Auch Nachbarn sind am FKT interessiert Gast aus Rouen war beeindruckt

FORTBilDUNG

eine Wissensauffrischung. Durch die bewusst heterogene Zusammensetzung der Teilnehmer entwickelt sich ein Hierarchie und Sparten übergreifender Erfahrungsaustausch. Die hauptamtlichen Führungskräftetrainer (der Psychologe und die polizeiliche Führungskraft) setzen das aus Baden-Württemberg übernommene Trainingskonzept im Team-Teaching um. Nach drei- bis vierwöchiger Pause folgen in der bisherigen Seminarstruktur die jeweils dreitägigen Module 2 „Führen in der Alltagsorganisation“ und 3 „Führen in besonderen Einsatzlagen“. Dabei präsentieren Referenten aus dem operativen Polizeidienst aktuelle Themenstellungen, diskutieren diese mit den Teilnehmern und vertiefen sie in speziellen Trainings. Es waren u.a. die Anregungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die eine Straffung dieser „Folgemodule“ nahelegten und dabei auch Terminschwierigkeiten bei der Planung von insgesamt drei Modulen ins Feld führten. Künftig werden die Module 2 und 3 zusammengefasst und von vormals sechs auf vier Tage komprimiert. An den Inhalten verändert sich wenig, gab es hierzu doch regelmäßig positives Feedback. Die Zielgruppe der FKT An den Führungskräftetrainings nehmen alle Führungskräfte teil, die seit mindestens fünf Jahren eine Führungsfunktion innehaben. Die FKT grenzen sich damit deutlich von der vorgeschalteten „Führungsqualifizierung“ ab, die von jungen Führungskräften nach Übernahme ihrer ersten Führungsfunktion verpflichtend absolviert werden muss und der Grundqualifizierung dient. Die Behörden und Einrichtungen belegen das FKT nach einem fest vereinbarten Verteilerschlüssel. Die Mischung macht`s: Wichtig ist die hierarchieübergreifende Besetzung der Trainings. Sie wird von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgängig als gewinnbringend reflektiert. Bei der Besetzung der Trainings wird darauf geachtet, dass unter den jeweiligen Teilnehmern keine tatsächlichen Vorgesetzten-Mitarbeiter-Verhältnisse bestehen. Zweieinhalb Jahre FKT bedeuten 22 absolvierte Trainingsreihen mit jeweils 10 bis 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, somit einem Gesamtdurchlauf von bislang etwa 250 Führungskräften. Seit Anfang 2010 koordiniert der Bereich „Führung und Zusammenarbeit“ (FuZ) auch die grundlegende Führungsqualifizierung, die inhaltlich überarbeitet und der Struktur des FKT angeglichen wurde. Die anlassbezogene Unterstützung des operativen Polizeidienstes bei Personal- und Organisationsentwicklungsmaßnahmen sowie Kooperationen über die Polizei

hinaus runden den Wirkungskreis von „Führung und Zusammenarbeit“ ab. Evaluationsergebnisse zum FKT-Modul 1 Seit Beginn des FKT wird das Modul 1 lückenlos durch eine Seminarevaluation untersucht. Die umfassende Auswertung ist bei der LPS verfügbar. Hier einige Kernaussagen: Die teilnehmenden Führungskräfte konnten ihre Bewertungen auf einer Skala von 1 (hoher Zufriedenheitswert) bis 5 (geringer Zufriedenheitswert) abgeben. Alle in Modul 1 behandelten Inhalte und Präsentationen wurden positiv bewertet (im Schnitt mit 1,8). 99,3 Prozent der Teilnehmer erklärten, das Seminar habe sie weitergebracht. Mehr als drei Viertel (77,5 Prozent) gingen noch weiter und gaben an, das Seminar habe ihnen „viel gebracht“. Das Themenangebot (85,7 Prozent) und die Seminardauer (85,8 Prozent) seien angemessen. Praxisrelevanz, Organisation, eingesetzte Methoden, Zusammenarbeit der Referenten sowie der Gesamteindruck des Seminars wurden durchweg positiv bewertet (im Schnitt mit 1,5). Auch mit Unterkunft, Service und Verpflegung waren die Teilnehmer zufrieden (im Schnitt 1,7). 99,3 Prozent wollen das Seminar weiterempfehlen. Einen zuverlässigen Rückschluss auf die Erreichung der beabsichtigten Effekte des FKT – ein verbessertes Führungshandeln und damit eine erhöhte Arbeitszufriedenheit im täglichen Miteinander – lässt die vorliegende Seminarevaluation jedoch kaum zu. Um auch dazu Erkenntnisse zu gewinnen, bereitet die Landespolizeischule eine weitere Untersuchung vor. Deren Ergebnisse werden für Ende 2011 erwartet. Manuel Wehrmann, Andreas Sarter, Bruno Heindl, LPS Subjektiver Nutzen des Seminars 0,66 %

21,85 %

77,48 %

„Das Seminar hat mir viel gebracht.“ „Das Seminar hat mir etwas gebracht.“ „Das Seminar hat mir wenig gebracht.“

Auch Nachbarn sind am FKT interessiert Gast aus Rouen war beeindruckt

Auch Christine Freyburger, stellv. Leiterin der Polizeischule in Rouen, absolvierte das FKT auf dem Hahn.

Auch Christine Freyburger, stellvertretende Leiterin der Polizeischule in Rouen-Oissel zwischen Paris und Le Havre, interessierte sich für das Führungskräftetraining an der Landespolizeischule Hahn und nahm dort selbst an einem FKT-Modul teil. Im Elsass deutschsprachig aufgewachsen, im Einzeldienst und als Dozentin erfahren, hatte Christine Freyburger keinerlei Verständigungsprobleme. Schnell waren die ersten Kontakte zu den rheinland-pfälzischen Kollegen geknüpft. Engagiert beteiligte sich der Gast aus Frankreich an den Diskussionen, brachte die eigene Führungserfahrung ein und gab diesem FKT ein internationales Flair. Vor allem die unterschiedlichen Erfahrungen aus der Praxis seien ihr wertvoll, sagte Christine Freyburger. Darüber hinaus ergaben sich neue Kontakte, die der künftigen Zusammenarbeit sicher zugutekommen. „Ich nehme viele Ideen mit nach Hause“, bedankte sich die Kollegin bei der Seminar- und Schulleitung. Zwischenzeitlich prüft auch Belgien die Möglichkeit, Führungskräfte aus der Grenzregion ins FKT nach Rheinland-Pfalz zu entsenden. Seit Dezember 2008 gibt es das FKT an der Landespolizeischule. In heterogenen Gruppen trainieren Führungskräfte der Schutz- und der Kriminalpolizei sowie der Polizeiverwaltung: hierarchie- und spartenübergreifend vom DGL bis zum Leiter der Polizeibehörde. Dabei reflektieren sie teils sehr unterschiedliche Erfahrungen aus der beruflichen Praxis in „kollegialen Fallbesprechungen“ und erarbeiten gemeinsam Empfehlungen für die Zukunft. Während das Modul 1 die allgemeine Führungskompetenz auffrischt, stand in den beiden Folgemodulen „Führen in der Alltagsorganisation“ und „Führen in besonderen Einsatzlagen“ der Erfahrungsaustausch im Vordergrund. Diese Folgemodule werden 2012 zusammengefasst und von sechs auf vier Tage komprimiert.

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VeRKehRSSiCheRheiT

Viel zu gefährlich: Minister lehnt Probebetrieb für „Gigaliner“ ab Infrastruktur- und Innenminister Roger Lewentz lehnt einen von der Bundesregierung geplanten Probebetrieb der umstrittenen überlangen Lastzüge, der so genannten Gigaliner, entschieden ab. Denn er befürchtet eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße und neue Gefahren für die Verkehrssicherheit.

