 AZR 370/10 - (Unlautere Abwerbung von Mitarbeitern - Schadensersatz) NJW 2013, 334

KUSELIT ZID 1/2013, 65

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

17. Gewerblicher Rechtsschutz

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

BlPMZ

Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen - Hrsg. v. Deut- 2013 schen Patent- und Markenamt

1

BlPMZ

Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen - Hrsg. v. Deut- 2012 schen Patent- und Markenamt

12

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

2013

1

GRUR-Int.

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Internationaler Teil

2013

1

GRUR-Prax

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

2013

1

GRUR-Prax

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

2012

24

GRUR-RR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Rechtsprechungsreport - vereinigt mit NJW-WettbR

2013

1

IIC

International Review of Industrial Property and Copyright 2012 Law - published by the Max Planck Institute for Foreign and International Patent, Copyright and Competition Law, Munich

8

IP kompakt

Informationsdienst IPkompakt - Gewerblicher Rechtsschutz für die patent- und rechtsanwaltliche Praxis

2013

1

IPRB

IP-Rechts-Berater - Informationsdienst für das Recht des geistigen Eigentums

2013

1

ZUM

Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - Urheberrecht Ver- 2013 lagsrecht Rundfunkrecht Presserecht Mediendiensterecht Telediensterecht Telekommunikationsrecht

1

Band

KUSELIT ZID 1/2013, 66

17. Gewerblicher Rechtsschutz

REZENSION Uwe Fitzner, Raimund Lutz, Theo Bodewig (Hrsg.)

Patentrechtskommentar 4. Aufl. München 2012 ISBN 978-3-8006-3591-7

I. Einleitung Das vorliegende Werk von „Fitzner/Lutz/Bodewig“ trägt den Titel „Patentrechtskommentar“ und den Untertitel „PatG, GebrMG, IntPatÜG, PCT und EPÜ“. Es liegt in der 4. Auflage vor. Auf den ersten Blick verwundert dies, denn eine Suche in den einschlägigen Katalogen nach den Auflagen eins bis drei eines „Fitzner/Lutz/Bodewig“ endet ergebnislos (vgl. auch die Expertenstimme von Braitmayer zu dieser 4. Auflage, abrufbar auf www.beck-shop.de). Des Rätsels Lösung ist im Vorwort zu dieser 4. Auflage zu finden. Dort erfährt der Leser, dass dieser Kommentar als 4. Auflage „des von Georg Klauer, damals Präsident des Reichspatentamts, 1937 begründeten in in der 3. Auflage von Philipp Möhring, Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof, herausgegebenen Kommentars“ zu verstehen ist. Ebenso wird dort dem Leser mitgeteilt, dass die 3. Auflage im Jahr 1971 erschienen ist. Der Leser wird zu diesem Zeitpunkt innehalten und sich folgende Fragen stellen, bevor er das Vorwort zu Ende liest: Wieso vergingen bis zur 4. Auflage mehr als 40 Jahre? Wieso wird das Werk als „Fitzner/Lutz/Bodewig“ anstatt als „Klauer/Möhring“ bezeichnet? Die zuerst gestellte Frage bleibt unbeantwortet. Die zuletzt gestellte Frage wird im Vorwort auf zweierlei Weise begründet: Erstens – und das ist völlig unstreitig – hat sich das Patentrecht in den letzten 40 Jahren umfangreich gewandelt, sodass eine völlige Neubearbeitung erforderlich wurde. Es wurde daher, auch vor dem Hintergrund des verstrichenen Zeitraums, zu Recht die Herausgeberschaft an die aktuell wirkenden Personen angepasst, was im Übrigen bei juristischen Kommentaren Usus ist. Zweitens – und das wird als eigentlicher Grund für die 4. Auflage genannt – versteht sich das vorliegende Werk als Fortführung des „Klauer/ Möhring“, da es wie dieser auf den Prinzipien „Vollständigkeit“ und „Internationalität“ beruhe (Vorwort, 2. Absatz). Wer mehr über die Geschichte der Vorauflagen in Erfahrung bringen möchte, wird fündig in den Rezensionen zur (in zwei separaten Bänden) als „Klauer/Möhring“ erschienenen 3. Auflage. So wurde Band I dieser 3. Auflage von Senatspräsident i. R. Werner vom Stein (GRUR 1972, 101) und Band II von

Rechtsanwalt Moser von Filseck (GRUR 1972, 621) beurteilt. Man erfährt dabei durch vom Stein (GRUR 1972, 101), dass die 1940 erschienene 2. Auflage gegenüber der 1937 erschienenen 1. Auflage aufgrund der Kriegsverhältnisse inhaltlich unverändert war und somit lediglich einen Nachdruck der vergriffenen 1. Auflage darstellte. Eines hatten die Rezensenten vom Stein und von Filseck gemein: Beide waren voll des Lobes ob der Qualität der 3. Auflage. Im Folgenden soll untersucht werden, ob dies für die 4. Auflage auch zutrifft.

II. Autoren und Herausgeber Das Werk trägt den Namen der drei Herausgeber: Erstens: Prof. Dr.-Ing. Dr. jur. Uwe Fitzner, Rechts- und Patentanwalt (vgl. http://www.fitznerundmuench.de/Fit.html). Zweitens: Raimund Lutz, Vizepräsident des Europäischen Patentamts und vormals Präsident des BPatG (vgl. Titelschutzanzeiger Nr. 1011, Woche 08 vom 22.02.2011). Drittens: Prof. Dr. jur. Theo Bodewig, seit 2004 Professor an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin und langjähriger Experte des „grünen Bereichs“ (vgl. http://bodewig.rewi.hu-berlin.de/ de/bodewig.php). Als Autoren wirken die Herausgeber bis auf Raimund Lutz an der Kommentierung mit. Insgesamt umfasst das Werk damit die beachtliche Zahl von 38 Autoren (einsehbar beispielsweise auf www.beck-shop.de). Alle Autoren stammen entweder aus der Wissenschaft oder der Praxis und sind ausgewiesene Experten ihres Fachs. Es ist wahrlich kein Leichtes für Herausgeber, aus einer derart großen Anzahl an Autoren ein harmonisches und in sich stimmiges Gesamtwerk zu kreieren. Bereits an dieser Stelle sei positiv erwähnt, dass sich im Autorenkreis auch im Ausland tätige Personen befinden, so etwa in der Schweiz oder etwa beim HABM in Alicante. Hierdurch wird dem Werk ein internationaler, „über den deutschen Tellerrand“ hinausgehender Blickwinkel verliehen (so Braitmayer, a.a.O.). Dies ist von den Herausgebern auch so beabsichKUSELIT ZID 1/2013, 67

17. Gewerblicher Rechtsschutz

tigt, da sich das Werk in der Tradition des „Klauer/Möhring“ versteht, der, wie oben bei Gliederungspunkt I. erwähnt, durch die beiden Merkmale „Internationalität“ und „Vollständigkeit“ gekennzeichnet war.

III. Layout, Umfang Im Vergleich zur im Jahr 1971 erschienenen 3. Auflage ist diese 4. Auflage einbändig, was der Handlichkeit zu Gute kommt und damit die Praxistauglichkeit des Kommentars erhöht. Das Werk umfasst 2.221 Seiten. Es ist, typisch für Produkte aus dem Hause C.H. Beck/Franz Vahlen, übersichtlich gegliedert. Das Werk weist darüber hinaus ein gut lesbares Schriftbild auf. Wichtige Begriffe finden sich in den einzelnen Kommentierungen fett gedruckt, was die Handhabung des Kommentars erleichtert. Die Sprache ist durchweg klar und nachvollziehbar formuliert.

IV. Detailanalyse Vorweg: Der einzige von vom Stein (GRUR 1972, 101) geäußerte Verbesserungswunsch zu Band I der 3. Auflage, nämlich die Angabe, bis zu welchem Zeitpunkt Rechtsprechung und Literatur ausgewertet wurden, wird in der 4. Auflage – natürlich – erwartungsgemäß erfüllt. So heißt es im Vorwort zur 4. Auflage, dass das Werk dem Stand von „Anfang 2012“ entspräche, wobei zum Zeitpunkt der Drucklegung geplante und bekannt gewordene Gesetzesänderungen in Anhang IV (S. 2149 ff.) zu finden seien.

1. Der Aufbau des gesamten Werkes ist klar strukturiert. So schließen sich an eine von Bodewig erstellte Gesamteinführung die Erläuterungen folgender Vorschriften an: PatG, GebrMG, IntPatÜG, PCT, EPÜ. Im Anschluss an die Kommentierung des EPÜ sind die Anhänge I bis IV abgedruckt. In Anhang I befinden sich Entscheidungen der Einspruchsabteilung und der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts. In Anhang II ist die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000 dargestellt. In Anhang III ist eine Übereinstimmungstabelle zur EPÜ-Ausführungsordnung in den Fassungen 2010 und 2012 aufgelistet. Und in Anhang IV werden schließlich geplante Änderungen des deutschen PatG erörtert. 2. Die von Braitmayer (a.a.O.) entdeckte Besonderheit, wonach „laut Inhaltsverzeichnis bei den fraglichen Paragraphen weiterhin die Patentrolle (gleiches gilt für das Gebrauchsmuster) – und nicht das Patentregister – besprochen wird“ kann leicht erklärt werden. Sie dürfte schlicht der Tatsache geschuldet sein, dass diese nichtamtlichen Paragrafenüberschrif-

ten (vgl. zu nichtamtlichen Paragrafenüberschriften Stieper, GRUR 2003, 398 ff.) des PatG und GebrMG von den Gesetzestexten des Verlags C.H. Beck übernommen wurden, da die Paragrafenüberschriften von § 30 PatG sowie § 8 GebrMG auf der Plattform „beck-online“ mit denen des im Kommentar abgedruckten Inhaltsverzeichnisses übereinstimmen. Freilich verwundert es im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Darstellung ein wenig, dass die Paragrafenüberschriften bei den einzelnen Kommentierungen teilweise nicht mit denen des Inhaltsverzeichnisses übereinstimmen. Beispielsweise lautet die Überschrift im Inhaltsverzeichnis zu § 8 GebrMG (analog zu den C.H. Beck-Gesetzestexten): „[Rolle für Gebrauchsmuster]“, wohingegen die Überschrift der Kommentierung zu § 8 GebrMG (analog etwa zu derjenigen auf http://transpatent. com/gesetze/patg.html) lautet: „[Eintragung, Bekanntmachung, Registeränderung]“. Des Weiteren lautet die Überschrift im Inhaltsverzeichnis zu § 30 PatG (analog zu den C.H. Beck-Gesetzestexten): „[Patentrolle]“, bei der Kommentierung zu § 30 PatG demgegenüber (analog etwa zu transpatent.com, a.a.O.): „Patentregister“, wobei jedoch im Vergleich zu transpatent. com (a.a.O.) die Überschrift nicht in eckigen Klammern gefasst ist. Die fehlenden eckigen Klammern implizieren daher dem Leser fälschlicherweise das Vorliegen einer amtlichen Überschrift, da eckige Klammern im Regelfall als Unterscheidungsmerkmal zwischen amtlichen und nichtamtlichen Überschriften verwendet werden (vgl. z. B. Fußnote 30 in Stieper, GRUR 2003, 398 ff.). Belanglos ist diese Feststellung nicht, da amtliche Überschriften im Gegensatz zu nichtamtlichen Überschriften bei der Gesetzesauslegung berücksichtigt werden können (vgl. Bundesministerium der Justiz, Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 3. Auflage, Rn. 372).

3. Abgesehen davon erfüllt das Werk seine ihm von den Herausgebern im Vorwort gegebene Zweckbestimmung der Vollständigkeit. Kommentiert findet man das PatG (auf 1185 Seiten), das GebrMG (auf 120 Seiten), das IntPatÜG (auf 16 Seiten), den PCT (auf 96 Seiten) und das EPÜ (auf 615 Seiten). Insoweit vermag der Rezensent daher der Meinung von Braitmayer nicht zu folgen, wonach die 4. Auflage „nicht wirklich ein „vollständiges“ Werk“ sei, weil „das Gebrauchsmustergesetz (120 Seiten von immerhin 18 Köchen angerichtet), das IntPatÜG (16 Seiten) und der PCT (96 Seiten) zu knapp behandelt“ seien (Braitmayer, a.a.O.). Zum einen erklärt sich der im Vergleich zum PatG reduzierte Kommentierungsumfang des GebrMG dadurch, dass Wiederholungen vermieden werden, indem auf beim PatG getätigte Ausführungen verwiesen wird. Zum anderen ist das GebrMG in der 10. Auflage des PatGKommentars von „Benkard“ auch „nur“ im Umfang von 124 Seiten kommentiert, wobei dort zugegebenermaßen weniger Autoren am Werk waren. Im Übrigen ist auch in der 10. Auflage des „Benkard“ das IntPatÜG „nur“ mit 11 Seiten beleuchtet, sodass der „Fitzner/Lutz/Bodewig“ dem in nichts nachsteht. Schließlich sind die Vorschriften des PCT in Kommentaren, die wie der „Fitzner/Lutz/Bodewig“ das gesamte Patentrecht KUSELIT ZID 1/2013, 68

17. Gewerblicher Rechtsschutz

darstellen, auch nicht ausführlicher kommentiert, sodass man zum PCT derzeit keinen „besseren“ Patentrechtskommentar als dieses Werk findet, wenn man von speziell auf den PCT ausgerichteten Werken, wie etwa dem „PCT-Handbuch“ von Köllner (hierzu Kurig, GRUR-Int 2010, 175, 176), absieht.

4. Im Folgenden wird ein kursorischer Überblick über die vom Rezensenten untersuchten Kommentierungen gegeben. Freilich kann dieser Überblick kraft Natur der Sache nicht vollständig sein, sondern nur isolierte Details beleuchten. a) Erwartungsgemäß umfassend und qualitativ hochwertig ist die sich über 17 Seiten erstreckende Einleitung von Bodewig, welche dem interessierten Leser die Entwicklung des deutschen Patentwesens seit 1877 verdeutlicht, einen systematischen Überblick über das Patentrecht vermittelt und das Verhältnis von Patentrecht zu anderen Schutzrechten klarstellt. Ein positives, die Akribie der Autoren belegendes Detail sei am Rande erwähnt: Bei der Erläuterung des Erschöpfungsgrundsatzes (Einleitung, Rn. 91) wird auf Art. 34, 36 AEUV Bezug genommen (ebenso etwa Ensthaler bei § 9 PatG, Rn. 76 ff.) und es werden nicht mehr die durch den Vertrag von Lissabon abgelösten Art. 28 ff. EGV zitiert (so jedoch noch Pitz bei § 139 PatG, Rn. 215). b) Bei der Kommentierung des Tatbestandsmerkmals „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 3 Alt. 2 PatG listet Hössle den aktuellen Stand der Rechtsprechung auf (Rn. 242) und ruft das Erfordernis der zweistufigen Prüfung (Vorhandensein von „Technizität“ und die Erfindung nicht als „Programm für Datenverarbeitungsanlagen“ als solches) in Erinnerung (Rn. 204 ff.). Ausführlich wird in diesem Zusammenhang das Urteil des BGH in der Sache „Dynamische Dokumentengenerierung“ (GRUR 2010, 613) erläutert (Rn. 212 ff.), das zusammen mit der Entscheidung des BGH in Sachen „Webseitenanzeige“ (GRUR 2011, 610) die insoweit geltenden Grundsätze zusammenfasst. Die Kommentierung zu § 1 PatG wird einen wertvollen Betrag zur Erfüllung des von Meier-Beck (GRUR 2012, 1177) geäußerten Wunschs nach einer hoffentlich nicht mehr nötigen nochmaligen BGH-Entscheidung zur „Technizität“ bei Computerprogrammen leisten. Vorweggenommen sei, dass ein weiterer Beitrag zur Erfüllung dieses Wunschs auch durch die Kommentierung von Stortnik zu § 34 PatG geleistet wird, da Stortnik die Grundsätze für sog. Softwareanmeldungen deutlich herausarbeitet (§ 34, Rn. 199 ff.). c) Ausführlich wird der Ausschluss der Verwendung von menschlichen Embryonen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 PatG) von Fitzner (§ 2 Rn. 26) anhand des EuGH-Urteils „Brüstle/ Greenpeace“ (GRURInt 2011, 1045) dargestellt. Fitzner kommentiert das EuGH-Urteil wertneutral. Hinweise auf die durchaus sehr kritischen Literaturstimmen zu diesem

EuGH-Urteil (z. B. Straus, GRURInt 2011, 1048 ff.; Groh, EuZW 2011, 910, 911; Dederer, EuR 2012, 336 ff.) finden sich in den Fußnoten nicht. Dies ist aber insoweit verzeihlich, da sich die Praxis an dem EuGH-Urteil und nicht an vereinzelten Rechtsmeinungen (mögen sie auch noch so gewichtig sein) auszurichten hat und der Kommentar eben auf Personen aus der Praxis zugeschnitten ist. d) Die Aktualität der Kommentierung von § 3 PatG durch Münch wird erfreulicherweise belegt, indem das „Memantin“-Urteil des BGH (dazu Kau, GRUR-Prax 2011, 423) berücksichtigt wurde. e) Des Weiteren leistet der „Fitzner/Lutz/Bodewig“ wertvolle Hilfestellung bei Fragen zum Themenkomplex „Schutzbereichserweiterung“. Einsele stellt bei § 21 PatG auf Basis der aktuellsten Rechtsprechung, also der Urteile „Integrationselement“ und „Winkelmesseinrichtung“ (zu beiden Meier-Beck, GRUR 2012, 1177, 1180) die sog. Disclaimer-Lösung dar. f) Die Kommentierungen von Feuerlein zum PatG (§§ 26, 33, 34 a PatG) überzeugen. Löblich ist, dass Übersichten (§ 26 PatG, Rn. 16 ff.) dargestellt werden, die zeitraubende Eigenrecherchen weitgehend überflüssig machen. Im Bereich des § 31 PatG vertritt Feuerlein (Rn. 1) richtigerweise, dass § 31 PatG dem IFG gemäß § 1 Abs. 3 IFG vorgeht, sodass das Akteneinsichtsrecht des § 31 PatG nicht durch das voraussetzungslose IFG unterlaufen werden kann. Dies liegt auf der Linie mit der Ansicht des BGH, der mit identischer Argumentation in der Entscheidung „Schokoladenstäbchen“ (GRUR 2012, 317; dazu Bösling, GRUR-Prax 2012, 59) die Anwendung des IFG auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten verneint hat. Auch wendet Feuerlein im Einklang mit der h.M. (dazu etwa Benkard, 10. Auflage, § 31, Rn. 14) § 31 PatG auf ergänzende Schutzzertifikate an (Rn. 1). Darüber hinaus stellt Feuerlein (Rn. 10 ff.) ausführlich dar, wann das „berechtigte Interesse“ gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 PatG vorliegt. Die Darstellung orientiert sich strikt an der einschlägigen Praxis des BPatG bzw. des BGH. Dies ist erfreulich und steigert den praktischen Nutzen des Werks. g) Als wertvoll erweisen sich auch die Kommentierungen von Voß (Vor §§ 139 ff. PatG) und Pitz (§ 139 PatG), da sie das gesamte Verfahrensrecht straff darstellen und einen raschen Überblick vermitteln. Dass hierbei zusätzlich Formulierungsvorschläge für gerichtliche Verfahren gegeben werden (z. B. Voß, Vor §§ 139 ff. PatG, Rn. 23 ff.), steigt den praktischen Nutzen des „Fitzner/Lutz/Bodewig“. h) Bei der Analyse der Kommentierung des GebrMG fällt auf, dass häufig Verweise auf die jeweilige Kommentierung des PatG gemacht werden (z. B. Hössle bei § 1 Abs. KUSELIT ZID 1/2013, 69

17. Gewerblicher Rechtsschutz

2, 3 GebrMG auf § 1 Abs. 3, 4 PatG). Hier macht sich die Mühe der Herausgeber bezahlt, die darauf geachtet haben, dass thematisch zusammengehörige Themenkomplexe in unterschiedlichen Vorschriften von identischen Personen bzw. weitgehend identischen Personengruppen bearbeitet werden. Aus mehreren Gründen ist diese Verweistechnik sinnvoll: Erstens werden Wiederholungen vermieden, was den Gesamtumfang des Werks und den der Kommentierung des GebrMG begrenzt. Zweitens gewinnt der Leser hierdurch trotz der Vielzahl der unterschiedlichen Autoren den Eindruck der Zusammengehörigkeit und Geschlossenheit der Kommentierung, die sich ihm als „aus einem Guss“ darstellt. Der hiermit verbundene Nachteil des erforderlichen „Hin- und Herspringens“ zwischen den einzelnen kommentierten Vorschriften wiegt demgegenüber nicht so schwer als dass man auf diese Verweisungstechnik verzichten sollte. i) Das EPÜ ist umfassend kommentiert, wobei die Herausgeber aus Platzgründen darauf verzichtet haben, den institutionellen Teil des EPÜ darzustellen. Die Kommentierung beginnt daher bei Art. 52 EPÜ. Rechtsanwender, welche nähere Ausführungen zu Art. 1 bis Art. 51 EPÜ benötigen, werden somit auf das Werk von „Benkard“ (Benkard, Europäisches Patentübereinkommen, 2. Auflage 2012) zurückgreifen (müssen). Die „Fitzner/Lutz/Bodewig“ dargestellten Abschnitte des EPÜ sind äußerst ausführlich kommentiert. Wie zum GebrMG wurde auch hier von der Verweisungstechnik Gebrauch gemacht (vgl. z. B. Fitzner, Art. 53 EPÜ, Rn. 19, wo auf Fitzner, § 2 PatG verwiesen wird). Beispielhaft sei zum EPÜ noch die Kommentierung von Ahrens zum Schutzbereich eines europäischen Patents gemäß Art. 69 Abs. 1 EPÜ erwähnt. Ahrens erläutert dort im Einklang mit der neueren BGH-Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung), dass die Patentansprüche stets Vorrang gegenüber der Beschreibung genießen und die Beschreibung nur insoweit berücksichtigt werden darf, als sie sich als Erläuterung des Gegenstands des Patentanspruchs lesen lässt (Art. 69 EPÜ, Rn. 23). Obwohl es Argumente gegen diese BGH-Rechtsprechung gibt (vgl. am deutlichsten hierzu Kühnen, GRUR 2011, 705

ff.), ist dessen Entscheidungspraxis mittlerweile gefestigt (zuletzt etwa Meier-Beck, GRUR 2012, 1177, 1181), sodass die Kommentierung von Ahrens somit uneingeschränkt der Praxis entspricht und absolut zu begrüßen ist.

5. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass der „Fitzner/Lutz/Bodewig“ trotz der eingangs erwähnten großen Autorenzahl einen in sich stimmigen und geschlossenen Kommentierungseindruck vermittelt. Hierfür gebührt den Herausgebern besonderer Dank. Die kommentierten Vorschriften befinden sich erfreulicherweise auf dem neuesten Stand. Dass das Werk von Praktikern für Praktiker verfasst wurde, zeigt sich insbesondere daran, dass der Spruchpraxis von EPA/BPatG/ BGH ein enormes Gewicht beigemessen wird. Vergleicht man den „Fitzner/Lutz/Bodewig“ mit Konkurrenzprodukten, wie etwa dem „Benkard“ oder dem „Keukenschrijver“, fallen zwei Alleinstellungsmerkmale des „Fitzner/Lutz/Bodewig“ auf: Erstens ist er aktueller als der „Benkard“, der derzeit lediglich in der 2006 erschienenen 10. Auflage erhältlich ist. Zweitens ist er internationaler als der „Keukenschrijver“, der z. B. das EPÜ nicht separat kommentiert. Es bleibt somit an dieser Stelle nur zu hoffen, dass bis zur Neuauflage (die vermutlich als 5. Auflage veröffentlicht werden wird, obwohl es doch eigentlich die 2. Auflage des „Fitzner/Lutz/Bodewig“ wäre, wie auch schon Braitmayer (a.a.O.) herausgearbeitet hat) keine 40 Jahre mehr vergehen mögen. V. Ergebnis Der „Fitzner/Lutz/Bodewig“ ist ein Werk zum deutschen und europäischen Patentrecht, das in keiner Bibliothek fehlen darf. Dieser Kommentar wird sich neben dem „Benkard“ sowie dem „Keukenschrijver“ zu einem Standardwerk etablieren. Fazit: Uneingeschränkte Kaufempfehlung!

Rechtsanwalt Dr. Florian Schmidt-Wudy, Dachau

KUSELIT ZID 1/2013, 70

17. Gewerblicher Rechtsschutz

NEUERSCHEINUNGEN Marco Stief / Dirk Bühler Chemical and Biological Patens München 2013 ISBN 978-3-406-64855-7 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013

Peter Burgstaller Österreichisches Patentrecht Kommentar Wien 2012 ISBN 978-3-900741-59-4

André Vollmerhaus Die lauterkeitsrechtliche Regulierung grenzüberschreitender Dienstleistungen. Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der Finanzdienstleister in England und Deutschland (Diss. Bayreuth 2012) (Studien zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Bd. 99) Hamburg 978-3-8300-6392-3

Michael H. Dörner Know-how-Schutz im Umbruch (Schriftenreihe zum gewerblichen Rechtsschutz des MaxPlanck-Instituts für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, Vd. 185) Köln 2012 ISBN 978-3-452-27847-0

Katrin Wegmann Der Rechtsgedanke der freuen Benutzung des § 24 UrhG und die verwandten Schutzrechte (Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht, Bd. 53) Baden-Baden 2012 ISBN 978-3-8329-7891-4 Thomas Kühnen / Frank D. Peterreins Patent Litigation Proceedings in Germany Köln 2013 ISBN 978-3-452-27874-6 Katja Lange Die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte in Deutschland und Italien. Eine rechtsvergleichende Untersuchung vor dem Hintergrund der Artikel 6 bis 9 der Richtlinie 2004/48/EG (Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation, Bd. 56), Baden-Baden 2013 ISBN 978-3-8487-0005-9 Christof Augenstein / Sabine Agé / Alex Wilson Unified Patents Court: Commentary München 2013 ISBN 978-3-406-64859-5 ERSCHEINUNGSTERMIN Oktober 2013

Ralf Kitzberger Persönlichkeitsrechte in Kunst, Kultur und Werbung Paderborn 2013 ISBN 978-3-7705-5555-0 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013 Martin Meyer Kulturgut im Spiegel des Urheber-, Marken- und Eigentumsrechts: Himmelsscheibe von Nebra Ostbevern 2012 ISBN 978-3-941636-19-4 Hans-Jürgen Ahrens / Mary-Rose McGuire (Hrsg.) Model Law for Intellectual Property: A Proposal for German Law Reform München 2013 ISBN 978-3-86653-248-9 ERSCHEINUNGSTERMIN Februar 2013 Moritz Stegmann Das Recht der digitalen Filmverwertung Recht, Ökonomie, Technik und Wettbewerb von On-DemandPortalen und Online-Plattformen mit einer rechtsvergleichenden Betrachtung des deutschen und österreichischen Datenbankrechts Frankfurt 2012 ISBN 978-3-631-62644-3

Janine Alexandra Bonn Die Europäisierung des Persönlichkeitsrechts – Harmonisierungswirkungen des „Caroline“-Urteils des EGMR in Deutschland und England unter Berücksichtigung prozessualer und kollisionsrechtlicher Aspekte Diss. Trier 2012 Frankfurt a.M. 2012 ISBN 978-3-631-63470-7 KUSELIT ZID 1/2013, 71

17. Gewerblicher Rechtsschutz

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Nuss, Sabine Umkämpftes Copyright. Der Streit um das geistige Eigentum Blätter 2012, 85-94 Minnerup, Silke Einheitlicher EU-Patentschutz ITRB 2013, 1 Blumenthal, German von \ Niclas, Vilma Gesetzentwurf zum Verleger-Leistungsschutzrecht ITRB 2013, 2 Koch, Frank A. Auswirkungen des EuGH-Urteils zum Gebrauchtsoftwarehandel auf das Urheberrecht, Teil 1: Zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Online-Überlassung von Software. (Zugleich Anmerkung zu EuGH, U. v. 03.07.2012 - Rs. C-128/11 -) ITRB 2013, 9-17 Schüpbach, Lionel Das Multimediakunstwerk - von der Schöpfung zum Handel KUR 2012, 203-209 Sachs, Susanne Das Vererben von Urheber(persönlichkeits)-rechten an Kunstwerken KUR 2012, 209-211 Kirchmaier, Robert Der BGH und die Plakatsammlung Sachs. Fragen zum Urteil BGH, v. 16.03.2012 - V ZR 279/10 -, (Anmerkung) KUR 2012, 212-214 Christiani, Christian Anmerkung zur Verfügung des Preußischen Finanzministers vom 11.06.1928 KUR 2012, 229 Schmidt, André Patente und Produktmarktwettbewerb. Besprechung des gleichnamigen Buches von Christoph Reiss. Rezension: Christoph Reiss, Patente und Produktmarktwettbewerb: Der strategische Einsatz von Patenten im Wettbewerb jenseits der Innovationsförderung - eine Untersuchung wettbewerbspolitisch relevanter Patentstrategien, Tübingen 2011 ORDO 2012, 526-529

Lörcher, Heike \ Petersen, Hanna Bericht aus Brüssel: Europäisches Patent kurz vor dem Abschluss? (NJW-aktuell) NJW 2013, 16 Plagemann, Florian Intellectual Property im russischen Recht, Teil 2: Rechte an Ergebnissen geistiger Tätigkeit und Mitteln zur Individualisierung - Geistiges Eigentum WiRO 2013, 8-13 Philipp, Otmar Europa-Report: Urheberrecht: Umsetzung der Richtlinie über das Folgerecht EuZW 2013, 8 Jaeger, Thomas Hieronymus Bosch am Werk beim EU-Patent? Alternativen zur Einheitspatentlösung EuZW 2013, 15-20 Kiesow, Rainer Maria Überhöhung: Optatives Recht myops 2013, 13-22 Schlötter, Richard Patentrechtlicher Datenschutz. BGH zur Reichweite eines MPEG-2-Standard-relevanten Patents, (Anmerkung zu: BGH, U. v. 21.08.2012 - IX ZR 33/10 - ) AnwaltSpiegel 2012, 11-13 Wolters, Anna Neue Herausforderungen für die patentrechtliche Praxis. Auf der Schwelle einer internationalen Patentgerichtsbarkeit mit EU-Einheitspatent, AnwaltSpiegel 2013, 6-7 Lüken, Uwe Von Hasen und Bären. Oder: Goldstandard im Markenrecht, AnwaltSpiegel 2013, 12-13 Konzelmann, Alexander Im Urheberrecht spielt die Musik - Die GEMA in den Schlagzeilen, PUBLICUS 2013, 19-20

KUSELIT ZID 1/2013, 72

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

18. Steuerrecht

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

AO-StB

Der AO-Steuer-Berater - Strategien für Steuerverfahren Betriebsprüfung Rechtsschutz Steuerstrafrecht

2013

1

AStW

Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

2013

1

BeSt

Beratersicht zur Steuerrechtsprechung - Quartalsbeilage zu EFG und HFR hrsg. in Zusammenarbeit mit KÖSDI

2013

1

BFH/NV

Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - Mit allen amtlich veröffentlichten und den nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen

2013

1

BFH/PR

BFH-Richter kommentieren für die Praxis

2013

1

DStR

Deutsches Steuerrecht - Wochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Betriebswirtschaft / Organ der Bundessteuerberaterkammer

2013

1,2

DStR

Deutsches Steuerrecht - Wochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Betriebswirtschaft / Organ der Bundessteuerberaterkammer

2013

3

DStR

Deutsches Steuerrecht - Wochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Betriebswirtschaft / Organ der Bundessteuerberaterkammer

2013

4

DStRE

DStR-Entscheidungsdienst - Die Steuer-Rechtsprechung von EuGH, BVerfG, BFH (mit NV-Urteilen) und FG

2013

1

DStRE

DStR-Entscheidungsdienst - Die Steuer-Rechtsprechung von EuGH, BVerfG, BFH (mit NV-Urteilen) und FG

2013

2

DStZ

Deutsche Steuer-Zeitung - In Zusammenarbeit mit: Ar- 2013 beitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e.V.

