Ende des (branchenbezogenen) Flächentarifvertrages Vor einer radikalen Dezentralisierung der Tarifpolitik in Spanien? Helena Schulz Jimeno
July 17, 2016 | Author: Franz Gehrig | Category: N/A
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Ende des (branchenbezogenen) Flächentarifvertrages – Vor einer radikalen Dezentralisierung der Tarifpolitik in Spanien? Helena Schulz Jimeno
Ablauf der Präsentation 1. Spanien in der Krise 2. Reformen und Kürzungspakete 3. Die Arbeitsmarktreformen 4. Gegenvorschlag der Gewerkschaften
1. Spanien in der Krise
Spanien in der Krise
Juli 2012: 3. Austeritätsplan in 8 Monaten der PP Regierung Seit 2007 -210.000 Unternehmen 2008-2012 Verlust von 3,3 Millionen Arbeitsplätzen Gesamt: 5.5 Millionen Arbeitslose (24.6%) Anstieg Auswanderung 44% Schattenwirtschaft 25%
Spanien in der Krise Befristete Verträge (-1 Million, 67,5%) Unbefristete Verträge: Abbau ab 2009 71% der gestrichenen Arbeitsplätze: Junge Menschen Jugendarbeitslosigkeit:
16-24 53.3% 16-30 40.2%
Familie als Sicherheitsnetz
Spanien in der Krise
“Das Arbeitsrecht ist schuld” 52 Reformen des Arbeitsmarktes in Spanien seit 1980 Wachstumsphase 1995-2007 Unterschiedliche Arbeitslosenrate je nach Region Hohe externe Flexibilität
Spanien in der Krise
BIP und Beschäftigung
Der wahre Grund: ein labiles Wachstumsmodell
Spanien stärker betroffen als andere Länder! Wachstumsphase: billige, schlecht ausgebildete Arbeit Basiert auf Bausektor Immobilienblase / Spekulation! Unzureichende Investition in Bildung, Forschung Niedrige Zinssätze Verschuldung von Firmen und Familien (geringe Kaufkraft)
Der wahre Grund: ein labiles Wachstumsmodell (II)
Extrem hoher Anteil an befristeten Arbeitsverträgen
Die ersten, die der Krise zum Opfer vielen Heute wieder Zunahme zu verzeichnen (unter jungen Arbeitern: 50%)
Unfreiwillige befristete Arbeit
Eine gefährliche Kombination… Zusammenbruch des wirtschaftlichen Modells + Sparpolitik = Rezession
Vor 2014 keine Erholung in Sicht
Mit ‘Hilfe’ aus Europa Austeritätspolitik als Gegenleistung für Bankrettung Reduzierung des Defizits und der Schulden sind das einzige Ziel Aushöhlung der Fundamente des Wohlfahrtsstaates
2. Reformen und Kürzungspakete
2008-2009
Ende 2008 Rezession: Immobilien-SpekulationsBlase explodiert nach 10 Jahren März: Zapatero wird zum 2. Mal gewählt Plan zur Belebung der Wirtschaft
400 euro ‘Steuergeschenk’ Infrastrukturprojekte: 8 Millarden € Baby-Scheck: 2.500 € Mai: Sonderfond (FROB), zur Unterstützung der Banken Sparkassen fusionieren (45-17) Staatsdefizit: 11,2%
2010
1. Trimester: Arbeitslosigkeit 20% (erstmalig in 13 Jahren) 400 euro: gestrichen Weniger Steuern für Klein- und Mittelbetriebe, die ihre Belegschaft behalten Mai: erste Sparmassnahmen:
Beamte -5% Gehaltreduktion Babyscheck Renten eingefroren
2010
Juni: Arbeitsmarktreform Flexibilisierung der Kündigungsgründe für Firmen mit wirtschaftlichen Problemen Änderungen im Tarifvertragssystem
Mehrwertsteuer 16 > 18% 29. September: Generalstreik
2011
Januar: Rentenalter von 65 auf 67 Jahre erhöht. Mai: Indignados September: Verfassungsänderung. Sanierter Staatshaushalt, Defizitmaximum Drittes Trimester: Wachstum liegt bei 0 Arbeitslosigkeit: 21,5% 20. November gewinnt der PP die Wahlen, zu denen vorzeitig aufgerufen wird
2011
30. Dezember: Gesetzesdekret mit Massnahmen zur Förderung der Konjunktur
Beamten Gehälter eingefroren, Arbeitswoche von 35 auf 37,5 Stunden erhöht. Mindestlohn zum 1. Mal seit 1966 eingefroren(641 €, 41% des Durchschnittslohnes) Renten +1% Defizit 2011: 8,9% des BIPs.