Lkw-Gespanne mit einer Länge von 25 Metern, sieben oder acht Achsen und einem Gesamtgewicht bis zu 60 Tonnen seien nicht nur wegen der enormen Belastung für Straßen und Brücken abzulehnen, sondern auch wegen ihrer Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Viele Straßen, Kreuzungen und Kreisverkehrsplätze seien für überlange Lastzüge nicht oder zumindest nicht mit der gebotenen Sicherheit befahrbar. Auch auf der freien Strecke erhöhten ungewöhnlich lange Lkw-Gespanne die Unfallgefahr. Überholvorgänge würden länger und dadurch noch gefährlicher. Lewentz, der als Infrastrukturminister für die Koordination der Verkehrssysteme und Verkehrswege im Land verantwortlich ist, verweist auf eine vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie. Deren Verfasser rechnen bei der Einführung von „Gigalinern“ mit einer massiven Verlagerung des Güterfernverkehrs von der Schiene auf die Straße. Angesichts der ohnehin

stark zunehmenden Belastung des Straßennetzes durch den gewerblichen Güterverkehr sei dies das Gegenteil dessen, was erreicht werden muss. Lewentz: „Die Zulassung von Gigalinern würde das verkehrs- und umweltpolitische Ziel, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, torpedieren. Das kann von uns politisch nicht gewollt sein.“ Der Bundesverkehrsminister wolle den Probebetrieb für Gigaliner nun per Ausnahmeverordnung durchsetzen und den Widerstand in den Bundesländern auf diese Weise aushebeln, kritisiert Lewentz und fügt unmissverständlich hinzu: „Das ist aus unserer Sicht nicht zulässig. Der Bundesrat darf bei dieser Entscheidung nicht umgangen werden.“ Lewentz erinnert an eine Stellungnahme der Verkehrsministerkonferenz aus dem Jahr 2007. Schon damals hatten die Verkehrsminister der Länder weiteren Versuchen mit Gigalinern eine Absage erteilt. An den Beweggründen dafür habe sich bis heute nichts geändert. (hos)

Stichworte: „Gigaliner“ und „Feldversuch“ Die Bezeichnung „Gigaliner“ ist ein vom Entwickler und Fahrzeugbauer eingeführter Begriff, der erstmals bei der IAA 2004 bekannt gemacht wurde. Handelsverbände und Güterverkehrsgewerbe sprechen seit der IAA 2006 auch vom „Euro-Combi“. Im englischsprachigen Raum steht das Kürzel LVC für „Long Vehicle Combination“. In den USA und Kanada spricht man vom „B-Double“, in Australien und Neuseeland vom „B-Train“. Gemeint sind unterschiedlich figurierte LkwGespanne mit sechs bis neun Achsen, einer (für Europa vorgesehenen) Länge bis zu 25,25 Metern und einem Gesamtgewicht bis zu 60 Tonnen. Zugmaschine kann z.B. ein zwei- oder dreiachsiger Lkw sein, der einen fünfachsigen

Großraum-Anhänger zieht. Ebenso möglich ist die Kombination eines fünfachsigen Sattelzuges mit einem „Volumen-Tandemachsanhänger“. In Übersee verkehren auch Sattelzuggespanne mit zwei Drehgestellkupplungen. Verkehrsplaner warnen vor zahlreichen Problemen: zu engen Kurven, Kreuzungen und Kreisverkehren, zu schwachen Brücken, zu kurzen Lkw-Stellplätzen auf den Rastanlagen, engen Baustellenüberleitungen, ungeeigneten Umleitungsstrecken und Schutzplanken, die einen 60-Tonner nicht zurückhalten können. Zudem könnten andere Verkehrsteilnehmer in lebensgefährliche Situationen geraten, zum Beispiel beim Versuch, einen ungewohnt langen Gigaliner auf der Landstraße zu überholen. Der vom Bundesverkehrsminister geplante „Feldversuch“ soll fünf Jahre dauern und noch in diesem

Jahr starten. Zirka 400 Gigaliner würden daran teilnehmen. Die umstrittene Ausnahmeverordnung erlaubt bis zum Ende des Jahres 2016 eine Lkw-Gesamtlänge von 25,25 Meter (bisher 18,75 Meter) und während des Feldversuchs ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen. Der Transport von Gefahrgut soll ausgeschlossen bleiben, und Gigaliner sollen nicht überholen dürfen. Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen haben dem Probebetrieb zugestimmt, alle anderen Bundesländer lehnen ihn ab. Einige prüfen rechtliche Schritte dagegen. Auch die großen Automobilclubs und die Polizeigewerkschaften haben sich gegen die Erprobung und Einführung von Gigalinern ausgesprochen. Bei der Verkehrsministerkonferenz am 5. und 6. Oktober in Köln steht das Thema auf der Tagesordnung.

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TeChNiK

lifeScan: Digitaler Fingerabdruck ersetzt das „Rollen“ im ED-Raum Fingerabdrücke mit Druckerschwärze „rollen“, das gehört bei der rheinland-pfälzischen Polizei der Vergangenheit an. Moderne Life-Scanner haben diese Aufgabe übernommen. Das neue System hat die Qualität der Fingerabdrücke verbessert und die Übertragungszeiten verkürzt. Für die Daktyloskopie bedeutet der digitale Fingerabdruck einen Quantensprung.

Der Live-Scanner erfasst die Papillarleisten (Hautrillen der Fingerkuppe) und deren Minutien (Verzweigungen) optisch, digitalisiert die gescannten Fingerabdrücke und übermittelt sie über das Informations- und Fahndungssystem POLIS an die zentrale Fingerabdruck-Datenbank AFIS des BKA. Dort sind mehr als drei Millionen Fingerabdrücke hinterlegt und stehen für den schnellen Abgleich zur Verfügung. 30 Polizeidienststellen im Land haben die neue stationäre Technik erhalten, so dass sie für alle Dienststellen in akzeptabler Entfernung zur Verfügung steht. Zusätzlich wurden 90 Geräte für den mobilen Einsatz beschafft. Sie ermöglichen zwar nicht die Erfassung neuer Abdrücke, wohl aber einen schnellen Abgleich von Fingerabdrücken mit AFIS auch schon vor Ort – das so genannte FastID. Die zugehörige Software wurde auf einem zentralen Server installiert. Die Anwender können sie landesweit über eine Web-Seite aufrufen. Dadurch wurde die Verarbeitungsdauer von der Abnahme der Abdrücke über die Kontrolle durch die Fachabteilung des LKA bis zur Einstellung und Verfügbarkeit für alle Nutzer im Bundessystem deutlich verkürzt. Zugleich erlaubt die zentrale Installation landesweite Analysen und schnelle statistische Auswertungen.

Schwarze Finger bei der erkennungsdienstlichen Behandlung sind passé. Life-Scanner erfassen die Fingerabdrücke digital und übertragen das Ergebnis an die AFIS-Datenbank beim BKA. Die Qualität hat zugenommen.

Hintergrund der Umstellung war zum einen ein Beschluss des Arbeitskreises „Innere Sicherheit“ der Innenministerkonferenz, wonach die Länder Fingerabdrücke künftig nur noch in digitalisierter Form an AFIS liefern sollen. Zum anderen erhoffte man sich durch die Einführung des elektronischen Systems eine Qualitätsverbesserung und zugleich eine Prozessbeschleunigung. Ein Projektteam aus Mitarbeitern des LKA und der ZPT hat die Anforderungen realisiert. Dabei flossen auch jene Erfahrungen mit ein, die die Präsidien bereits während der Fußball-Weltmeisterschaft mit dem LifeScan gesammelt hatten. Die europaweite Ausschreibung der stationären und mobilen Geräte sowie der zentralen Software erfolgte Ende 2009. Den Zuschlag erhielt ein namhafter System-Anbieter aus Hamburg. Im Jahr 2010 folgte die Anpassung der LifeScanSoftware an die Erfordernisse der rheinland-pfälzischen Polizei, und die Schulung der Anwender begann. Als erste Dienststelle konnte Ende 2010 die KD Kaiserslautern angeschlossen werden. Seit gut einem halben Jahr sind die Life-Scanner

nun in Betrieb. Die Erwartungen haben sie weitgehend erfüllt: Die Qualität der Fingerabdrücke hat sich erheblich verbessert, die Übertragungszeiten wurden verkürzt. Natürlich hatte auch diese Anwendung, wie jede neue Software, ihre „Kinderkrankheiten“. In enger Zusammenarbeit mit den Anwendern und der Lieferfirma wurden diese inzwischen beseitigt. Verbesserungsvorschläge der Anwender fließen in die Weiterentwicklung des Systems ein und werden in künftigen Versionen umgesetzt. Mit der nun abgeschlossenen Einführung von LiveScan verfügt die Polizei Rheinland-Pfalz über eine hochmoderne Anwendung für die Abnahme und den schnellen Abgleich digitaler Fingerabdrücke, die als Zentralsystem mit landesweitem Zugang über eine Web-Oberfläche in Deutschland bisher einmalig ist. Auch den europäischen Vergleich brauchen wir nicht zu scheuen. Ähnlich leistungsfähige Systeme kommen bisher nur in der Schweiz, den Niederlanden und seit kurzem in Norwegen zum Einsatz. Heinz Hartmann, ZPT

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FÜhRUNGSWeChSel

Neuer Bepo-Chef: LPD Klaus Werz übernahm Amt von Dieter Frank Seit 1. August haben die rund 1600 Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz einen neuen Chef: LPD Klaus Werz, zuvor Einsatzreferent im ISIM und damit auch Stellvertreter des Inspekteurs der Polizei, übernahm die Leitung der Einrichtung von LPD Dieter Frank, der die Bepo auf den Tag genau vier Jahre lang geführt hat.