1,2

EC Tax Review

EC Tax Review

2012

5

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte

2013

1

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte

2013

2

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte

2012

24

ErbBstg

Erbfolgebesteuerung - Informationsdienst für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Notare

2013

1

ErbStB

Der Erbschaft-Steuer-Berater - Steueroptimierung bei Vermögensaufbau, Altersvorsorge, Vermögensnachfolge, Erbfallgestaltung

2013

1

EStB

Der Ertrag-Steuer-Berater - Informationsdienst für ESt KSt - GewSt - UmwSt - ErbSt

2012

12

F&S

Finanzen & Steuern - Fachinformationen für die Steuer-, Rechts- und Vermögensberatung

2013

1

Band

KUSELIT ZID 1/2013, 73

18. Steuerrecht

finanzen.steuern kompakt

finanzen.steuern kompakt. - Fachmagazin für die betriebliche Praxis

2013

1

FR

Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht - ESt - KSt GewSt - UmwSt - ErbSt

2013

1

FR

Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht - ESt - KSt GewSt - UmwSt - ErbSt

2013

2

GmbH-Stpr.

GmbH-Steuerpraxis - Gestaltungsempfehlungen für die GmbH-Praxis - Steuern, Vergütung, Haftung

2013

1

GStB

Gestaltende Steuerberatung - Informationsdienst für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

2013

1

HFR

Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung

2013

1

Intertax

Intertax

2012

10

ISR

Internationale Steuer-Rundschau - Zeitschrift für Internationales Steuerrecht

2013

1

IStR

Internationales Steuerrecht - Monatsschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung

2013

1

IStR

Internationales Steuerrecht - Monatsschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung

2013

2

IStR

Internationales Steuerrecht - Monatsschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung

2012

24

KÖSDI

Kölner Steuerdialog - Fortsetzung der Kölner Steuerinformation

2013

1

KSR direkt

Kommentiertes Steuerrecht >> direkt - Der monatliche Infodienst zu Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

2013

1

NWB

Neue Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht

2013

1,2

NWB

Neue Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht

2013

3

NWB

Neue Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht

2013

4

NWB

Neue Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht

2013

5

NWB direkt

Neue Wirtschafts-Briefe - direkt - Der wöchentliche Info- 2013 dienst für Steuerberater

1,2

NWB direkt

Neue Wirtschafts-Briefe - direkt - Der wöchentliche Info- 2013 dienst für Steuerberater

3

KUSELIT ZID 1/2013, 74

18. Steuerrecht

NWB direkt

Neue Wirtschafts-Briefe - direkt - Der wöchentliche Info- 2012 dienst für Steuerberater

52

PIStB

Praxis Internationale Steuerberatung - Auslandsinvestitionen - Auslandsentsendung - Inbound-Aktivitäten

2013

1

RdW

Das Recht der Wirtschaft - Kurzreport aus Steuern und Recht

2013

1

SH

Steuern im Handel - Sicher durch die Betriebsprüfung und weniger Steuern

2013

1

stak

Steuer aktuell - Das Eil-Info im Steuerrecht

2013

1,2

StBp.

Die steuerliche Betriebsprüfung - Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis

2013

1

StBW

Die Steuerberater-Woche - Gesetze - Urteile - Erlasse Literatur - Überblick

2013

1

StBW

Die Steuerberater-Woche - Gesetze - Urteile - Erlasse Literatur - Überblick

2013

2

StC

SteuerConsultant - Die kompakte Information für steuer- 2013 und wirtschaftsberatende Berufe

1

SteuerStud

Steuer & Studium - Zeitschrift für die Aus- und Fortbildung im Steuerrecht

2013

1

Steufa-Z

Zeitschrift für Steuerfachangestellte

2012

88

SteuK

Steuerrecht kurzgefaßt - Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung im Fokus der Praxis

2013

1

SteuK

Steuerrecht kurzgefaßt - Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung im Fokus der Praxis

2012

24

STFA

Die Steuerfachangestellten - Zeitschrift für Aus- und Weiterbildung

2013

1

StSem

Steuer-Seminar - Praktische Fälle des Steuerrecht

2013

1

StuB

Unternehmensteuern und Bilanzen - Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen

2013

1

StuB

Unternehmensteuern und Bilanzen - Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen

2013

2

StuB

Unternehmensteuern und Bilanzen - Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen

2012

24

StX

Steuer-Telex - Kommentiertes Steuerrecht im Überblick

2013

1

StX

Steuer-Telex - Kommentiertes Steuerrecht im Überblick

2013

2

StX

Steuer-Telex - Kommentiertes Steuerrecht im Überblick

2013

3

KUSELIT ZID 1/2013, 75

18. Steuerrecht

StX

Steuer-Telex - Kommentiertes Steuerrecht im Überblick

2013

4

Ubg

Die Unternehmensbesteuerung

2013

1

UR

Umsatzsteuer-Rundschau - Hrsg. in Verbindung mit dem UmsatzsteuerForum e.V.

2013

1

UR

Umsatzsteuer-Rundschau - Hrsg. in Verbindung mit dem UmsatzsteuerForum e.V.

2013

2

UStB

Der Umsatz-Steuerberater - Der Informationsdienst für die umsatzsteuerliche Beratungspraxis

2013

1

UVR

Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht

2013

1

WISO-SteuerBrief

WISO-SteuerBrief

2013

1

ZfZ

Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern - Außenwirtschaft - Finanzpolitik - Marktordnung

2013

1

Zoll-Profi

Der Zoll-Profi - Export, Import und Steuern. Kompakt für 2013 den Praktiker

1

Otto-Gerd Lippross / Hans-Georg Janzen

Umsatzsteuer 2013 UStG - UStDV - Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Stand 1.1.2013, mit aktuellen Anmerkungen - Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame (MwStSystRL) - DVO (EU) Nr. 282/2011 des Rates v. 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Rechtsstand: 1.1.2013 gebot ionsan Rezens Stuttgart 2013 916 Seiten ISBN 978-3-415-04927-7 Die umsatzsteuerliche Entwicklung im Jahr 2012 war gekennzeichnet durch wichtige gesetzliche Neuregelungen, zahlreiche und gravierende Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses und neue Weichenstellungen durch Entscheidungen des EuGH und des BFH. Die Autoren des bewährten Leitfadens stellen die praxisrelevanten Rechtsänderungen in 2012 und die zum 1.1.2013 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen querschnittsmäßig dar. Die umfangreiche Arbeitsunterlage enthält: - UStG und UStDV mit Rechtsstand 1.1.2013 - Umsatzsteuer-Anwendungserlass in konsolidierter Fassung mit Rechtsstand 1.1.2013 mit optischen Hervorhebungen der Änderungen in 2012 - kommentierende Hinweise der Referenten zu den Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bis einschließlich 1.1.2013 - Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie mit Rechtsstand 1.1.2013 Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie »Umsatzsteuer 2013« – die wesentlichen Informationen zum aktuellen Umsatzsteuerrecht für Ihre tägliche Arbeit.

KUSELIT ZID 1/2013, 76

18. Steuerrecht

Michael Klaeren Steuerberatervergütungsverordnung Textausgabe mit Kurzerläuterungen, Wertetabellen mit Auslagenpauschale und Umsatzsteuer

gebot

ionsan

3. Aufl. Stuttgart 2013 ISBN 978-3-415-04920-8

Rezens

Die Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) wird zum Jahreswechsel 2012/2013 novelliert und in diesem Zuge in Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) umbenannt. Die StBGebV war zum 1.4.1982 in Kraft getreten. Eine Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung erfolgte zuletzt im Jahr 1998; seither ist der Preisindex um mehr als 22 % gestiegen, die Lohnkosten um 20 %. Es war daher höchste Zeit, auch die Steuerberatergebührenverordnung den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten, nämlich gestiegenen Preisen und Kosten in den Steuerberatungskanzleien, anzupassen. Die Broschüre enthält den vollständigen Text der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) in der neuen Fassung mit den einzelnen Gebührentatbeständen sowie die dazugehörigen Tabellen. Die Textausgabe der neugefassten StBVV verschafft in einem ersten Teil durch Kurzkommentierungen zu allen Änderungen einen schnellen Überblick. Der ausführliche Tabellenteil mit einer linearen Erhöhung der Tabellenwerte jeweils um 5 % ist als zweiter Teil des Buches für die Bedürfnisse der täglichen Abrechnungspraxis aufbereitet: Aus ihm lassen sich alle gängigen Steuerberatungsgebühren, zuzüglich der Entgeltpauschale und der gesetzlichen Umsatzsteuer, mit einem Blick und auf dem aktuellen Stand nach der Novellierung der StBGebV ablesen. Steuerberater erhalten hier neue und fundierte Argumente für die Durchsetzung ihrer Honoraransprüche gegenüber ihren Mandanten. Die Textausgabe beinhaltet auch die Übergangsvorschriften in § 47a StBVV. Sie regeln genau, ab wann Rechtsänderungen der Verordnung ihre Wirksamkeit entfalten. Wichtige Stichworte sind hier Einzelaufträge als Regelfall sowie Vergütungsvereinbarungen mit Laufzeit als Problemfall. So rechnen Steuer-berater rechtssicher ab, was ihnen nach der Gesetzesnovelle für ihre Beratungsleistungen zusteht.

KUSELIT ZID 1/2013, 77

18. Steuerrecht

Franz-Josef Drees / Ulrich Möllenhoff / Thomas Weiß

Zoll & Export Köln 2013 ISBN: 978-3-8462-0136-7

gebot

ionsan

Rezens

Selbst gestandene Profis verlieren schon mal den Überblick, welche Export- und Zollvorschriften aktuell gelten. Im harten Arbeitsalltag ist aber keine Zeit zum langen Nachlesen oder Recherchieren, hier benötigen Sie die Informationen schnell, kompakt und übersichtlich aus einer Hand! Für Sie und Ihre Mitarbeiter gibt es daher dieses informative Jahrbuch, welches die aktuellen Neuerungen für den Export und Zoll für das Jahr 2013 zusammenfasst und praxisgerecht aufbereitet – mit wertvollen Praxistipps und Musterbeispielen! Neu in der Ausgabe 2013: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •

HS-Revision 2013 Aktueller Stand MZK und MZK-DVO 1000-Euro-Befreiungsgrenze für Ausfuhranmeldungen Folgen des ATLAS-Release 2.1 Aufhebung Hamburger Freihafen zum 01.01.2013 AEO: Gegenseitige Anerkennung mit den USA (C-TPAT) und anderen Ländern Neue Präferenzabkommen in 2013 Wachsende Bedeutung des Zollverfahrens „Ermächtigter Ausführer (EA)“ Neuordnung des Ursprungsrechts: Nichtpräferenzieller Ursprung, Made-in-GermanyRegelungen EU-Erweiterung: Folgen des Beitritts durch Kroatien Neues Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und neue Außenwirtschaftsverordnung (AWV) – Was ändert sich? Neue Regeln des Internen Compliance Programms Iran und Syrien Embargo Neues zum Zugelassenen Ausführer (ZA) Anfertigung einer Arbeits- und Organisationsanordnung US-Recht in Verträgen Quo vadis Gelangensbestätigung? Einfuhr- und Ausfuhrreihengeschäfte Umsatzsteuersätze in der Europäischen Union Akkreditiv und Dokumenteninkasso wieder auf Vormarsch Besonderheiten bei Ostasien-Akkreditiven

Das Werk ist in folgende Themenabschnitte gegliedert: • • • • • • • •

Ausfuhrverfahren Exportbeschränkungen Warenursprung und Präferenzen Umsatzsteuer Exportfinanzierung und –absicherung Vorteile Kompakt: Alle aktuellen Entwicklungen themenübergreifend und zielführend zusammengefasst

Übersichtlich: durch einfache Struktur, Änderungsübersichten und Handlungstipps Zeitsparend: Klare Ausweisung von Änderungen lässt Sie die wesentlichen Inhalte schnell erfassen

KUSELIT ZID 1/2013, 78

18. Steuerrecht

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind

Hartmann, Rainer \ Muschiol, Thomas Den Umstieg flexibel gestalten. Interview. Beim Umstieg auf das elektronische Lohnsteuerverfahren können die Unternehmen eigene Varianten für einen „gestreckten Übergang“ wählen, (Interview) PERSONALmagazin 2013, 54-55 Prast, Peter Anerkennung liechtensteinischer juristischer Personen im Ausland. Europarechtliche und international-privatrechtliche Aspekte im Internationalen Gesellschaftsrecht Deutschlands und der Schweiz (zugl. Anmerkung zu OLG Stuttgart, U. v. 29.06.2009 - 5 U 40/09 - Staatsgerichtshof Liechtenstein, U. v. 16.09.2002 - 2002/17 - OLG Liechtenstein, U. v. 03.11.2005 - LES 4/2006 - BFH, U. v. 28.07.2007 - II R 21/05 - OLG Düsseldorf, U. v. 30.04.2010 - I-22 U 126/06 - ) ZVglRWiss 2012, 391-427 Geberth, Georg EU-Kommission: Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, (GmbHReport) GmbHR 2013, 9-10 Schneider, Norbert \ Sommer, Ulrike Organschaftsreform „light“. Ein Überblick insbesondere zur neuen Fiktion der tatsächlichen Durchführung GmbHR 2013, 22-31 Beck, Rainer Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung in Insolvenzverfahren, insbesondere bei der Antragsveranlagung NZI 2012, 991-995 Normann, Thorsten Einkommensteuer: Neuerungen beim Elterngeld: Vereinfachung kann für Eltern nachteilig sein! AH 2013, 20 Zwirner, Christian \ Zimny, Gregor Kapitalisierungszinssätze in der IFRS-Rechnungslegung. Eine empirische Analyse der Unternehmensbewertungspraxis 2011 CFB 2013, 23-27 Feiter, Gregor Die neue Steuerberatervergütungsverordnung: Aus Steuerberatergebührenverordnung wird Steuerberatervergütungsverordnung, (Sonderheft 2012) KP 2012, 1-48

Goez, Christoph Sozietätsrecht: Was gilt für die Mitnahme von Mandantenakten bei Ausscheiden aus einer Sozietät? KP 2013, 3-4 Schwamberger, Gerald Steuerberatervergütung: Honorare rund um die E-Bilanz: Mehraufwand bei der Abschlusserstellung will vergütet werden KP 2013, 9-12 Sander, Carl-Dietrich Kanzleientwicklung: Das Kanzleikonzept - Wegweiser für eine erfolgreiche Zukunft KP 2013, 13-18 Ertle, Martin Die Vertretung vor dem Vollstreckungsgericht. Die Anmeldung von Mietverträgen, (Zugleich Anmerkung zu BGH, B. v. 07.04.2011 - V ZB 207/10 -, BGH, B. v. 16.02.2012 - V ZB 48/11 - und BGH, B. v. 11.10.2012 - VIII ZR 103/11 -) ZfIR 2013, 9-16 Wessel, Wilhelm Die Massebeteiligung der Bank zur Unterstützung des Insolvenzverwalters bei der Veräußerung von Grundvermögen aus der freien Hand, (zugl. Anmerkung zu BFH, U. v. 28.07.2011 - V R 28/09 - OLG Schleswig-Holstein, B. v. 28.10.2011 - 5 W 46/11 - ) DZWIR 2013, 6-7 Mertzbach, Markus Aktuelle steuerrechtliche Praxis-Probleme in Insolvenzplanverfahren von Kapitalgesellschaften, (Zugleich Anmerkung zu BGH, U. v. 19.05.2011 - IX ZR 222/08 - und BFH, U. v. 24.11.2011 - V R 13/11 -) GmbHR 2013, 75-83 Pichler, Stefan Einführung in das europäische Steuerrecht Jura 2013, 30-37 Stangl, Ingo \ Ritzer, Claus „Zahlungsfähigkeit“ oder „Werthaltigkeit“ als Voraussetzung für die Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags per Novation oder Aufrechnung? Konzern 2012, 529-535

KUSELIT ZID 1/2013, 79

18. Steuerrecht

Löhnig, Martin \ Preisner, Mareike Verhältnis von Kirchenaustritt zur Kirchensteuerpflicht. Anmerkung zu BVerwG, U. v. 26.09.2012 - 6 C 7/12 NVwZ 2013, 39-42 Ketteler-Eising, Thomas Realteilung einer mehrgliedrigen Personengesellschaft. Ausscheiden eines Gesellschafters unter Übernahme eines Teilbetriebs (Umsatzsteuer) PFB 2013, 9-12 Goetze, Ulrich Rechnungslegung: Die richtige Darstellung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Rücklagen im Jahresabschluss VB 2013, 8-11 Thiel, Günter Verwaltungsgericht Koblenz bezweifelt Vereinbarkeit der §§ 10 und 10a des rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes mit dem Grundgesetz. VG Koblenz im Widerspruch zur Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz, (Zugleich Anmerkung zu VG Koblenz, B. v. 01.08.2011 - 4 K 1392/10 KO -) Gemeindehaushalt 2013, 7-11 Dribusch, Manfred Steuergestaltung: Finanzgericht Düsseldorf erhöht Anforderungen für Anerkennung von Ehegattenarbeitsverträgen, (Anmerkung zu FG Düsseldorf, U. v. 16.11.2012 - 9 K 2351/12-E -) ZWD 2013, 2-3 Philipp, Otmar Europa-Report: EU-Kommission: Steuerrecht: Schärfere EUVorschriften zur Steuerhinterziehung ab dem 01.01.2013, (Pressemitteilung v. 17.12.2012) EuZW 2013, 43 Philipp, Otmar Europa-Report: EU-Kommission: Steuerrecht: Neue MwStVorschriften ab dem 01.01.2013: Erleichterungen für Unternehmen, (Pressemitteilung v. 17.12.2012) EuZW 2013, 44 Elden, Erkan Steuerhinterziehung auf Grund unberechtigten Kindergeldbezugs FamFR 2013, 4-6 Olbing, Klaus \ Hennig, Thomas Die Wirkung der Insolvenzeröffnung auf Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Anfechtungs- und Duldungsbescheid, (Zugleich Anmerkung zu FG Schleswig-Holstein, v. 01.02.2011 - 3 K 57/10 -) ZInsO 2013, 119-127

Gibhardt, Ulf Auf dem Prüfstand. BFH hält das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig, (Anmerkung zu BFH, U. v. 27.09.2012 - II R 9/11 - (Teil II) AnwaltSpiegel 2012, 11-13 Schlösser, Ralf W. \ Haverkamp, Lars Mindestbesteuerung: Verfassungsmäßigkeit von § 10d Abs. 2 EStG. BFH liegt auf einer Linie mit dem BVerfG, (Anmerkung zu: BFH, U. v. 22.08.2012 - I R 9/11 - ) AnwaltSpiegel 2013, 10-12 Fabry, Peter Mindestbesteuerung bei nicht verrechenbarem Verlust bleibt verfassungskonform. BFH hält trotz Kritik an der Regelung von 2004 fest, (Anmerkung zu: BFH, U. v. 22.08.2012 - I R 9/11 - ) AnwaltSpiegel 2013, 10-11 Schrömbges, Ulrich Zum Vertrauensschutz im Umsatzsteuerrecht. Bemerkungen zur Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 des deutschen UStG und des Art. 7 Abs. 4 des österreichischen UStG, (2) AW-Prax 2013, 8-11 Hillmer, Hans-Jürgen Europäisierung der Rechnungslegung. Auf was muss sich die Bilanzierungspraxis einstellen? BC 2013, 24-28 Bathe, Hans Jürgen Leistungsaustausch zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft: Unterschiede zwischen Einkommensteuer und Umsatzsteuer BC 2013, 29-33 Gottwald, Stefan Aktuelle Entwicklungen des Grunderwerbsteuerrechts 2011/2012 MittBayNot 2013, 1-9 Schlarmann, Hans \ Krappel, Thomas Praxisfolgen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer, (Anmerkung zu: BFH, VB v. 27.09.2012 - II R 9/11 - ) NJW 2013, 267-270 Beusch, Michael \ Malla, Jasmin Steuerstrafrecht - ein Entwirrungsversuch. Unter vertiefter Betrachtung der Tatbestände von Abgabe- und Steuerbetrug ZStrR 2012, 249-275

KUSELIT ZID 1/2013, 80

18. Steuerrecht

NEUERSCHEINUNGEN Christoph Goez / Gerald Schwamberger StBVV: Steuerberatervergütungsverordnung. Praxiskommentar, 7. Aufl. Berlin 2013 ISBN 978-3-503-^4429-7

Markus Kahr / Gerhard Schneider Unternehmenssteuern und Rechnungswesen 2013 Bonn 2012 ISBN 978-3-8125-1741-6

Otto-G. Lippross / Hans-Georg Janzen Umsatzsteuerrecht 2013 Stuttgart 2013 ISBN 978-3-415-04927-7

Michael Klaeren Steuerberatervergütungsverordnung 3. Aufl. Stuttgart 2013 ISBN 978-3-415-04920-8

Christoph Goez Steuerberatervergütungsverordnung, Kommentar, 8. Aufl. Bonn 2013 ISBN 978-3-08-371009-7

Nadia Petersen Staatsangehörigkeit im nationalen und internationalen Steuerrecht: Ein Beitrag zur Sysstematisierung, zugleich ein rechtswissenschaftliches Essay zu dem rechtlichen Rahmen der Anknüpfung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht an die Staatsangehörigkeit im deutschen Steuerrecht Diss. Kiel 2012 Frankfurt a.M. 2012 ISBN 978-3-631-62522-4

Olga Piperi Die Harmonisierung der direkten Steuern durch den Gerichtshof der Europäischen Union und das nationale Steuerverfahrensrecht: Die Möglichkeiten zur Korrektur von Steuerbescheiden aufgrund der nachträglich festgestellten Unionsrechtswidrigkeit Diss. FU Berlin Frankfurt 2012 ISBN 978-3-631-62489-0 Ulrike Spangenberg Mittelbare Diskriminierung im Einkommensteuerrecht. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Besteuerung der zusätzlichen Alterssicherung (Schriften zur Gleichstellung der Freau, Bd. 36) Baden-Baden 2013 ISBN 978-3-8329-7813-6 Hellmut Götz / Christoph Hülsmann Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht 9. Aufl. Herne 2013 ISBN 978-3-482-55083-6 Christoph Wenhardt Mündliche Steuerberaterprüfung 3. Aufl. Herne 2012 ISBN 978-3-482-69583-4 Gerhard Gunsenheimer Die Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs.3 EStG 13. Aufl. Herne 2012 ISBN 978-3-482-55203-8

Markus Rotter Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz (SteuerHBekG). Eine unilaterale Maßnahme eingebettet in den globalen Gesamtkontext der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des „schädlichen“ Steuerwettbewerbs Diss. Univ. Potsdam 2012 Herzogenrath 2012 ISBN 978-3-8440-1448-8 Rüdiger Weimann Umsatzsteuer in der Praxis – mit Arbeitshilfen ONLINE 11. Aufl. Freiburg 2013 ISBN 978-3-648-02738-7 ERSCHEINUNGSTERMIN März 2013 Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften: Fakten und Informationen für Berufseinsteiger und Young Professionals 10. Aufl. Sternenfeld 2012 ISBN 978-3-89673-633-8 Wolfgang Nadvornik, Herbert Kofler, Reinhard Schwarz, Bernhard Renner (Hrsg.) Steuergestaltung und Betriebswirtschaft Festschrift für Josef Schlager zum 65. Geburtstag Wien 2012 ISBN 978-3-7073-1505-9

Volker Hahn / Hans Peter Kortschak Lehrbuch Umsatzsteuer 14. Aufl. Herne 2012 ISBN 978-3-482-61623-6 KUSELIT ZID 1/2013, 81

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

19. Umwelt | Agrar | Energie

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

AuUR

Agrar- und Umweltrecht - Zeitschrift für das gesamte Recht der Landwirtschaft, der Agrarmärkte und des ländlichen Raumes, hrsg. von der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht ( 1971-2002 -> AgrarR )

2012

12

CCLR

Carbon & Climate Law Review

2012

3

EnWZ

Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft

2013

1

I+E

Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel

2012

6

IR

InfrastrukturRecht - Energie Verkehr Abfall Wasser

2013

1

MuA

Müll und Abfall - Fachzeitschrift für Behandlung und Beseitigung von Abfällen (Organ für Entsorgungspraxis und Kreislaufwirtschaft)

2012

12

politische ökologie

politische ökologie

2012

RdE

Recht der Energiewirtschaft - 1979-1991: Recht der Elektrizitätswirtschaft

2013

1

REACH NAVIGATOR

Informationsdienst für den Umgang mit Chemikalien in der Unternehmenspraxis

2013

1

REE

Recht der Erneuerbaren Energien - Vierteljahresschrift für Recht und Steuern der Erneuerbaren Energien

2012

4

UPR

Umwelt- und Planungsrecht - Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis

2013

1

ZfB

Zeitschrift für Bergrecht

2012

3,4

ZfU

Zeitschrift für Umweltpolitik & Umweltrecht - Beiträge zur rechts-, wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Umweltforschung

2012

4

ZfW

Zeitschrift für Wasserrecht - Deutsches und internationales Umweltschutzrecht in den Bereichen Wasser und Abfall

2013

1

ZUR

Zeitschrift für Umweltrecht - Das Forum für Umwelt und Recht

2013

1

Band

131

153

KUSELIT ZID 1/2013, 82

19. Umwelt | Agrar | Energie

Countdown zur Jahrestagung 2013 Die Jahrestagung 2013 findet am 28. Februar 2013 in Frankfurt am Main statt. Sie gehört zu den führenden energierechtlichen Veranstaltungen in Deutschland. Die Jahrestagung 2013 des Forum Contracting e.V. findet am 28. Februar 2013 in Frankfurt am Main statt. Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildet die EEG-Umlage. Daneben werden das Mietrechtsänderungsgesetz, das Beleuchtungs-Contracting sowie steuerliche Aspekte des Contracting behandelt. Den Eröffnungsvortrag übernimmt Professor Dr. Gerrit Manssen, Universität Regensburg, der in einem Rechtsgutachten für den Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie zu dem Ergebnis gelangt war, dass die derzeitige Ausgestaltung der EEG-Umlage gegen das Grundgesetz verstößt. Im Anschluss daran wird Hanna Schumacher, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die aktuelle Rechtslage beim Eigenstromprivileg darstellen und einen ersten Ausblick geben, ob und in welchem Umfang dieses Privileg in Zukunft reformiert werden soll. Sodann wird Marco Naujoks, 50Hertz Transmission GmbH, die Pflicht der EltVU und Endkunden zur Zahlung der EEG-Umlage aus Sicht der Übertragungsnetzbetreiber darstellen. Im Rahmen seiner Ausführungen wird er auf die Befreiungen, Informationspflichten, Fristen und Sanktionen eingehen.

www.fourm-contracting.de

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Mitschang, Stephan Steuerung der Windenergie durch Regional- und Flächennutzungsplanung - eine praxisbezogene Betrachtung BauR 2013, 29-52

Altmaier, Peter \ Oettinger, Günther Vorbild oder Vorprescher? Peter Altmaier und Günther Oettinger über Europas Energiewende IPol 2012, 44-49

Schmidt, Lars Standpunkt. Flexibler Strom und Verbraucherschutz (NJWaktuell) NJW 2013, 12

Hinc, Agata Vom Schmuddelkind zum Mitspieler. Mit Kernkraft gegen den Klimawandel: die Diskussion in Polen IPol 2012, 50-53

Eisenschmid, Norbert Das Wärmecontracting. Zur Umstellung der Heizenergie von Eigenregie auf Wärmelieferung NWB 2013, 57-61

Geden, Oliver Endstation Sackgasse. Die EU-Klimapolitik wird scheitern IPol 2012, 76-79

Lang, Joachim \ Hohaus, Peter Energisch und mit einer Stimme. Warum wir eine marktorientierte europäische Energiepolitik brauchen IPol 2012, 36-43

Stützle, Peter ATOMKRAFT. Frankreich kann auf die Kernenergie noch lange nicht verzichten. Gewerkschaften gegen AKW-Schließung Das Parlament 2013, 6

KUSELIT ZID 1/2013, 83

19. Umwelt | Agrar | Energie

Sach, Annette UMWELT. Projekte für Jahrzehnte. Minister sehen Energiewende auf gutem Weg und wollen 2013 eine Reform des EEG, Das Parlament 2013, 13

Drost, Ulrich \ Schmid, Julia \ Nußbaumer, Iris \ Schindler, Ernestina Das neue Bayerische Wassergesetz BayVBl. 2013, 33-44

Attendorn, Thorsten Die Belange des Klimaschutzes nach Fukushima und der Energiewende NVwZ 2012, 1569-1574

Achatz, Anton Intensivtierhaltung im Außenbereich: Zum Tatbestandsmerkmal der „Gesolltheit“ im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB DVBl. 2013, 73-77

Frenz, Walter Grenzen des Abfallbegriffs nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz NVwZ 2012, 1590-1593

Wickel, Martin Mögliche Inhalte von Klimaschutzgesetzen auf Länderebene DVBl. 2013, 77-84

Weede, Erich Wahrheit und Gewissheit; Klimaschutz und Politik ORDO 2012, 385-401 Kment, Martin Windenergie in der Bauleitplanung DÖV 2013, 17-24 Daschkeit, Achim Anpassung an den nicht mehr vermeidbaren Klimawandel aktuelle Entwicklungen eines jungen Politikfeldes ZSE 2012, 410-421 Fenzel, Stefan \ Pencereci, Turgut Die Dienstleistungskonzessionen im Recht der Abwasserbeseitigung: ein Auslaufmodell? (Zugleich Anmerkung zu OLG Düsseldorf, B. v. 19.10.2011 - VII-Verg 51/11 -, BGH, B. v. 18.06.2012 - X ZB 9/11 - und OLG Brandenburg, B. v. 28.08.2012 - Verg W 19/11 -) LKV 2012, 549-553

Stüer, Bernhard \ Buchsteiner, Dirk Tagungsbericht: Umweltschutz und GG - Umsetzung der Industrieemissions-RL. 36. Umweltrechtliche Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht, 15.-17.11.2012 in Leipzig DVBl. 2013, 92-96 Radeisen, Rolf-Rüdiger Umsatzsteuer: Tauschähnlicher Umsatz bei der Abfallentsorgung finanzen.steuern kompakt 2013, 33-35 Eisel, Jan Nicht jedes Tier hat Schwein. LANDWIRTSCHAFT. Koalition lehnt Oppositionsanträge zur artgerechten Tierhaltung ab Das Parlament 2013, 10 Stöckel, Reinhard Sind Windfarmen / -parks dem Grundvermögen zuzurechnen? Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Grundvermögen NWB 2013, 292-298

Weiss, Andreas Windenergieanlagen und Luftverkehrsrecht. Kein luftleerer Rechtsraum NVwZ 2013, 14-18

Glaser, Renate Energiewende: 4 für Glonn gewinnt den Bayerischen Energiepreis 2012 BayBürgermeister 2013, 22-24

Wegener, Caroline Tagungsbericht: 20 Jahre Ostseeinstitut - 20 Jahre Infrastrukturrecht. Seerecht, Umweltrecht, Städtebaurecht, Raumordnungund Fachplanungsrecht. Kolloquium am 15.11.2012, Rostock NVwZ 2013, 43-44

Westermann, Eike Christian \ Essing, Danny Energiewende und Bürgerbeteiligung. „Best Practice“-Gestaltungen für Kommunen und Stadtwerke, PUBLICUS 2012, 6-8

Söfker, Wilhelm Fragen bei der Änderung und Erweiterung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Windenergie durch Bauleitplanung ZfBR 2013, 13-19

Gottwald, Bernd Betrieb einer Photovoltaikanlage auf einem selbstgenutzten Gebäude StSem 2013, 22-27

KUSELIT ZID 1/2013, 84

19. Umwelt | Agrar | Energie

NEUERSCHEINUNGEN José I. Martinez (Hrsg.) Energie und ländliche Räume (Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht, Bd.. 64) Baden-Baden 2013 ISBN 978-3-8329-6347-7 Schweizer, Rainer J. / Errass, Christoph / Kohler, Stefan (Hrsg.) Koexistenz der Produktion mit und ohne gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft – Rechtsvergleich sowie Grundlagen und Vorschläge für die künftige Regulierung in der Schweiz (Schriften zum Recht des ländlichen Raumes, Bd. 6) Zürich 2012 ISBN 978-3-03751-468-9 Helmut Loibl / Martin Maslaton / Walter Hartwig / René Walter (Hrsg.) Biogasanlagen im EEG 3. Aufl. Berlin 2013 Lutz Mitto Energierecht Stuttgart 2013 ISBN 978-3-17-022085-0 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013 ISBN 978-3-503-14179-1

Silke Klinck Agrarumweltrecht im Wandel Vom Subventionsrecht zum Recht der Umweltdienstleistungen Schriften zum Umweltrecht, Bd. 4 Diss. Erlangen-Nürnberg 2012 Berlin 2012 ISBN 978-3-428-13982-8 Harald Wedemeyer Recht der erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft (Schriften der Hagen Law School) Berlin 2012 ISBN 978-3-8305-3050-3 Karoline Mätzig Das Recht der Elektrizitätsversorgungsnetze Netzbetreiberpflichten zwischen unternehmerischer Eigenverantwortung und staatlicher Steuerung (Düsseldorfer Schriften zum Energie- und Kartellrecht, Bd. 19) Essen 2012 ISBN 978-3-942370-38-7 Dokumentation der 35. wissenschaftlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e.V. Berlin 2011 (Tagung der Gesellschaft für Umweltrecht, Bd. 43) Berlin 2013 ISBN 978-3-503-14182-1

Ulrich Ehricke (Hrsg.) Energierecht. Rechtsgrundlagen der Energierwirtschaft Baden-Baden 2012 ISBN 978-3-8487-0038-7 Versorgungssicherheit in der Energiewende Anforderungen des Energie-, Umwelt- und Planungsrechts 18. Leipziger Umweltrechtliches Symposion 18.-19. April 2013 Plenarsaal des Neuen Rathauses der Stadt Leipzig AUS DEM PROGRAMM Peter Franke Sicherheit der Energieversorgung: Herausforderungen für Übertragungsnetzbetreiber und Regulierungsbehörden Adolf Schweer Gefahren dezentraler Einspeisungen und Lösungen für Netze und Netzstabilität Joh.-C. Pielow Der bestehende Rechtsrahmen für die Energiewende auf dem Prüfstand Georg Hermes Planungsrechtliche Sicherung einer Energiebedarfsplanung

Wilfried Erbguth Kraftwerkssteuerung durch räumliche Gesamtplanung Wolfgang Köck Immissionsschutzrechtliche Aspekte der Energiewende PODIUMSDISKUSSION Versorgungssicherheit in der Energiewende – Anforderungen des Energie-, Umwelt- und Planungsrechts (mit Peter Ahmels, Michael Eckhardt, Peter Jantsch, Holger Krawinkel, Andreas Kuhlmann, Felix Christian Matthes

ANMELDUNG www.ufz.de/energie2013

KUSELIT ZID 1/2013, 85

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

20. Bauen | Wohnen | Immobilien

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Bauen + Energie

Informationsdienst für Planer, Baugewerbe und Energieberater

BauR

Baurecht - Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zi- 2013 vile Baurecht (in Verbindung mit der ARGE BAURECHT im Deutschen Anwaltverein)

1

BauSV

Der Bausachverständige - Zeitschrift für Bauschäden, Grundstückswert und gutachterliche Tätigkeit

2012

6

FuB

Flächenmanagement und Bodenordnung - Zeitschrift für 2012 Liegenschaftswesen, Planung und Vermessung (vormals: Vermessungswesen und Raumordnung)

6

GuG

Grundstücksmarkt und Grundstückswert - Zeitschrift für Immobilienwirtschaft, Bodenpolitik und Wertermittlung (Verbandszeitschrift des Bundesverbandes Deutscher Grundstückssachverständiger (BDGS)

2013

1

I&F

Immobilien & Finanzierung - Der Langfristige Kredit

2013

1

I&F

Immobilien & Finanzierung - Der Langfristige Kredit

2013

2

IBR

Immobilien- & Baurecht

2013

1

Info M

One-page-Fachinformationen für Immobilienrecht

2012

11

MietRB

Der Miet-Rechts-Berater - Miete - Immobilienwirtschaft - 2013 Wohnungseigentum

1

MK

Mietrecht kompakt - Aktueller Informationsdienst zum Miet- und WEG-Recht

2013

1

NZBau

Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht - Privates Baurecht, Recht der Architekten, Ingenieuere, Projektbetreuer, Vergabewesen

2013

1

NZM

Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht - Miete, Wohnungseigentum, Pacht, Makler- und Bauträgerrecht, Steuern, Wohnungswirtschaft, Versicherung, Immobilienleasing, Time-Sharing, (vereint mit NJWEMietR),

2013

1,2

NZM

Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht - Miete, Wohnungseigentum, Pacht, Makler- und Bauträgerrecht, Steuern, Wohnungswirtschaft, Versicherung, Immobilienleasing, Time-Sharing, (vereint mit NJWEMietR),

2012

24

UBB

UnternehmerBrief Bauwirtschaft - Steuern - Bilanz Werkvertrag / VOB - Liquidität - Finanzierung - Unternehmensführung

2013

1

WoM

Wohnungswirtschaft & Mietrecht - Herausgeber: Deutscher Mieterbund e.V.

