Ende des (branchenbezogenen) Flächentarifvertrages Vor einer radikalen Dezentralisierung der Tarifpolitik in Spanien? Helena Schulz Jimeno

Ende des (branchenbezogenen) Flächentarifvertrages – Vor einer radikalen Dezentralisierung der Tarifpolitik in Spanien? Helena Schulz Jimeno

Ablauf der Präsentation 1. Spanien in der Krise 2. Reformen und Kürzungspakete 3. Die Arbeitsmarktreformen 4. Gegenvorschlag der Gewerkschaften

1. Spanien in der Krise

Spanien in der Krise      

Juli 2012: 3. Austeritätsplan in 8 Monaten der PP Regierung Seit 2007 -210.000 Unternehmen 2008-2012 Verlust von 3,3 Millionen Arbeitsplätzen Gesamt: 5.5 Millionen Arbeitslose (24.6%) Anstieg Auswanderung 44% Schattenwirtschaft 25%

Spanien in der Krise Befristete Verträge (-1 Million, 67,5%)  Unbefristete Verträge: Abbau ab 2009  71% der gestrichenen Arbeitsplätze: Junge Menschen  Jugendarbeitslosigkeit: 

16-24 53.3%  16-30 40.2% 

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Familie als Sicherheitsnetz

Spanien in der Krise 

“Das Arbeitsrecht ist schuld” 52 Reformen des Arbeitsmarktes in Spanien seit 1980  Wachstumsphase 1995-2007  Unterschiedliche Arbeitslosenrate je nach Region  Hohe externe Flexibilität 

Spanien in der Krise

BIP und Beschäftigung

Der wahre Grund: ein labiles Wachstumsmodell     

Spanien stärker betroffen als andere Länder! Wachstumsphase: billige, schlecht ausgebildete Arbeit Basiert auf Bausektor  Immobilienblase / Spekulation! Unzureichende Investition in Bildung, Forschung Niedrige Zinssätze  Verschuldung von Firmen und Familien (geringe Kaufkraft)

Der wahre Grund: ein labiles Wachstumsmodell (II) 

Extrem hoher Anteil an befristeten Arbeitsverträgen  

Die ersten, die der Krise zum Opfer vielen Heute wieder Zunahme zu verzeichnen (unter jungen Arbeitern: 50%)

Unfreiwillige befristete Arbeit

Eine gefährliche Kombination… Zusammenbruch des wirtschaftlichen Modells + Sparpolitik = Rezession

Vor 2014 keine Erholung in Sicht

Mit ‘Hilfe’ aus Europa Austeritätspolitik als Gegenleistung für Bankrettung  Reduzierung des Defizits und der Schulden sind das einzige Ziel Aushöhlung der Fundamente des Wohlfahrtsstaates 

2. Reformen und Kürzungspakete

2008-2009   

Ende 2008 Rezession: Immobilien-SpekulationsBlase explodiert nach 10 Jahren März: Zapatero wird zum 2. Mal gewählt Plan zur Belebung der Wirtschaft      

400 euro ‘Steuergeschenk’ Infrastrukturprojekte: 8 Millarden € Baby-Scheck: 2.500 € Mai: Sonderfond (FROB), zur Unterstützung der Banken Sparkassen fusionieren (45-17) Staatsdefizit: 11,2%

2010    

1. Trimester: Arbeitslosigkeit 20% (erstmalig in 13 Jahren) 400 euro: gestrichen Weniger Steuern für Klein- und Mittelbetriebe, die ihre Belegschaft behalten Mai: erste Sparmassnahmen:   

Beamte -5% Gehaltreduktion Babyscheck Renten eingefroren

2010 

Juni: Arbeitsmarktreform Flexibilisierung der Kündigungsgründe für Firmen mit wirtschaftlichen Problemen  Änderungen im Tarifvertragssystem 

Mehrwertsteuer 16 > 18%  29. September: Generalstreik 

2011      

Januar: Rentenalter von 65 auf 67 Jahre erhöht. Mai: Indignados September: Verfassungsänderung. Sanierter Staatshaushalt, Defizitmaximum Drittes Trimester: Wachstum liegt bei 0 Arbeitslosigkeit: 21,5% 20. November gewinnt der PP die Wahlen, zu denen vorzeitig aufgerufen wird

2011 

30. Dezember: Gesetzesdekret mit Massnahmen zur Förderung der Konjunktur 

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Beamten Gehälter eingefroren, Arbeitswoche von 35 auf 37,5 Stunden erhöht. Mindestlohn zum 1. Mal seit 1966 eingefroren(641 €, 41% des Durchschnittslohnes) Renten +1% Defizit 2011: 8,9% des BIPs.