Dieter Frank, der am 1. Oktober 1964 mit 17 Jahren zur Polizei kam und bei der 3. Hundertschaft in Schifferstadt mit dem späteren Innenminister Karl Peter Bruch die Stube teilte, war gerne Leiter der Bereitschaftspolizei. Das merkte man ihm und seinem Führungsstil an. Die erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung stand für Dieter Frank an erster Stelle und ließ aus seiner Sicht nur wenig Raum für Kompromisse. Doch ebenso wichtig

waren ihm die Menschen, mit denen er es zu tun hatte – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie die Menschen außerhalb der Polizei. Als Leiter einer der größten und vielseitigsten Organisationseinheiten der rheinland-pfälzischen Polizei einerseits und als praktizierender Christ andererseits stellte Dieter Frank hohe Ansprüche an sich. In den Augen der meisten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist er beiden Seiten gerecht geworden. Seine sonore Stimme und die sorgfältig bedachte Wortwahl, sein ruhiger und doch bestimmter Auftritt, seine Bereitschaft zuzuhören und sein ausgleichendes Wesen waren Dieter Franks Markenzeichen. Seine Ausbildung hat Frank in Schifferstadt absolviert. Dort und in Mainz war er anschließend selbst als Ausbilder tätig, bevor er zum Gendarmerie-Kommando nach Oppenheim wechselte. 1973 wurde er Polizeikommissar, blieb beim PP Mainz, wurde dort PvD, Verkehrsreferent bei der Leitung der Schutzpolizei und schließlich Leiter der Verkehrsinspektion. Nach dem Studium an der damaligen PFA in Münster wechselte Dieter Frank 1983 als Polizeirat zum PP Kaiserslautern, wo er als stellv. Leiter der Schutzpolizei den Führungsstab leitete. Nur ein Jahr später übernahm er bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern die Leitung der Vollzugspolizei. Seine Dienstzeit in Kaiserslautern, aber auch die anschließende Verwendung als Leiter der 1. Bereitschaftspolizei-Abteilung in EnkenbachAlsenborn (1991 bis 2004) begründeten die

Stabwechsel: Vier Jahre hat Dieter Frank die Bereitschaftspolizei geführt, jetzt übergab er die Leitung an Klaus Werz. Der übernimmt in unruhigen Zeiten: Auch bei der Bepo stehen die Strukturen auf dem Prüfstand.

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enge Kooperation und seine bis heute sehr guten Kontakte zu den Dienststellen der US-Air-Force und Army. Viele schöne Momente und Erlebnisse habe ihm die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Amerikanern beschert, erinnert sich Frank. So traten die US-Streitkräfte mit der Bitte an ihn heran, die Sportanlagen der Polizei für die „Special Olympics“ nutzen zu dürfen. Für den Polizeibeamten und Philanthrop Dieter Frank war es „einer der schönsten Augenblicke meiner Dienstzeit, die große Freude in den Gesichtern von 600 behinderten jungen Menschen zu sehen, die in unserer Gesellschaft allzu oft ein Schattendasein führen“. Schattenseiten hat natürlich auch Dieter Frank während seiner 47 Dienstjahre erleben müssen. Sein schwerster Tag war der 28. August 1988, der Tag der Flugtag-Katastrophe von Ramstein. Als Leiter der Vollzugspolizei im Landkreis Kaiserslautern war Frank Polizeiführer, als drei italienische Kampfjets in geringer Flughöhe kollidierten und einer von ihnen explodierend zwischen die Zuschauer stürzte. Mindestens 70 Menschen starben in der Feuerwalze oder unter Trümmerteilen, 350 wurden verletzt, viele von ihnen lebensgefährlich. Bis heute lasse ihn das Bild jenes achtjährigen Jungen nicht los, der sich an sein Bein klammerte und weinend immer nur rief: „Wo ist mein Papa?“, erinnert sich Dieter Frank. „Das steckt man nicht so einfach weg. Ob ich das gänzlich verarbeitet habe, weiß ich nicht.“ Deutlich lieber erinnert sich Dieter Frank an einen anderen Großeinsatz, der Geschichte schrieb: die „Operation Lindwurm“, den Abtransport der amerikanischen Chemiewaffen aus der Pfalz im Jahr 1990. Frank leitete den Verkehrseinsatz. Als das letzte mit Chemiewaffen beladene Schiff bei Worms die Landesgrenze auf dem Rhein überquerte, saß Frank im Polizeihubschrauber und meldete dem Polizeiführer: „Rheinland-Pfalz ist giftgasfrei.“ Auch die zahlreichen Castor-Transporte durch Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, für die er als Abteilungsführer der 1. BPA und später als Leiter der Bereitschaftspolizei Mitverantwortung trug, sind Dieter Frank lebendig in Erinnerung geblieben. Aktiv mitgestaltet hat er die Polizeireform 1996, als u.a. die Ausbildung des polizeilichen Nachwuchses von der Bereitschaftspolizei an die Fachhochschule überging und die Struktur der Bereitschaftspolizei überarbeitet wurde. 2004

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Großer Bahnhof: Viele Weggefährten und Gratulanten waren gekommen, um Dieter Frank einen erfüllten Unruhestand und Klaus Werz eine glückliche Hand im neuen Amt zu wünschen. Das ließ sich auch Karl Peter Bruch nicht nehmen, der seine Polizeilaufbahn 1964 gemeinsam mit Dieter Frank in Schifferstadt begonnen hatte.

wechselte Frank von der Bepo zum PP Trier, wo er als Leiter PE und stellv. Polizeipräsident Verantwortung trug. Was ihm bei der Polizei besonders gefallen hat? Da muss Dieter Frank nicht lange überlegen: Der Umgang mit den Menschen und die Vielfalt der Aufgaben. „Es war niemals langweilig. Ich bereue keinen einzigen Tag!“ Nun genießt der Westpfälzer seinen „Unruhestand“, findet mehr Zeit für die Familie, das Reisen, die Musik, das Lesen und die Ahnenforschung und vielleicht auch für die Polizeigeschichte, die ihn lebhaft interessiert. Das Polizeimuseum in Mainz-Hechtsheim zu „ertüchtigen“ und polizeihistorische Beiträge zu veröffentlichen, würde ihn reizen. „Und den Jakobsweg zu gehen, auch das wäre eine schöne Herausforderung“, blickt der 64-Jährige nach vorn. 40 Jahre Diensterfahrung: Klaus Werz LPD Klaus Werz ist der neue Mann an der Spitze der Bereitschaftspolizei. Für den 58-jährigen Wahl-Mainzer ist es die 34. und vermutlich wohl auch letzte Verwendung in seiner langen Polizeilaufbahn. Die begann im Juli 1971 bei der 2. BPA in Koblenz. Als Sohn eines Westerwälder Gendarmeriebeamten, der einen Großteil seiner Kindheit auf dem Koblenzer Asterstein verbrachte und dort beinah täglich die BereitschaftspolizeiHundertschaften singend beim Ausmarsch aus der Unterkunft erlebte, stand für Klaus Werz schon früh fest: „Ich gehe zur Polizei!“ Daran änderte auch Vater Willi nichts, der seinen Sohn lieber im Lehramt oder als Juristen gesehen hätte. Sportlich war Klaus Werz schon damals, stand für den PSV Koblenz im Handballtor, war ein guter Fußballer und trainierte eine DJK-Mannschaft auf dem Gelände der Polizeischule.