2013

1

2012

Heft

Band

12

KUSELIT ZID 1/2013, 86

20. Bauen | Wohnen | Immobilien

ZfBR

Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht - Offizielles Organ der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. und des Instituts für Deutsches und Internationales Baurecht e.V.

2013

1

ZfIR

Zeitschrift für Immobilienrecht

2013

1

ZfIR

Zeitschrift für Immobilienrecht

2013

2

ZMR

Zeitschrift für Miet- und Raumrecht - Miete, Pacht, Leasing, Maklerrecht, Wohnungseigentum, Wohngeld, Erschließungsbeitragsrecht

2013

1

ZWE

Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht - Begründung - 2013 Verwaltung - Vermietung - Steuern - Verfahren

1,2

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Onofrei, Mihnea Der Erwerb von Immobilien in Rumänien. Vertragsrecht und spezifische Steuern IWB 2012, 905-911 Schmidt, Simon Lebenslang! Der Lebenszyklus von Immobilien BWV 2012, 272-276 Dusch, Christian Bekanntmachung der Auslegung von Bebauungsplanentwürfen. Ein Praxisleitfaden NVwZ 2012, 1580-1585 Teubner, Nicola Baurechtliche Adjudikation - ein außergerichtliches Schnellverfahren nach englischem Vorbild. ADR-Verfahren im Vergleich, (Teil 4) ZKM 2012, 176-180 Plagens, Peter W. \ Henke, Jens Betriebsveräußerung / Umsatzsteuer: Verkauf eines Autohauses unter Zurückbehalt und Vermietung der Immobilie an den Erwerber ASR 2013, 12 Stein, Michael Einige Gedanken zur Einkunftserzielungsabsicht bei der Vermietung von Immobilien. Plädoyer für eine Anwendung der Grundsätze des Großen Senats des BFH am Vorabend der Entscheidung zu den Revisionssachen - IX R 26/11 - und - IX R 22/12 DStZ 2013, 33-48

Kment, Martin Windenergie in der Bauleitplanung DÖV 2013, 17-24 Kümper, Boas Die Bindung von Fachplanungsträgern an den Flächennutzungsplan gemäß § 7 BauGB UPR 2013, 9-17 Lewandowski, Robert \ Wolowski, Przemyslaw Bauträgerinsolvenzverfahren in Polen WiRO 2013, 1-4 Birko, Stephan Gewerbliche Tierhaltungsanlagen nach der Baurechtsnovelle I+E 2012, 253-259 Kersandt, Peter \ Stockhaus, Heidi Zur Klagebefugnis bei Nachbarklagen gegen Tierhaltungsanlagen. Drei Urteile aus Weimar und ihre Folgen für die Substantiierung der Drittbetroffenheit, (Zugleich Anmerkung zu VG Weimar, U. v. 20.09.2012 - 7 K 61/10 We, 7 K1668/09 We, 7 K 143/10 We -) I+E 2012, 260-264 Riecke, Olaf \ Rechenberg, Hartmut v. Wohnungseigentum: Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Gemeinschaft und Verwaltung MDR 2013, 1-6 Schlegel, Gerwin Erweiterte Grundstückskürzung bei unterjährigem Verkauf des letzten Grundstücks NWB direkt 2012, 1433 KUSELIT ZID 1/2013, 87

20. Bauen | Wohnen | Immobilien

Schmid, Michael J. Die Vorschüsse nach § 28 Abs. 2 WEG, (Fach 7, S. 435-438) ZAP 2013, 73-76 Kocher, Martin Steuergrundpfandrecht selbst bei missglückter Zwangsverwertung des Grundstücks ZBJV 2012, 999-1002 Randak, Michael Die angemessenen Kosten der Unterkunft; Berechnung anhand aufbereiteter Daten qualifizierter Mietspiegel. (Zugleich Anmerkung zu BayLSG, U.v . 11.07.2012 - L 16 AS 127/10 -), (BayVBl.-aktuell) BayVBl. 2013, 2-3 Achatz, Anton Intensivtierhaltung im Außenbereich: Zum Tatbestandsmerkmal der „Gesolltheit“ im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB DVBl. 2013, 73-77 Chatziathanasiou, Konstantin \ Towfigh, Emanuel V. Die Angemessenheit der Vertragserfüllungsbürgschaft bei städtebaulichen Verträgen DVBl. 2013, 84-92

Weber, Frank \ Heuer, Ralf Die Entwicklung des Bauträgerrechts in den Jahren 2011 und 2012 NJW 2013, 209-211 Krudewig, Wilhelm Firmenwagen beim GmbH-Gesellschafter: Arbeitslohn, Miete oder verdeckte Gewinnausschüttung BB 2013, 220-224 Renner, Bernhard Vermietungsumsätze (von Körperschaften öffentlichen Rechts): Vermietung mit unterschiedlichen Leistungskomponenten. Getrennte oder zusammengefasste Leistungen oder Betrieb gewerblicher Art SWK 2013, 120-128 Scholz, Karsten Die Unzulässigkeit von Zuwendungen und Vorteilen nach § 73 Abs. 7 und § 128 Abs. 2 S. 3 SGB V GesR 2013, 12-16 Welter, Ulrich Ermittlungsauftrag anrechenbare Kosten. Bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen Sache des Planers Vergabe-Navigator 2013, 9-11

Lembcke, Moritz Standpunkt. Die Adjudikation in Bausachen – Anwalts Lieblinge? (NJW-aktuell) NJW 2013, 14

NEUERSCHEINUNGEN Andreas Kleine-Tebbe / Dieter J. Martin Denkmalrecht Niedersachsen 2.. Aufl. Wiesbaden 2012 ISBN 978-3-8293-1041-3 Michael Kloepfer Denkmalschutz und Umweltschutz Rechtliche Verschränkungen und Konflikte zwischen dem raumbegundenen Kulturgüterschutz und dem Umwelt- und Planungsrecht (Schriften zum Umweltrecht, Bd. 172) Berlin 2012 ISBN 978-3-428-13783-1 Handbuch Immobilientransaktionen Auswahl – Due Diligence – Übernahme ins Portfolio Wien 2012 ISBN 978-3-7073-1897-5

Wilhelm Braun Schönheitsreparaturen: Rechte und Pflichten bei der Wohnungsgestaltung Norderstedt 2012 ISBN 978-3-8482-1460-0 Hans Reinold Horst Die Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Beschädigung der Mietsache Berlin 2012 ISBN 978-3-939787-55-6 Hans Reinold Horst Die Schadensersatzpflicht des Mieters wegen verursachter Vermögensschäden Berlin 2012 ISBN 978-3-939787--56-3

KUSELIT ZID 1/2013, 88

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

21. Gesundheit | Medizin | Lebensmittel

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

AH

Apotheke heute - Apothekenführung Recht Steuern Finanzen

2013

1

AMK

Arzt- und Medizinrecht kompakt - Der aktuelle Report für Berater und Entscheider

2013

1

ArztR

Arztrecht - Kompendium des gesamten Rechts der Medizin. Offizielles Organ der Arbeitsgemeinschaft für Arztrecht

2013

1

GesR

GesundheitsRecht - Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht

2013

1

MedR

Medizinrecht

2012

12

MPR

MedizinProdukte-Recht - Technologie - Ökonomie - Innovation

2012

5

PflR

PflegeRecht - Zeitschrift für Rechtsfragen in der statonären 2012 und ambulanten Pflege

12

StoffR

Zeitschrift für Stoffrecht - Chemikalien - Lebensmittel - Arzneimittel - Produkthaftung - Verbraucherschutz: The European Journal of Substances and the Law

2012

5

Sucht

Sucht - Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis

2012

6

ZMGR

Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht - hrsg. von der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV

2012

6

ZWD

Zahnärzte Wirtschaftsdienst - Praxisführung - Recht - Steu- 2013 ern - Finanzen

1

Band

Deutscher Pharma Recht Tag 2013 1. März 2013 in Frankfurt a.M. weitere Informationen: www.beck-seminare.de/0087

Prozesse und Kontrolle Lebensmittelrechtliche Verfahren in 21. Jahrhundert

26. Deutscher Lebensmittelrechtstag 14./15. März 2013 Wiesbaden weitere Informationen www.lebensmittelrechtstag.de

KUSELIT ZID 1/2013, 89

21. Gesundheit | Medizin | Lebensmittel

8. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung 01.-03.03.2013 Berlin Die Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung befasst sich jährlich mit praxisnahen Brennpunkten des Krankenhausrechts, des Berufsrechts der Heilberufe, des Rechts der medizinischen Behandlung und des Vertragsarztrechts. Experten aus allen Bereichen des Medizinrechts diskutieren die momentan drängenden Probleme und bieten jedem Fachanwalt für Medizinrecht und allen anderen medizinrechtlich interessierten Juristen ein unverzichtbares Forum der Fortbildung und des fachlichen Austauschs Referenten • Professor Dr. Thomas Clemens, Richter am Bundessozialgericht, Kassel • Wolfgang Frahm, Vors. Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, Schleswig • Dr. Ulrich Hambüchen, Vors. Richter am Bundessozialgericht, Kassel • Professor Dr. Dieter Hart, Institut für Gesundheits- und Medizinrecht, Universität Bremen • Josef Hecken, Unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, Berlin • Dr. Frank Heimig, Geschäftsführer des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH, Siegburg • Dr. Rainer Hess, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses a.D. • Dr. med. Helge Hölzer, Rechtsanwalt, Facharzt für Chirurgie, Sindelfingen • Professor Dr. Dr. h. c. Rainer Pitschas, Erster Stellvertreter des unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, Berlin • Professor Dr. Ulrich Wenner, Vors. Richter am Bundessozialgericht, Kassel weitere Informationen

www.anwaltsinstitut.de

Düsseldorfer Krankenhausrechtstag Das Krankenhaus im Brennpunkt – Versorgungsauftrag – Ambulante Behandlung – Honorarärzte – Persönlichkeitsrechte im Krankenhaus – Pauschale Förderung hrsg. von Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Stuttgart 2013 134 Seiten ISBN 978-3-415-04916-1

gebot

ionsan

Rezens

Mit der Dokumentation der Beiträge namhafter Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis ist der Tagungsband eine Arbeitsgrundlage u.a. für alle Fachanwälte im Medizinrecht, Krankenhausjustiziare, Verwaltungs- und Sozialrichter. Rechtsexperten beschäftigen sich mit großen Themenkomplexen der Krankenhauslandschaft und des Gesundheitswesens. Die Veranstaltung ist als wissenschaftlicher Diskurs zwischen Vertretern des Krankenhaus- und Medizinrechts vorgesehen. Dabei werden Schnittstellenprobleme erörtert, Perspektiven analysiert und Alternativen erarbeitet. Die jährliche Fachtagung dient als Forum für einen juristischen Gedankenaustausch und soll gewonnene Erkenntnisse nutzbar machen. Auf dem Krankenhausrechtstag 2012 standen folgende Themen im Mittelpunkt: der Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses sowie die Möglichkeiten und Grenzen der honorarärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus. Ebenso wurde die Problematik des § 116b SGB V i.d.F. des GKV-VStG mit der Frage »Dritter Weg oder Sackgasse?« diskutiert. Weitere Kernpunkte des Meinungsaustausches waren die Persönlichkeitsrechte im Krankenhausalltag und Rechtsfragen der Baupauschale nach dem nordrhein-westfälischen Krankenhausgesetz.

KUSELIT ZID 1/2013, 90

21. Gesundheit | Medizin | Lebensmittel

Herausforderungen und Perspektiven des Pharmarechts

16. Marburger Gespräch zum Pharmarecht der Forschungsstelle für Pharmarecht Philipps-Universität Marburg 6./7. März 2013

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Jahn, Joachim Bericht aus Berlin: Beschneidung und Patientenrechte machen Abgeordneten Arbeit, (AnwBl-aktuell) AnwBl 2013, 4

Paloheimo, Hanna Finland: Finnish Sugar Tax Working Group Delivers an Interim Report EFFL 2012, 341-343

Zunker, Nora \ Gut, Lisa Gehälter- und Einstellungsreport. Familienrecht, Insolvenzrecht und Medizinrecht AnwBl 2013, 51-53

Hagenmeyer, Moritz Germany: Glucosamine Troubles Federal Court of Appeal Twice Again, (BGH, v. 30.11.2011 - I ZR 8/11 - (Glucosamin Naturell), BGH, v. 15.03.2012 - I ZR 44/11 - (Artostar)) EFFL 2012, 343-345

Massai, Leonardo Current Developments in Carbon & Climate Law: European Union CCLR 2012, 267-268 Petetin, Ludivine The Revival of Modern Agricultural Biotechnology by the UK Government: What Role for Animal Cloning? EFFL 2012, 296-311 Gonazlez Vaqué, Luis \ Romero Melchor, Sebastián The Microban Judgment EFFL 2012, 312-321 Michl, Walther \ Meyer, Alfred Hagen The so called „Gammelfleisch“ Case. Article 10 of Regulation (EC) No. 178/2002 as a Blockade to Broader Provisions on Consumer Warnings in the Member States EFFL 2012, 322-327 Schwitters, Bert Want to Harmonize „Botanicals“? Take the broader perspectives of „traditional health claims“ and „other substances“! EFFL 2012, 328-340

Klaus, Barbara \ Gherardini, Michele Italy: Italy Increases the Mandatory Minimum Content of Natural Juice Up to 20% in Some Types of Non-Alcoholic Beverages EFFL 2012, 345-347 Rusconi, Giorgio Italy: European Regulation on Health and Nutrition Claims. Italian Overview After Ten Years EFFL 2012, 347-350 Vaale-Hallberg, Marie Norway: A New Model for Customs Duties Giving a Higher Protection to Norwegian Agriculture EFFL 2012, 350-351 Ratescu, Ioana Romania: Amendment of Consumer Protection Legislation EFFL 2012, 351-352 Mettke, Thomas Lebensmittel in den Medien. Anmerkungen zum gleichnamigen von Nikolaus Bosch, Stefan Leible und Rochus Wallau herausgegebenen Buch. Rezension: Nikolaus Bosch, Stefan Leible und Rochus Wallau (Hrsg.), Lebensmittel in den Medien, Bayreuth 2012 ORDO 2012, 499-504 KUSELIT ZID 1/2013, 91

21. Gesundheit | Medizin | Lebensmittel

Wollenschläger, Ferdinand Effektiver Rechtsschutz bei informationellen Maßnahmen der öffentlichen Hand am Beispiel der novellierten Informationsbefugnis im Lebensmittelrecht (§ 40 LFGB) DÖV 2013, 7-17 Dulle, Silke \ Brakalova, Maria Aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen im Gesundheitssektor, (zugl. Anmerkung zu OLG Düsseldorf, B. v. 11.01.2012 VII-Verg 67/11 - OLG Brandenburg, B. v. 21.06.2011 - Verg W 9/11 - OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011 - VII-Verg 6/11 - OLG Dresden, B. v. 02.08.2011 - W Verg 4/11 - OLG Düsseldorf, B. v. 07.11.2011 - VII-Verg 90/11 - VK Lüneburg, = ZfBR 2012, 415, OLG Düsseldorf, B. v. 11.05.2011 - VII-Verg 1/11 - ) NZBau 2013, 19-23 Teichmann, Christoph The Law Applicable to the European Private Company ECFR 2013, 71-97 Bobrzynski, Michal \ Oplustil, Krzystof Formation of the European Private Company (SPE) in the Light or the CEE Company Law ECFR 2013, 129-145

Winter, Thomas von MEDIZINPRODUKTE. Nach dem Skandal um Brustimplantate soll nun auch die Sicherheit für die Patienten erhöht werden Das Parlament 2013, 4 Renneberg, Verena Freiheit oder Verantwortung. PATIENTENRECHTE. Umstrittenes Gesetz ermöglicht erneut Zwangsbehandlung psychisch Kranker Das Parlament 2013, 5 Kessler, Werner Schadsensersatzhaftung bei Radsport-Doping. Das Landgericht Stuttgart greift Dopingsündern kräftig in die Speichen, (Anmerkung zu: LG Stuttgart, U. v. 20.12.2012 - 17 O 678/10 - ) AnwaltSpiegel 2013, 14-16 Stollmann, Frank Leistungsanreiz durch Baupauschale - Krankenhausfinanzierungsrecht NRW: Vorbild für andere Länder? PUBLICUS 2013, 8-10

NEUERSCHEINUNGEN Lysann Hennig Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen: Zur rechtlichen Problematik nicht indizierter Eingriffe bei Minderjährigen Universitätsverlag Halle / Saale 2012 ISBN978-3-86977-053-6

Christian Rotta (Hrsg.) Apothekenbetriebsordnung, Kommentar (Loseblattausgabe) 5. Aufl. Stuttgart 2012 ISBN 978-3-7692-5223-1

Wolfgang Beck (Hrsg.) Datenschutz im Gesundheits- und Sozialwesen Ostbevern 2012 ISBN 978-3-941636-18-7

Susanne Boemke Die Krankenhausbehandlung. Bd. 4: Arbeitsverträge im Krankenhaus und anderer stationärer Einrichtungen, Düsseldorf 2012 ISBN 978-3-942734-38-7

Nicklars Achenbach Wissenschaftsfreiheit in der Hochschulmedizin: Die Vereinbarkeit der Strukturen der Hochschulmedizin mit dem durch Art. 5 Abs.3 S.1 GG garantierten Freiheit der Medizinischen Fakultäten und Hochschullehrer Diss. Bochum 2012 Frankfurt a.M. 2012 ISBN 978-3-631-62835-5 Patrick Aligbe Rechtshandbuch Arbeitsmedizinische Vorsorge München 2013 ISBN 978-3-406-64852-6 ERSCHEINUNGSTERMIN Februar 2013

Düsseldorfer Krankenhausrechtstage 2012 Stuttgart 2013 ISBN 978-3-415-04916-1 Oliver Neuper Hartlauer Urteil – Bedarfsprüfung für selbständige Ambulatorien, Berlin 2012 ISBN 978-3-8442-3319-3 Wolfgang Kröll, Walter Schaupp (Hrsg.), System – Verantwortung – Gewissen in der Medizin (Schriftenreihe Recht der Medizin, Bd. 36) Wien 2012 ISBN 978-3-214-10194-7 KUSELIT ZID 1/2013, 92

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

22. Medien | Telekommunikation | Post | Internet

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

CR

Computer und Recht - Forum für die Praxis des Rechts 2013 der Datenverarbeitung, Informatik und Automation. Vorläufer "Informatik und Recht" und "Datenverarbeitung im Recht"

1

CRI

Computer Law Review International

2012

6

DSB

Datenschutz-Berater - Informationsdienst der Verlagsgruppe Handelsblatt

2013

1

DuD

Datenschutz und Datensicherheit - Recht und Sicherheit in Informationsverarbeitung und Kommunikation

2013

2

ITRB

IT-Rechts-Berater - Informationsdienst für die EDV-, Multimedia- und TK-rechtliche Beratungspraxis

2013

1

K&R

Kommunikation & Recht - Betriebs-Berater für Medien Telekommunikation - Multimedia

2013

1

MMR

MultiMedia und Recht - Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht

2013

1

Band

eco MMR Kongress

Rechtsinhaber – Verbraucher – Wirtschaft im netzpolitischen Dreieck? Gemeinsamer Kongress des Verbandes der Deutschen Internetwirtschaft eco e.V. und der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR)

12.03.2013 Berlin www.eco.de/mmrkongress2013

NEUERSCHEINUNGEN Benjamin Korte Presserecht München 2013 ISBN 978-3-406-64863-2 ERSCHEINUNGSTERMIN April 2013 Friedrich L. Ekey Grundriss des Wettbewerbs- und Kartellrechts – mit Grundzügen des Marken-, Domain- und Telekommunkationsrechts 4. Aufl. Heidelberg 2013 ISBN 978-3-8114-9452-7 ERSCHEINUNGSTERMIN April 2013

Armin Kühne Haftung von Suchmaschinenbetreibern Diss. Mainz 2011 (Studien zum deutschen und europäischen Medienrecht, Bd. 52) Frankufrt a.M. 2012 ISBN 978-3-631-62316-9 Helgo Eberwein Wettbewerbsrechtliche Aspekte von Domains und Suchmaschinen: Die Rechtslage in Deutschland und Österreich Baden-Baden 2012 ISBN 978-3-7089-0946-2

KUSELIT ZID 1/2013, 93

22. Medien | Telekommunikation | Post | Internet

NEUERSCHEINUNGEN Kommerzielle Tätigkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstatlten. Vortragsveranstaltung des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln vom 15. Juni 2012 München 2013 ISBN 978-3-406-64867-0 Stefan Leible (Hrsg.) Der Schutz der Persönlichkeit im Internet Stuttgart 2012 ISBN 978-3-415-04915-4 Verena Port Cyberstalking (Das Strafrecht vor neuen Herausforderungen, Bd. 31) Diss. Würzburg 2012 Berlin 2012 ISBN 978-3-8325-3083-9

Jörg Schuirmann Rahmenbedingungen der medialen Kriegsberichterstattung. Eine Untersuchung aus rechtshistorischer und medienethischer Sicht (Schriften zum Medienrecht, Bd. 34) Diss. Münster 2012 Hamburg 2013 ISBN 978-3-8300-6827-3 Hans G. Zeger Ist das Grundrecht auf Privatsphäre in der Informationsgesellschaft noch zeitgmäß? (Schriftenreihe der Niederösterreichischen Juristischen Gesellschaft Wien 2012 ISBN 978-3-7007-5398-8

Jürgen Becker, Peter Weber (Hrsg.) Funktionsauftrag, Finanzierung, Strukturen Zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland LIBER AMICORUM für Carl-Eugen Eberle (Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht, Bd. 265) Baden-Baden 2012 ISBN 978-3-8329-7098-7 Am 17. Juni 2011 hat Carl-Eugen Eberle seinen 65. Geburtstag gefeiert und ist am 1. Juli 2011 als Justitiar des ZDF in den Ruhestand getreten. Aus diesem Anlass hat das Münchner Institut für Urheber- und Medienrecht am 29. April 2011 zu seinen Ehren ein wissenschaftliches Kolloquium zu dem Thema „Funktionsauftrag, Finanzierung, Strukturen – Zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland“ veranstaltet. Der vorliegende Band enthält im ersten Teil die auf dieser Veranstaltung gehaltenen Referate sowie im zweiten Teil medienrechtliche Beiträge von Freunden und Weggefährten. Die Themen des Kolloquiums sind nicht nur Carl-Eugen Eberles Lieblingsthemen, sondern sie sind so alt wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Sie bleiben aber stets aktuell, denn sie sind die Säulen des öffentlich-rechtlichen Systems, deren Tragfähigkeit es stets zu überprüfen gilt. Carl-Eugen Eberle hat mit seinen herausragenden praktischen und theoretischen Beiträgen, nicht zuletzt zum Funktionsauftrag, zur Finanzierung und zur Aufsicht maßgeblich an der Sicherung und Ausgestaltung der Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitgewirkt. Dass diese Garantie unverändert gewahrt und mit Leben erfüllt wird, auch wenn er nicht mehr an vorderster Stelle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kämpfen wird, dazu sollte das zu seinen Ehren veranstaltete Kolloquium einen Beitrag leisten. Das Werk ist Teil der Reihe Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht, Band 265.

www.nomos-shop.de KUSELIT ZID 1/2013, 94

22. Medien | Telekommunikation | Post | Internet

REZENSION Markus Oermann

Individualdatenschutz im europäischen Datenschutzrecht Eine theoriegeleitete Analyse Politikwissenschaften, Bd. 18) (Magisterarbeit) Centaurus Verlag, Freiburg 2012 ISBN 978-3-86226-194-9

Datenschutz – Liberal, libertär, kommunitaristisch Bewertung

Kompakt, informativ und ausgezeichnet verständlich

Inhalt

Europäische Tendenzen des Datenschutzes und dessen geistige Grundlagen

Zielgruppe

Juristen, Soziologen, Politologen, Politiker

Was kann man lernen?

Wissenschaftstheoretische Herkunft des Datenschutzes und aktuelle Entwicklungen

Herausgeber / Autor

Markus Oermann studierte Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Derzeit promoviert er an der Graduate School Media and Communication Hamburg. Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Hans-Bredow-Instituts, Hamburg sowie des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft, Berlin

Die unterschiedlichen und teils heftigen Reaktionen auf das Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung und die verschiedenen Regeln und Praktiken von 27 Mitgliedstaaten der EU nebst einer davon deutlich zu unterscheidenden Praxis der USA dürften den Autor veranlasst haben, das Thema des europäischen Individualdatenschutzes zum Gegenstand seiner (von Univ.-Prof. Dr. Ruth Zimmerling, Mainz betreuten) Magisterarbeit im Fach Politikwissenschaften zu machen. Auf dieser baut der hier vorgestellte Band auf. Nach Einleitung und Begriffsklärung teilt sich die Untersuchung in zwei große Blöcke. Der erste Block stellt die theoretischen Ansätze des Datenschutzes vor, die der Autor in liberale und libertäre Argumentationsfiguren (Kapitel 3), eine kommunitaristische Perspektive (Kapitel 4) und eine Sphärentheorie des Datenschutzrechts (Kapitel 5) kategorisiert. Diese Einteilung ist wissenschaftlich fundiert und dient hervorragend Zweck und Verständlichkeit der Untersuchung. Die Darstellung der

Schwerpunkte der verschiedenen Ansätze fasst der Autor jeweils in übersichtlichen Tabellen zusammen. Diese informieren sehr konkret über Grundsatz, Adressaten, Ausnahmen und besonderen Schutz eines jeden Ansatzes. Der zweite Block (Kapitel 6) geht der Frage nach, ob und welche der dargestellten Begründungsmuster im europäischen Datenschutzrecht wiederzufinden sind. Oermann unterscheidet mit Zulässigkeit, Qualität, Sicherheit und Transparenz vier Kategorien, die er wiederum in einer Tabelle zusammenfasst. An den genannten Kategorien beurteilt er die Änderungen des Datenschutzes, die sich im zeitgeschichtlichen Verlauf im Zusammenhang mit den verschiedenen Rechtsakten der EU einschließlich der Charta der Grundrechte ergeben haben. Sodann wendet er sich den Entwürfen der Kommission vom 25.1.2012, die den Datenschutzrechtsrahmen von Grund auf reformieren sollen und wohl auch werden. Dieser Rahmen besteht aus einer EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GrundVO) und einer Richtlinie für die Datenverarbeitung im Bereich

KUSELIT ZID 1/2013, 95

22. Medien | Telekommunikation | Post | Internet

von Kriminalprävention, Strafverfolgung und Strafvollstreckung (Straf-DSRL), mit denen vorgeblich die Rechtszersplitterung beseitigt und ein Gewinn an Rechtssicherheit erreicht werden sollen. Als Beispiel für das letztere nennt der Autor, dass die bisher für möglich gehaltene konkludente Einwilligung durch eine eindeutige Willenserklärung oder eine sonstige eindeutige Handlung ersetzt werden soll (Art. 4 Nr.8 DS-GrundVO). Auch soll die Verarbeitung persönlicher Daten von EU-Bürgern durch nicht in der Union niedergelassene Dienstleister dem Anwendungsbereich der DS-GrundVO unterliegen, wenn es um Dienstleistungen oder um Marktbeobachtung im Binnenmarkt geht (Art. 3 Abs. 2 DS-GrundVO). Interessant ist auch die Vorstellung des Art. 7 Abs. 4 DS-GrundVO, wonach eine Einwilligung bei einem erheblichen Ungleichgewicht zwischen den Beteiligten, also z.B. im Arbeitsverhältnis, keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung bieten soll. Ferner sollen Kinder unter 13 Jahren im Online-Umfeld besser geschützt werden als bisher (Art. 8 DS-GrundVO). Art. 9 Abs. 1 DS-GrundVO verbietet die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Überzeugungen, die Religions- oder Glaubenszugehörigkeit oder die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft hervorgehen, sowie von genetischen Daten, Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben oder Daten über Strafurteile oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln. Gleichzeitig lässt Art. 9 Abs. 2 DS-GrundVO

zehn Ausnahmen zu. Zu den Ausnahmen gehören u.a. neben der expliziten und mutmaßlichen Einwilligung auch die Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse, ferner Gesundheitsdaten sowie historischen, statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken dienende Daten und Daten über Strafurteile oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln. Zusätzlich wird die Kommission auch ermächtigt, delegierte Rechtsakte zu erlassen (Art. 86 und 87 DS-GrundVO). Der Autor fasst seine kompakte, gleichwohl gut verständliche Darstellung in einer recht übersichtlichen Tabelle zusammen und bewertet die vorgesehenen Änderungen. Er glaubt darin, eine grundlegende Ausrichtung auf das liberale und libertäre Konzept zu sehen, und teilt weitgehend die in der Literatur bisher geäußerte Kritik an den Vorschlägen der Kommission. Der Band ist uneingeschränkt zu empfehlen, besonders für Wissenschaftler und Praktiker, die nicht täglich mit Datenschutz zu tun haben. Damit sollen zwei Prognosen verbunden, eine persönliche und eine inhaltliche: Man darf erstens von dem jungen, talentierten Autor wohl noch Großes erwarten. Man wird zweitens allerdings auch beobachten, wie der (an einigen Stellen vielleicht zu) hohe Standard des deutschen Datenschutzes unter Druck gerät. Denn auch der Datenschutz ist der Marktfreiheit untergeordnet und an dieser zu messen. Dr. Axel Schwarz

KUSELIT ZID 1/2013, 96

22. Medien | Telekommunikation | Post | Internet

Baumgartner / Ewald

Apps und Recht 2013. 142 S.: mit zahlreichen Abbildungen

ion in

Rezens

Arbeit

ISBN 978-3-406-63492-5 Die Neuerscheinung stellt anschaulich und auch für Nichtjuristen verständlich die rechtlichen Rahmenbedingungen von Anwendungsprogrammen (Apps) für Smartphones und Tablet-Computer dar. Rechtlich und technisch auf dem aktuellen Stand beantwortet das Werk systematisch alle wesentlichen Rechtsfragen zum diesbezüglichen Vertrags-, Vertriebsund IT-Recht. Behandelt werden insbesondere • der rasant wachsende Markt, • die rechtliche Einordnung von Apps, • die Auswahl von Plattformen, • der Vertrieb und In-App-Sales sowie die in diesem Bereich des IT-Rechts besonders wichtigen datenschutzrechtlichen Anforderungen.