2012
Februar: Arbeitsmarktreform Arbeitslosigkeit: 23%. Massendemonstrationen 29.3.: Generalstreik. April: 2. Austeritätsplan der Rajoy Regierung.
-17% der Budgets der Ministerien. Steuererhöhung Tabakwaren + Strom (28% Erhöhung in 2½ Jahren)
2012
Bankensektor: Plan zur Sanierung. Mai: Bankia (viertgrösste Bank Spaniens) nationalisiert. Rettungsplan: 23,5 Millarden € Juni: Fitch Ratings: BBB. Spanien wendet sich an die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Juni: Finanzminister der Euro Zone Rekapitalisierungsplan der spanischen Banken 100 Millarden €. Sanierungsanforderungen
2012: Stellenabbau öffentlichen Dienst -154.000 befristete -26.000 unbefristete -13.600 Erziehung -9.3000 Gesundheit
Was dahinter steckt: öffentlich privat Allgemeines Recht auf Gesundheit und Erziehung?
2012
15. September: Massendemonstration in Madrid. Protest gegen die Sparmassnahmen
Die Sozialpartner reagieren: II AENC (2012-2014) Februar 2012, wenige Tage vor der Reform, unterschrieben ignoriert! Hauptziel: Arbeitslosigkeit reduzieren, Arbeitsplätze schaffen, Zerstörung von existierenden Arbeitsplätzen vermeiden Neustrukturierung des Arbeitsmarktes in Vorbereitung auf Ende der Krise
Die Sozialpartner reagieren: II AENC (2012-2014)
Wodurch ? > Interne Flexibilität
Anpassung der Löhne (nur wenn Verbraucherpreisindex >2%) Arbeitszeit • 10% der Arbeitszeit frei verfügbar • 5 Tage • Kurzarbeit
Flexibilisierung der Berufsgruppen > Mobilität
Mit Garantien und Sicherheit! Immer aus beweisbaren Gründen! Aber: die Anzahl der befristeten Verträge in Spanien ist so hoch, dass die Arbeitgeber die externe Flexibilität bevorzugen
3. Die Arbeitsmarktreformen
2010 (PSOE-Regierung)
Verringert Kündigungskosten, erleichtert Kündigung Mehr befristete Verträge Einführung der Kurzarbeit Öffnungsklauseln in Branchentarifverträgen
Geographische Mobilität Grundlegende Veränderungen der Arbeitsbedingungen
Private Leiharbeitfirmen gerstärkt
2011 (PP-Regierung )
Verändert das Tarifvertragssystem > Zersplitterung Firmentarifvertrag Vorrang (aber nur wenn der ‘höhere’ Tarifvertrag es erlaubt) Haustarifvertrag kann Arbeitsbedingungen verschlechtern Öffnungsklauseln der Branchentarifverträge erweitert Mehr interne Flexibilität (schlecht reguliert)
2012
Schwerwiegendste Reform bis jetzt Angriff auf Grundrechte -verfassungswidrig? Strategie der Regierung: Lohnabwertung durch die Schwächung der Tarifverträge und Individualisierung der Arbeitsbeziehungen Stärkung der Arbeitgeberseite. Ungleichgewicht.
2012
Arbeitgeber: Einseitige Veränderung der Arbeitsbedingungen (Firmen- oder Branchentarifvertrag) Kein Bereich ist mehr ausgeschlossen
Grund: weniger Einnahmen oder Verkauf in 6 Monaten
Firmentarifvertrag kann Branchentarifvertrag verschlechtern Wenn kein Abkommen mit Vertretern der Arbeiter: Schlichtungsverfahren mit öffentlicher Verwaltung (2 gegen 1)
2012
Billigere Kündigung
Ungerechtfertigte Kündigung: Entschädigung 45 Tage/gearbeitetes Jahr - 33 (maximal 24 Monatsgehälter / früher 42) Prozedurgehälter fallen aus
Gerechtfertigte Kündigung
mehr Gründe (technische, Organisation oder Produktion) Billiger: 20 Tage/gearbeitetes Jahr (maximal 12 Monatsgehälter) Individuelle Kündigung: gerechtfertigt durch Abwesenheit 12 Tage in 2 Monaten oder 34 Tage / Jahr. Auch bei Krankheiten.
2012
Kurzarbeit und Entlassungen (ERE) Verwaltungszulassung früher erforderlich, jetzt nicht mehr Die Entscheidung liegt nur beim Arbeitgeber Nicht vereinbarte ERE x 6 +56.2% gegenüber 2011 176.085 Arbeiter betroffen
2012
Neuer Vertrag: ‘Emprendedores’ (Unternehmensstarter)
Firmen
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