Seine wegen des Abiturs und guter Leistungen verkürzte Grundausbildung schloss Werz 1972 als Bester ab. Auch die unmittelbar anschließende „F1“ absolvierte er 1973 mit 1,33 als Primus. 1976 folgte die Fachprüfung II, ein Jahr später die Fortbildung zum DGL und berufsbegleitend von 1975 bis 1978 ein Studium an der Verwaltungsund Wirtschaftsakademie (VWA) in Koblenz. Den Fachlehrgang III zum Aufstieg in den höheren Dienst absolvierte Werz 1985 bis ‘87. Sichtlich stolz ist der neue Bepo-Chef auf seine beachtliche Verwendungsbreite im Einzeldienst, als Dozent sowie in diversen Stabs- und Führungsämtern. Das begann in Koblenz bei der SPI 1, bei der Verkehrsinspektion und der Einsatzleitstelle im Präsidium. Weitere Stationen waren u.a. die SPI Weißenthurm, die SPI Bendorf, die SPI Brodenbach (dort als Leiter von 1981 bis ‘84), die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, die Bezirksregierung Koblenz und das Innenministerium. Seine Praxisbewährung für den Fachlehrgang III absolvierte Werz als Hundertschaftsführer bei der 2. BPA / 7. BPH, als Leiter der SPI Mainz 1 und als Fachlehrer an der Landespolizeischule in Koblenz. Nach der Rückkehr aus Hiltrup führte Polizeirat Werz als stellvertretender Leiter der Vollzugspolizei im Rhein-Hunsrück-Kreis 1987 u.a. den Polizeieinsatz im „Blockadeherbst Hasselbach“ gegen den Nato-Doppelbeschluss. Weitere Stationen waren die Bezirksregierung Neustadt (Leiter FüSt), der Fachbereich Polizei der FHöV (Dozent für Einsatzlehre) und abermals die Kreisverwaltung in Simmern, diesmal als Leiter der Vollzugspolizei (1990 bis ´93). Es folgten die Verwendungen als kommissarischer Leiter FüSt beim PP Koblenz, Leiter der PD Bad Kreuznach und Ständiger Vertreter des Leiters PE beim PP Koblenz.

Im Mai 1995 wechselte Klaus Werz in die Lehre: Für vier Jahre wirkte er als Dozent für Einsatzlehre an der Polizei-Führungsakademie in Münster (heute DHPol). Von dort aus übernahm er am 1. Juli 1999 die Leitung des Fachbereichs Polizei der FHöV sowie der LPS auf dem Hahn. Annähernd sechs Jahre später, im März 2005, wechselte Klaus Werz ins Innenministerium und übernahm dort die Aufgaben des Einsatzreferenten und stellvertretenden Inspekteurs der Polizei. Zur Bepo mitgebracht hat Klaus Werz die Aufgabe, nach Optimierungs- und Einsparmöglichkeiten zu suchen. Als Leiter der AG 4 (BPD, LPS/FHöV, ZPT, WSP) in dem Anfang Juni begonnenen Prozess der „Organisationsoptimierung“ hatte Werz schon im Ministerium damit begonnen, die Ergebnisse früherer Arbeitsgruppen zu sichten und fortzuschreiben. Inzwischen sei erkennbar, „dass nennenswerte Strukturverbesserungen – unabhängig von finanziellen Einsparmöglichkeiten – denkbar sind“. Seine fast 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fordert der neue Leiter auf, an den unvermeidlichen Überlegungen teilzunehmen und sich einzubringen. Werz: „Gehen Sie davon aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei stets im Vordergrund stehen werden.“ Bedeutend lieber wäre ihm gewesen, eine Organisation zu übernehmen, der keine Veränderungen ins Haus stehen. Daraus macht Klaus Werz keinen Hehl. Denn er merkt: „Der laufende Prozess sorgt für Unruhe und Unsicherheit.“ Umso mehr setzt er auf das Vertrauen und die konstruktive Mitarbeit aller. „Die ersten 100 Tage im Amt hätte ich mir anders vorgestellt“, räumt er ein und verspricht: „Die Standorte besuchen, die Menschen kennenlernen und Gespräche mit ihnen führen, das holen wir nach, sobald sich die Gelegenheit bietet.“ Horst Schaefer, ISIM

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Minister zieht Bilanz: Was hat der Staat seit „9/11“ unternommen? Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hält an. Deutschland steht weiterhin im Zielspektrum der Terroristen; RheinlandPfalz ist davon nicht ausgenommen. Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zieht Innenminister Roger Lewentz Bilanz: Was haben Gesetzgeber und Sicherheitsbehörden seither unternommen?

1. Gesetzgebung Die Landesregierung unterstützt die seit 2001 zur Bekämpfung des Terrorismus ergriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen (u.a. die AntiTerror-Pakete I und II). Die Novellierung des POG (2011) ermöglicht eine noch intensivere Bekämpfung des Terrorismus. Rheinland-Pfalz ist eines der ersten Bundesländer, das eine Rechtsgrundlage zur so genannten Online-Durchsuchung geschaffen hat. Die Landesregierung fordert von der Bundesregierung, die seit dem Urteil des BVerfG vom 2. März 2010 ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. 2. Organisation Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden sind in das am 1. April 2004 gegründete Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und in das am 1. Januar 2007 in Betrieb genommene Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ) ein-

Innenminister Roger Lewentz zieht Bilanz: In den zehn Jahren seit den Anschlägen vom 11. September haben Gesetzgeber, Regierung und Sicherheitsbehörden viel getan, um Terrorgefahren erkennen und abwehren zu können.

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gebunden. Beide (GTAZ und GIZ) stärken die länder- und behördenübergreifende Informationsgewinnung und -auswertung. Das ISIM setzte mit dem „Rundschreiben zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus (VS-nfD)“ einen Schwerpunkt in der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung. Die Regelung trat im August 2006 in Kraft und zielt auf einen ganzheitlichen Bekämpfungsansatz. Unter anderem haben alle Präsidien in ihren Fachkommissariaten K12 Sachgebiete zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus eingerichtet. Der Verfassungsschutz baute 2006 ein eigenes Islamreferat auf. Rheinland-Pfalz beteiligte sich 2007 an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die nach der Festnahme der „Sauerlandgruppe“ den organisatorischen und taktischen Handlungsbedarf ermittelt hat. Die Ergebnisse mündeten in die Vereinbarung „Zusammenarbeit des BKA und der Polizeien der Länder zur Bekämpfung von Terrorismus und politisch motivierter Kriminalität (VS-nfD)“. Mit der Umsetzung der o.g. Vereinbarung beauftrage das ISIM die Arbeitsgruppe „Herausragende Kriminalitäts- und Einsatzlagen (AG KEL)“. Das von der AG KEL erarbeitete Konzept ist inzwischen umgesetzt. Am 15. Juli 2010 setzte das ISIM die vollständig überarbeitete Fassung der „Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei in Rheinland-Pfalz (VS-nfD)“ in Kraft. Mit der Einrichtung des TKÜ-CC beim LKA ist sichergestellt, dass die Polizei auch in Zukunft mit modernster technischer Ausstattung in der Lage ist, selbst die Internet-basierte Telekommunikation zu überwachen. 3. Personal Rheinland-Pfalz beteiligt sich gegenwärtig mit zehn Polizisten am Wiederaufbau der Polizeistrukturen in Afghanistan. Landeskriminalamt und Verfassungsschutz haben sich mit Islamwissenschaftlern verstärkt. Sie unterstützen die Analyse- und Ermittlungstätigkeit, die Internetauswertung und die Präventionsarbeit. Die Bewältigung „besonderer Einsatzlagen“ stellt in der Aus- und Fortbildung der Polizei einen besonderen Schwerpunkt dar.