Rechtsanwender-Handbuch für IT-Rechtler, Justitiare, aber auch Softwareentwickler und leitende Angestellte in größeren Entwicklungsbüros sowie Unternehmen, die Apps als Vertriebsweg einsetzen. Die Autoren Rechtsanwalt Dr. Ulrich Baumgartner, München und Rechtsanwalt Konstantin Ewald, Köln sind ausgewiesene Spezialisten.

KUSELIT ZID 1/2013, 97

22. Medien | Telekommunikation | Post | Internet

TKG-Novelle 2012: Innovationsförderung durch Regulierung? 9. Düsseldorfer Informationsrechtstag am 25.04.2013 im Industrieclub Düsseldorf 10.15 Uhr 10.45 Uhr

Einführungsvortrag: Wettbewerbsimpulse aus Brüssel? Dr. I. Henseler-Unger (Vizepräsidentin der BNetzA, Bonn) Mehr Infrastrukturwettbewerb durch symmetrische Regulierung von DTAG und Kabelnetzbetreibern? Univ.-Prof. Dr. J. Haucap (DICE, Universität Düsseldorf) Podiumsdiskussion: Dr. V. van Bossel (Leiterin Regulierung Netzzugang, DTAG, Bonn); Univ.-Prof. Dr. J. Haucap (DICE, Universität Düsseldorf); V. Janik (Vice President Regulatory and Public Affairs, Unitymedia Kabel BW, Köln); E.-F. Wilmsmann (Vorsitzender der Beschlusskammer 3, BNetzA, Bonn) Moderation: Univ.-Prof. Dr. J. Dietlein (ZfI, Universität Düsseldorf)

12.00 Uhr

Panel: Regulierungsermessen: Effektiver Rechtsschutz vs. effektive Regulierung Impulsreferate mit Diskussion: VorsRiVG Th. Krämer (Köln); RA Prof. Dr. Th. Mayen (Dolde Mayen und Partner, Bonn); RA Dr. M. Schütze (JUCONOMY-Rechtsanwälte, Düsseldorf) Moderation: Univ.-Prof. Dr. Chr. Koenig (ZEI, Univ. Bonn)

14.00 Uhr

Panel: Funk- vs. Festnetz: Regulierung als Investitionsförderung im Breitbandausbau – Instrumente und Rechtsschutz Impulsreferate mit Diskussion: Dr. K. Ritgen (Deutscher Landkreistag, Berlin); D. Grewe, LL.M. (Leiter Regulierung E-Plus Mobilfunk, Düsseldorf); RA Chr. Jochim, LL.M. ( Leiter Recht & Regulierung M-net Telekommunikations GmbH, Nürnberg); Prof. Dr. Dr. M. Thiel (FH ÖVNRW, Köln) Moderation: Univ.-Prof. Dr. B. Holznagel, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Universität Münster

16.15 Uhr Schlusswort Weitere Informationen und Online-Anmeldung unter http://zfi.duslaw.de/informationsrechtstag2013

KUSELIT ZID 1/2013, 98

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

23. Versicherung | Banken | Wertpapiere

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

bank und markt

bank und markt - Zeitschrift für Retailbanking

2013

1

BP

BankPraktiker - Rechtssicher Revisionsfest Risikogerecht

2013

1

CFB

CORPORATE FINANCE biz - Finanzmanagement, Bewertung, Kapitalmarkt

2013

1

Kreditwesen

Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen - Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse

2013

1

Kreditwesen

Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen - Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse

2013

2

ÖBA

Österreichisches Bankarchiv - Zeitschrift für das gesamte Bank- und Börsenwesen

2013

1

r+s

recht und schaden - Unabhängige monatliche Informations- 2013 schrift für Versicherungsrecht und Schadensersatz

1

VK

Versicherung und Recht kompakt - Aktueller Informationsdienst für die Schadensbearbeitung

2013

1

WM

Wertpapier-Mitteilungen Teil IV - Zeitschrift für Wirtschaftsund Bankrecht

2013

1

WM

Wertpapier-Mitteilungen Teil IV - Zeitschrift für Wirtschaftsund Bankrecht

2013

2

WM

Wertpapier-Mitteilungen Teil IV - Zeitschrift für Wirtschaftsund Bankrecht

2013

3

WM

Wertpapier-Mitteilungen Teil IV - Zeitschrift für Wirtschaftsund Bankrecht

2013

4

WuB

Entscheidungen zum Wirtschafts- und Bankrecht

2012

12

zfs

Zeitschrift für Schadensrecht - Monatliches Fachblatt für Schadensrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

2013

1

Band

Die neue Zeitschrift

RevisionsPraktiker versorgt Sie mit aktuellen Fachinformationen und neuen Trends aus dem Bereich der Revisionspraxis in Banken und Sparkassen. Besonders wichtig ist hierbei der Praktikeransatz, denn stets werden die Problemfelder und Themen in die Arbeitsabläufe integriert und die Beiträge werden überwiegend von Revisionspraktikern bzw. von Vertretern der Bankenaufsicht und externen Prüfern verfasst. Mehr Infos unter www.RevisionsPraktiker.de

KUSELIT ZID 1/2013, 99

23. Versicherung | Banken | Wertpapiere

NEUERSCHEINUNGEN Stefan Spielmann Aktuelle Deckungsfragen in der Sachversicherung (VersicherungsFourm Bd. 32) 2. Aufl. Karlsruhe 2012 ISBN 978-3-89952-620-2

Anna Kluge Kick-backs: Die zivilrechtliche Aufklärungspflicht nach Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie Baden-Baden 2012 ISBN 978-3-8329-7817-4

Caroline Stahl Information Overload am Kapitalmarkt: Das Informationsmodell des WpHG de lege lata und de lege ferenda (Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation, Bd. 55) Baden-Baden 2012. ISBN 978-3-8329-7850-1

Peter Frey / Christine Walz / Hans Ulrich Sickel Rechtliche Rahmenbedigungen: Bankentgelte (Schriftenreihe der Hagen Law School) Berlin 2012 ISBN 978-3-8305-3070-1

Roland Steinmeyer WpÜG: Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, Kommentar, 3. Aufl. Berlin 2013 ISBN 978-3-503-14191-3

Dirk Looschelders, Lothar Michael (Hrsg.) Düsseldorfer Vorträge zum Versicherungsrecht 2011: Solvency II, Einlösungsprinzip, aktuelle Rechtsprechung, Versicherungsvermittlerrecht (Düsseldorfer Reihe Bd. 10) Karlsruhe 2012 ISBN 978-3-89952-170-0

Khanh Dang Ngo Rechtsfolgen des Refinanzierungsregisters Die gesetzlichen Wirkungen der Eintragung nach § 22j KWG Wiesbaden 2012 ISBN 978-3-658-00478-1

Alexander Bardenz Besondere Kreditgeschäfte / Kreditvergaberecht (Schriftenreihe der Hagen Law School( Berlin 2012 ISBN 978-3-8305-3063-3

André Althof Kreditinstitute als Zielscheibe für Kreditbetrug. Krediterschleichung – Bonitätssicherung im Firmenkunden- und Retailgschäft – Praxisfälle – § 25 KWG Heidelberg 2012 ISBN 978-3-940976-98-7

André Vollmerhaus Die lauterkeitsrechtliche Regulierung grenzüberschreitender Dienstleistungen. Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der Finanzdienstleister in England und Deutschland (Studien zum gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht, Bd. 99) Diss. Bayreuth 2012 Hamburg 2013 ISBN 978-3-8300-6492-3

Endrik Kramski Haftung finanzierender Kreditinstitute für fehlgeschlagene Immobilenkapitalanlagen (Erwerber- und Fondsmodelle) (Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Bd. 60) Diss. Göttingen 2010 Berlin 2012 ISBN 978-3-428-13879-1 Petr Kottek Die Kooperation von deutschen Unternehmen mit der USamerikanischen Börsenaufsicht SEC: Grenzen der strafprozessualen Verwertbarkeit unternehmensinterner Ermittlungen Diss. München 2012 (Criminalia Bd. 54) Frankfurt a.M. 2012 ISBN 978-3-631-62553-8

Dirk Auerbach Banken- und Wertpapieraufsicht München 2013 ISBN 978-3-406-64895-3 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013 Markus Sauer Krankentagegeldversicherung: Systemtik und Rechtsprechung (VersicherungsForum Bd. 35) Karlsruhe 2012 ISBN 978-3-89952-622-6

KUSELIT ZID 1/2013, 100

23. Versicherung | Banken | Wertpapiere

FCH-Sicherheitenkompendium Hereinnahme und Bearbeitung von Kreditsicherheiten: Praxisrelevante Rechtsfragen und Sicherheitenbewertung 4. Auflage Stand: 14.01.2013 Umfang: ca. 1080 Seiten Preis: 99,ISBN: 978-3-943170-04-7

bot

nsange

io Rezens

Neu in der 4. Auflage sind neben der generellen Überarbeitung aller Kapitel die Ausführungen zu den immer wichtiger werdenden Bewertungsfragen von Mobiliarsicherheiten. Dabei wird das Thema aus dem aufsichtsrechtlichen Blickwinkel im Hinblick auf die Eigenkapitalvorschriften ebenso behandelt wie konkrete Bewertungsansätze von Mobiliarsicherheiten in der Praxis. Weiterhin enthält das an Praxisfragen ausgerichtete Werk komplett aktualisiert die Inhalte der erfolgreichen Vorauflagen: Neben Spezialfragen (Upstream-Besicherung, Poolverträge, Verjährung etc.) zu allen Sicherheiten im Privat- und Firmenkundengeschäft werden Personalsicherheiten wie Bürgschaft und Schuldbeitritt und die Handhabung der komplizierten Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit und zur Reichweite der Sicherungszweckerklärung in der Praxis ausführlich dargestellt. Auch der Kreditsicherung durch Grundschulden auf Eigentum und Erbbaurecht ist ein breites Kapitel gewidmet, das alle Neuerungen zur Grundschuld aus jüngster Zeit breit aufgreift. Selbstverständlich kommen auch Sachsicherheiten wie (Global-)Zessionen, (Raumsicherungs-)Übereignungen und die Verpfändung (von Lebensversicherungen und sonstigen Forderungen) nicht zu kurz. Abschließend werden die häufig als atypische Sicherheiten bezeichneten Erklärungen des Kreditnehmers oder von (konzernangehörigen) Dritten wie Financial Covenants, Patronats-Erklärungen, Negativ-Positiv-Erklärungen, Pari-Passu-Erklärungen etc. mit Blick auf ihren praktischen Nutzen und ihre Risiken erläutert. Ergänzt wird das Buch mit eigenen Kapiteln zu Spezialproblemen bei Anlagen der erneuerbaren Energien als Kreditsicherheiten sowie einem Kapitel für Kreditsicherheiten im Ausland mit praktischen Lösungsansätze. Das Buch richtet sich an Mitarbeiter aus Kreditgeschäft, Kreditsekretariat/Marktfolge Aktiv, Kreditrevision und Mitarbeiter/Juristen der Rechtsabteilung sowie externe Anwälte, die sich auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung zum immer aktuellen Thema Kreditsicherheiten bringen wollen und die Handhabung und Umsetzung der vertragsrechtlichen Vorgaben in der Praxis des Kreditgeschäfts in diesem Buch aus erster Hand erfahren können. Sämtliche Autoren sind seit Jahren intensiv mit der Hereinnahme und der Bearbeitung von Kreditsicherheiten in Banken und Sparkassen befasst.

KUSELIT ZID 1/2013, 101

23. Versicherung | Banken | Wertpapiere

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Langenbucher, Katja Bausteine eines Bankgesellschaftsrechts. Zur Stellung des Aufsichtsrats in Finanzinstituten ZHR 2012, 652-668

Gajo, Marianne Börse Warschau ergänzt Leitfaden für börsennotierte Unternehmen, (AG Report) AG 2013, 9

Zetzsche, Dirk A. Die Irrelevanz und Konvergenz des Organisationsstatus von Investmentfonds, ZVglRWiss 2012, 371-390

Gajo, Marianne Börse Oslo will Fischbörse Fish Pool übernehmen, (AG Report) AG 2013, 9

Dreher, Meinhard \ Hoffmann, Jens Die Muster Allgemeiner Versicherungsbedingungen im europäischen Kartellrecht. Die Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen bei Muster-AVB nach dem Wegfall der Gruppenfreistellung ZWeR 2012, 403-416 Bilir, Zafer Die Vielfalt der D&O-Versicherungen BOARD 2012, 232-236 Heuser, Annette Neue Regeln für die Ratingriesen. Warum die Zeit jetzt günstig für Reformen ist IPol 2012, 102-107 Möllers, Thomas M. J. \ Seidenschwann, Sabine Der erweiterte Anwendungsbereich des KapMuG. Neues und altes Recht unter Berücksichtigung von BGH, NZG 2012, 1268, (Zugleich Anmerkung zu BGH, B. v. 11.09.2012 - XI ZB 32/11 -) NZG 2012, 1401-1406 Söhner, Matthias Das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ZIP 2013, 7-14 Gajo, Marianne EU und Schweiz kooperieren bei Aufsicht über alternative Investmentfonds, (AG Report) AG 2013, 8 Gajo, Marianne Nyse Euronext plant paneuropäische Börse für KMUs, (AG Report) AG 2013, 8

Gajo, Marianne Börse Johannesburg veröffentlicht Studie zu Aktienbesitz von schwarzen Südafrikanern, (AG Report) AG 2013, 10 Haider, Bettina \ Wendel, Cornelia Aktuelle Rechtsprechung zum Squeeze-out und zur Bewertungsrüge im Spruchverfahren, (Anmerkung zu OLG Düsseldorf, B. v. 04.07.2012 - I-26 W 11/11 - und KG, B. v. 26.07.2012 - 2 W 44/12 SpruchG -) BewertungsPraktiker 2012, 143-146 Germani, Alberto Public-Private Partnerships in Islamic Finance EPPPL 2012, 218-220 Hitz, Jörg-Markus \ Teuteberg, Torben Verpflichtende und freiwillige Cashflow-Berichterstattung - empirischer Befund für den deutschen Kapitalmarkt KoR 2013, 33-42 Purnhagen, Kai Nach dem Ablauf der Übergangsfrist des Unisex-Urteils Rechtsfolgen für das Versicherungsvertragsrecht NJW 2013, 113-118 Nobel, Peter Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht SJZ 2013, 11-17 Wieland, Joachim Macht und Ohnmacht des Bundesverfassungsgerichts in der Finanzkrise: das Urteil v. 12.09.2012, (Zugleich Anmerkung zu BVerfG, U. v. 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12 - u.a.) ZSE 2012, 303-322

KUSELIT ZID 1/2013, 102

23. Versicherung | Banken | Wertpapiere

Wessel, Wilhelm Die Massebeteiligung der Bank zur Unterstützung des Insolvenzverwalters bei der Veräußerung von Grundvermögen aus der freien Hand, (zugl. Anmerkung zu BFH, U. v. 28.07.2011 - V R 28/09 - OLG Schleswig-Holstein, B. v. 28.10.2011 - 5 W 46/11 - ) DZWIR 2013, 6-7 Morstadt, Till \ Riedl, Stefan Thailand: Updates im Bereich Versicherungsrecht und Steuerrecht, (Beilage IStR-Länderbericht) IStR 2013, 6-8 Peters, Frank Die Meldung an den Haftpflichtversicherer und die Aufnahme von Verhandlungen JR 2013, 1-2 Tiefensee, Johannes \ Kuhlen, Jan Umfang und Geltung der wertpapierrechtlichen Wohlverhaltenspflichten für gewerbliche Finanzanlagenvermittler GewArch 2013, 17-22 Portisch, Wolfgang Abwicklungsprozesse in Insolvenzverwalterkanzleien und in Kreditinstituten. Effiziente Bearbeitung von Insolvenzverfahren auf der Basis von Ergebnissen einer empirischen Untersuchung KSI 2013, 28-32 Junglas, Benjamin Bankenhaftung bei der Finanzierung von Schrottimmobilien. Institutionalisiertes Zusammenwirken, Pflichtenkreise und verbundene Geschäfte, (Aufsatz ONLINE) NJW 2013, 206-207 Schraufl, Martin Ausländische Investmentfonds: Intransparente Besteuerung nach § 6 InvStG europarechtswidrig? PIStB 2013, 8-12

Philipp, Otmar Europa-Report: Bankrecht: Ausreichende Überwachung des Schattenbankwesens EuZW 2013, 43 Kornas, Christine Der Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers - Unfallflucht NJW-Spezial 2013, 9-10 Constantini, Renato Effektenkommission heute. Eine Übersicht nach Inkrafttreten des neuen Wertpapierrechts (BEG / HWpÜ) SJZ 2013, 25-34 Obermann, Rainer Abgabenänderungsgesetz 2012: Nochmals: Private Veräußerung aus dem Betriebsvermögen entnommener Kapitalanlagen. Endbesteuerte Doppelverwertung stiller Lasten? SWK 2013, 103-107 Franz, Einiko B. Rückenwind für die private Altersvorsorge. Der Gesetzentwurf des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes, AnwaltSpiegel 2012, 7-8 Roller, Robert Optimale Finanzierung: Kredit versus Leasing - Die richtige Entscheidung treffen, (Beilage) BBP 2013, 1-12 Weber, Martin Die Entwicklung des Kapitalmarktrechts im Jahre 2012, NJW 2013, 275-281 Tountopoulos, Vassilios D. Private Durchsetzung des Insiderrechts? Eine kritische Analyse unter besonderer Berücksichtigung des europäischen und griechischen Kapitalmarktrechts RIW 2013, 33-44

KUSELIT ZID 1/2013, 103

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

24. Asylrecht | Ausländerrecht

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

AuAS

Schnelldienst Ausländer- und Asylrecht - Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst

2013

1

InfAuslR

Informationsbrief Ausländerrecht

2013

1

Band

NEUERSCHEINUNGEN Kay Hailbronner Asyl- und Ausländerrecht 3. Aufl. Stuttgart 2013 ISBN 978-3-17-02294-5 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013

Klaus von Barwig, Stephan Beichel-Beneditti, Gisbert Brinkmann (Hrsg.) SOLIDARITÄT. Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2012 Baden-Baden 2013 ISBN 978-3-8487-0126-1

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Bueltmann, Tanja Ethnizität und Organisierte Geselligkeit. Das Assoziationswesen deutscher Migranten in Neuseeland im mittleren und späten 19. Jahrhundert HZ 2012, 660-689 Schwarzer, Anke Gebietsarrest im 21. Jahrhundert (betr. Asylrecht / Residenzpflicht) Blätter 2012, 13-16 Liebig, Thomas Gegen den Strich: Migration IPol 2012, 64-69

Alicke, Tina Resilienz und Lebensbewältigung bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund Jugendhilfe 2012, 347-351 Alisch, Monika \ May, Michael Selbstorganisation und Selbsthilfe älterer Migranten APuZ 2013, 40-45 Eikötter, Mirko Sanktionen im SGB II: System, Wirkungen und rechtspolitische Forderungen NDV 2013, 15-21 Weißenberger, Christian Die Beiladung der Widerspruchsbehörde in sozialgerichtlichen Verfahren zum SGB II SGb 2013, 14-20

KUSELIT ZID 1/2013, 104

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

25. Europa | Europarecht

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

ABl. EU C

Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe C - Mitteilungen und Bekanntmachungen

2013

1-29

ABl. EU C

Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe C - Mitteilungen und Bekanntmachungen

2012

402

ABl. EU L

Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe L - Rechtsvorschriften

2013

1-31

ABl. EU L

Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe L - Rechtsvorschriften

2012

359362

ECFR

European Company and Financial Law Review

2013

ECFR

European Company and Financial Law Review

2012

4

EFFL

European Food and Feed Law Review

2012

6

EPPPL

European Public Private Partnership Law

2012

4

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

2013

1

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

2013

2

JEIH

Journal of European Integration History - Zeitschrift für Geschichte der europäischen Integration

2012

2

JOR

Jahrbuch für Ostrecht

2012

2

Osteuropa

Osteuropa - Herausgegeben von der Deutschen Gesell- 2012 schaft für Osteuropakunde

11,12

ZEuS

Zeitschrift für Europarechtliche Studien

2012

4

ZSE

Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften - Der öffentliche Sektor im internationalen Vergleich

2012

3

Band

53

KUSELIT ZID 1/2013, 105

25. Europa | Europarecht

REZENSION Uwe Kischel / Johannes Masing (Hrsg.)

Unionsrundrechte und Diskriminierungsverbote im Verfassungsrecht Referate und Diskussionsbeiträge des XVII. Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquiums vom 18. bis 21. September 2011 Stuttgart 2012 ISBN 978-3-415-04837-9 Bewertung

Ausgezeichnet gelungene Rechtsvergleichung

Inhalt

Gegenüberstellung polnischer und deutscher Positionen im Bereich der Grundrechtecharta und der Diskriminierung wegen Alters und sexueller Ausrichtung

Zielgruppe

Juristen aller Art

Was kann man lernen?

Verdoppelung bzw. Verdreifachung des Grundrechtsschutzes der Union, Verhältnis von Grundfreiheiten und Grundsätzen, Bedeutung des Vorbehaltes in Protokoll Nr. 30 gegen die Grundrechtecharta, Wirkungsweise der Antidiskriminierung

Herausgeber

Univ.-Prof. Dr. jur., LL.M. (Yale), attorney-at-law (New York), Uwe Kischel, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung (Nordosteuropa) - Mercator-Stiftungslehrstuhl; Prof. Dr. Johannes Masing, Richter am BVerfG, ordentlicher Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Verfassungsrecht

Angstklausel und Klugheitsregel Die Tradition des Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquiums reicht zurück in das Jahr 1977. Eugeniusz Ochendowski, Toruń (S. 9-16) schildert in dem hier besprochenen Tagungsband Entstehung und Entwicklung des Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquiums (S. 9ff) und nennt als Gründerväter auf deutscher Seite den Regensburger Gründungsprorektor und ersten gewählten Rektor der Universität Regensburg Franz Mayer († 1977), „selbst ein profunder Kenner des südosteuropäischen Staats- und Verfassungsrechts“ (so Helmut Altner in: Zusammenarbeit und Partnerschaften der Universität Regensburg mit osteuropäischen Universitäten) neben den aus dem Saarland stammenden Tübinger Professor Roman Schnur († 1996) und auf polnischer Seite die Professoren Jerzy Starościak ( † 1974) aus Warschau sowie Jan Jendrośka († 2007) aus Breslau. Das XV. Deutsch-Polnische Verwaltungskolloquium (Freiburg 2007) ist unter der Überschrift „Konsistenz und Souveränität in Polen und Deutschland“ und das XVI. (Breslau 2009) unter dem Titel „Verhältniswörter“ in ZID und Kuselit besprochen worden.

Jetzt haben Uwe Kischel und Johannes Masing die Ergebnisse des XVII. Deutsch-Polnischen Verwaltungskolloquium vom 18. bis 21. September 2011 in Greifswald herausgegeben, wie immer bei Boorberg. Drei polnische und sechs deutsche Wissenschaftler haben sich mit dem Generalthema „Unionsgrundrechte und Diskriminierungsverbote im Verfassungsrecht“ befasst. Den allgemeinen Teil der Grundrechte der EU, der einigermaßen komplex ist, behandeln • Wolfram Cremer, Bochum in „Der Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte unter dem Einfluss von Grundrechtecharta und ihren Vorbehalten“, S. 17-37, • Miroslaw Wyrzykowski, Warschau, in „Die Funktionen und Rechtsfolgen des Protokolls Nr. 30 zur Charta der Grundrechte der EU“, S. 38-56, und • Friedrich Schoch, Freiburg in „Die Durchsetzung von Unionsgrundrechten durch europäisches Sekundärrecht Strategien und Probleme“, S. 57-81. KUSELIT ZID 1/2013, 106

25. Europa | Europarecht

Das Thema ist besonders deshalb interessant, weil Polen (ebenso wie das Vereinigte Königreich) im Protokoll (Nr. 30) einen Vorbehalt gegen die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erklärt hat. Danach darf weder der Gerichtshof der Europäischen Union noch ein polnisches Gericht feststellen, dass polnische Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. polnische Verwaltungspraxis oder -maßnahmen nicht mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen im Einklang stehen (Art. 1 Abs. 1). Gleichzeitig wird ausgeschlossen, dass Titel IV (Solidarität) der Charta einklagbare Rechte erzeugt, die Polen nicht in seinem nationalen Recht vorgesehen hat (Art. 1 Abs. 2). Außerdem wird die Verweisung der Charta auf das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis dergestalt eingeschränkt, dass nur das in Polen anerkannte Recht bzw. die in Polen anerkannte Praxis Anwendung finden darf (Art. 2). Cremers ziemlich umfassende Analyse zeigt, dass es sich dabei um eine sog. Angstklausel (S. 35) ohne konkrete Rechtsfolgen handelt, weil die Charta nur den bereits vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages bestehenden Rechtszustand wiedergebe und weil die Grundsätze der Charta – im Gegensatz zu den durchsetzbaren Freiheitsrechten – lediglich einen Rechtmäßigkeits- und Auslegungsmaßstab darstellen, aus denen ohnedies keine Handlungspflicht hergeleitet werden können (S. 27). Für Wyrzykowski bleibt das Protokoll Nr. 30 ein Rätsel (S. 40). Mit seiner auch zeitgeschichtlich höchst informativen Darstellung des politischen Prozesses, der zum Protokoll Nr. 30 führte, belegt er wortgewaltig und recht ausdrucksstark nicht nur, dass das Protokoll keine Rechtsfolgen für den polnischen Bürger habe, sondern auch, dass es nur die irrationalen „Vorbehalte und Phobien der Vertreter der polnischen Gewalt im Zeitraum

2006-2007“ zu kompensieren suche (S. 54). Schoch diagnostiziert, dass die Verdoppelung und Verdreifachung des geltenden Grundrechtsbestandes (S. 59) durch die Charta nicht zu revolutionären Umbrüchen führen werde. Zwar erkennt er der Transferklausel des Art. 52 Abs. 2 GRCh (S. 64 ff, „Klugheitsregel“ S. 66) auf der einen Seite eine rechtssichernde Funktion zu, verbindet sie aber auf der anderen Seite mit einigen nicht ganz unerheblichen Folgeproblemen. Er erläutert dies an verschiedenen Beispielen wie des Zugangs zu amtlichen Dokumenten im Bereich der Anwendungsbreite (S. 67) sowie des Datenschutzes im Bereich der Geltungserstreckung (S.67) und der Schrankendivergenz (S. 68). Man darf und muss wohl damit rechnen, „dass der EuGH unter Zuhilfenahme des effet utile und des Kohärenzgebotes kraftvolle Durchsetzungsstrategien entwickeln wird“ (S. 81). Wie das im Konkreten nicht erst bereits jetzt funktioniert, zeigen die beiden Beiträge zur Altersdiskriminierung im öffentlichen Dienst aus polnischer Sicht von Irena Lipowicz, Warschau (S. 82-93) und aus deutscher Sicht von Jens Kersten, München (S. 94-120), der von einer „subkutanen Wirkung in der Aufspürung und Abschaffung nicht leistungsbezogener Altersgrenzen“ spricht (S. 120). Ähnliche Tendenzen beobachten die beiden verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Beiträge zur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung aus deutscher Perspektive von Heinrich Wolff, Frankfurt/Oder (S. 121-139) und aus polnischer Perspektive von Agnieszka Malicka, Breslau (S. 140-157). Dr. Axel Schwarz

KUSELIT ZID 1/2013, 107

25. Europa | Europarecht

NEUERSCHEINUNGEN Armin Hatje, Peter-Christian Müller-Graff (Hrsg.) Enzyklopädie Europarecht Ca. 10.000 S. Baden-Baden 2014 ISBN 978-3-7089-0967-7 ERSCHEINUNGSTERMIN Februar 2014

Bilgütay Kural Übertragung von Hoheitsrechten der Türkei auf die EU im Falle der EU-Mitgliedschaft Diss. HU Berlin 2011 Frankfurt 2012 ISBN 978-3-631-63845-3

Marc Bungenberg, Helge Heinrich (Hrsg.) Europäisches Beihilferecht Baden-Baden 2013 ISBN 978-3-7089-0983-7 ERSCHEINUNGSTERMIN April 2013

Christine Schmidt Rechtsnatur und Verpflichtungsdichte der Europäischen Grundrechte (Europäisches und Internationales Recht, Bd. 80) Diss. Bayreuth 2009 München 2012 ISBN 978-3-8316-4148-2

Julia Mall Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte: Art. 51 Abs.1 S.1 GRCh und das Protokoll Nr. 30 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich Diss. HU Berlin 2012 Frankfurt 2012 ISBN 978-3-631-62546-0 Katrin Schoppa Europol im Verbund der Europäischen Sicherheitsagenturen (Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Bd. 216) Diss. Speyer 2011 Berlin 2013 ISBN 978-3-428-13761-9 Sven R. Siebert More Economic Approach in der Europäischen Beihilfeaufsicht Wien 2012 ISBN 978-3-7083-0878-4 Götz Schulze (Hrsg.) Europäisches Privatrecht in Vielfalt geeint – Droit privé euroéen: l‘unité dans la diversité. Der moderne Zivilprozess in Europa München 2013 ISBN 978-3-86653-243-4 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013 Tobias Haubner Public Private Partnership (PPP) und das Unionsrecht (Studien zum Völker- und Europarecht, Bd. 107) Diss. Erfurt 2012 Hamburg 2013 ISBN 978-3-8300-6893-8

Isabel Röcker Die Pflicht zur Rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Rechts: Zur Begründung und Reichweite der Konformauslegungspflicht im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Beiträge zum ausländischen Recht und Völkerrecht, Bd. 238) Berlin 2013 ISBN 978-3-642-33689-0 Friedrich-Wilhelm Lehmann Deutsche und europäische Tariflandschaft im Wandel: Tarifeinheit / Tarifpluralität Frankfurt a.M. 2012 ISBN 978-3-8005-3273-5 Hans-Werner Rengeling, Andreas Middeke, Martin Gellermann (Hrsg.) Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union 3. Aufl. München 2013 ISBN 978-3-406-61111-7 ERSCHEINUNGSTERMIN März 2013 André M. Latour Die integierte Umweltverwaltung in der Europäischen Union Baden-Baden 2013 ISBN 978-3-8329-7885-3 Isabel Stirn Lokale und regionale Selbstverwaltung in Europa: Strategien zur Bewältigung transnationaler Einflüsse auf die deutsche kommunale Selbstverwaltung (Nomos Universitätsschriften, Bd. 784) Baden-Baden 2013 ISBN 978-3-8329-7849-5