2012     

Februar: Arbeitsmarktreform Arbeitslosigkeit: 23%. Massendemonstrationen 29.3.: Generalstreik. April: 2. Austeritätsplan der Rajoy Regierung.  

-17% der Budgets der Ministerien. Steuererhöhung Tabakwaren + Strom (28% Erhöhung in 2½ Jahren)

2012     

Bankensektor: Plan zur Sanierung. Mai: Bankia (viertgrösste Bank Spaniens) nationalisiert. Rettungsplan: 23,5 Millarden € Juni: Fitch Ratings: BBB. Spanien wendet sich an die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Juni: Finanzminister der Euro Zone Rekapitalisierungsplan der spanischen Banken 100 Millarden €. Sanierungsanforderungen

2012: Stellenabbau öffentlichen Dienst -154.000 befristete  -26.000 unbefristete  -13.600 Erziehung  -9.3000 Gesundheit 

Was dahinter steckt: öffentlich  privat  Allgemeines Recht auf Gesundheit und Erziehung? 

2012 

15. September: Massendemonstration in Madrid. Protest gegen die Sparmassnahmen

Die Sozialpartner reagieren: II AENC (2012-2014) Februar 2012, wenige Tage vor der Reform, unterschrieben  ignoriert!  Hauptziel: Arbeitslosigkeit reduzieren, Arbeitsplätze schaffen, Zerstörung von existierenden Arbeitsplätzen vermeiden  Neustrukturierung des Arbeitsmarktes in Vorbereitung auf Ende der Krise 

Die Sozialpartner reagieren: II AENC (2012-2014) 

Wodurch ? > Interne Flexibilität  

Anpassung der Löhne (nur wenn Verbraucherpreisindex >2%) Arbeitszeit • 10% der Arbeitszeit frei verfügbar • 5 Tage • Kurzarbeit

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Flexibilisierung der Berufsgruppen > Mobilität

Mit Garantien und Sicherheit! Immer aus beweisbaren Gründen! Aber: die Anzahl der befristeten Verträge in Spanien ist so hoch, dass die Arbeitgeber die externe Flexibilität bevorzugen

3. Die Arbeitsmarktreformen

2010 (PSOE-Regierung)    

Verringert Kündigungskosten, erleichtert Kündigung Mehr befristete Verträge Einführung der Kurzarbeit Öffnungsklauseln in Branchentarifverträgen  

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Geographische Mobilität Grundlegende Veränderungen der Arbeitsbedingungen

Private Leiharbeitfirmen gerstärkt

2011 (PP-Regierung )     

Verändert das Tarifvertragssystem > Zersplitterung Firmentarifvertrag Vorrang (aber nur wenn der ‘höhere’ Tarifvertrag es erlaubt) Haustarifvertrag kann Arbeitsbedingungen verschlechtern Öffnungsklauseln der Branchentarifverträge erweitert Mehr interne Flexibilität (schlecht reguliert)

2012   

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Schwerwiegendste Reform bis jetzt Angriff auf Grundrechte -verfassungswidrig? Strategie der Regierung: Lohnabwertung durch die Schwächung der Tarifverträge und Individualisierung der Arbeitsbeziehungen Stärkung der Arbeitgeberseite. Ungleichgewicht.

2012 

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Arbeitgeber: Einseitige Veränderung der Arbeitsbedingungen (Firmen- oder Branchentarifvertrag) Kein Bereich ist mehr ausgeschlossen 

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Grund: weniger Einnahmen oder Verkauf in 6 Monaten

Firmentarifvertrag kann Branchentarifvertrag verschlechtern Wenn kein Abkommen mit Vertretern der Arbeiter: Schlichtungsverfahren mit öffentlicher Verwaltung (2 gegen 1)

2012 

Billigere Kündigung 

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Ungerechtfertigte Kündigung: Entschädigung 45 Tage/gearbeitetes Jahr - 33 (maximal 24 Monatsgehälter / früher 42) Prozedurgehälter fallen aus

Gerechtfertigte Kündigung   

mehr Gründe (technische, Organisation oder Produktion) Billiger: 20 Tage/gearbeitetes Jahr (maximal 12 Monatsgehälter) Individuelle Kündigung: gerechtfertigt durch Abwesenheit 12 Tage in 2 Monaten oder 34 Tage / Jahr. Auch bei Krankheiten.

2012 

Kurzarbeit und Entlassungen (ERE) Verwaltungszulassung früher erforderlich, jetzt nicht mehr  Die Entscheidung liegt nur beim Arbeitgeber  Nicht vereinbarte ERE x 6  +56.2% gegenüber 2011  176.085 Arbeiter betroffen 

2012 

Neuer Vertrag: ‘Emprendedores’ (Unternehmensstarter)     

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