KRimiNaliTÄTSBeKÄmPFUNG

Zur Förderung der interkulturellen Kompetenz hat die Polizei ihre Aus- und Fortbildung angepasst. Bei der Nachwuchsgewinnung legt sie Wert auf geeignete Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund. 4. Prävention Die Landesregierung misst der Kriminalprävention einen hohen Stellenwert bei. In allen 108 kommunal organisierten Kriminalpräventiven Räten wirkt die Polizei aktiv mit. 2009 erhielt das Land den „Deutschen Förderpreis Kriminalprävention“. Die Leitstelle Kriminalprävention im ISIM gestaltet den diesjährigen Landespräventionstag in Worms zum Thema: „Vielfalt gemeinsam gestalten – Muslime als Partner der Prävention“. Zur Förderung des Dialogs zwischen muslimischen Organisationen und den Sicherheitsbehörden hat die rheinland-pfälzische Polizei 110 Koordinatoren und Ansprechpartner bei den Polizeidienststellen vor Ort ausgebildet. Seit 2006 pflegt die Polizei vertrauensvolle Kontakte zu den meisten muslimischen Gemeinden im Land. Die Landesregierung fördert die Kooperation mit Migrantenorganisationen. Im Februar 2011 unterzeichneten die landesweite Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration, das für Integration zuständige Ministerium und das ISIM die Zielvereinbarung „Für ein Miteinander ohne Vorbehalte“. Darin geht es um gemeinsame Aktivitäten im Bereich der Kriminal- und Verkehrsprävention sowie um die Vernetzung mit anderen Trägern der Migrations- und Integrationsarbeit. Rheinland-Pfalz beteiligt sich an der BundLänder-Arbeitsgruppe, die Handlungsempfehlungen erarbeitet, um ein Abgleiten junger Leute in den gewaltbereiten Islamismus zu verhindern bzw. ihre Herauslösung aus gewaltbereiten islamistischen Gruppierungen zu fördern. Die Polizeiabteilung im ISIM arbeitet mit dem Landesverband der DITIB („Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“) an einer gemeinsamen Zielvereinbarung, die noch in diesem Jahr unterzeichnet werden soll. Der Dialog soll auch auf örtlicher Ebene intensiviert werden. Die rheinland-pfälzische Polizei organisierte die bundesweite Fachtagung „Radikalisierungsmechanismen und Deradikalisierungsstrategien bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus im europäischen Vergleich“. Deren Vorschläge werden zurzeit geprüft. Ziel ist ein Konzept zur Bekämpfung islamistischer Radikalisierung in Rheinland-Pfalz. Achim Füssel, ISIM

Der Tag, der alles verändert hat. Seither folgten weitere Anschläge, unter anderem in Madrid am 11. März 2004 (10 Explosionen, 191 Tote) und in London am 7. Juli 2005 (4 Explosionen, 56 Tote) und beinah auch in Koblenz.

TE-Ermittlungsverfahren mit RP-Bezug Maßnahmen in Mainz, Koblenz, Germersheim und Montabaur Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass in Rheinland-Pfalz zurzeit keine verfestigten Strukturen terroristischer Organisationen bestehen. Dennoch sei Rheinland-Pfalz kein Schonraum, macht Innenminister Roger Lewentz deutlich. Dass es auch hier Bezüge zum islamistischen Terrorismus gibt, verdeutlichen die folgenden Ermittlungsverfahren und Ereignisse:

Juli 2009: Ein in Germersheim lebender Al-Kaida-Helfer wird wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt. Unter anderem hatte er einem DeutschMarokkaner den Weg in ein Al-Kaida-Terrorcamp gebahnt. Der später in Afghanistan getötete Student der FH Remagen hatte in Videobotschaften mit Anschlägen in Deutschland gedroht.

Januar 2005: In Bonn und Mainz fasst die Polizei zwei Mitglieder des Terror-Netzwerkes Al Kaida. Fahnder der Mainzer Polizei haben fünf Monate lang die Wohnung eines Islamisten abgehört. 2007 wird er als zentrale Figur einer terroristischen Vereinigung und wegen versuchten bandenmäßigen Betrugs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Auch der in Bonn gefasste und zu sechs Jahren Haft verurteilte Mittäter hat zuvor in Mainz gelebt.

Juli 2010: Das OLG Koblenz verhängt die Urteile gegen zwei Kontaktpersonen des in gleicher Sache verurteilten Haupttäters aus Germersheim wegen der Mitgliedschaft bzw. der Unterstützung der Al-Kaida. Die beiden Männer sollen Geld und Ausrüstung für Al Kaida beschafft und Kämpfer für den „Dschihad“ geworben haben. Sie erhalten mehrjährige Haftstrafen.

Juli 2006: Ein Reisezug entgeht auf der Strecke zwischen Neuwied und Koblenz einer Katastrophe: Zwei Islamisten haben in Köln Kofferbomben in Regionalzügen nach Koblenz und Hamm deponiert. Nur mangelnde Chemiekenntnisse der Täter verhindern das Blutbad. Einer der Männer wird zu lebenslanger Haft verurteilt, der zweite im Libanon zu zwölf Jahren.

Juli 2010: Am 4. Juli 2010 verhaften Beamte des BKA und der rheinland-pfälzischen Polizei in Montabaur den Betreiber des deutschsprachigen Internetforums „Al-Ansar Media Bataillon“. Dem 24-jährigen Mann syrischer Herkunft wird vorgeworfen, mit Videobotschaften von Führungspersonen der Al Kaida und der „Islamischen Jihad Union“ Kämpfer für den „Heiligen Krieg“ rekrutiert zu haben. Die Ermittlungen führt das BKA. Die Hauptverhandlung vor dem OLG Koblenz beginnt voraussichtlich im Herbst 2011.

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Fachtagung: Deradikalisierung setzt gute Vernetzung voraus Wie geraten junge Menschen in die Fänge von Gewaltideologen? Wie kann ihre Radikalisierung verhindert oder rückgängig gemacht werden? Mit diesen Fragen beschäftigte sich an der LPS die bundesweite Fachtagung „Radikalisierungsmechanismen und Deradikalisierungsstrategien bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus im europäischen Vergleich“. Rund 80 Polizisten, Psychologen und Sozialwissenschaftler nahmen daran teil.

Ziel der Tagung war es, Radikalisierungsmechanismen im islamistischen Bereich aufzuzeigen und Deradikalisierungsstrategien im europäischen Vergleich darzustellen. Dass akuter Handlungsbedarf besteht, ergab das Lagebild des BKA. Die anschließende Betrachtung einzelner Biografien erlaubte Rückschlüsse auf den Radikalisierungsprozess. Dabei wurde deutlich: Radikalisierung kann im Extremfall zur Anwendung von Gewalt und mithin zum Terrorismus führen. Ein Automatismus ist das aber nicht. Radikalisierungsverläufe sind in ihrer Dynamik sehr unterschiedlich. Einheitliche Indi-

katoren gibt es ebenso wenig wie Patentlösungen. Die jeweiligen Ein- und Ausstiegsmomente unterscheiden sich teils deutlich. Was die Ursachen angeht, gibt es in der Regel keinen einzelnen Schlüsselfaktor, also kein singuläres Ereignis, wohl aber ein Zusammenspiel aus per-

sönlichen Erfahrungen. Oft sind dies (subjektive) Ausgrenzungs- und Frustrationserfahrungen. Hinzu kommen familiäre und gesellschaftliche Rahmenbedingungen und natürlich eine ideologische Komponente. Wirtschaftliche und bildungspolitische Ausgrenzung spielen für die individuelle Radikalisierung hingegen eine zweitrangige Rolle. Die Arbeitslosigkeit ist in radikalen Milieus zwar hoch, liegt aber unter dem Altersdurchschnitt. Entscheidend ist das Gefühl der mangelnden Anerkennung, oft in Verbindung mit negativen Debatten zum Islam und zur Rolle der Muslime in Deutschland. Aus mangelnder Partizipation und fehlender Repräsentation ergibt sich ein „Frustrationsdilemma des Scheiters“, wie es in einem Workshop hieß. Der Schritt zur Anwendung von Gewalt ist im Radikalisierungsprozess oft von Zufällen geprägt. Ähnliches gilt für den Ausstieg aus dem radikalisierten Umfeld. Auch er ist oft sehr menschlichen Konstellationen geschuldet wie etwa dem Frust angesichts des Führungsverhaltens innerhalb einer Gruppierung oder der Sehnsucht nach einem ruhigeren, geregelten Leben. Wenn Radikalisierung als eine gesamtgesellschaftliche Problematik zu verstehen ist, bedeutet dies auch, dass unterschiedliche Ansätze und Herangehensweisen gegen das Phänomen akzeptiert werden müssen. So folgen Akteure aus der Jugend-, Jugendsozial- und Integrationsarbeit primär dem Gedanken der (Re-)sozialisation und Prävention und weniger jenem der (De-)radikalisierung und Gefahrenabwehr. Im Vordergrund steht konkret der Jugendschutz, nicht eine potenzielle Täterperspektive. Um die Akteure im Präventionsgeschehen und ihre Verantwortlichkeiten miteinander zu verbinden, bedarf es der Vernetzung sowie der Sensibilisierung und Wissensvermittlung. Vor allem die Akteure im sozialen Bereich müssen mehr über den Phänomenbereich erfahren. Vernetzung als Form des

Die Radikalisierung in islamischen Milieus war Thema von Islamwissenschaftler Dr. Marwan Abou-Taam, LKA.