Ulrich Haltern, Andreas Bergmann (Hrsg.) Der EuGH in der Kritik Tübingen 2012 ISBN 978-3-16-152233-8 KUSELIT ZID 1/2013, 108

25. Europa | Europarecht

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Brocke, Klaus von Gerechtfertigte Ungleichheit im Recht? Anmerkung zu den Schlussanträgen des EuGH v. 18.10.2012 - Rs. C-425/11 Ettwein IWB 2012, 925-928

Geberth, Georg Steuerpolitische Maßnahmen im Jahreswachstumsbericht 2013 der EU-Kommission, (GmbHReport) GmbHR 2013, 8-9

Kirchhof, Paul Stabilität von Recht und Geldwert in der Europäischen Union NJW 2013, 1-6

Geberth, Georg EU-Kommission: Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, (GmbHReport) GmbHR 2013, 9-10

Nettesheim, Martin Europarechtskonformität des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Anmerkung zu EuGH, (Plenum), U. v. 27.11.2012 - Rs. C-370/12 - ) NJW 2013, 14-16

Gamper, Anna Wie viel Kosmopolitismus verträgt eine Verfassung? Zugleich Anmerkung zu VfGH v. 14.03.2012 - U 466/11 - („EU-Grundrechte-Charta“) JBl. 2012, 763-773

Kolb, Robert Reflexions sur l‘évolution du droit international public «européen» SZIER 2012, 605-612

Oerting, Troels Das Europäische Cybercrime Centre (EC3) bei Europol Kriminalistik 2012, 705-706

Meier, Nikolaus Auslegungseinheit von LugÜ und EuGVVO - unter besonderer Berücksichtigung der Schweizer Beteiligung am Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH SZIER 2012, 633-659 Dreher, Meinhard \ Hoffmann, Jens Die Muster Allgemeiner Versicherungsbedingungen im europäischen Kartellrecht. Die Zusammenarbeit von Versicherungsunternehmen bei Muster-AVB nach dem Wegfall der Gruppenfreistellung ZWeR 2012, 403-416 Dethof, Sascha Die Beschränkung des Internetvertriebs der Händler nach Pierre Fabre (Anmerkung zu EuGH, U. v. 13.10.2011 - Rs. C-439/09 - ) ZWeR 2012, 503-520 Münzenrieder, Georg S. Deutsches Revierprinzip und Europäische Menschenrechtskonvention: Überlegungen aus Anlass des Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Rechtssache Herrmann gegen Deutschland. (Zugleich Anmerkung zu EGMR, U. v. 26.06.2012 - Nr. 9300/07 -) AuUR 2012, 449-453

Glawe, Robert A. P. Das System des einstweiligen Rechtsschutzes in der Praxis von EuGH und EuG wbl 2012, 676-683 Kemper, Rainer Die Umsetzung des neuen Internationalen Scheidungsrechts in Deutschland. Rom III und die Folgen FamRBint 2013, 12-16 Scholz, Jochen Nutzung und Weitergabe digitaler Werke nach der UsedSoftEntscheidung des EuGH. (Zugleich Anmerkung zu EuGH, U. v. 03.07.2012 - Rs. C-128/11 -) ITRB 2013, 17-21 Stemplewski, Jochen \ Fock, Thomas \ Hoppenberg, Michael Die „Kanalnetzübernahme“ durch Sondergesetzliche Wasserverbände in Nordrhein-Westfalen entspricht dem Gemeinschaftsrecht. Hintergründe der Klagerücknahme durch die Europäische Kommission vom 18.03.2011 NWVBl. 2013, 8-13

KUSELIT ZID 1/2013, 109

25. Europa | Europarecht

Osterkamp, Rigmar Die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union. Anmerkungen zu dem gleichnamigen Buch von Heinz Lampert und Albrecht Bossert. Rezension: Heinz Lampert und Albrecht Bossert, Die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union, 17. Aufl., München 2011, ORDO 2012, 513-516

Purnhagen, Kai Nach dem Ablauf der Übergangsfrist des Unisex-Urteils Rechtsfolgen für das Versicherungsvertragsrecht NJW 2013, 113-118

Staudinger, Ansgar Editorial: Sykfall, oder warum man mit dem Urteil „Sturgeon II“ des EuGH teils aus alles Wolken fällt, (Zugleich Anmerkung zu EuGH, U. v. 23.10.2012 - Rs. C-581/10, C-629/10 -) RRa 2012, 261

Lörcher, Klaus Zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Doch ein Ende der unendlichen Geschichte in Sicht? AuR 2013, 23-27

Felderhoff, Kai Henning Umsatzsteuer-Binnenmarkt - Erwartungen an die Umsatzsteuer im Hinblick auf das Grünbuch der Europäischen Kommission. Podiumsdiskussion auf der Jubiläumsveranstaltung des UmsatzsteuerForum e.V. UR 2013, 24-26

Radeisen, Rolf-Rüdiger Die „Sphärentheorie“ des EuGH zur Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und zum Vorsteuerabzug, (Zugleich Anmerkung zu EuGH, v. 12.02.2009 - Rs. C-525/07 -) BB 2013, 151-157

Kayser, Godehard \ Dornblüth, Susanne Anerkennung und Vollstreckbarerklärung italienischer Zahlungsbefehle nach der EuGVVO ZIP 2013, 57-62 Croon, Jochem „Wallentin-Hermann“ and a Safe Flight. In Aviation there are No Minimum Rules on Maintenance (Anmerkung zu EuGH, U. v. 22.12.2008 - Rs. C-549/07 - ) ZLW 2012, 609-617 Drewes, Detlef Bericht aus Brüssel: Die Frauenquote der EU-Kommission ist gar keine Quote DRiZ 2013, 5 Picht, Peter Von eDate zu Wintersteiger. Die Ausformung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO für Internetdelikte durch die Rechtsprechung des EuGH, (Zugleich Anmerkung zu EuGH, U. v. 25.10.2011 Rs. C-509/09, C-161/10 - und EuGH, U. v. 19.04.2012 - Rs. C-523/10 -) GRUR-Int. 2013, 19-26 Koenig, Christian \ Meyer, Matti E-Geldwäscherecht - Online-Glücksspiel an vorderster Regulierungsfront K&R 2013, 17-22

Steiner, Anna-Zoe Das Kriterium der Rechtswidrigkeit im Bereich der außervertraglichen Haftung der EU nach Art. 340 Abs. 2 AEUV ZfRV 2012, 244-252

Vergani, Marco E-Commerce Agents Potentially Liable for Import VAT and Duties in the Case of Principal Fraud (EuGH, - Rs.C-454/10 -) EC Tax Review 2012, 283-286 Benecke, Andreas Zum Konkurrenzverhältnis der Mutter-Tochter-Richtlinie zur Fusions-Richtlinie. Klärung durch das EuGH-Urteil „Punch Graphix“? (Anmerkung zu EuGH, U. v. 18.10.2012 - Rs. C-371/11 -) ISR 2013, 15-18 Mitschke, Wolfgang Plädoyer für eine Renaissance des EU-Sekundärrechts, (Zugleich Anmerkung zu EuGH, U. v. 06.09.2012 - Rs. C-38/10 -, EuGH, v. 18.11.2008 - Rs. C-158/07 -, EuGH, U. v. 21.07.2011 - Rs. C-397/09 - und EuGH, Schlussantr. v. 19.07.2012 - Rs. C-123/11 -) IStR 2013, 15-18 Traulsen, Christian Das Beamtenstreikverbot zwischen Menschenrechtskonvention und Grundgesetz (Anmerkung zu EGMR, U. v. 12.11.2008 - Nr. 34503/97 - und EGMR, U. v. 21.04.2009 - Nr. 68959/01 -) JZ 2013, 65-72 Brüning, Christoph Möglichkeiten einer unionsrechtlichen Regulierung des Glücksspiels im europäischen Binnenmarkt NVwZ 2013, 23-28 KUSELIT ZID 1/2013, 110

25. Europa | Europarecht

Hemmelrath, Alexander \ Kepper, Philipp Die Bedeutung des „Authorized OECD Approach“ (AOA) für die deutsche Abkommenspraxis IStR 2013, 37-42 Chalupsky, Ernst \ Bierbach, Axel W. Die Europäische Insolvenzverordnung (EUInsVO). Grundlagen, Ausblick und Praxisanwendung KSI 2013, 23-27 Forst, Gerrit Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats und des SE-Betriebsrats bei Betriebsstilllegungen? (Zugleich Anmerkung zu LAG Köln, B. v. 08.09.2011 - 13 Ta 267/11 -) ZESAR 2013, 15-24 Knigge, Kirsten Mutterschaftsleistungen für Selbstständige: Umsetzung der Richtlinie 2010/41/EU ZESAR 2013, 24-30 Schrömbges, Ulrich Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung im Verfahrenscode 42 ZfZ 2013, 1-9 Geroldinger, Andreas Ergänzende Auslegung von Verbraucherverträgen trotz Verbots der geltungserhaltenden Reduktion? Anmerkung zu EuGH, v. 15.03.2012 - Rs. C-453/10 - (Perenicova und Perenic), v. 26.04.2012 - Rs. C-472/10 - (Invitel) und v. 14.06.2012 - Rs. C-618/10 - (Banco Espanol de Credito) ÖBA 2013, 27-42 Kese, Volkmar, \ Fenner, David Verwaltungsmodernisierung durch Europäisierung? Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie als Veränderungskatalysator für eine Verwaltung im Wandel. Zwischenergebnisse des Forschungsprojekts, (4) apf/GA 2013, 21-26 Neumann, Andreas Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts für die Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen. Zugleich Anmerkung zu EuGH, U. v. 22.11.2012 - Rs. C-119/12 CR 2013, 21-25

Ziebarth, Wolfgang Demokratische Legitimation und Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzbehörden. Warum das durch die Rechtsprechung des EuGH Erreichte durch den Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung gefährdet wird, (Zugleich Anmerkung zu EuGH, U. v. 09.03.2010 - Rs. C-518/07 - und EuGH, U. v. 16.12.2012 - Rs. C-614/10 -) CR 2013, 60-68 Härting, Niko, \ Schneider, Jochen Datenschutz in Europa: Ein Alternativentwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung. Alternativen zum Vorschlag der Europäischen Kommission vom 25.01.2012, (Beilage CRi 1/2013) CR 2013, 19-38 Jaster, Elmar \ Murchner, Imke Die umsatzsteuerliche Behandlung von Vermögensverwaltungsleistungen (Teil 1) ... im Licht der aktuellen Rechtsprechung, (Zugleich Anmerkung zu BFH, U. v. 11.10.2007 - V R 22/04 -, EuGH, U. v. 19.07.2012 - Rs. C-44711 - und BFH, U. v. 11.10.2012 - V R 9/10 -) UStB 2013, 23-30 Nothhelfer, Wolfgang \ Beth, Hannes Schadenquantifizierung bei Kartellverstößen - Was bringt der Leitfaden der Europäischen Kommission? AnwaltSpiegel 2012, 3-5 Spießhofer, Birgit Absichten, Forderungen und Erwartungen. Die neue CSR-Strategie der EU-Kommission, AnwaltSpiegel 2012, 3-5 Oberthür, Nathalie Arbeitsrecht ist Menschenrecht. Die Bedeutung der EMRK im arbeitsgerichtlichen Verfahren ArbRB 2013, 25-26 Felderhoff, Kai Henning Marktwirtschaftsstatus und individuelle Behandlung. EuGHUrteil zur Vorgehensweise bei Untersuchungen im Antidumpingrecht. (Zugleich Anmerkung zu EuGH, U. v. 02.02.2012 - Rs. C-249/10 P -) AW-Prax 2013, 18-21 Dutta, Anatol Das neue internationale Erbrecht der Europäischen Union Eine erste Lektüre der Erbrechtsverordnung, FamRZ 2013, 4-16

KUSELIT ZID 1/2013, 111

25. Europa | Europarecht

Mansel, Heinz-Peter \ Thorn, Karsten \ Wagner, Rolf Europäisches Kollisionsrecht 2012: Voranschreiten des Kodifikationsprozess - Flickenteppich des Einheitsrechts, IPRax 2013, 1-36 Leible, Stefan \ Leitner, Doris Das Kollisionsrecht des Timesharing nch der Richtlinie 2008/122/EG IPRax 2013, 37-44 Hein, Jan von Der europäische Gerichtsstand des Erfüllungsortes (Art. 5 Nr. 1 EuGVVO) bei einem unentgeltlichen Beratungsvertrag, (Anmerkung zu OLG Saarbrücken, U. v. 16.02.2011 - 1 U 574/09-153 - ) IPRax 2013, 54-60

Barlage-Melber, Eva \ Becker, Nicole Im Auftrag der Flugsicherheit. Überblick. Aufgrund einer neuen EU-Verordnung müssen demnächst zahlreiche Unternehmen entscheiden, ob sie ein „bekannter Versender“ sein wollen PERSONALmagazin 2013, 64-65 Wittinger, Michaela Das „Recht auf eine gute Verwaltung“ in Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 der Grundrechtecharta der Europäischen Union UBWV 2013, 3-7 Scheidler, Alfred Die Europäische Union und ihre Organe UBWV 2013, 7-12 +

Würdinger, Markus Das Sprach- und Übersetzungsproblem im Europäischen Zustellungsrecht: Ein Spannungsfeld zwischen Justizgewährung und Beklagtenschutz im Europäischen Justizraum, (Anmerkung zu LG Bonn, U. v. 30.11.2010 - 10 O 502/09 - ) IPRax 2013, 61-63

KUSELIT ZID 1/2013, 112

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

26. Internationales Recht

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

ACT

Arms Control Today

2012

5

ACT

Arms Control Today

2012

6

IPRax

Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts

2013

1

SZIER

Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht - Revue suisse de droit international et de droit européen

2012

4

VN

Vereinte Nationen - Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen

2012

6

ZChinR

Zeitschrift für Chinesisches Recht - herausgegeben von 2012 der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung e.V. i.V. mit dem Deutsch-Chinesischen Institut für Rechtswissenschaft

3

zfmr

zeitschrift für menschenrechte - Journal for Human Rights

1

2012

Heft

Band

NEUERSCHEINUNGEN Katrin Seelmann Der völkerrechtliche Status der Arktis: Der neue Wettlaug zum Nordpol (Neue Juristische Monographien. Bd. 70) Wien 2012 ISBN 978-3-7083-0862-3 Beate Winkelhüsener Entschädigungsansprüche von Kriegsopfern bei Verletzung des Völkerrechts – eine völkerrechtliche Untersuchung über individuelle Ansprüche nach bewaffneten Konflikten Diss. Univ. Köln 2012 Hamburg 2013 ISBN 978-3-8300-6783-2 Logi Gunnarsson / Andreas Zimmermann (Hrsg.) Aktuelle Fragen des Menschenrechtsschutzes Potsdamer Menschenrechtstag 2011 Potsdam 2012 ISBN 978-3-86996-196-7 Marta Barandiy Souveränität als Gewährleistung der Interessen der Staaten: Völkerrechtliche und europarechtliche Aspekte Diss. Saarbrücken 2012 Frankfurt 2012 ISBN 978-3-631-62862-1

Felix Ekardt Sicherung sozial-ökologischer Standards durch Partizipation: Das Beispiel nichtstaatlicher Akteuere im internationalen Recht Düsseldorf 2012 ISBN 978-3-86593-175-7 Ursula Werther-Pietsch, Thomas Ritzer (Hrsg.) Failed States – Staatsaufbau als Konfliktprävention Wien 2012 ISBN 978-3-7083-0882-1 Christian Fischoeder Sukzession bei Internationalen Organisationen – unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union (Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes, Rechtswissenschaft, Bd. 92) Baden-Baden 2013 ISBN 978-3-8329-8009-2 Jürgen Lieser, Dennis Dijkzeul (Hrsg.) Handbuch Humanitäre Hilfe. Theorie und Praxis des Helfens in Gewaltkonflikten unud Naturkatastrophen Berlin 2013 ISBN 978-3-642-32289-1 ERSCHEINUNGSTERMIN Mai 2013 Meinungsfreiheit / Medienfreiheit Jahrbuch Menschenrechte 2012/2013 Wien 2013 ISBN 978-3-205-78914-7 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013 KUSELIT ZID 1/2013, 113

26. Internationales Recht

REZENSION

Juli Zeh

Das Übergangsrecht Zur Rechtsetzungstätigkeit von Übergangsverwaltungen im Beispiel von UNMIK im Kosovo und dem OHR in Bosnien-Herzegowina Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht, Band 48 (Diss.), Baden-Baden 2011. ISBN 978-3-8329-6185-5

Protektorate in Zeiten der Globalisierung Mancher reibt sich verwundert die Augen, wenn er das Saargebiet (das ist eine der früheren Bezeichnung für das Saarland) auf Juli Zehs Liste von Krisenregionen zusammen mit New West Guinea, Kambodscha, Somalia, Ost-Timor und Irak entdeckt (S. 5). Von 1925 bis 1935 wurde das Saarland durch den Völkerbund regiert und erfüllte damit mehr oder weniger die Voraussetzungen einer Übergangsverwaltung, einem Phänomen, dem sich die Dissertation der vielleicht bedeutendsten Nachwuchsschriftstellerin Deutschlands, Juli Zeh, widmet. Aus der Vielzahl der Fälle, in denen internationale Organisationen und Staaten abgegrenzte Territorien beherrschen (zur Definition der Übergangsverwaltung siehe S. 13), greift sich Juli Zeh diejenigen des Kosovo und Bosnien-Herzegowinas (BiH) heraus. Diese sind sicher einen Vergleich wert, und zwar nicht nur deshalb, weil große Teile beider (nennen wie sie hier ruhig einmal) Länder mehrheitlich von einer islamischen Bevölkerung bewohnt sind, jedenfalls das Kosovo südlich von Mitrovica und der bosnische Teil von BiH. In beiden Ländern hat der Integrationsprozess der internationalen Gemeinschaft versagt und (bisher) die Chance einer Verständigung von Christen und Muslimen verpasst, obwohl gerade hier leicht zu sehen ist, dass die Menschen islamischen Glaubens genauso gute oder schlechte Menschen sind wie die Christen im sonstigen Europa. Geschichte, Tradition und Kultur beider Länder werden von den Übergangsverwaltungen grässlich missachtet, die gebildeten Menschen bis an die Schmerzgrenze gedemütigt von einer Schar junger, dynamischer und gut verdienender Fremdlinge, die nichts Besseres zu tun haben, als den Einheimischen klarzumachen, wie rückständig sie sind. Deshalb kann man auch sowohl in Prishtina/Priština wie in Sarajevo gestandene Professoren nach der Emeritierung sehen, die Mülltonnen durchsuchen, weil sie sonst nicht überleben können. Beide Übergangsverwaltungen sind absolutistischer Natur. Ihre Herrscher verfügen allerdings nicht über den militärischen Oberbefehl, können aber darauf vertrauen, dass die Militärgewalt sie schützt und die verfeindeten ethnischen Gruppen auseinanderhält.

Wie das im Einzelnen funktioniert, legt Juli Zeh detailliert dar. Die rechtstechnischen Bedenken gegen und Schwächen der Argumentation der Verfasserin hat Sebastian Weber in seiner Rezension der Arbeit (in Südosteuropa. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, 59 (2011), H. 2) zutreffend dargelegt. Es handelt sich um eine Grundlagenarbeit über die tatsächliche Entwicklung zweier Übergangsverwaltungen, die zwar noch lange nicht abgeschlossen ist, aber den Blick auf ein Phänomen der Zeitgeschichte richtet, das uns alle angeht: Im Kosovo herrscht der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs (Englisch: „Special Representative“) an der Spitze von UNMIK, völlig uneingeschränkt und wie weiland vor knapp 500 Jahren der Lordprotector Oliver Cromwell (The Puritan Cesar), dessen Herrschaft allerdings nur 5 Jahre währte, während im Kosovo kein Ende abzusehen ist (vgl. Axel Schwarz „Rückkehr des Absolutismus? – Machtstrukturen in UNMIK’s Kosovo“ / Revival of Absolutism – Power Structure in UNMIK Kosovo“, Südosteuropa. Zeitschrift für Gegenwartsforschung“, 2003, 527 – 542). Ob es sich tatsächlich um ein „durchdachtes“ System handelt, wie Juli Zeh (S. 45) annimmt, und wenn so, in welcher Beziehung, soll hier dahingestellt sein. Die „Verfassung des Kosovo“ jedenfalls behält dem Sonderbeauftragten buchstäblich alle Rechte der Exekutive, Judikative und Legislative vor. Und natürlich können weder er noch seine Leute zur Rechenschaft gezogen werden. Daneben gibt es ein von boshaften Zungen so genanntes „Spiel- oder Übungsparlament“, in dem sich die „Eingeborenen“ austoben können. So ist es denn kein Wunder, dass sich neben der offiziellen Regierung eine Subgesellschaft etabliert hat, die den Waffen-, Drogen- und Menschenhandel organisiert, ja sogar Recht spricht und vollstreckt (vergleichbar der Yakuza in Japan), und im Übrigen den Sonderbeauftragten einen guten Mann sein lässt. Immerhin kann sich das System des Kosovo auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, und damit auf eine nachvollziehbare Rechtsgrundlage stützen, die es in Bosnien-Herzegowina buchstäblich nicht gibt. (Der gegenteilige Standpunkt der Bundesregierung dazu findet sich in der Bundestagsdrucksache 16/4636 vom 22. 03. 2007.) KUSELIT ZID 1/2013, 114

26. Internationales Recht

Der absolutistische Herrscher in Bosnien-Herzegowina heißt „Hoher Repräsentant“ (Englisch: „High Representative“) und seine Regierung OHR (Office of the High Representative). Er wurde von der sog. „internationalen Gemeinschaft“, einem bunt zusammengewürfelten Haufen von Staaten und Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit nach dem Bosnienkrieg eingesetzt und sollte als Berater dem Land dienen, und zwar ohne jegliche Exekutivbefugnisse! So steht es jedenfalls im Friedensabkommen von Dayton. Aber das ist Schnee von gestern. Begünstigt durch nationalistische Tendenzen und Aktivitäten insbesondere kroatischer und serbischer Politiker konnte (oder musste?) der Hohe Repräsentant jedwede Exekutivgewalt bis hin zur Supermacht über Gesetzgebung und Rechtsprechung usurpieren und sich von den gelegentlichen Treffen der „internationalen Gemeinschaft“ in Bonn (wenn auch geheimnisvoll verklausuliert) bestätigen lassen, natürlich, aber das dürfte dann niemanden verwundern, frei von jeder politischen und juristischen Verantwortung. Die Dissertation von Juli Zeh untersucht erstmals systematisch die Gesetzgebungsaktivität in beiden Übergangsverwaltungen, die sie allerdings nicht als absolutistisch begreift. Sie stuft sie als „peace-keeping“ der zweiten Generation ein (S. 104 ff), die keinen Souveränitätsverlust bedeuten soll. Das kann man vom normativen Standpunkt aus so sehen und sicher – wenn auch mit einiger Mühe – begründen. Damit lassen sich die Probleme wahrscheinlich nicht lösen, erst recht nicht, wenn man keine Justiziabilität zulässt (S. 178 ff). Aber normative Theorien brauchen ja bekanntlich nichts mit der Realität zu haben. Im Gegenteil: Je realitätsferner sie sind, umso weniger sind sie zu widerlegen. Die detaillierte Analyse der Rechtsinstrumente zeigt, dass zwar das von den Übergangsverwaltungen erzeugte Recht auch ohne besondere Umsetzungsakte aus sich heraus gilt und nicht Bestandteil des innerstaatlichen Rechts ist (z.B. S. 161). In weitem Umfang bleibt damit jedoch das

Übergangsrecht ein Fremdkörper. Aus anderen Krisengebieten weiß man auch, dass selbstbewusste Mitglieder des höchsten Gerichtshofs die Anwendbarkeit von Gesetzen der Übergangsmacht rundweg verneinen. Im Kosovo kommt jedoch zu allem Übel noch hinzu, dass eine ganze Reihe von Regulierungen (Englisch: Regulations) mangels Ressourcen nicht einmal in die Landessprachen albanisch und serbisch übersetzt werden konnten, was jedoch dem Geltungsanspruch keinen Abbruch tat. Zu solchen Schlussfolgerungen kommt die Arbeit zwar nicht. Deren normative Methode hat auch keine Probleme, Übergangsverwaltungen und damit die Ausübung von Hoheitsgewalt über fremde Territorien „unter bekannten Prämissen“ zu betrachten. Immerhin vermutet sie, dass die Entwicklung „sich auf die Bedingungen der Globalisierung zurückführen lässt“, und die globale Organisationen „zunehmend in direkten Kontakt zum individuellen Bürger“ (S. 223) geraten lässt. Krisengebiete wie das Kosovo und Bosnien sind das Trainingsfeld für die Entwicklung von Übergangsrecht. Man kann das aktuell beobachten in der Krise Europas, besonders eindrucksvoll am Beispiel Griechenlands. Dessen Verfassung verbürgt(e) weltweit wohl einzigartig ein „soziales Rückschrittsverbot“ (beschrieben von Koutnatzis § 3 RZ 80, S. 189f in Band 1 „Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts“ des von Bogdandy / Villalón / Huber herausgegebenen „Handbuch Ius Publicum Europaeum“). Diese Verfassung wird gerade in diesem Augenblick von den Regeln einer internationalen Organisation, genannt Finanzmärkte, ersetzt, die noch weniger fassbar als die „internationale Gemeinschaft“ im Falle Bosniens. Man darf gespannt sein, welches Land als nächstes an der Reihe ist. Axel Schwarz, Moritzburg

KUSELIT ZID 1/2013, 115

26. Internationales Recht

DGVN-Nachrichten | 11.12.2012 Ausschreibung für DGVN-Dissertationspreis 2013 Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) schreibt für das Jahr 2013 zum dritten Mal einen Dissertationspreis aus. Dieser wird alle zwei Jahre vergeben. Mit diesem Preis soll herausragende Forschung im Bereich deutscher UN-Politik beziehungsweise im Bereich der Grundlagen, Institutionen und Handlungsfelder des UN-Systems gewürdigt werden. Über die Vergabe des Preises entscheidet der Forschungsrat der DGVN. Mit dem Dissertationspreis verbunden ist die Möglichkeit der Veröffentlichung in der Reihe »The United Nations and Global Change« des Nomos-Verlags bei gleichzeitiger Unterstützung für anfallende Druckkosten. Andernfalls erhält der/ die Preisträger/in ein Preisgeld von 500 Euro. Voraussetzungen: • • • • •

Die Dissertation soll 2011, 2012 oder 2013 erfolgreich an einer deutschen oder ausländischen Universität abgeschlossen worden sein. Sie kann, muss aber noch nicht publiziert sein. Sie soll in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein. Der Kreis der Bewerberinnen und Bewerber umfasst Personen, die in Deutschland promoviert wurden, oder Deutsche, die im Ausland promoviert wurden. Selbstbewerbungen sind möglich; auch Vorschläge von Dritten sind willkommen.

Die Bewerbungsfrist für den Dissertationspreis 2013 ist der 2. Mai 2013. Die vollständige Bewerbung umfasst: den wissenschaftlichen Lebenslauf mit Schriftenverzeichnis, Nachweis der Doktorprüfung, ein Exemplar der Dissertation (als Manuskript oder als Buch) sowie die Gutachten zur Dissertation. Es wird darum gebeten, alle Bewerbungsdokumente einmal in gedruckter und einmal in digitaler Version einzureichen. Bewerbungen sind zu richten an die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen Forschungsrat z.Hd. Monique Lehmann Zimmerstr. 26/27, 10969 Berlin, Stichwort »Dissertationspreis 2013« E-Mail: [email protected]

www.dgvn.de

KUSELIT ZID 1/2013, 116

26. Internationales Recht

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Kaufmann, Annelie \ Lehnert, Matthias \ Pingel, Jan Das internationale Auge. Menschenrechtsbeobachtung in den Philippinen (Interview mit Jan Pingel vom International Peace Observers Network (IPON)) juridikum 2012, 400-404 Talmon, Stefan Die Grenzen der Anwendung des Völkerrechts im deutschen Recht (Antrittsvorlesung Bonn) JZ 2013, 12-21 Widmaier, Ulrich \ Albert, Siegbert Menschenrecht auf Streik auch für deutsche Beamte? ZEuS 2012, 387-416 Gstrein, Oskar Josef Der geeinte Menschenrechtsschutz im Europa der Vielfalt - Zum Verhältnis der Luxemburger und Straßburger Gerichtshöfe nach Beitritt der europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention ZEuS 2012, 445-500 Bae, Sangmin Power, Self-Sufficiency, and Democratic Stability: When Advanced Democracies Violate International Human Rights Norms zfmr 2012, -Wildenauer, Miriam Sozio-ökonomische Grundrechte und politische Partizipationsrechte in Hegels Rechtsphilosophie. Ein Beitrag zu Hegels Philosophie der Menschenrechte zfmr 2012, -Huhle, Rainer Die UN-Konvention gegen das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen - ein wichtiger Beitrag zu einer Kultur der Menschenrechte. Ein Gespräch mit Rainer Huhle zfmr 2012, -Münzenrieder, Georg S. Deutsches Revierprinzip und Europäische Menschenrechtskonvention: Überlegungen aus Anlass des Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Rechtssache Herrmann gegen Deutschland. (Zugleich Anmerkung zu EGMR, U. v. 26.06.2012 - Nr. 9300/07 -) AuUR 2012, 449-453

Sato, Mai Auf dem Prüfstand: Die Umgangsweise der japanischen Regierung mit der Todesstrafe MschrKrim 2012, 363-377 Valentiner, Dana-Sophia Zur Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung der weiblichen Genitalverstümmelung StudZR 2012, 461-474 Heinz, Dirk Finanzierung und Kosten einer „Nachtwache“ bei geistiger Verwirrtheit und Übernahme der Kosten der Entrümpelung einer „Messie-Wohnung“. „Fälle“ für das Sozialamt? Zu neueren Entwicklungen im Sozialhilferecht vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention, (Zugleich Anmerkung zu SG Freiburg, B. v. 15.12.2012 - S 9 SO 5771/11 ER - und LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 08.03.2012 - L 13 AS 22/12 B ER ZfF 2012, 265-270 Klein, Eckart Bedeutung und Verständnis der Menschenrechte im Denken der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche in Deutschland ZevKR 2012, 410-428 Habbe, Heiko Menschenrechtlich unbefriedigendes Asylsystem, (UNMenschenrechtsausschuss, Beschluss der 106. Sitzung vom 15.10.2012 bis 02.11.2012) InfAuslR 2013, 1 Banafsche, Minou Kinder und Jugendliche mit Behinderung zwischen SGB VIII und SGB XII - im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention Jugendhilfe 2012, 352-360 Lörcher, Heike \ Petersen, Hanna Bericht aus Brüssel: Anwaltliche Verschwiegenheit vs. Geldwäsche (Anmerkung zu: EGMR, U. v. 06.12.2012 - ) (NJW-aktuell) NJW 2013, 16 Zeller, Mathias UNO setzt Standards für internationale Mediation perspektive mediation 2012, 228-233

KUSELIT ZID 1/2013, 117

26. Internationales Recht

Lörcher, Klaus Zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Doch ein Ende der unendlichen Geschichte in Sicht? AuR 2013, 23-27 Traulsen, Christian Das Beamtenstreikverbot zwischen Menschenrechtskonvention und Grundgesetz (Anmerkung zu EGMR, U. v. 12.11.2008 - Nr. 34503/97 - und EGMR, U. v. 21.04.2009 - Nr. 68959/01 JZ 2013, 65-72 Barthe, Christoph Das erste Urteil aus Den Haag. Besprechung der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs vom 14.03.2012 im Fall Prosecutor v. Thomas Lubanga Dyilo, (Anmerkung) JZ 2013, 88-95 Baumert, Andreas J. Reformierte Berufungszurückweisung durch Beschluss. Tendenzen aus der Praxis im Lichte eines revisiblen Anspruchs auf mündliche Verhandlung nach EMRK und GG MDR 2013, 7-12

Weigele, Martin Internet Corporation on Assigned Names and Numbers (ICANN). Staats-, europa- und völkerrechtliche Beurteilung MMR 2013, 16-22 Hochmayr, Gudrun Elektronisch überwachter Hausarrest. Gegenwart und Zukunft in Deutschland und Österreich NStZ 2013, 13-19 Oberthür, Nathalie Arbeitsrecht ist Menschenrecht. Die Bedeutung der EMRK im arbeitsgerichtlichen Verfahren ArbRB 2013, 25-26 Wittinger, Michaela Das „Recht auf eine gute Verwaltung“ in Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 der Grundrechtecharta der Europäischen Union UBWV 2013, 3-7

KUSELIT ZID 1/2013, 118

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

27. Politik | Geschichte | Philosophie | Soziologie

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

Band

APuZ

Aus Politik und Zeitgeschichte - Beilage Das Parlament

2013

1,3

APuZ

Aus Politik und Zeitgeschichte - Beilage Das Parlament

2013

4,5

ARSP-Beih.

Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie - Beihefte

2012

134

ARSP-Beih.

Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie - Beihefte

2012

135

Blätter

Blätter für deutsche und internationale Politik

2012

12

HZ

Historische Zeitschrift

2012

3

IPol

Internationale Politik - Zeitschrift der Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

2012

5

IPol

Internationale Politik - Zeitschrift der Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

2012

6

JJZG

Jahrbuch Juristische Zeitgeschichte - Institut für Juristische 2013 Zeitgeschichte Hagen

SEER

Journal for Labour and Social Affairs - Quarterly of the European Trade Union Institute

2012

2

ZIB

Zeitschrift für Internationale Beziehungen - hrsg. im Auftrag 2012 der Sektion Internationale Politik der DVPW

2

295

13

Die

ZEITSCHRIFT FÜR RECHTSPOLITIK ( ZRP ) liegt der NJW seit Anfang 2013 nicht mehr als gedrucktes Exemplar bei. Die Abonnenten der NJW müssen auf die ZRP aber künftig nicht verzichten – sie haben kostenlosen Zugriff auf eine digitale Version der Zeitschrift unter www.beck.online.de Informationen zur – kostenpflichtigen – Printausgabe der ZRP finden sie unter www.beck.shop.de

Bernhard Frevel

Sicherheit Ein (un)erreichbares Grundbedürfnis

bot

nsange

io Rezens

Centaurus Paper Apps, Bd. 26, 58 S., ISBN 978-3-86226-206-9 Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen – und gleichzeitig ist diese Sicherheit vielfach eingeschränkt und bedroht. Armut, Wohnungslosigkeit, Kriminalität, Unfälle, unsicherer Arbeitsplatz oder unklare Zukunftsperspektiven betreffen die individuelle und gemeinschaftliche Sicherheit oder werden subjektiv befürchtet. Das Paper App klärt den vielschichtigen Begriff der Sicherheit, untersucht die Verantwortung für die Schaffung von Sicherheit und diskutiert, ob es umfassende Sicherheit überhaupt geben kann.

KUSELIT ZID 1/2013, 119

27. Politik | Geschichte | Philosophie | Soziologie

Vormbaum, Thomas (Hrsg.)

Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte, Bd. 13 (Institut für Juristische Zeitgeschichte der FernUniversität in Hagen) Berlin 2013. ISSN 1869-6899 Vormbaum, Thomas Editorial: Das dreizehnte Jahrbuch der juristischen Zeitgeschichte Senn, Marcel Rechtswissenschaft ohne reflexiven Habitius?

gebot

ionsan

Rezens

Kesper-Biermann, Sylvia Gerechtigkeit, Politik und Güte. Gnade im Deutschland des 19. Jahrhunderts Ramm, Thilo Ideengeschichte oder Grundrechtsgeschichte des Privatrechts? Meine Probevorlesung von 1953 im Rückblick de Wall, Heinrich Naturrechtliche Vertragstheorie und theokratische Herrschaftsbegründung. Argumentationsmuster in der frühen Neuzeit und im 19. Jahrhundert Fiorillo, Vanda Wilhelm von Humboldt und das Spätnaturrecht. Der Zweck des Staates: Glückseligkeit oder Sicherheit? De Pascale, Carla Geselligkeit und Gesellschaft bei Fichte Rapone, Voncenzo Der Zweckbegriff im Werk Rudolf von Jherings Marino, Giovani Die Sozial- und Rechtsphilosophie des italienischen Positivismus und die deutsche Rechtskultur Todescan, Franco „Diritti pubblici subbiettivi“ e problema della socialità in Georg Jellinek Husemann, Tim Gehen oder Bleiben - Zwei Arbeitsrechtsgelehrte und der Faschismus. Otto Kahn-Freund und Wolfgang Siebert in der Gegenüberstellung van Ooyen, Robert Chr. Die dunkle Seite des Rechtsstaats: Otto Kirchheimers „Politische Justiz“ zwischen Freund-Feind, Klassenjustiz und Zivilisierung Haehling von Lanzenauer, Rainer Zwischen Gelehrtheit und Euthanasie: Alfred Hoche Winterhager, Friedrich Der deutsche Bauernkrieg. Rezeption und Erinnerung in der vormaligen DDR (Erinnerungskultur) Kastner, Klaus Urbild und Abbild - Buddenbrooks und andere Lacché, Luigi Stendhals Telegraf. Politik und Wahlen im „Lucien Leuwen“ in den Zeiten der Julimonarchie Lauener, Michael Jeremias Gotthelfs Kampf gegen die Rechtsstaatsidee der jungen Rechtsschule Wilhelm Snells KUSELIT ZID 1/2013, 120

27. Politik | Geschichte | Philosophie | Soziologie

Kaufmann, Matthias \ Renzikowski, Joachim (Hrsg.)

Junge Rechtsphilosophie Stuttgart 2012 ARSP-Beiheft Bd. 134

gebot

ionsan

Rezens

ISBN 978-3-515-10268-1

Die im Band versammelte junge Rechtsphilosophie nimmt sich einer ganzen Breite aktueller und ständiger Fragen der Rechtsphilosophie an: Wo liegen die Grenzen der Rationalität des Rechts? Wie verfasst sich politische Selbstbestimmung? Dient das Gefühl der Rechtsfindung? Wohin führt die Transnationalisierung und Pluralisierung des Rechts? Was leistet die Ökonomische Analyse des Rechts? Ist Rechtserzeugung Performanz? Ist die Menschenwürde abwägbar? Wie reagiert das Recht auf die wachsende Autonomie des Kindes? Auf all diese und noch weitere Fragen liefern die Autorinnen und Autoren unverbrauchte Antworten. Der Band eignet sich nicht nur zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den behandelten Themen, sondern liefert zugleich einen repräsentativen Einblick in die Szene des deutschsprachigen Nachwuchses aus dem Bereich der Rechtsphilosophie.

Bäcker, Carsten \ Ziemann, Sascha Vorwort Bäcker, Carsten Rationalität ohne Idealität. Grundzüge einer relativistischen Diskurstheorie des Rechts Kaufmann, Matthias \ Renzikowski, Joachim Einleitung Gosepath, Stephan Politische Verantwortung und rechtliche Zurechnung Funke, Andreas Die Verfassung der politischen Selbstbestimmung - Am Beispiel der nationalstaatlichen Demokratiekonzeption on Ingeborg Maus Lohmann, Georg Wissen um Verantwortung und Wahrnehmen von Verantwortung Grosse-Wilde, Thomas Die Relata eines juristischen Kausalbegriffs Lind der juristische Syllogismus Schmidt, Anja Weibliche und männliche Geschlechterrolle im Kontext von Selbstständigkeit, Mündigkeit und Verantwortung Gruschke, Daniel Unbestimmte Rechtsbegriffe aus Sicht philosophischer Vagheitstheorie Holzleithner, Elisabeth Geschlechterrolle und Fürsorge KUSELIT ZID 1/2013, 121

27. Politik | Geschichte | Philosophie | Soziologie

Hänni, Julia Gefühl und juristisches Urteil. Die phänomenologischen Grundlagen der Rechtsfindung Wapler, Friederike Im toten Winkel der Rechtsphilosophie? Der Liberalismus und die Autonomie der Frau Jakl, Bernhard „Rechtsentwicklung“ in Rechtstheorie und kritischer Rechtsphilosophie. Ein Vergleich am Beispiel der Transnationalisierung des Rechts Mathis, Klaus Ökonomische Analyse des Rechts Steiner, Hillel The Consequences of Choice Grunwald, Armin Verantwortung der Wissenschaften - Rückzug aufs Objektive? Müller-Mall, Sabine Rechtserzeugung als performativer Vorgang in der Sprache Haas, Volker Organisierte Unverantwortlichkeit - wie kann man Kollektive strafrechtlich zur Verantwortung ziehen? Nierhauve, christiane Zur Rechtsklugheit. Eine heuristische Begriffsannäherung Benda-Beckmann, Franz von Verantwortung in rechtlich pluralen sozialen Räumen: eine rechtsethnologische Perspektivbe Seinecke, Ralf Recht und Rechtspluralismus. Forschungsperspektiven der „Rechts“-Wissenschaften und „Rechts“-Philosophie Eckert, Julia Kultur und Schuld: Narrative der Verantwortung Teifke, Nils Menschenwürde als Prinzip. Eine konzeptionelle Verbindung von Menschenwürde und Abwägung Thompson, Christiane Zur Hervorbringung von Zurechnungsfähigkeit im pädagogischen Feld Wapler, Friederike Pluralismus, Toleranz und das Recht des Kindes auf eine offene Zukunft. Die wachsende Autonomie des Kindes als Herausforderung für die liberale Ethik Wihl, Tim Wahre Würde. Ansätze zu einer Metatheorie der Menschenwürdetheorien Zietek, Magdalena Über die technokratischen Grundlagen des modernen Rechtsverständnisses

KUSELIT ZID 1/2013, 122

27. Politik | Geschichte | Philosophie | Soziologie

Kaufmann, Matthias \ Renzikowski, Joachim (Hrsg.)

Zurechnung und Verantwortung Tagung der Deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie vom 22.-24. September 2010 in Halle (Saale) ARSP-Beiheft Bd. 134 Stuttgart 2012 ISBN 978-3-515-10180-6

gebot

ionsan

Rezens

Speziell im politischen Raum wird oft gefordert, jemand solle für ein bestimmtes Ereignis die Verantwortung tragen, in anderen Fällen beeilen sich radikale Gruppen, für Terrorakte die Verantwortung zu übernehmen, ohne dass klar wäre, welche Konsequenzen damit verbunden sind. Dies liegt nicht zuletzt an der Vieldeutigkeit und den unscharfen Konturen des Verantwortungsbegriffs selbst. Im Recht impliziert Verantwortung im Allgemeinen die Verpflichtung zur Gefahrenvorsorge im weitesten Sinne sowie bei der Verletzung dieser Pflicht Schadensersatz oder Strafe. Dieser Band soll den Blick erweitern. Gegenstand sind zum einen die Differenzen – oder auch Gemeinsamkeiten – des Begriffs der Zurechnung als rechtlicher und des Begriffs der Verantwortung als moralischer oder politischer Kategorie und deren Verankerung in faktischen sozialen Strukturen wie z.B. dem Verhältnis der Geschlechter. Ferner bietet der interdisziplinäre Dialog mit der Rechtsethnologie die Chance, sich unterschiedlichen, dabei gleichzeitig Geltung beanspruchenden Praktiken und Sichtweisen von Zurechnung und Verantwortung zu widmen. Kaufmann, Matthias \ Renzikowski, Joachim Einleitung Gosepath, Stephan Politische Verantwortung und rechtliche Zurechnung Lohmann, Georg Wissen um Verantwortung und Wahrnehmen von Verantwortung Schmidt, Anja Weibliche und männliche Geschlechterrolle im Kontext von Selbstständigkeit, Mündigkeit und Verantwortung Holzleithner, Elisabeth Geschlechterrolle und Fürsorge Wapler, Friederike Im toten Winkel der Rechtsphilosophie? Der Liberalismus und die Autonomie der Frau Steiner, Hillel The Consequences of Choice Grunwald, Armin Verantwortung der Wissenschaften - Rückzug aufs Objektive? Haas, Volker Organisierte Unverantwortlichkeit - wie kann man Kollektive strafrechtlich zur Verantwortung ziehen? Benda-Beckmann, Franz von Verantwortung in rechtlich pluralen sozialen Räumen: eine rechtsethnologische Perspektive Eckert, Julia Kultur und Schuld: Narrative der Verantwortung Thompson, Christiane Zur Hervorbringung von Zurechnungsfähigkeit im pädagogischen Feld KUSELIT ZID 1/2013, 123

27. Politik | Geschichte | Philosophie | Soziologie

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Hecker, Hans-Joachim Aus der bayerischen Rechtsgeschichte: Bayern und das griechische Recht, (BayVBl.-aktuell) BayVBl. 2013, 2

Enste, Dominik H. \ Hüther, Michael Bürgerschaftliches Engagement der Unternehmen im öffentlichen Raum ORDO 2012, 293-323

Glienke, Stephan Alexander NS-Biographien Niedersächsischer Landtagsabgeordneter (Studie: Tätigkeit und Wirksamkeit niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Jahre set 1946 in der NSDAP und in nationalsozialistischen Organisationen zwischen 1933 und 1945) NdsVBl. 2013, 1-8

Gawel, Erik \ Bretschneider, Wolfgang Recht auf Wasser - eine institutionenökonomische Perspektive ORDO 2012, 325-363

Wildenauer, Miriam Sozio-ökonomische Grundrechte und politische Partizipationsrechte in Hegels Rechtsphilosophie. Ein Beitrag zu Hegels Philosophie der Menschenrechte zfmr 2012, -Hartleb, Florian Rechtsextremismus: Pro Deutschland - eine neue islamfeindliche Bürgerbewegung? Kriminalistik 2012, 715-721 Hennecke, Hans Jörg Wertvolle Wissenschaft - Anmerkungen zu Hans Willgerodt, Werten und Wissen. Beiträge zur Politischen Ökonomie ORDO 2012, 3-7 Freytag, Andreas Was ist ein politischer Ökonom? - Zum Beitrag von Hans Willgerodt zur Theorie der Wirtschaftspolitik ORDO 2012, 9-17 Huerta de Soto, Jesus Die Verteidigung des Euro: ein österreichischer Ansatz (Mit einer Kritik der Fehler der EZB und des Interventionismus aus Brüssel) ORDO 2012, 21-44 Suchanek, Andreas Unternehmensverantwortung als Vermeidung relevanter Inkonsistenzen ORDO 2012, 241-260

Weede, Erich Wahrheit und Gewissheit; Klimaschutz und Politik ORDO 2012, 385-401 Eissing, Hildegard Argumentationshilfen für Natur- und Umweltschutzengagierte: Naturschutz gegen Rechtsextremismus politische ökologie 2012, 91 Beige, Caroline \ Ullrich, Nils Tagungsbericht: Kosten der Unterkunft - Rechtsgrundlagen und Anwendungsprobleme. Bericht über die Tagung der Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg am 15.06.2012 NZS 2013, 17-19 Rost, Martin Zur Soziologie des Datenschutzes DuD 2013, 85-91 Basedow, Jürgen Editorial: Corporate Governance als Sozialpolitik oder von der Beliebigkeit der Rechtsgrundlagen der EU-Gesetzgebung EuZW 2013, 41-42 Herz, Annette Tagungsbericht: Bekämpfung des Rechtsextremismus - eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Ein Bericht über die BKA-Herbsttagung 2012, am 13.-14.11.2012 Kriminalistik 2013, 3-9

Noll, Bernd Unternehmen und beschäftigungspolitische Verantwortung eine historisch-genetische Annäherung ORDO 2012, 261-291

KUSELIT ZID 1/2013, 124

27. Politik | Geschichte | Philosophie | Soziologie

NEUERSCHEINUNGEN Herbert Hausmaninger / Richard Gamauf Casebook zum römischen Vertragsrecht 7. Aufl. Wien 2012 ISBN 978-3-214-05268-3 Maksat Kachkeev Zentralasien: Zwischen Rechtsstaat, Religion und sowjetischer Tradition (Schriftenreihe zum Osteuropäischen Recht, Bd. 17) Berlin 2012 ISBN 978-3-8305-3074-9 Detlef Merten Rechtsstaatliche Anfänge im Zeitalter Friedricdhs des Großen. Gesammelte, überarbeitete Aufsätze Berlin 2012 ISBN 978-3-428-14006-0 Thomas Raiser Grundlagen der Rechtssoziologie: Das lebende Recht 6. Aufl. Tübingen 2013 ISBN 978-3-8252-3918-3 Rainer Schröder Rechtsgeschichte (Alpmann & Schmidt - Skripte) 9. Aufl. Münster 2012 ISBN 978-3-86752-283-0 Jörg-Christof Bauer Der Beitrag der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Rat zur Ausarbeitung des Grundgesetzes (Rechtsgeschichtliche Studien, Bd. 56) Diss. Regensburg 2012 Hamburg 2013 ISBN 978-3-8300-6697-2 Ernst S. Carsten / Erardo C. Rautenberg Die Geschichte der Staatsanwaltschaft in Deutschland bis zur Gegenwart. Ein Beitrag zur Beseitigung ihrer Weisungsabhängigkeit von der Regierung im Strafverfahren 2. Aufl. Baden-Baden 2012 ISBN 978-3-8487-0015-8 Nadja el Beheiri Das regimen morum der Zensoren. Die Konstruktion des römischen Gemeinwesens (Schriften zur Rechtsgeschichte, Bd. 159) Berlin 2012 ISBN 978-3-428-13-789-3

Jan Dirk Harke Studien zu Vertrag und Eigentumserwerb im römischen Recht (Schriften zur Rechtsgeschichte, Bd. 160) Berlin 2012 ISBN 978-3-428-13986-6 Jahrbuch für Recht und Ethik Annual Review of Law and Ethics Themenschwerpunkt: Recht und Ethik im Werk von JeanJacques Rousseau Berlin 2012 ISBN 978-3-428-13960-6 Stephan Meder u.a. (Hrsg.) Juristische Hermeneutik zwischen Vergangenheit und Zukunft. Baden-Baden / Bern 2013 ISBN 978-3-8487-0050-9 ISBN 978-3-7272-7720-7 Martin Komusiewisz Die Diskussion um das Verhältnis von Rechtsanwaltschaft und Notariat seit dem ende des 18. Jahrhunderts bis zum Erlass der Bundesnotarordnung (Rechtshistorische Reihe, Bd. 437) Diss. Jena 2012 Frankfurt a.M. 2012 ISBN 978-3-631-62595-8 Law, Science, Technology. Plenary lectures presented at the 25th World Congress of the International Association for Philosophy anf Law and Social Philosophy, Frankfurt a.M. 2011 Baden-Baden 2013 ISBN 978-3-8487-0190-2 Ingrid Piela Walter Hallstein – Jurist und gestaltender Europapolitiker der ersten Stunde Politische und institutionelle Visionen des ersten Präsidenten der EWG-Kommission (1958-1967) (Veröffentlichung des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften Berlin 2012 ISBN 978-3-8305-3139-5 Bernhard von Achitz (Hrsg.) Geschichte der Gewerkschaften von den Anfängen Wien 2013 ISBN 978-3-7035-1598-9 ERSCHEINUNGSTERMIN Juni 2013

KUSELIT ZID 1/2013, 125

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

28. Wirtschaftswissenschaften

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

BBK

Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung - Betrieb und Rechnungswesen

2013

1

BBK

Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung - Betrieb und Rechnungswesen

2013

2

BBP

Betriebswirtschaft im Blickpunkt - Unternehmensberatung, Bilanzierung, Finanzierung

2013

1

BC

Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling - Bilan- 2013 zen . Steuern . Wirtschaftsrecht . Finanzierung . Beratungsspraxis

1

Ideenmanagement

Ideenmanagement - Zeitschrift für Vorschlagswesen und Verbesserungsprozesse

2012

4

IRZ

Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung

2013

1

JITE

Journal of Institutional and Theoretical Economics - vormals Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft

2012

4

KoR

Zeitschrift für internationale und kapitalmarktorientierte Rechnungslegung - Monatliche Beilage zu Finanz-Betrieb (FB)

2013

1

NWB-BB

Betriebswirtschaftliche Beratung

2013

1

ORDO

Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft

2012

PFB

Praxis Freiberufler-Beratung - Steuergestaltung - Wirtschaftsberatung - Private Finanz- und Vermögensplanung

2013

1

PiR

Internationalen Rechnungslegung

2013

1

sbr

Schmalenbachs business review / Schmalenbachs Zeitschrift für betriebliche Forschung - englischsprachige Fassung erscheint vierteljährlich als "sbr" seit 1999

2013

1

Unternehmung

Die Unternehmung - Schweizerische Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis - Organ der Schweizerischen Gesellschaft für Betriebswirtschaft (SGB)

2012

4

WiSt

Wirtschaftswissenschaftliches Studium - Zeitschrift für Ausbildung und Hochschulkontakt

2013

1

WPg

Die Wirtschaftsprüfung - Der Berater der Wirtschaft

2013

1

WPg

Die Wirtschaftsprüfung - Der Berater der Wirtschaft

2013

2

ZfKE

Zeitschrift für KMU und Entrepreneurship

2012

4

Band

63

KUSELIT ZID 1/2013, 126

28. Wirtschaftswissenschaften

Die neue Zeitschrift

RevisionsPraktiker versorgt Sie mit aktuellen Fachinformationen und neuen Trends aus dem Bereich der Revisionspraxis in Banken und Sparkassen. Besonders wichtig ist hierbei der Praktikeransatz, denn stets werden die Problemfelder und Themen in die Arbeitsabläufe integriert und die Beiträge werden überwiegend von Revisionspraktikern bzw. von Vertretern der Bankenaufsicht und externen Prüfern verfasst. Mehr Infos unter www.RevisionsPraktiker.de

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Schlienkamp, Christoph Jahresabschlüsse: Erläuterungen zu den betriebswirtschaftlichen Kennzahlen, (AG Report) AG 2013, 13-14 Pilhofer, Jochen \ Lessel, Matthias Bilanzierung von Beteiligungen im Jahresabschluss im Lichte jüngster Rechtsprechung. Erfassung von Beteiligungserträgen, Kosten einer Due Diligence, außerplanmäßige Abschreibungen StuB 2013, 11-18

Brösel, Gerrit \ Neuland, Jana Informationspflichten versus -erwartungen hinsichtlich der verbalen Berichterstattung nach HGB und IFRS. Basis einer qualitativen Bilanzanalyse? StuB 2013, 22-26 Jansen, Paul Die Abteilung Haushalt und Controlling im Bundesministerium der Verteidigung und der ihr nachgeordnete Bereich BWV 2012, 242-245

KUSELIT ZID 1/2013, 127

28. Wirtschaftswissenschaften

NEUERSCHEINUNGEN Forum Unternehmenskauf 2012 Aus dem Münsteraner Studiengang ‚Mergers & Acquisitions‘ Herausgegeben von Prof. Dr. Dieter Birk, RA Dr. Matthias Bruse, LL.M., Prof. Dr. Ingo Saenger Baden-Baden 2013, 307 S. ISBN 978-3-8487-0052-3 Juristen und Wirtschaftswissenschaftler mit vertieften Kenntnissen auf dem Gebiet Mergers & Acquisitions sind gefragter denn je. Gemeinsam bieten die Rechts- und die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster den berufsbegleitenden Masterstudiengang „Mergers & Acquisitions“ an (Abschluss: EMBA oder LL.M.). Fester Bestandteil dieses Studiengangs ist die Anfertigung einer häuslichen Abschlussarbeit. Viele der von den Teilnehmern vorgelegten Arbeiten waren von so hoher Qualität, dass sich die Westfälische Wilhelms-Universität entschlossen hat, eine Auswahl davon der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dieser Sammelband vereint daher unter dem Titel „Forum Unternehmenskauf 2012“ die besten Masterarbeiten aus dem Kursjahr 2009/2010. ----------------

Schmalen / Pechtl Grundlagen und Probleme der Betriebswirtschaft Lehrbuch 15., überarbeitete und erweiterte Auflage 2013.

Jochen Piontek Bausteine des Logistikmanagements Supply Chain Management. E-Logistics. Logistikcontrolling. Green Logistics. Logistikinstrumente. 4., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage 2013 Taschenbuch, Inklusive Online-Version. 314 S. Paperback NWB Verlag ISBN 978-3-482-52374-8 (NWB Studium Betriebswirtschaft) in Vorbereitung 32,00 € inkl. MwSt. Logistikmanagement im Überblick – von Supply Chain Management über E-Logistics bis Logistikcontrolling. In der globalisierten Wirtschaft wird es immer wichtiger, das enorme Potenzial der Logistik auszuschöpfen. Dieses Buch stellt Ihnen die dazu notwendigen Bausteine und Instrumente vor und verdeutlicht die Möglichkeiten, welche die moderne Logistik heute bietet. Das Lehrbuch eignet sich ideal zum Selbststudium, als Begleitlektüre zu Vorlesungen und Seminaren und zur Vorbereitung auf Prüfungen und Klausuren. Es ist kompakt, leicht verständlich, aber dennoch anspruchsvoll. Mathematische Kenntnisse spielen für das Verständnis kaum eine Rolle, im Vordergrund stehen die ökonomischen Wirkungen von logistischen Instrumenten und nicht der Formelapparat. Die 4. Auflage wurde überarbeitet und um ein Kapitel zum Thema „Green Logistics“ erweitert.

640 S.: Mit 124 Farbabbildungen und 23 Farbtabellen Zielgruppe Schäffer-Poeschel München 2013 ISBN 978-3-7910-3235-1

Studierende der Betriebswirtschaftslehre an Fachhochschulen und Universitäten. Studierende anderer Fachrichtungen mit BWL als Nebenfach.

Der Lehrbuch-Klassiker gibt einen umfassenden Überblick über die Betriebswirtschaftslehre und ihre aktuellen Probleme. Prägnante Fallbeispiele aus der Wirtschaftspresse veranschaulichen die theoretischen Ausführungen. In der Rubrik Unter der Lupe werden ausgewählte Sachverhalte vertieft. Neu und erweitert in der 15. Auflage: u. a. die Themen Betriebsaufspaltung, Guerilla-Marketing, Kultmarke, Marketing-Assets, Rationalisierung, Übernahme- und Pflichtangebot, Web 2.0, wertorientierte Unternehmensführung.

KUSELIT ZID 1/2013, 128

ZeitschriftenInhaltsverzeichnisse

29. Sonstiges

Abk.

Titel / Untertitel

Jahr

Heft

KUR

Kunst und Recht - Journal für Kunstrecht, Urheberrecht und 2012 Kulturpolitik

6

SB

Stiftungsbrief - Informationsdienst für Stiftungen und ihre Berater

2013

1

VB

VereinsBrief Steuern - Buchführung - Recht - Der Informationsdienst für Vereine und ihre Berater

2013

1

ZfWG

Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht

2012

6

Band

Andrea F. G. Raschèr | Mischa Senn (Hrsg.)

Kulturrecht – Kulturmarkt Dike Verlag 1. Auflage, Zürich/St. Gallen 2012 XXVI, 450 Seiten, broschiert ISBN: 978-3-03751-428-3

«Kulturrecht – Kulturmarkt»: Mit diesem Titel will die Publikation den Bogen vom Recht zum Markt im weiten Feld der Kultur spannen. Sie stellt die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte des kulturellen Sektors in übersichtlicher und allgemeiner Form dar. Das Buch bietet eine Übersicht über die mannigfachen und unterschiedlichen Hintergründe, Ebenen und Komplexitäten in der Trias Kultur – Recht – Markt. Damit soll einerseits das Verständnis für die Zusammenhänge und die Fähigkeit, sie angemessen beurteilen zu können, verstärkt werden; andererseits soll aufgezeigt werden, worauf es für das Verständnis der Zusammenhänge ankommt. Die Publikation ist als Lehr- und Praxishandbuch konzipiert. Sie richtet sich einerseits an Praktiker aus dem Kulturbereich (Kulturschaffende, Kulturvermittler, Kulturinstitutionen, Kulturmarkt), andererseits an Juristen, welche sich in das Gebiet einlesen möchten oder eine praktische Grundlage für diese Fragestellungen suchen. Schliesslich dient sie als Lehrmittel für Studierende im Grundstudium und in der Weiterbildung. Das Buch ist in mehrere Einzelkapitel gegliedert, die teilweise komplementär angelegt sind (beispielsweise Fotorecht – Fotomarkt). Das Konzept ermöglicht der Leserschaft, die sie interessierenden Bereiche nur kapitelweise zu lesen. Den Spezialgebieten (z.B. Angewandte Kunst) gehen jeweils die Grundlagenkapitel (z.B. Kunstrecht) voran. Die Autorenschaft besteht aus erfahrenen und renommierten Fachleuten des jeweiligen Teilgebietes. www.dike.ch

KUSELIT ZID 1/2013, 129

29. Sonstiges

Wolfram Höfling, Johannes Horst / Martin Nolte (Hrsg.), Sportwetten in Deutschland (Sport : Recht : Gesellschaft Bd. 3) Tübingen 2012 ISBN 978-3-16-151734-1

K. Jan Schiffer (Hrsg.)

Die Stiftung in der Beraterpraxis Handbuch ion in

3. Auflage 2013. Buch. 527 S. zerb Verlag ISBN 978-3-941586-56-7

Rezens

Arbeit

Dieses Buch wendet sich an alle Stiftungsberater in Anwalts-, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzleien, Banken sowie in Vermögens- und Unternehmensberatungen. Schiffer, der als Herausgeber für die wesentlich erweiterte dritte Auflage des Buches verschiedene neue Mitautoren gewinnen konnte, gibt seine langjährigen Erfahrungen in der Beratung von Stiftungen und Stiftungsprojekten weiter. Dabei reicht das Spektrum von der Beratung ganz kleiner bis zu den ganz großen Stiftungen, von gemeinnützigen und privatnützigen zu unternehmensverbundenen Stiftungen einschließlich mehrerer Familienstiftungen. Die Verfasser erläutern die wesentlichen Grundlagen des Stiftungswesens und vor allem die aktuellen Fragen aus der Sicht der Beratungspraxis. Neben den Autoren geben zahlreiche weitere Praktiker aus der Stiftungswelt wertvolle Erfahrungsberichte. Eine sinnvolle Ergänzung zu dem Buch bietet das kostenfreie Internetportal www. stiftungsrecht-plus.de. Neue Mitautoren sind StBin Christel Fries (Montabaur), Dipl.-Finanzwirt Paul Noel (Düsseldorf), RA Matthias Pruns (Bonn), RAin Kornelia Reinke (Bonn), RA Christoph J. Schürmann (Bonn), RA Mario Sommer (Berlin).