Wie funktioniert Deradikalisierung? Dr. Herbert Fischer-Drumm im Gespräch mit Heike Raab.

LKD Johannes Kuntz: Bedingung für eine wirksame Deradikalisierung ist eine enge Vernetzung.

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Die Themen der Fachtagung: Vorträge: KOR Marc Hallensleben, BKA Bundeslagebild islamistischer Terrorismus Dr. Marwan Abou-Taam, LKA RP Begriff und Verständnis der Deradikalisierung Dr. Julia Emig, Verfassungsschutz Hessen Entstehungsbedingungen und Früherkennung LKD Johannes Kunz, ISIM Vernetzungsarbeit Dr. Sibylle Vocke, Bundesamt für Verfassungsschutz Ganzheitliche Präventionsansätze der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Deradikalisierung“ Dr. Anja Dalgaard-Nielsen, Verfassungsschutz Dänemark Ausstiegs- und Deradikalisierungsansätze aus dänischer Perspektive Workshops: 1. Deradikalisierung – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe? 2. Praxisnahe Ansätze in der Abwehr von Radikalisierung und Rekrutierung 3. Vernetzung von Sicherheitsbehörden, kommunaler Verwaltung und Zivilgesellschaft bei der Radikalisierungsprävention 4. Die Salafia-Bewegung in Deutschland – muslimische Jugend zwischen Integration und Flucht in die Religion

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Austausches ohne eine formale Über- und Unterordnung, jedoch mit klaren Verantwortlichkeiten ist ein wichtiger Erfolgsfaktor. Beispielhaft dafür wurden aufgezeigt: Hessen hat im Bereich Früherkennung ein „Task Force“-Projekt eingerichtet. In dessen Vordergrund stehen die Sensibilisierung und Qualifizierung von Kooperationspartnern durch den Verfassungsschutz. Als „Kooperationsforum der strukturierten Zusammenarbeit“ wurde die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Deradikalisierung“ vorgestellt. In Unterarbeitsgruppen werden Themen erarbeitet wie die „Dekonstruktion jihadistischer Ideologien“. Auch der dänische Ansatz setzt auf die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Koopera-

tionspartnern – vom Integrationsministerium bis zur kommunalen Ebene. Auf allen Ebenen zeigt sich, dass erst Sensibilisierung und Wissensvermittlung eine erfolgversprechende Präventionsarbeit überhaupt möglich machen. Dabei geht es im Aktionsfeld der sozialen Akteure natürlich um reines Phänomenwissen. Auch die Einbeziehung muslimischer Verbände und Akteure in die Vernetzungsprozesse wurde thematisiert und eingehend diskutiert. Jetzt gilt es, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Fachkonferenz erarbeiteten Vorschläge auf Handlungsoptionen für die Praxis zu prüfen. Harald Metzinger, LKA RP Dr. Christiane Nischler-Leibl, Bayerisches Sozialministerium

Stichwort: Radikalismus „Radikalismus“ bedeutet „an die Wurzeln gehend“ und meint eine politische Einstellung, die eine herrschende Gesellschaftsordnung fundamental verändern will und dabei kompromisslos auf Grundpositionen beharrt, die gegenüber den Werten und Einstellungen anderer intolerant sind und sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. International zeigen sich Abweichungen und Unschärfen im Gebrauch des Begriffs. So wird im europäischen Ausland davon ausgegangen, dass „Radikalismus“ stets durch eine Gewalt befürwortende Komponente geprägt ist und sich dadurch vom „Extremismus“ unterscheidet.

Statement der Staatssekretärin: Schulterschluss aller Beteiligten Deradikalisierung ist staatliche, gesellschaftliche, polizeiliche und auch muslimische Aufgabe Mit einem politischen Statement wandte sich Innenstaatssekretärin Heike Raab an die Teilnehmer der Bundesfachtagung. Sie erinnerte an das Attentat vom 2. März 2011, als ein 21-Jähriger auf dem Frankfurter Flughafen einen Bus mit amerikanischen Soldaten angriff, dabei zwei Menschen tötete und zwei weitere schwer verletzte. Anschließend lauteten die Schlagworte „Selbstradikalisierung“, „Turbo-Radikalisierung“ und „islamistischer Einzeltäter“. Hier gelte es, genauer hinzuschauen und nach Lösungen zu suchen. Auf gesetzgeberischer und organisatorischer Ebene sei nach den Anschlägen vom 11. September 2001 viel getan worden. Unverzichtbar seien dabei die Anti-Terror-Gesetze. Ohne sie wäre z.B. die Festnahme der „Düsseldorfer Zelle“ Ende April nicht möglich gewesen. Daher begrüße sie die Verlängerung des Gültigkeitszeitraumes für die Terrorismusbekämpfungsgesetze, sagte Raab. Dringender Nachholbedarf seitens der Bundesregierung bestehe bei der Vorratsdatenspeicherung. Sie müsse schnellstens ermöglicht werden. Maßnahmen gegen eine Radikalisierung junger Muslime in Deutschland betrachtete die Staatssekretärin aus vier unterschiedlichen Perspektiven: der staatlichen, der gesellschaftspolitischen, der polizeilichen und der muslimischen. Die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung sei eine zentrale Funktion des Staates, sagte Raab. Ihm komme aber ebenso die Aufgabe der Integration seiner Bürgerinnen und Bürger zu. Die Anschläge vom 11. September 2001 hätten zu einer Polarisierung in der Gesellschaft beigetragen. Daraus folgenden Entfremdungs- und Abgrenzungstendenzen muslimischer Jugendlicher gelte es auch von staatlicher Seite entgegenzuwirken.

Heike Raab: Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Eine Voraussetzung für erfolgreiche Gegenmaßnahmen ist die Früherkennung potenzieller Radikalisierungsverläufe. Dafür seien Partner unerlässlich, die Zugang zu den Milieus haben und möglichst „nah dran sind“, sagte Raab. Sich auf solche Netzwerkpartner einzulassen, erfordere Mut und Anstrengung. Die Einbindung von Migrantenorganisationen sei jedoch unerlässlich. Hier sei der Dialog auch ein Mittel zur Erreichung von Sicherheit. Für die Polizei sei die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund „längst eine Selbstverständlichkeit“, sagte Raab. Dies beweise sich in der Kooperation mit Migrantenorganisationen ebenso wie im Dialog mit muslimischen Verbänden und Moscheevereinen. Mehr als 100 rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamte wurden dafür als Ansprechpartner ausgebildet. In der Aus- und Fortbildung

der Polizei ist die Vermittlung interkultureller Kompetenz ein fester Bestandteil, und bei der Personalauswahl wird auf polizeiliche Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund Wert gelegt. Die Polizei sende damit „ein wichtiges integratives Signal“, lobte Heike Raab. Aufgabe der muslimischen Organisationen im Integrationsprozess sei es, dazu beizutragen, dass junge Menschen „faktisch als Muslim und als deutsche Bürger existieren können“, forderte Raab. Zur Bringschuld der Muslime gehöre die Anerkennung der Tatsache, dass eine islamische Identität, die auf bloße Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft fußt, auf Dauer zu schwach ist und den folgenden Generationen schadet. Vielmehr sollten sie sich auf einen Dialog einlassen, „der auch einen zivilisierten Rahmen für Uneinigkeit einschließt“. Für eine erfolgreiche Deradikalisierungsstrategie sieht die Staatssekretärin drei Grundbedingungen: 1. Politik und Gesellschaft müssen sich nachhaltig für die Integration der Muslime in Deutschland einsetzen. 2. Die Sicherheitsbehörden müssen die Organisationsstrukturen radikaler Kräfte entschlossen bekämpfen und allen totalitären Bestrebungen energisch entgegentreten. Radikalisierten Personen und Gruppen muss mit sachlich fundierter und dabei kompromissloser Ablehnung begegnet werden. 3. Die Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist nicht allein Aufgabe der Sicherheitsorgane, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie verlangt den Schulterschluss aller Beteiligten. (hos)

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Korruptionsbekämpfung: Nur enge Zusammenarbeit führt zum Erfolg Die Korruptionsbekämpfung zählt zu den aktuellen kriminalpolizeilichen Schwerpunktthemen. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland widmeten sich dem Thema bei einer Fortbildung mit starkem Praxisbezug.