KUSELIT ZID 1/2013, 130

29. Sonstiges

– DER PROFILDIENST – wichtige Hinweise aus Zeitschriften, die nicht dieser Sachgruppe zugeordnet sind Heinen, Bernd Fortentwicklung von Strategie und Taktik im Rahmen des fortgeschriebenen Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit Polizei 2013, 20-26 Altemeier, Franz Peter Deutscher Anwaltverein: Anwälte fördern Demokratie und Rechtsstaat weltweit. IRZ-Stiftung feiert 20-jähriges Jubiläum DAV ist Partner AnwBl 2013, 58-59

Brüning, Christoph Möglichkeiten einer unionsrechtlichen Regulierung des Glücksspiels im europäischen Binnenmarkt NVwZ 2013, 23-28

Goetze, Ulrich Rechtsformen. Genossenschaften: Vor allem bei wirtschaftlich tätigen Vereinen sind sie eine echte Alternative VB 2013, 12-15

Bruschke, Gerhard Familienstiftung: Entstehung, Berechnung und Zahlung der Erbersatzsteuer unter Einbeziehung des § 224a AO ErbStB 2013, 21-27

Werner, Rüdiger Aktuelle Probleme der unselbstständigen Stiftung ZErb 2013, 1-6

Koenig, Christian \ Meyer, Matti E-Geldwäscherecht - Online-Glücksspiel an vorderster Regulierungsfront K&R 2013, 17-22

Borchers, Sebastian Von Warschau nach Darmstadt und zurück. Lutoslawski, Penderecki, Górecki und die Neue Musik Osteuropa 2012, 73-84

Unterreitmeier, Johannes Glücksspielanbieter ohne Glück. Kein Schadensersatz trotz rechtswidriger Untersagung von Glücksspielen, (Anmerkung zu: BGH, U. v. 18.10.2012 - III ZR 197/11 - und BGH, U. v. 18.10.2012 - III ZR 196/11 - ) NJW 2013, 127-130

Ritter, Rüdiger Heißhunger auf Neue Musik. Das Ende des Stalinismus und der Warschauer Herbst Osteuropa 2012, 85-101

Bischof, Anja \ Meyer, Christian \ Bischof, Gallus \ Kastirke, Nadin \ John, Ulrich \ Rumpf, Hans-Jürgen Inanspruchnahme von Hilfen bei Pathologischen Glücksspielen. Befunde der PAGE-Studie Sucht 2012, 369-377 Weber, Heike Oberberg Stiftung verleiht zum 9. Mal den Wilhelm Feuerlein Forschungspreis Sucht 2012, 421-422 Asbrock, Bernd \ Boetticher, Axel Aus der Tätigkeit der IRZ-Stiftung: Georgien: Der gegenwärtige Strafprozess. Ein Erfahrungsbericht WiRO 2013, 30-32

Antulov, Izabela Wütender Antagonismus. Lutoslawskis Cello-Konzert als politische Programm-Musik Osteuropa 2012, 131-141 Kessler, Werner Schadsensersatzhaftung bei Radsport-Doping. Das Landgericht Stuttgart greift Dopingsündern kräftig in die Speichen, (Anmerkung zu: LG Stuttgart, U. v. 20.12.2012 - 17 O 678/10 - ) AnwaltSpiegel 2013, 14-16 Konzelmann, Alexander Im Urheberrecht spielt die Musik - Die GEMA in den Schlagzeilen, PUBLICUS 2013, 19-20

KUSELIT ZID 1/2013, 131

29. Sonstiges

NEUERSCHEINUNGEN Johannes Scherzinger Die Beschränkung von Mehrheitsbeteiligungen an Kapitalgesellschaften im deutschen Ligasport. Eine europarechtliche Untersuchung von Beteiligungsbeschränkungen im Sportverbandsregelwerken am Beispiel der „50+1 Regel“ im deutschen Profifußball Baden-Baden 2012 ISBN 978-3-8329-7769-6 Matthias Scheck Die Tätigkeit von Idealvereinen im Spannungsverhältnis zwischen Vereinautonomie und kartellrechtlichen Verhaltensanforderungen Diss. Marburg 2012 Marburg 2012 ISBN 978-3-8288-3049-3 Christian Meyn / Andreas Richter / Claus Koss Die Stiftung Freiburg 2013 ISBN 978-3-648-03539-9 ERSCHEINUNGSTERMIN April 2013 Moritz Stegmann Das Recht der digitalen Filmverwertung Recht, Ökonomie, Technik und Wettbewerb von On-DemandPortalen und Online-Plattformen mit einer rechtsvergleichenden Betrachtung des deutschen und österreichischen Datenbankrechts Frankfurt 2012 ISBN 978-3-631-62644-3 Frank Heseler Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung: Frankreich und Deutschland im Vergleich (Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlands – Rechtswissenschaft, Bd. 90) Baden-Baden 2012 ISBN 978-3-8329-7836-5 Florian Timm / Carsten Hillgruber / Uwe Hanf Verwaltungsrecht für Kulturinstitutionen und Veranstalter Brandenburg a.d.H. 2012 ISBN 978-3-96946-146-5

Ernst A. Kramer / Max Leitner Das Recht in Zitaten München 2012 ISBN 978-3-406-64894-6 Berit Sandberg Nachfolge im Stiftungsvorstand Herausforderungen und Handlungsempfehlungen für das Gremienmanagement (Personalmanagement in Stiftungen, Bd. 2) Sponsoring Verlag 2013 ISBN 978-3-9812114-1-2 Hans-Jürgen Homann Der Künstlermanagementvertrag Erscheinungsbild, Vertragstypologie und rechtliche Untersuchung des Vertragsverhältnisses zwischen Künstler und Manager im Bereich der Musik Berlin 2013 ISBN 978-3-642-33873-1 ERSCHEINUNGSTERMIN Mai 2013 Peter Mosimann / Beat Schönberger (Hrsg.) Kunst & Recht 2012 Art & Recht. Referate zur gleichnamigen Veranstaltung der Juristischen Fakultät der Universität Basel vom 15. Juni 2012 (Schriftenreihe Kultur & Recht Bd. 3 Zürich 2012 ISBN 978-3-7272-8833-3 Michael Rust Spielgewinne im Einkommensteuerrecht und im Umsatzsteuerrecht – insbesondere aus Fernsehveranstaltungen (Diss. Uin. Leipzig 2012) (Steuerrecht in Forschung und Praxis, Bd. 95) Hamburg 2013 ISBN 978-3-8300-6708-5 Pascal Nosetti Die Haftung bei geführten Sportangeboten mit erhöhtem Risiko. Schweizerisches, neuseeländisches und australisches Recht (Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Bd. 69) Zürich 2012 ISBN 978-3-7255-6677-8

Rico Kauerhof / Sven Nagel / Mirko Zebisch Stadionverbote im internationalen Vergleich (Schriftenreihe des Instituts für Deutsches und Internationales Sportrecht (IDIS) Bd. 7) Leipzig 2012 ISBN 978-3-86583-730-1 KUSELIT ZID 1/2013, 132

ANHANG

Impressum Liebe Leser und Nutzer des ZID! Herausgeber des ZeitschriftenInhaltsdienstes (ZID) sind: Täglich erarbeiten wir für Sie ca. 500 neue Fundstellen aus über 750 Kuselit Verlag GmbH juristischen Fachzeitschriften. Geschäftsführung Unsere vonSchliebe immer mehr Ulrike Arbeit Metzgerwird | Gerd Personen und Institutionen Leidsthaler Hub 2 honoriert. Die Nutzerzahl dieses Dienstes hat 66871 Etschberg sich mittlerweile ins Fünfstellige Tel. 06383weit 927972 hinein entwickelt. Handelsregister Durch AG diese Entwicklung Kusel HRB 21631angespornt, haben wir uns vor einiger Zeit an die USt-IdNr. DE 193667170 Fortentwicklung gemacht. www.kuselit.de Das email: Ziel: Mehr detailgenaue [email protected] stellen zielgruppengerecht verfügbar und zu machen. jurmatiX GbR Das Ergebnis: Ein Informationsdienst Ralph Hecksteden Marc Luuk mit Datenbankfunktion. Auf dem Stümpfchen 29 Die neue Struktur soll sicherstellen, 66564 Ottweiler dass Siewww.jurmatix.de sich schnell im aktuellen Informationsangebot orientieren email: [email protected] können. Deshalb ist der ZID auch als ZID PDF-Dokument konzipiert: und Die Der erscheint wöchentlich dient der schnellen über eingefügten Links Information navigieren Sie neue juristische Periodika. Hierzu zielsicher. werden bibliographische Daten Abgerundet wird der neue ZIDausmit gewiesen und nach sachgerechten Informationen aus der aktuellen Kriterien sortiert. Juristenwelt. Die den ZID ergänzenden Informationen bestehen aus BuchWir die neue Gestaltung und undhoffen, Veranstaltungshinweisen, die erweiterte Funktionalität findet Pressemitteilungen, Rezensionen Ihr Interesse. und weiteren Beiträgen, die in Zusammenhang mit den jeweiligen Sachgebieten stehen. Diesind durch Kritik und Anregungen unsdie Informationen vermittelten Ansichten herzlich willkommen! und Meinungen stellen nicht in allen Fällen die Meinung der Herausgeber Ihr ZID-TEAM dar. Eine Haftung – insbesondere für Preisangaben und Lieferbarkeiten Ulrike Metzger Dritter – übernehmen die Astrid Gutendorf Herausgeber ebenfalls nicht. Ralph Hecksteden Die Zusendung von Beiträgen ist Gerd Schliebe erwünscht. Den Abdruck behalten wir uns vor. Der ZID ist kostenpflichtig.

KUSELIT ZID 1/2013, 133

ANHANG

ZEITSCHRIFTENLISTE - ALPHABETISCH

Januar

2013

Heft-Nr.

Band

Sachgebiet

AA

Arbeitsrecht aktiv - Arbeitsrecht optimal gestalten und erfolgreich anwenden

2013

1

13

ABl. EU C

Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe C - Mitteilungen und Bekanntmachungen

2013

1-29

25

ABl. EU C

Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe C - Mitteilungen und Bekanntmachungen

2012

402

25

ABl. EU L

Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe L - Rechtsvorschriften

2013

1-31

25

ABl. EU L

Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe L - Rechtsvorschriften

2012

359362

25

ABl. Saarland

Amtsblatt des Saarlandes

2012

28

4

ABl. Saarland

Amtsblatt des Saarlandes

2012

29

4

ABl. Saarland

Amtsblatt des Saarlandes

2012

30

4

ABl. Saarland

Amtsblatt des Saarlandes

2012

31

4

ACT

Arms Control Today

2012

5

26

ACT

Arms Control Today

2012

6

26

AEQ

Applied Economics Quarterly

2011

4

28

AG

Die Aktiengesellschaft - Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen, für deutsches, europäisches und internationales Unternehmens- und Kapitalmarktrecht

2013

1,2

15

AG/KOMPAKT

Anwaltsgebühren kompakt - Infodienst für Mitarbeiter

2012

12

1

AGS

Anwalts Gebühren Spezial - Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht und Anwaltsmanagement

2012

12

1

AH

Apotheke heute - Apothekenführung Recht Steuern Finanzen

2013

1

21

altlasten spektrum

altlasten spektrum - Organ des ITVA

2012

6

19

AMK

Arzt- und Medizinrecht kompakt - Der aktuelle Report für Berater und Entscheider

2013

1

21

AnwaltSpiegel

Deutscher AnwaltSpiegel - Das Online-Magazin für Recht, Wirtschaft und Steuern

2013

1

2

AnwaltSpiegel

Deutscher AnwaltSpiegel - Das Online-Magazin für Recht, Wirtschaft und Steuern

2013

2

2

AnwaltSpiegel

Deutscher AnwaltSpiegel - Das Online-Magazin für Recht, Wirtschaft und Steuern

2012

23

2

AnwaltSpiegel

Deutscher AnwaltSpiegel - Das Online-Magazin für Recht, Wirtschaft und Steuern

2012

24

2

AnwaltSpiegel

Deutscher AnwaltSpiegel - Das Online-Magazin für Recht, Wirtschaft und Steuern

2012

25

2

KUSELIT ZID 1/2013, 134

ANHANG

AnwBl

Anwaltsblatt

2013

1

1

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts

2012

4 137

6

AO-StB

Der AO-Steuer-Berater - Strategien für Steuerverfahren Betriebsprüfung Rechtsschutz Steuerstrafrecht

2013

1

18

AP

Arbeitsrechtliche Praxis - Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts. Die Rechtsprechung des BAG und die arbeitsrechtlich bedeutsamen Entscheidungen anderer Gerichte mit erläuternden Anmerkungen (Neuserie IV)

2013

1

13

AP

Arbeitsrechtliche Praxis - Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts. Die Rechtsprechung des BAG und die arbeitsrechtlich bedeutsamen Entscheidungen anderer Gerichte mit erläuternden Anmerkungen (Neuserie IV)

2012

12

13

AP

Arbeitsrechtliche Praxis - Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts. Die Rechtsprechung des BAG und die arbeitsrechtlich bedeutsamen Entscheidungen anderer Gerichte mit erläuternden Anmerkungen (Neuserie IV)

2012

12

13

apf/B

Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Ausgabe Bayern) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung (Ausgabe Bayern)

2013

1

5

apf/BW

Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Ausgabe Baden-Württemberg) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung -> erscheint auch als Landesausgabe für Bayern -> apf/B

2013

1

5

apf/GA

Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Gesamtausgabe) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung -> erscheint auch als Landesausgabe für Bayern -> apf/B, und Baden-Württemberg ->apf/BW

2013

1

6

AP-Newsletter

Arbeitsrechtliche Praxis - NEWSLETTER - Nachschlagwerk des Bundesarbeitsgerichts

2013

1

13

AP-Newsletter

Arbeitsrechtliche Praxis - NEWSLETTER - Nachschlagwerk des Bundesarbeitsgerichts

2012

12

13

APuZ

Aus Politik und Zeitgeschichte - Beilage Das Parlament

2013

1,3

27

APuZ

Aus Politik und Zeitgeschichte - Beilage Das Parlament

2013

4,5

27

AR

Der Aufsichtsrat - Fachinformationen für verantwortungsvolle Überwachung und Beratung von Unternehmen

2013

1

15

ArbR

Arbeitsrecht Aktuell - Informationen für die arbeitsrechtliche Praxis

2013

1

13

ArbR

Arbeitsrecht Aktuell - Informationen für die arbeitsrechtliche Praxis

2012

24

13

ArbRB

Der Arbeits-Rechts-Berater - Der Informationsdienst für die Beratungspraxis

2013

1

13

ARSP-Beih.

Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie - Beihefte

2012

134

27

ARSP-Beih.

Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie - Beihefte

2012

135

27

ArztR

Arztrecht - Kompendium des gesamten Rechts der Medizin. Offizielles Organ der Arbeitsgemeinschaft für Arztrecht

2013

1

21

ASR

Auto Steuern Recht - Der aktuelle Informationsdienst für das Kfz-Gewerbe

2013

1

11

AStW

Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht

2013

1

18

AuA

Arbeit und Arbeitsrecht - Die Zeitschrift für den Personal-Profi

2013

1

13

AuAS

Schnelldienst Ausländer- und Asylrecht - Ausländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst

2013

1

24

AuR

Arbeit und Recht - Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht

2013

1

13

AuUR

Agrar- und Umweltrecht - Zeitschrift für das gesamte Recht der Landwirtschaft, der Agrarmärkte und des ländlichen Raumes, hrsg. von der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht ( 1971-2002 -> AgrarR )

2012

12

19

KUSELIT ZID 1/2013, 135

ANHANG

AW-Prax

Außenwirtschaftliche Praxis - Zeitschrift für Außenwirtschaft in Recht und Praxis

2013

1

15

bank und markt

bank und markt - Zeitschrift für Retailbanking

2013

1

23

baua: Aktuell

Amtliche Mitteilungen des Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

2012

4

13

Bauen + Energie Informationsdienst für Planer, Baugewerbe und Energieberater

2012

12

20

BauR

Baurecht - Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht (in Verbindung mit der ARGE BAURECHT im Deutschen Anwaltverein)

2013

1

20

BauSV

Der Bausachverständige - Zeitschrift für Bauschäden, Grundstückswert und gutachterliche Tätigkeit

2012

6

20

BayBürgermeister

Der Bayerische Bürgermeister - Zeitschrift für kommunale Selbstverwaltung

2013

1

5

BayVBl.

Bayerische Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2013

1

5

BayVBl.

Bayerische Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2013

2

5

BB

Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft

2013

1,2

15

BB

Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft

2013

3

15

BB

Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft

2013

4

15

BB

Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft

2013

5

15

BBK

Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung - Betrieb und Rechnungswesen

2013

1

28

BBK

Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung - Betrieb und Rechnungswesen

2013

2

28

BBP

Betriebswirtschaft im Blickpunkt - Unternehmensberatung, Bilanzierung, Finanzierung

2013

1

28

BC

Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling - Bilanzen . Steuern . Wirtschaftsrecht . Finanzierung . Beratungsspraxis

2013

1

28

BeSt

Beratersicht zur Steuerrechtsprechung - Quartalsbeilage zu EFG und HFR hrsg. in Zusammenarbeit mit KÖSDI

2013

1

18

BewertungsPraktiker

Der Bewertungsservice des FINANZ BETRIEB und der IACVA-Germany

2012

4

15

BFH/NV

Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - Mit allen amtlich veröffentlichten und den nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen

2013

1

18

BFH/PR

BFH-Richter kommentieren für die Praxis

2013

1

18

BGBl. I

Bundesgesetzblatt Teil I

2013

1

4

BGBl. I

Bundesgesetzblatt Teil I

2013

2

4

BGBl. I

Bundesgesetzblatt Teil I

2012

63

4

BGBl. II

Bundesgesetzblatt Teil II

2013

1

4

BGBl. II

Bundesgesetzblatt Teil II

2012

40

4

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

2012

4 57

12

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

2012

5 57

12

Blätter

Blätter für deutsche und internationale Politik

2012

12

27

BlPMZ

Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen - Hrsg. v. Deutschen Patent- und Markenamt

2013

1

17

KUSELIT ZID 1/2013, 136

ANHANG

BlPMZ

Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen - Hrsg. v. Deutschen Patent- und Markenamt

2012

12

17

BOARD

Zeitschrift für Aufsichtsräte in Deutschland

2012

6

15

BP

BankPraktiker - Rechtssicher Revisionsfest Risikogerecht

2013

1

23

BPUVZ

Zeitschrift für betriebliche Prävention und Unfallversicherung

2013

1

13

br

Behindertenrecht - Fachzeitschrift für Fragen der Rehabilitation. Erscheint unter Mitwirkung der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hauptfürsorgestellen mit besonderer Berücksichtigung der Gebiete Schwerbehindertenrecht - Kriegsopferversorgung - Kriegsopferfürsorge

2012

7

14

BSGE

Entscheidungen des Bundessozialgerichts

2012

BStBl I

Bundessteuerblatt Teil I: Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder

2013

1

4

BStBl II

Bundessteuerblatt Teil II: Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

2013

1

4

Büro

Die Büroberufe - Zeitschrift für die Aus- und Weiterbildung

2013

1

2

BWV

Bundeswehrverwaltung - Fachzeitschrift für Administration

2012

11

3

BWV

Bundeswehrverwaltung - Fachzeitschrift für Administration

2012

12

3

CCLR

Carbon & Climate Law Review

2012

3

19

CFB

CORPORATE FINANCE biz - Finanzmanagement, Bewertung, Kapitalmarkt

2013

1

23

CR

Computer und Recht - Forum für die Praxis des Rechts der Datenverarbeitung, Informatik und Automation. Vorläufer "Informatik und Recht" und "Datenverarbeitung im Recht"

2013

1

22

CRI

Computer Law Review International

2012

6

22

Das Parlament

Das Parlament

2013

1,3

3

Das Parlament

Das Parlament

2013

4,5

3

DB

DER BETRIEB - Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

2013

1,2

15

DB

DER BETRIEB - Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

2013

3

15

DB

DER BETRIEB - Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

2013

4

15

DGVZ

Deutsche Gerichtsvollzieher-Zeitung - Zeitschrift für Vollstreckungs-, Zustellungs- und Kostenwesen. Organ des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes (DGVB)

2013

1

1

DIE JUSTIZ

Die Justiz - Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg

2013

1

4

DNotI-Report

Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts

2013

1

2

DNotI-Report

Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts

2012

24

2

DÖD

Der öffentliche Dienst - Personalmanagement und Recht

2013

1

13

DÖV

Die öffentliche Verwaltung - Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltung- 2013 swissenschaft

1

6

DÖV

Die öffentliche Verwaltung - Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltung- 2013 swissenschaft

2

6

DRiZ

Deutsche Richterzeitung - Organ des Deutschen Richterbundes Bund der Richter und Staatsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

2013

1

1

DSB

Datenschutz-Berater - Informationsdienst der Verlagsgruppe Handelsblatt

2013

1

22

1,2 110

14

KUSELIT ZID 1/2013, 137

ANHANG

DStR

Deutsches Steuerrecht - Wochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Betriebswirtschaft / Organ der Bundessteuerberaterkammer

2013

1,2

18

DStR

Deutsches Steuerrecht - Wochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Betriebswirtschaft / Organ der Bundessteuerberaterkammer

2013

3

18

DStR

Deutsches Steuerrecht - Wochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Betriebswirtschaft / Organ der Bundessteuerberaterkammer

2013

4

18

DStRE

DStR-Entscheidungsdienst - Die Steuer-Rechtsprechung von EuGH, BVerfG, BFH (mit NV-Urteilen) und FG

2013

1

18

DStRE

DStR-Entscheidungsdienst - Die Steuer-Rechtsprechung von EuGH, BVerfG, BFH (mit NV-Urteilen) und FG

2013

2

18

DStZ

Deutsche Steuer-Zeitung - In Zusammenarbeit mit: Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e.V.

2013

1,2

18

DuD

Datenschutz und Datensicherheit - Recht und Sicherheit in Informationsverarbeitung und Kommunikation

2013

2

22

DVBl.

Deutsches Verwaltungsblatt

2013

1

6

DVBl.

Deutsches Verwaltungsblatt

2013

2

6

DVP

Deutsche Verwaltungspraxis - Fachzeitschrift für die öffentliche Verwaltung

2013

1

6

DZWIR

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht

2013

1 23

eBAnz

Elektronischer Bundesanzeiger

2013

1-31

4

EBE/BAG

Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BAG

2013

1

13

EBE/BAG

Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BAG

2013

2

13

EBE/BGH

Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGH - Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH

2013

1

2

EBE/BGH

Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGH - Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH

2013

2

2

EBE/BGH

Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGH - Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH

2013

3

2

EC Tax Review

EC Tax Review

2012

5

18

ECFR

European Company and Financial Law Review

2013

ECFR

European Company and Financial Law Review

2012

4

25

EE

Erbrecht effektiv - Aktueller Informationsdienst für das erbrechtliche Mandat

2013

1

10

EFFL

European Food and Feed Law Review

2012

6

25

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte

2013

1

18

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte

2013

2

18

EFG

Entscheidungen der Finanzgerichte

2012

24

18

EnWZ

Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft

2013

1

19

EPPPL

European Public Private Partnership Law

2012

4

25

ErbBstg

Erbfolgebesteuerung - Informationsdienst für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Notare

2013

1

18

ErbR

Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis

2013

1

10

ErbStB

Der Erbschaft-Steuer-Berater - Steueroptimierung bei Vermögensaufbau, Altersvorsorge, Vermögensnachfolge, Erbfallgestaltung

2013

1

18

15

25

KUSELIT ZID 1/2013, 138

ANHANG

EStB

Der Ertrag-Steuer-Berater - Informationsdienst für ESt - KSt - GewSt - UmwSt ErbSt

2012

12

18

EuZA

Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht - European Journal of Labour Law (EJLL)

2013

1 6

13

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

2013

1

25

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

2013

2

25

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht

2013

1

15

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht

2013

2

15

EzA

Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht - Loseblattwerk

2012

12

13

EzA-SD

Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht Schnelldienst - Arbeitsrechtliche Sofortinformation

2013

1

13

EzA-SD

Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht Schnelldienst - Arbeitsrechtliche Sofortinformation

2013

2

13

F&S

Finanzen & Steuern - Fachinformationen für die Steuer-, Rechts- und Vermögensberatung

2013

1

18

FA

Fachanwalt Arbeitsrecht - Zeitschrift für die beratende und gerichtliche Praxis

2013

1

13

FamFR

Familienrecht und Familienverfahrensrecht - Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich, Prozessuales

2013

1

10

FamFR

Familienrecht und Familienverfahrensrecht - Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich, Prozessuales

2012

24

10

FamRB

Der Familien-Rechts-Berater - Informationsdienst für die anwaltliche Praxis

2013

1

10

FamRBint

Der Familien-Rechts-Berater international - Informationsdienst für die anwaltliche Praxis (Beilage zu FamRB)

2013

1

10

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - mit Betreuungsrecht, Erbrecht, Verfahrensrecht, Öffentlichem Recht

2013

1

10

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - mit Betreuungsrecht, Erbrecht, Verfahrensrecht, Öffentlichem Recht

2013

2

10

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - mit Betreuungsrecht, Erbrecht, Verfahrensrecht, Öffentlichem Recht

2013

3

10

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - mit Betreuungsrecht, Erbrecht, Verfahrensrecht, Öffentlichem Recht

2012

23

10

FEVS

Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte

2013

1 64

FGPrax

Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit - vereint mit OLGZ

2012

6

2

finanzen.steuern finanzen.steuern kompakt. - Fachmagazin für die betriebliche Praxis kompakt

2013

1

18

FK

Familienrecht kompakt - Aktueller Informationsdienst für Rechtsanwälte

2013

1

10

FMP

Forderungsmanagement professionell - für Rechtsanwaltskanzleien, Inkassounternehmen und Rechtsabteilungen

2013

1

1

FR

Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht - ESt - KSt - GewSt - UmwSt - ErbSt

2013

1

18

FR

Finanz-Rundschau Ertragsteuerrecht - ESt - KSt - GewSt - UmwSt - ErbSt

2013

2

18

FSt

Die Fundstelle Bayern - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

1

5

FSt

Die Fundstelle Bayern - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

2

5

FuB

Flächenmanagement und Bodenordnung - Zeitschrift für Liegenschaftswesen, Planung und Vermessung (vormals: Vermessungswesen und Raumordnung)

2012

6

20

14

KUSELIT ZID 1/2013, 139

ANHANG

FuBW

Die Fundstelle für die kommunale Praxis in Baden-Württemberg Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

1

5

FuBW

Die Fundstelle für die kommunale Praxis in Baden-Württemberg Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

2

5

FuHe

Die Fundstelle für die kommunale Praxis in Hessen - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

1

5

FuHe

Die Fundstelle für die kommunale Praxis in Hessen - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

2

5

FuNds

Die Fundstelle für die kommunale Praxis Niedersachsen - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

1

5

FuNds

Die Fundstelle für die kommunale Praxis Niedersachsen - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

2

5

FuR

Familie und Recht - Die Zeitschrift für Fachanwalt und Familiengericht

2013

1

10

GBl. BadenWürttemberg

Gesetzblatt für Baden-Württemberg

2012

17

4

GBl. BadenWürttemberg

Gesetzblatt für Baden-Württemberg

2012

18

4

GBl. BadenWürttemberg

Gesetzblatt für Baden-Württemberg

2012

19

4

GBl. BadenWürttemberg

Gesetzblatt für Baden-Württemberg

2012

20

4

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

37

4

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

38

4

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

39

4

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

40

4

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

41

4

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

42

4

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

43

4

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

44

4

GBl. Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

2012

45

4

Gemeindehaushalt

Der Gemeindehaushalt - Fachzeitschrift für das kommunale Haushalts- und Wirtschaftsrecht, das Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen

2013

1

5

GES

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und angrenzendes Steuerrecht (Österreich)

2012

10

15

GesR

GesundheitsRecht - Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apothekenund Arzneimittelrecht

2013

1

21

GewArch

Gewerbearchiv - Zeitschrift für Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

2013

1

15

GK

Die Gemeindekasse - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen

2013

1

5

GK/Bay

Die Gemeindekasse (Ausgabe Bayern) - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen

2013

1

5

GK/Bay

Die Gemeindekasse (Ausgabe Bayern) - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen

2013

2

5

GK/BW

Die Gemeindekasse (Ausgabe Baden-Württemberg) - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen

2013

1

5

GmbHR

GmbH-Rundschau - Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH und GmbH & Co.

2013

1

15

KUSELIT ZID 1/2013, 140

ANHANG

GmbHR

GmbH-Rundschau - Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH und GmbH & Co.

2013

2

15

GmbH-StB

GmbH-Steuerberater - Informationsdienst für die Beratungspraxis von GmbH und GmbH & Co.

2013

1

15

GmbH-Stpr.

GmbH-Steuerpraxis - Gestaltungsempfehlungen für die GmbH-Praxis Steuern, Vergütung, Haftung

2013

1

18

GMBl.

Gemeinsames Ministerialblatt - Gemeinsames Ministerialblatt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien / des Auswärtigen Amtes / des BMin des Innern / des BMin der Finanzen / des BMin für Wirtschaft und Arbeit / des BMin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft / des BMin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend / des BMin für Gesundheit und Soziale Sicherung / des BMin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit / des BMin für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, des BMin für Bildung und Forschung, des BMin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hrsg. vom Bundesministerium des Innern

2013

1

4

GMBl.

Gemeinsames Ministerialblatt - Gemeinsames Ministerialblatt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien / des Auswärtigen Amtes / des BMin des Innern / des BMin der Finanzen / des BMin für Wirtschaft und Arbeit / des BMin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft / des BMin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend / des BMin für Gesundheit und Soziale Sicherung / des BMin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit / des BMin für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, des BMin für Bildung und Forschung, des BMin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hrsg. vom Bundesministerium des Innern

2012

65,66

4

GPR

Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht - European Community Private Law Review

2012

6

9

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

2013

1

17

GRUR-Int.

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Internationaler Teil

2013

1

17

GRUR-Prax

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Praxis im Immaterialgüterund Wettbewerbsrecht

2013

1

17

GRUR-Prax

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Praxis im Immaterialgüterund Wettbewerbsrecht

2012

24

17

GRUR-RR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Rechtsprechungsreport vereinigt mit NJW-WettbR

2013

1

17

GStB

Gestaltende Steuerberatung - Informationsdienst für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

2013

1

18

GuG

Grundstücksmarkt und Grundstückswert - Zeitschrift für Immobilienwirtschaft, 2013 Bodenpolitik und Wertermittlung (Verbandszeitschrift des Bundesverbandes Deutscher Grundstückssachverständiger (BDGS)

1

20

GV/RP

Die Gemeindeverwaltung in Rheinland-Pfalz - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

1

5

GV/RP

Die Gemeindeverwaltung in Rheinland-Pfalz - Fachzeitschrift für die kommunale Praxis

2013

2

5

GVBl. Bayern

Bayerisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

22

4

GVBl. Bayern

Bayerisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

23

4

GVBl. Bayern

Bayerisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

24

4

GVBl. Berlin

Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin

2012

28

4

GVBl. Berlin

Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin

2012

29

4

KUSELIT ZID 1/2013, 141

ANHANG

GVBl. Berlin

Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin

2012

30

4

GVBl. Berlin

Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin

2012

31

4

GVBl. Berlin

Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin

2012

32

4

GVBl. Brandenburg I

Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I

2012

36

4

GVBl. Brandenburg I

Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I

2012

37

4

GVBl. Brandenburg I

Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I

2012

38

4

GVBl. Brandenburg I

Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I

2012

39

4

GVBl. Brandenburg I

Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I

2012

40

4

GVBl. Brandenburg I

Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I

2012

41

4

GVBl. Brandenburg I

Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I

2012

42

4

GVBl. Brandenburg I

Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I

2012

43

4

GVBl. Brandenburg I

Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I

2012

44

4

GVBl. Brandenburg I

Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I

2012

45

4

GVBl. Brandenburg I

Gesetzes- und Verordnungsblatt Brandenburg Teil I

2012

46

4

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2013

43

4

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2013

44

4

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2013

45

4

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

46

4

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

47

4

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

48

4

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

49

4

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

50

4

GVBl. Hamburg

Hamburgisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

51

4

GVBl. LSA

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt

2012

22

4

GVBl. LSA

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt

2012

23

4

GVBl. LSA

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt

2012

24

4

GVBl. LSA

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt

2012

25

4

GVBl. LSA

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt

2012

26

4

GVBl. MV

Gesetzes- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern

2012

18

4

GVBl. MV

Gesetzes- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern

2012

19

4

GVBl. MV

Gesetzes- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern

2012

20

4

KUSELIT ZID 1/2013, 142

ANHANG

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

28

4

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

29

4

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

30

4

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

31

4

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

32

4

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

33

4

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

34

4

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

35

4

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

36

4

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

37

4

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

38

4

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

39

4

GVBl. NRW

Gesetzes- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen

2012

40

4

GVBl. RP

Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz

2012

17

4

GVBl. RP

Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz

2012

18

4

GVBl. RP

Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz

2012

19

4

GVBl. RP

Gesetz- und Verordnungsblatt Rheinland-Pfalz

2012

20

4

GVBl. SH

Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein - Hrsg.: Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein

2012

18

4

GVBl. SH

Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein - Hrsg.: Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein

2012

19

4

GVBl. SH

Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein - Hrsg.: Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein

2012

20

4

GVBl. Thüringen Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

2012

12

4

GVBl. Thüringen Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

2012

13

4

GWR

Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht - Handels- und Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Finanzierung

2013

1,2

15

GWR

Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht - Handels- und Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Finanzierung

2012

24

15

Hess.GVBl. I

Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden

2012

22

4

Hess.GVBl. I

Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden

2012

23

4

Hess.GVBl. I

Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden

2012

24

4

Hess.GVBl. I

Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden

2012

25

4

Hess.GVBl. I

Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden

2012

26

4

Hess.GVBl. I

Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden

2012

27

4

Hess.GVBl. I

Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden

2012

28

4

KUSELIT ZID 1/2013, 143

ANHANG

Hess.GVBl. I

Hessisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Teil I - hrsg. von der Hessischen Staatskanzlei Wiesbaden

2012

29

4

HFR

Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung

2013

1

18

HZ

Historische Zeitschrift

2012

3 295

27

I&F

Immobilien & Finanzierung - Der Langfristige Kredit

2013

1

20

I&F

Immobilien & Finanzierung - Der Langfristige Kredit

2013

2

20

I+E

Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel

2012

6

19

IBR

Immobilien- & Baurecht

2013

1

20

Ideenmanagement

Ideenmanagement - Zeitschrift für Vorschlagswesen und Verbesserungsprozesse

2012

4

28

IHR

Internationales Handelsrecht - Zeitschrift für das Recht des internationalen Warenkaufs- und -vertriebs

2012

6

15

IIC

International Review of Industrial Property and Copyright Law - published by the Max Planck Institute for Foreign and International Patent, Copyright and Competition Law, Munich

2012

8

17

InfAuslR

Informationsbrief Ausländerrecht

2013

1

24

Info M

One-page-Fachinformationen für Immobilienrecht

2012

11

20

info-also

Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht - Arbeitsförderung Grundsicherung Sozialhilfe Rechtsentwicklung Rechtsschutz

2012

6

14

InsbürO

Zeitschrift für das Insolvenzbüro - Personalwesen Organisation Tabellen2013 führung, Treuhandschaft, Verbraucherinsolvenz, Vergütung, Rechnungswesen Verwertung

1

15

Intertax

Intertax

2012

10

18

IP kompakt

Informationsdienst IPkompakt - Gewerblicher Rechtsschutz für die patentund rechtsanwaltliche Praxis

2013

1

17

IPol

Internationale Politik - Zeitschrift der Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

2012

5

27

IPol

Internationale Politik - Zeitschrift der Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.

2012

6

27

IPRax

Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts

2013

1

26

IPRB

IP-Rechts-Berater - Informationsdienst für das Recht des geistigen Eigentums

2013

1

17

IR

InfrastrukturRecht - Energie Verkehr Abfall Wasser

2013

1

19

IRZ

Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung

2013

1

28

ISR

Internationale Steuer-Rundschau - Zeitschrift für Internationales Steuerrecht

2013

1

18

IStR

Internationales Steuerrecht - Monatsschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung

2013

1

18

IStR

Internationales Steuerrecht - Monatsschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung

2013

2

18

IStR

Internationales Steuerrecht - Monatsschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung

2012

24

18

ITRB

IT-Rechts-Berater - Informationsdienst für die EDV-, Multimedia- und TK-rechtliche Beratungspraxis

2013

1

22

IWB

Internationale Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht / Organ der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht, International Fiscal Association

2013

1

15

KUSELIT ZID 1/2013, 144

ANHANG

IWB

Internationale Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht / Organ der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht, International Fiscal Association

2013

2

15

IWB

Internationale Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht / Organ der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht, International Fiscal Association

2012

24

15

JA

Juristische Arbeitsblätter - Zeitschrift für Studenten und Referendare

2013

1

2

JAmt

Das Jugendamt - Zeitschrift für Jugendhilfe und Familienrecht (Mitgliederzeitschrift des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF)

2012

12

14

JBl.

Juristische Blätter

2012

12

2

JEIH

Journal of European Integration History - Zeitschrift für Geschichte der europäischen Integration

2012

2

25

JITE

Journal of Institutional and Theoretical Economics - vormals Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft

2012

4

28

JJZG

Jahrbuch Juristische Zeitgeschichte - Institut für Juristische Zeitgeschichte Hagen

2013

13

27

JOR

Jahrbuch für Ostrecht

2012

2 53

25

JR

Juristische Rundschau

2013

1

2

Jugendhilfe

Jugendhilfe

2012

6

14

Jura

Juristische Ausbildung

2013

1 35

2

JurBüro

Das Juristische Büro - Zeitschrift für Kostenrecht und Zwangsvollstreckung

2013

1

1

juridikum

juridikum - Zeitschrift im Rechtsstaat

2012

4

2

JUS-EXTRA

Aktuelle Informationen über Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur (Österreich)

2013

329

2

JZ

Juristenzeitung

2013

1

2

JZ

Juristenzeitung

2013

2

2

JZ

Juristenzeitung

2012

24

2

K&R

Kommunikation & Recht - Betriebs-Berater für Medien - Telekommunikation Multimedia

2013

1

22

KammerForum

Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer Köln - bis 2001 -> MittRKKöln

2012

5

1

Konzern

Der Konzern - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Bilanzrecht und Rechnungslegung der verbundenen Unternehmen

2012

11,12

15

KoR

Zeitschrift für internationale und kapitalmarktorientierte Rechnungslegung Monatliche Beilage zu Finanz-Betrieb (FB)

2013

1

28

KÖSDI

Kölner Steuerdialog - Fortsetzung der Kölner Steuerinformation

2013

1

18

KP

Kanzleiführung professionell - Aktives Kanzleimanagement - Honorarpolitik Gebührenrecht des Steuerberaters

2013

1

1

KP

Kanzleiführung professionell - Aktives Kanzleimanagement - Honorarpolitik Gebührenrecht des Steuerberaters

2012

12

1

Kreditwesen

Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen - Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse

2013

1

23

Kreditwesen

Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen - Pflichtblatt der Frankfurter Wertpapierbörse

2013

2

23

KUSELIT ZID 1/2013, 145

ANHANG

Kriminalistik

Kriminalistik - Zeitschrift für die gesamte kriminalistische Wissenschaft und Praxis

2013

1

12

Kriminalistik

Kriminalistik - Zeitschrift für die gesamte kriminalistische Wissenschaft und Praxis

2012

12

12

KrV

Die Kranken- und Pflegeversicherung - Rechtspraxis im Gesundheitswesen

2012

6

14

KSI

Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung - Wirtschaft Recht Steuern

2013

1

15

KSR direkt

Kommentiertes Steuerrecht >> direkt - Der monatliche Infodienst zu Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

2013

1

18

KTS

Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen - Zeitschrift für Insolvenzrecht

2012

4

15

KUR

Kunst und Recht - Journal für Kunstrecht, Urheberrecht und Kulturpolitik

2012

6

29

LAGE

Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte - Loseblattwerk

2013

1

13

LAGE

Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte - Loseblattwerk

2012

12

13

LGP

Löhne und Gehälter professionell - Aktuelle Informationen und Praxisempfehlungen zu Lohnsteuer und Sozialversicherung

2013

1

13

LKV

Landes- und Kommunalverwaltung - Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen (vereinigt mit Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht (VIZ)

2012

12

5

LL

Life & Law - Die hemmer! Zeitschrift

2013

1

2

MBP

Mandat im Blickpunkt - Steuern, Buchführung, Bilanzen - Praxisnahe Informationen für Mitarbeiter in der Steuerkanzlei

2013

1

1

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht - Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis

2013

1

2

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht - Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis

2013

2

2

MedR

Medizinrecht

2012

12

21

MietRB

Der Miet-Rechts-Berater - Miete - Immobilienwirtschaft - Wohnungseigentum

2013

1

20

MittBayNot

Mitteilungen des bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern

2013

1

1

MK

Mietrecht kompakt - Aktueller Informationsdienst zum Miet- und WEG-Recht

2013

1

20

MMR

MultiMedia und Recht - Zeitschrift für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht

2013

1

22

MPR

MedizinProdukte-Recht - Technologie - Ökonomie - Innovation

2012

5

21

MschrKrim

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform

2012

5

12

MuA

Müll und Abfall - Fachzeitschrift für Behandlung und Beseitigung von Abfällen (Organ für Entsorgungspraxis und Kreislaufwirtschaft)

2012

12

19

myops

Berichte aus der Welt des Rechts

2013

17

2

Nds.GVBl

Niedersächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

27

4

Nds.GVBl

Niedersächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

28

4

Nds.GVBl

Niedersächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

29

4

Nds.GVBl

Niedersächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

30

4

Nds.GVBl

Niedersächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

31

4

Nds.GVBl

Niedersächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

32

4

Nds.GVBl

Niedersächsisches Gesetzes- und Verordnungsblatt

2012

33

4

KUSELIT ZID 1/2013, 146

ANHANG

NdsVBl.

Niedersächsische Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2013

1

6

NDV

Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

2013

1

14

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

2013

1,2

2

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

2013

3

2

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

2013

4

2

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

2013

5

2

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungsreport - Zivilrecht

2013

1

2

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungsreport - Zivilrecht

2013

2

2

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungsreport - Zivilrecht

2012

24

2

NJW-Spezial

Die wichtigsten Informationen zu speziellen Rechtsgebieten - Beilage zur NJW

2013

1

2

NPA

Neues Polizeiarchiv - Herausgegeben unter Mitwirkung leitender Fachkräfte der Polizei und Justiz

2013

1

6

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht - Rechtsprechungsübersichten und neue Entscheidungen

2013

1

12

NStZ-RR

NStZ-Rechtsprechungsreport

2013

1

12

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Vereinigt mit Verwaltungsrechtsprechung

2013

1,2

6

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Vereinigt mit Verwaltungsrechtsprechung

2012

24

6

NVwZ-RR

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport

2013

1,2

6

NVwZ-RR

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport

2012

24

6

NWB

Neue Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht

2013

1,2

18

NWB

Neue Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht

2013

3

18

NWB

Neue Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht

2013

4

18

NWB

Neue Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht

2013

5

18

NWB direkt

Neue Wirtschafts-Briefe - direkt - Der wöchentliche Infodienst für Steuerberater

2013

1,2

18

NWB direkt

Neue Wirtschafts-Briefe - direkt - Der wöchentliche Infodienst für Steuerberater

2013

3

18

NWB direkt

Neue Wirtschafts-Briefe - direkt - Der wöchentliche Infodienst für Steuerberater

2012

52

18

NWB-BB

Betriebswirtschaftliche Beratung

2013

1

28

NWB-EV

NWB Erben und Vermögen

2013

1

10

NWVBl.

Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2013

1

6

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Zweiwochenschrift für die betriebliche Praxis

2013

1

13

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Zweiwochenschrift für die betriebliche Praxis

2013

2

13

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Zweiwochenschrift für die betriebliche Praxis

2012

24

13

KUSELIT ZID 1/2013, 147

ANHANG

NZA-RR

Rechtsprechungsreport Arbeitsrecht

2013

1

13

NZBau

Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht - Privates Baurecht, Recht der Architekten, Ingenieuere, Projektbetreuer, Vergabewesen

2013

1

20

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - Das gesamte Recht der Personenund Kapitalgesellschaften mit M&A, Handels- und Kapitalmarktrecht, Insolvenz-, Steuer- und Bilanzrecht

2013

1

15

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - Das gesamte Recht der Personenund Kapitalgesellschaften mit M&A, Handels- und Kapitalmarktrecht, Insolvenz-, Steuer- und Bilanzrecht

2013

2

15

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - Das gesamte Recht der Personenund Kapitalgesellschaften mit M&A, Handels- und Kapitalmarktrecht, Insolvenz-, Steuer- und Bilanzrecht

2012

36

15

NZI

Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht und Sanierung - Das gesamte Recht der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz

2012

24

15

NZKart

Neue Zeitschrift für Kartellrecht

2013

1

16

NZM

Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht - Miete, Wohnungseigentum, Pacht, Makler- und Bauträgerrecht, Steuern, Wohnungswirtschaft, Versicherung, Immobilienleasing, Time-Sharing, (vereint mit NJWE-MietR),

2013

1,2

20

NZM

Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht - Miete, Wohnungseigentum, Pacht, Makler- und Bauträgerrecht, Steuern, Wohnungswirtschaft, Versicherung, Immobilienleasing, Time-Sharing, (vereint mit NJWE-MietR),

2012

24

20

NZS

Neue Zeitschrift für Sozialrecht - Zweiwochenschrift für die anwaltliche, betriebliche, behördliche und gerichtliche Praxis

2013

1

14

NZS

Neue Zeitschrift für Sozialrecht - Zweiwochenschrift für die anwaltliche, betriebliche, behördliche und gerichtliche Praxis

2013

2

14

NZS

Neue Zeitschrift für Sozialrecht - Zweiwochenschrift für die anwaltliche, betriebliche, behördliche und gerichtliche Praxis

2012

24

14

NZV

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht - Haftungs- und Versicherungsrecht, Strafund Ordnungswidrigkeitenrecht, Verwaltungsrecht

2013

1

11

NZWehrr

Neue Zeitschrift für Wehrrecht

2012

6

3

NZWiSt

Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht

2013

1

12

NZWiSt

Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht

2012

12

12

ÖBA

Österreichisches Bankarchiv - Zeitschrift für das gesamte Bank- und Börsenwesen

2013

1

23

ÖJZ

Österreichische Juristen-Zeitung

2013

1

2

OLGSt

Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Strafsachen und über Ordnungswidrigkeiten - Lemke (Hrsg.)

2012

12

12

OLGSt

Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Strafsachen und über Ordnungswidrigkeiten - Lemke (Hrsg.)

2012

12 0

12

ORDO

Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft

2012

Osteuropa

Osteuropa - Herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde

2012

11,12

25

ÖZK

Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht

2012

6

16

PAK

Prozessrecht aktiv - Prozesse optimal planen und erfolgreich führen

2013

1

8

PERSONALmagazin

PERSONALmagazin - Management, Recht und Praxis

2013

1

13

63

28

KUSELIT ZID 1/2013, 148

ANHANG

PERSONALmagazin

PERSONALmagazin - Management, Recht und Praxis

2013

2

13

perspektive mediation

perspektive mediation - Beiträge zur KonfliktKultur

2012

4

2

PersV

Die Personalvertretung - Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen

2013

1

13

PFB

Praxis Freiberufler-Beratung - Steuergestaltung - Wirtschaftsberatung - Private Finanz- und Vermögensplanung

2013

1

28

PflR

PflegeRecht - Zeitschrift für Rechtsfragen in der statonären und ambulanten Pflege

2012

12

21

PiR

Internationalen Rechnungslegung

2013

1

28

PIStB

Praxis Internationale Steuerberatung - Auslandsinvestitionen - Auslandsentsendung - Inbound-Aktivitäten

2013

1

18

politische ökologie

politische ökologie

2012

Polizei

Die Polizei - Zentralorgan für das Sicherheits- und Ordnungswesen mit Beiträgen aus der Polizei-Führungsakademie

2013

1

6

Polizei

Die Polizei - Zentralorgan für das Sicherheits- und Ordnungswesen mit Beiträgen aus der Polizei-Führungsakademie

2012

12

6

PQ

PERSONALquarterly - Wissenschaftsjournal für die Personalpraxis

2013

1

13

PStR

Praxis Steuerstrafrecht - Steuerverkürzung - Steuerfahndung - Steuerberatung - Strafverteidigung

2013

1

12

PUBLICUS

Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

2013

1

6

PUBLICUS

Der Online-Spiegel für das Öffentliche Recht

2012

12

6

r+s

recht und schaden - Unabhängige monatliche Informationsschrift für Versicherungsrecht und Schadensersatz

2013

1

23

RdE

Recht der Energiewirtschaft - 1979-1991: Recht der Elektrizitätswirtschaft

2013

1

19

RdJB

Recht der Jugend und des Bildungswesens - Zeitschrift für Schule, Berufsbildung und Jugenderziehung

2012

3

14

RdW

Das Recht der Wirtschaft - Kurzreport aus Steuern und Recht

2013

1

18

REACH NAVIGATOR

Informationsdienst für den Umgang mit Chemikalien in der Unternehmenspraxis

2013

1

19

REE

Recht der Erneuerbaren Energien - Vierteljahresschrift für Recht und Steuern der Erneuerbaren Energien

2012

4

19

Reno

Die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten - Zeitschrift für Aus- und Weiterbildung

2013

1

1

RENOpraxis

Zeitschrift für Rechtsanwalts- und Notariatsangestellte - Herausgeber: Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariatsangestellten e.V., Düsseldorf

2013

1

1

RIW

Recht der Internationalen Wirtschaft - Betriebsberater-International

2013

1,2

15

RohR

Richter ohne Robe

2012

4

1

RPA

Zeitschrift für Vergaberecht - Recht und Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe (Österreich)

2012

6

6

Rpfleger

Der Deutsche Rechtspfleger - hrsg. i.V.m. dem Bund Deutscher Rechtspfleger e.V.

2012

11

1

131

19

KUSELIT ZID 1/2013, 149

ANHANG

Rpfleger

Der Deutsche Rechtspfleger - hrsg. i.V.m. dem Bund Deutscher Rechtspfleger e.V.

2012

12

1

RRa

ReiseRecht aktuell - Zeitschrift für Tourismusrecht

2012

6

11

RÜ

Rechtsprechungsübersicht

2013

1

2

RVG prof.

RVG professionell - Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei

2013

1

1

RVGreport

RVGreport - Anwaltsgebühren - Streitwert - Gerichtskosten - Erstattung Rechtsschutz, hrsg. in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer (vormals BRAGOreport)

2013

1

1

Sächs. GVBl.

Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt - hrsg. von der Sächsischen Staatskanzlei

2012

16

4

Sächs. GVBl.

Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt - hrsg. von der Sächsischen Staatskanzlei

2012

17

4

Sächs. GVBl.

Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt - hrsg. von der Sächsischen Staatskanzlei

2012

18

4

SächsVBl.

Sächsische Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2013

1

5

SB

Stiftungsbrief - Informationsdienst für Stiftungen und ihre Berater

2013

1

29

sbr

Schmalenbachs business review / Schmalenbachs Zeitschrift für betriebliche Forschung - englischsprachige Fassung erscheint vierteljährlich als "sbr" seit 1999

2013

1

28

SchiedsVZ

Zeitschrift für Schiedsverfahren - German Arbitration Journal

2012

6

8

SEER

Journal for Labour and Social Affairs - Quarterly of the European Trade Union Institute

2012

2

27

SGb

Die Sozialgerichtsbarkeit

2013

1

14

SH

Steuern im Handel - Sicher durch die Betriebsprüfung und weniger Steuern

2013

1

18

sis

Arbeitsschutz aktuell ( sicher ist sicher ) - Fachzeitschrift für Sicherheitstechnik, Gesundheitsschutz und menschengerechte Arbeitsgestaltung

2013

1

13

SJZ

Schweizerische Juristen-Zeitung - Revue Suisse de Jurisprudence ( RSJ )

2013

1

2

SJZ

Schweizerische Juristen-Zeitung - Revue Suisse de Jurisprudence ( RSJ )

2013

2

2

SOZIALwirtschaft aktuell

Infodienst für das Management in der Sozialwirtschaft

2012

23

14

SOZIALwirtschaft aktuell

Infodienst für das Management in der Sozialwirtschaft

2012

24

14

SPA

Schnellbrief für Personalwirtschaft und Arbeitsrecht - Aktuelle Gesetzgebung, neue Rechtsprechung und alle wichtigen Trends für die Personalarbeit

2013

2

13

SRTour

Steuer- und RechtsBrief Touristik - Der aktuelle Informationsdienst für Touristik, Business Travel und Hotellerie

2013

1

11

Staat

Der Staat - Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte, deutsches und europäisches öffentliches Recht

2012

4

3

stak

Steuer aktuell - Das Eil-Info im Steuerrecht

2013

1,2

18

StBp.

Die steuerliche Betriebsprüfung - Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis

2013

1

18

StBW

Die Steuerberater-Woche - Gesetze - Urteile - Erlasse - Literatur - Überblick

2013

1

18

StBW

Die Steuerberater-Woche - Gesetze - Urteile - Erlasse - Literatur - Überblick

2013

2

18

KUSELIT ZID 1/2013, 150

ANHANG

StC

SteuerConsultant - Die kompakte Information für steuer- und wirtschaftsberatende Berufe

2013

1

18

SteuerStud

Steuer & Studium - Zeitschrift für die Aus- und Fortbildung im Steuerrecht

2013

1

18

Steufa-Z

Zeitschrift für Steuerfachangestellte

2012

88

18

SteuK

Steuerrecht kurzgefaßt - Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung im Fokus der Praxis

2013

1

18

SteuK

Steuerrecht kurzgefaßt - Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung im Fokus der Praxis

2012

24

18

STFA

Die Steuerfachangestellten - Zeitschrift für Aus- und Weiterbildung

2013

1

18

StoffR

Zeitschrift für Stoffrecht - Chemikalien - Lebensmittel - Arzneimittel - Produkthaftung - Verbraucherschutz: The European Journal of Substances and the Law

2012

5

21

StSem

Steuer-Seminar - Praktische Fälle des Steuerrecht

2013

1

18

StuB

Unternehmensteuern und Bilanzen - Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen

2013

1

18

StuB

Unternehmensteuern und Bilanzen - Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen

2013

2

18

StuB

Unternehmensteuern und Bilanzen - Zeitschrift für das Steuerrecht und die Rechnungslegung der Unternehmen

2012

24

18

StudZR

Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg - Heidelberg Student Law Review

2012

3

2

StV

Strafverteidiger

2013

1

12

StX

Steuer-Telex - Kommentiertes Steuerrecht im Überblick

2013

1

18

StX

Steuer-Telex - Kommentiertes Steuerrecht im Überblick

2013

2

18

StX

Steuer-Telex - Kommentiertes Steuerrecht im Überblick

2013

3

18

StX

Steuer-Telex - Kommentiertes Steuerrecht im Überblick

2013

4

18

Sucht

Sucht - Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis

2012

6

21

SWI

Steuer & Wirtschaft International (Österreich) - Tax and Business Review

2013

1

15

SWK

Steuer- und WirtschaftsKartei (Österreich)

2013

1

15

SWK

Steuer- und WirtschaftsKartei (Österreich)

2013

2

15

SWK

Steuer- und WirtschaftsKartei (Österreich)

2013

3

15

SZIER

Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht - Revue suisse de droit international et de droit européen

2012

4

26

SZS

Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge Publikationsorgan der Konferenz der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörden

2012

6

14

ThürVBl.

Thüringer Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2013

1

5

UBB

UnternehmerBrief Bauwirtschaft - Steuern - Bilanz - Werkvertrag / VOB - Liquidität - Finanzierung - Unternehmensführung

2013

1

20

Ubg

Die Unternehmensbesteuerung

2013

1

18

UBWV

Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung - Zeitschrift für Ausbildung, Fortbildung und Verwaltungspraxis für die Bundeswehrverwaltung

2013

1

3

KUSELIT ZID 1/2013, 151

ANHANG

Unternehmung

Die Unternehmung - Schweizerische Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis - Organ der Schweizerischen Gesellschaft für Betriebswirtschaft (SGB)

2012

4

28

UPR

Umwelt- und Planungsrecht - Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis

2013

1

19

UR

Umsatzsteuer-Rundschau - Hrsg. in Verbindung mit dem UmsatzsteuerForum e.V.

2013

1

18

UR

Umsatzsteuer-Rundschau - Hrsg. in Verbindung mit dem UmsatzsteuerForum e.V.

2013

2

18

US-Exportbestimmungen

Informationsdienst US-Exportbestimmungen - Ein Informationsdienst für Unternehmen, die US-amerikanische Waren einführen bzw. reexportieren, herausgegeben in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai), Köln

2013

1

15

UStB

Der Umsatz-Steuerberater - Der Informationsdienst für die umsatzsteuerliche Beratungspraxis

2013

1

18

UVR

Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht

2013

1

18

V+T

Verkehr und Technik - Organ für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Verkehrsrecht Verkehrswirtschaft Verkehrspolitik

2013

1

11

VB

VereinsBrief Steuern - Buchführung - Recht - Der Informationsdienst für Vereine und ihre Berater

2013

1

29

VBlBW

Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

2013

1

5

VE

Vollstreckung effektiv - Für Rechtsanwaltskanzleien, Mahn- und Vollstreckungsabteilungen

2013

1

8

Vergabe-Navigator

Vergabe-Navigator - Öffentliche Aufträge rechtssicher vergeben - Fachinformationen für die Vergabestelle

2013

1

6

Vergabe-News

Informationsdienst für Auftragnehmer und Auftraggeber in Wirtschaft und Verwaltung - hrsg. i. V. m. dem forum vergabe e.V.

2013

1

6

VergabeR

Zeitschrift für Vergaberecht - in Verbindung mit der ARGE BAURECHT im Deutschen Anwaltverein

2013

1

6

VIA

Verbraucherinsolvenz aktuell

2012

12

15

VK

Versicherung und Recht kompakt - Aktueller Informationsdienst für die Schadensbearbeitung

2013

1

23

VN

Vereinte Nationen - Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen

2012

6

26

VRA

Verkehrsrecht aktuell - Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei

2013

1

11

VRR

VerkehrsRechtsReport - Arbeitszeitschrift für das gesamte Straßenverkehrsrecht

2013

1

11

VRS

Verkehrsrechts-Sammlung

2012

6 123

11

VRÜ

Verfassung und Recht in Übersee - Law and Politics in Africa, Asia and Latin America

2012

3

3

VS

Vergabe spezial - ein aktueller vergaberechtlicher Informationsdienst Gesetzgebung - Rechtsprechung - Konsequenzen für die behördliche und anwaltliche Praxis

2012

12

6

wbl

Wirtschaftsrechtliche Blätter - Zeitschrift für österreichisches und europäisches Wirtschaftsrecht

2012

12

15

WiRO

Wirtschaft und Recht in Osteuropa - Zeitschrift zur Rechts- und Wirtschaftsentwicklung in den Staaten Mittel- und Osteuropas

2013

1

15

KUSELIT ZID 1/2013, 152

ANHANG

WISO-SteuerBrief

WISO-SteuerBrief

2013

1

WissR

Wissenschaftsrecht - Wissenschaftsrecht, Wissenschaftsverwaltung, Wissenschaftsförderung

2012

3 45

WiSt

Wirtschaftswissenschaftliches Studium - Zeitschrift für Ausbildung und Hochschulkontakt

2013

1

28

wistra

Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

2013

1

12

WM

Wertpapier-Mitteilungen Teil IV - Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

2013

1

23

WM

Wertpapier-Mitteilungen Teil IV - Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

2013

2

23

WM

Wertpapier-Mitteilungen Teil IV - Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

2013

3

23

WM

Wertpapier-Mitteilungen Teil IV - Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

2013

4

23

WoM

Wohnungswirtschaft & Mietrecht - Herausgeber: Deutscher Mieterbund e.V.

2013

1

20

WPg

Die Wirtschaftsprüfung - Der Berater der Wirtschaft

2013

1

28

WPg

Die Wirtschaftsprüfung - Der Berater der Wirtschaft

2013

2

28

WuB

Entscheidungen zum Wirtschafts- und Bankrecht

2012

12

23

WuW

Wirtschaft und Wettbewerb - Zeitschrift für deutsches und europäisches Wet- 2013 tbewerbsrecht - Journal of German and European Competition Law - Journal du Droit Allemand et Européen de la Concurrence

1

16

WzS

Wege zur Sozialversicherung - Zeitschrift für die Sozialversicherungs-Praxis

2012

12

14

ZAP

Zeitschrift für die Anwaltspraxis - Mit Anwaltsmagazin

2013

2

2

ZBJV

Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins - Organ für schweizerische Rechtspflege und Gesetzgebung | Revue de la société des juristes bernois

2012

12

2

ZBR

Zeitschrift für Beamtenrecht

2013

1,2

13

ZChinR

Zeitschrift für Chinesisches Recht - herausgegeben von der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung e.V. i.V. mit dem Deutsch-Chinesischen Institut für Rechtswissenschaft

2012

3

26

ZErb

Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis

2013

1

10

ZESAR

Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeitsrecht

2013

1

14

ZEuS

Zeitschrift für Europarechtliche Studien

2012

4

25

ZEV

Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge - Erbrecht - Gesellschaftsrecht - Steuerrecht

2013

1

10

ZevKR

Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht

2012

4 57

ZFA

Zeitschrift für Arbeitsrecht

2012

4

ZfB

Zeitschrift für Bergrecht

2012

ZfBR

Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht - Offizielles Organ der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. und des Instituts für Deutsches und Internationales Baurecht e.V.

2013

1

20

ZfF

Zeitschrift für das Fürsorgewesen

2012

12

14

ZfIR

Zeitschrift für Immobilienrecht

2013

1

20

ZfIR

Zeitschrift für Immobilienrecht

2013

2

20

ZfKE

Zeitschrift für KMU und Entrepreneurship

2012

4

28

zfmr

zeitschrift für menschenrechte - Journal for Human Rights

2012

1

26

3,4 153

18 6

7 13 19

KUSELIT ZID 1/2013, 153

ANHANG

ZfRV

Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privatrecht und Europarecht - bis 1991: Internationales Privatrecht und Europarecht

2012

6

2

zfs

Zeitschrift für Schadensrecht - Monatliches Fachblatt für Schadensrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

2013

1

23

ZfSH/SGB

Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch - Sozialrecht in Deutschland und Europa

2013

1

14

ZfSH/SGB

Zeitschrift für Sozialhilfe und Sozialgesetzbuch - Sozialrecht in Deutschland und Europa

2012

12

14

ZfU

Zeitschrift für Umweltpolitik & Umweltrecht - Beiträge zur rechts-, wirtschaftsund sozialwissenschaftlichen Umweltforschung

2012

4

19

ZfW

Zeitschrift für Wasserrecht - Deutsches und internationales Umweltschutzrecht in den Bereichen Wasser und Abfall

2013

1

19

ZfWG

Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht

2012

6

29

ZfZ

Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern - Außenwirtschaft - Finanzpolitik Marktordnung

2013

1

18

ZG

Zeitschrift für Gesetzgebung - Vierteljahresschrift für staatliche und kommunale Rechtsetzung

2012

4

4

ZGR

Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

2012

6

15

ZHR

Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht

2012

6

15

ZIB

Zeitschrift für Internationale Beziehungen - hrsg. im Auftrag der Sektion Internationale Politik der DVPW

2012

2

27

ZInsO

Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - mit Beihefter: Insolvenzreport

2013

1,2

15

ZInsO

Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - mit Beihefter: Insolvenzreport

2013

3

15

ZInsO

Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - mit Beihefter: Insolvenzreport

2013

4

15

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - (bis 1980: Insolvenzrecht)

2013

1

15

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - (bis 1980: Insolvenzrecht)

2013

2

15

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - (bis 1980: Insolvenzrecht)

2013

3

15

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - (bis 1980: Insolvenzrecht)

2013

4

15

ZKF

Zeitschrift für Kommunalfinanzen - Haushalt - Kostenrechnung - Steuern - Gebühren - Beiträge - Entgelte - Kredite - Zahlungsverkehr - Vollstreckung

2013

1

5

ZKJ

Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe - Rechtsanwendung in der Praxis - Beratung - Mediation - gutachterliche Tätigkeit | interdisziplinär aktuell verständlich

2013

1

14

ZKJ

Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe - Rechtsanwendung in der Praxis - Beratung - Mediation - gutachterliche Tätigkeit | interdisziplinär aktuell verständlich

2012

12

14

ZKM

Zeitschrift für Konflikt-Management - Mediation - Verhandeln - Vertragsgestaltung

2012

6

2

ZLW

Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht - German Journal for Air and Space Law - Revue Allemande de Droit Aérien et Spatial

2012

4

11

ZMGR

Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht - hrsg. von der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV

2012

6

21

KUSELIT ZID 1/2013, 154

ANHANG

ZMR

Zeitschrift für Miet- und Raumrecht - Miete, Pacht, Leasing, Maklerrecht, Wohnungseigentum, Wohngeld, Erschließungsbeitragsrecht

2013

1

20

Zoll-Profi

Der Zoll-Profi - Export, Import und Steuern. Kompakt für den Praktiker

2013

1

18

ZParl

Zeitschrift für Parlamentsfragen - herausgegeben von der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen

2012

4

3

ZSchwR I

Zeitschrift für Schweizerisches Recht - I. Halbband

2012

4 131

2

ZSchwR I

Zeitschrift für Schweizerisches Recht - I. Halbband

2012

5 131

2

ZSE

Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften - Der öffentliche Sektor im internationalen Vergleich

2012

3

25

ZStrR

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht - Revue Pénal Suisse | Rivista Penale Svizzera

2012

3 130

12

ZStrR

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht - Revue Pénal Suisse | Rivista Penale Svizzera

2012

4 130

12

ZTR

Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes

2013

1

13

ZUM

Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - Urheberrecht Verlagsrecht Rundfunkrecht Presserecht Mediendiensterecht Telediensterecht Telekommunikationsrecht

2013

1

17

ZUR

Zeitschrift für Umweltrecht - Das Forum für Umwelt und Recht

2013

1

19

ZVglRWiss

Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft - Archiv für Internationales Wirtschaftsrecht

2012

4

2

ZVI

Zeitschrift für Verbraucher-und Privat-Insolvenzrecht

2012

12

9

ZWD

Zahnärzte Wirtschaftsdienst - Praxisführung - Recht - Steuern - Finanzen

2013

1

21

ZWE

Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht - Begründung - Verwaltung - Vermietung - Steuern - Verfahren

2013

1,2

20

ZWeR

Zeitschrift für Wettbewerbsrecht - Journal of Competition Law

2012

4

16

ZWH

Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen - Wirtschaftsstrafrecht. Steuerstrafrecht, Unternehmens-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

2013

1

12

ZZP

Zeitschrift für Zivilprozeß

2012

4

8

KUSELIT ZID 1/2013, 155