KHK Rainer Schmidt (KD Koblenz, K 14) eröffnete das LPS-Seminar mit einem Impulsvortrag, der die hohen Anforderungen an die Bearbeitung von Korruptionsdelikten an Fallbeispielen aus der Arbeit der KD Koblenz deutlich machte. Eindrücklich betonte Schmidt, wie eng die Abstimmung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung dieses auf Verschleierung und Vertuschung angelegten Kriminalitätsphänomens sein muss, um gerichtsverwertbare Ergebnisse und nachhaltige Erfolge zu erzielen. Die Seminarteilnehmer aus

der polizeilichen Praxis diskutierten die Fallkonstruktionen lebhaft. Der Leiter der StA Koblenz, LOStA Dr. Horst Hund, und seine Dezernentin für Korruptionsdelikte, StA’in Tanja Beck, verdeutlichten die Anforderungen an die polizeiliche Ermittlung aus Sicht der Staatsanwaltschaft anhand eines kniffligen Falls. Die erforderlichen Ermittlungsschritte wurden in Arbeitsgruppen geplant und anschließend im Plenum diskutiert. Mit den Teilnehmern erörterten Dr. Hund und StA‘in Beck rechtliche Fragestellungen, die sich aus einem bei der StA Koblenz eingegangenen anonymen Hinweisschreiben ergaben. Dabei ging es zunächst um die Frage, ob jenes Schreiben als anonyme Anzeige zu betrachten und ein konkreter Anfangsverdacht gegen bestimmte Personen daraus abzuleiten war. Nachdem dies geklärt war, folgte die Beurteilung der zu treffenden Ermittlungsmaßnahmen und Recherchemöglichkeiten in der verdeckten Phase. Intensiv beschäftigten sich die Teilnehmer mit der Frage, welche Ziele sie in welcher Reihenfolge angehen und welche Maßnahmen sie dazu jeweils bei der Staatsanwaltschaft beantragen würden. Dabei machte auch LOStA Dr. Hund deutlich, dass eine sehr enge Zusammenarbeit und fortwährende Absprachen mit der Staatsanwaltschaft unverzichtbar sind. Am zweiten Seminartag berichtete OStA HansPeter Gandner, stellvertretender Leiter der StA

Koblenz, über seine Erfahrungen mit der sofortigen Vernehmung der Beschuldigten noch während der laufenden Durchsuchungsmaßnahmen: Zielführend sei, den oder die Beschuldigten unter dem Eindruck der laufenden Durchsuchung und unter Vorhalt der ersten Durchsuchungsergebnisse – auch der Ergebnisse aus andernorts zeitgleich laufenden Durchsuchungen – zu befragen und ihnen dabei möglichst konkrete Vorhaltungen zu machen. Nach Möglichkeit sollte der Beschuldigte bereits in dieser Phase mit erkannten Falschaussagen und Schutzbehauptungen konfrontiert werden. Gandner berichtete von einem Fall, in dem der korrumpierte Amtsträger angesichts seines beharrlichen Leugnens trotz mehrfach erfolgter Widerlegungen angesichts der zeitgleich in seiner Privatwohnung aufgefundenen Beweismittel noch an seinem Arbeitsplatz im Rahmen der Vernehmung festgenommen wurde – wegen offensichtlicher Verdunkelungsgefahr. Am Folgetag erging Haftbefehl. Am Ende waren sich die Teilnehmer einig: Diese Art der konkreten Fallbearbeitung vermittelt die Erfordernisse der kriminalpolizeilichen Arbeit besser als jede andere Darstellungsweise. Für die Teilnehmer, die erst seit kurzem mit dem Metier befasst sind, war dieses Seminar der perfekte Einstieg, für die erfahrenen Praktiker eine Fortbildung auf hohem Niveau. Harald Scheil, FHöV

Polizeibeamte aus Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland besprachen mit LOStA Dr. Horst Hund (rechts), OStA Hans-Peter Gandner und StA‘in Tanja Beck reale Korruptionsfälle und deren Ermittlungserfordernisse. Absolut zwingend: die jederzeitige enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft.

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GesB / Stalking: Neuer Leitfaden erhöht die Handlungssicherheit Gewalt in engen sozialen Beziehungen (GesB) stellt hohe Anforderungen an die Einsatzkräfte. Es gilt, Gewalthandlungen zu unterbinden, in hochgradig aggressionsgeladenen Situationen deeskalierend einzuwirken, das Opfer zu schützen und frühzeitig zu beraten.

Im Rahmen der interdisziplinären „Rheinland-pfälzischen Initiative gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ (RIGG) haben die Kooperationspartner im Jahr 2004 einen Leitfaden entwickelt. Seither hat sich viel verändert. Jetzt erscheint der Leitfaden neu. Der Polizeikurier umreißt die wesentlichen Neuerungen und befragte dazu LPD Jürgen Schmitt, einen „Pionier“ der RIGG (siehe Seiten 34/35). Die folgende Darstellung beschränkt sich auf die wesentlichen Aspekte, in denen sich der neue Leitfaden „GesB und Stalking“ von der Erstausgabe unterscheidet. Die Themenbereiche können hier nur in Kurzform angerissen werden. Der Leitfaden erscheint online und ist in Kürze im Intrapol abrufbar über folgenden Pfad: Kriminalität > Deliktsbereiche > Leitfaden GesB und Stalking. Begleitend erhalten alle operativ tätigen Polizeibeamtinnen und -beamten einen Flyer, der auf die Neuauflage des Leitfadens hinweist und dessen Eckpunkte im Überblick aufzeigt. Kinder in Gewaltbeziehungen Kinder werden häufig – über das oft lebenslang traumatisierende Miterleben von GesB-Handlungen hinaus – auch zum unmittelbaren Opfer von gegen sie gerichteten körperlichen und/oder seelischen Misshandlungen. Im Gegensatz zu Erwachsenen können sich Kinder dieser Gewalt zumeist nicht entziehen. Umso mehr sind sie auf Unterstützung und Hilfe von außen angewiesen. In Fällen von GesB, in denen Kinder mittelbar

oder unmittelbar betroffen sind, ist das zuständige Jugendamt zeitnah, umfassend und auch schriftlich zu informieren. Besondere Opfergruppen Neben den Kindern widmet sich der neue Leitfaden auch dem besseren Schutz von Migrantinnen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, und richtet einen Fokus außerdem auf Frauen mit Behinderung als Opfer von GesB. Hilfe für die Opfer, Therapie für Täter Fachkundige Beratung und Hilfestellung für die von Gewalt in engen sozialen Beziehungen betroffenen Frauen leisten die Interventionsstellen. Es gibt sie in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Polizei arbeitet mit den Interventionsstellen eng zusammen und vermittelt frühzeitig den Kontakt dorthin. Die Forensische Ambulanz der Rechtsmedizin an der Universität Mainz bietet für Opfer von GesB besondere und kostenfreie Untersuchungsmöglichkeiten. Eine Lücke im Interventionsprozess haben die Täterarbeitseinrichtungen (TAE) geschlossen. Die Täter wenden sich – entweder auf freiwilliger Basis oder aufgrund justizieller Anordnung – an diese Einrichtungen, die mit ihren Konzepten Wege aus der Gewaltspirale weisen und damit zur Verhütung von Wiederholungstaten beitragen. Gefahr von Tötungsdelikten Ein hoher Anteil der registrierten Tötungsdelikte ereignet sich in Paarbeziehungen, insbesondere in den ersten 48 Stunden nach einer Konfliktsituation. Besonders gefahrenträchtig sind folgende Situationen: Drohungen gegen Leib und Leben der Opfer, gescheiterter Versöhnungsversuch, aktuell eröffnete Trennungsabsicht, letzte Aussprache Provokationen, Demütigungen, akute Trennungsphase, Auszug, eskalierender Streit um das Sorgerecht eskalierender Streit um die wirtschaftliche Existenz Diese oder ähnlich gelagerte Gefahrensituationen gilt es als solche zu erkennen! In der Folge sind unverzüglich konsequente polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung einer drohenden Gewalttat zu ergreifen.

Aggressives Nachstellen – Stalking Stalking, das wiederholte, aggressive Nachstellen, Belästigen und Verfolgen einer Person, verursacht beim Opfer das Gefühl der permanenten Bedrohung, insbesondere die Angst vor körperlicher und/ oder sexueller Gewalt. Seit 2007 ist Stalking strafbar gemäß § 238 StGB. Ergänzend sieht § 112 a StPO in schweren Fällen von Stalking den Haftgrund der Wiederholungsgefahr vor. Seit Inkrafttreten der Novellierung am 23. Februar 2011 erfasst § 13 Abs. 4 POG (Kontakt-, Näherungs- und Aufenthaltsverbote) neben der Verhinderung von Gewalt in engen sozialen Beziehungen auch das Stalking. Der neue Leitfaden widmet sich diesem Phänomen ausführlich. Die polizeiliche Interventionspraxis gilt umfänglich auch in Fällen von Stalking. Professioneller Opferschutz Gemäß §§ 406 f und h StPO besteht für die Polizei die Verpflichtung, Opfer von Gewalttaten umfassend auf ihre Rechte hinzuweisen, ihnen Entschädigungsmöglichkeiten aufzuzeigen und sie an Opferhilfeeinrichtungen zu vermitteln. Zudem hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, besonders sensible personenbezogene Daten bereits im Ermittlungsverfahren zu schützen (§ 68 StPO). Für die Polizei sind neue Belehrungserfordernisse gesetzlich normiert. Auch hierüber informiert der neue Leitfaden die Einsatzkräfte. Jörg Wilhelm, ISIM

Der Leitfaden im Intrapol: Kriminalität > Deliktsbereiche > Leitfaden GesB und Stalking. Das Interview mit LPD Jürgen Schmitt, PP Trier, zu zehn Jahren RIGG und dem neuen Leitfaden GesB lesen Sie auf der folgenden Doppelseite.

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lPD Jürgen Schmitt zu GesB: Gemeinsam haben wir viel erreicht Die polizeiliche Intervention bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen (GesB) ist deutlich professionalisiert worden. Zehn Jahre nach dem Start von RIGG, dem „Rheinland-pfälzischen Interventionsprogramm gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“, wurde der Leitfaden GesB überarbeitet. In diesen Tagen steht er allen Polizeibeamtinnen und -beamten online zur Verfügung. Zeit für eine Zwischenbilanz: Der Polizeikurier sprach mit einem „Mann der ersten Stunde“ im RIGG, dem Leiter der Abteilung Polizeieinsatz beim PP Trier, LPD Jürgen Schmitt.

Polizeikurier: Herr Schmitt, worin liegt Ihrer Ansicht nach der größte Fortschritt seit dem Start von RIGG? Schmitt: Unser größter Erfolg hat sich zunächst einmal in den Köpfen abgespielt. Gewalttaten im sozialen Umfeld nicht mehr als „Familienstreitigkeit“ zu bezeichnen, sondern von „Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ zu sprechen, kam schon einem Paradigmenwechsel gleich. Jeder Verharmlosung dieser Gewalttaten als „Privatangelegenheit“ sind wir konsequent entgegengetreten. Das drückt sich auch im Selbstverständnis einer helfenden, statt lediglich schlichtenden

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holfen, die Handlungssicherheit der Einsatzkräfte zu erhöhen und den veränderten polizeilichen Interventionsprozess auf der ganzen Breite in unsere Organisation zu tragen. Die Ausbildungsinhalte an der FH sind angepasst worden. Auch die Fortbildung widmet sich dem Thema. StuPolizeikurier: Sie nennen es einen Paradig- dierende an der FH befassen sich an Thementagen mit dem Phänomen GesB, menwechsel. Was waren denn gestalten Plakate und drehen die wesentlichen Veränderungs„Das Thema Videos zum Opferschutz. In den schritte in den letzten zehn Jahist endlich Dienststellen gibt es Koordinatoren? rinnen und Koordinatoren, und Schmitt: Bundesweit wurde enttabuisiert die Ermittler stellen frühzeitig das Thema Ende der 90er worden“ den Kontakt zu OpferschutzeinJahre angepackt. In Rheinlandrichtungen her. Wir beteiligen Pfalz ist es der behörden- und ressortübergreifenden Initiative von RIGG zu uns an den Regionalen Runden Tischen, um verdanken, dass so viele Verantwortliche im auch örtlichen Spezifika gerecht zu werden. Bis Land die Gewalt in engen sozialen Beziehungen hin zur internen und externen Öffentlichkeitsarzu ihrem Thema gemacht haben: Ministerien, beit hat sich die Aktivität der Polizei in Sachen Frauenunterstützungseinrichtungen, Jugend- GesB voll entfaltet. Von Beginn an sitzen wir ämter, Staatsanwaltschaften, die Polizei und am Landesweiten Runden Tisch von RIGG und viele andere. Durch intensive Arbeit am Thema, beteiligen uns dort sehr aktiv. Das hat uns im die immer bessere Zusammenarbeit aller Betei- Übrigen die Wertschätzung der anderen Koopeligten und eine offensive Öffentlichkeitsarbeit rationspartner eingebracht. ist der Phänomenbereich enttabuisiert worden. GesB spielte sich ja überwiegend im Dunkelfeld Polizeikurier: Bei der Vielzahl der Kooperatiab. Heute haben wir deutlich höhere Fallzahlen onspartner ist eine gute Zusammenarbeit von als zu Beginn der Entwicklung. Das resultiert entscheidender Bedeutung. Wie klappt das zum nicht zuletzt aus der gestiegenen Anzeigebereit- Beispiel mit den Beratungsstellen? schaft der Opfer, die wissen: Wenn ich Anzeige Schmitt: Kleine Ungereimtheiten und Missverständnisse wird es immer erstatte, wird etwas zu meinem geben. Aber gerade die FrauenSchutz unternommen. Das Ge„Haben uns häuser wie auch die Frauennotwaltschutzgesetz, der Stalkingsehr deutlich rufe und die Polizei haben sich Paragraph im Strafgesetzbuch, aufeinander deutlich aufeinander zubewegt. aber auch die Novellen zum zubewegt“ In Gesprächen und durch gePOG mit neuen eingriffsrechtmeinsame Initiativen wurden lichen Optionen haben den Prozess flankiert. Gemeinsam haben wir viel Ressentiments abgebaut. Mit den Interventionsstellen war die Zusammenarbeit vom ersten Tag erreicht! an problemlos. Ich denke, mit den Jahren ist bei Polizeikurier: Und in der Polizei – wie lief der allen Beteiligten ein breiteres Verständnis für die Bedürfnisse und Anliegen des jeweils Anderen Prozess hier ab? Schmitt: Man muss doch nur einen Vorher- gewachsen. Nachher-Vergleich wagen, um die Veränderungen deutlich zu erkennen. Schon sprachlich Polizeikurier: Welche Bedeutung haben die haben wir mit der Definition für GesB mehr Täterarbeitseinrichtungen in diesem Zusamterminologische Exaktheit hergestellt. Der Be- menhang? griff sagt unmissverständlich: Hier geht es um Schmitt: Die Täterarbeitseinrichtungen sind Gewalt, nichts anderes! Der Leitfaden für die neben der Opferberatung und Opferhilfe das Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hat ge- zweite Standbein im gemeinsamen IntervenPolizei aus. Während der Weg der Betroffenen früher meist ins Frauenhaus führte, orientieren wir uns heute am polizeirechtlichen Störerprinzip und sagen es ganz deutlich: „Wer schlägt, muss gehen!“

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tionsprozess. Dort geht es darum, Tätern Wege aus der Gewaltspirale aufzuzeigen und so Wiederholungstaten zu verhindern. Polizeikurier: In diesen Tagen erscheint der neue Leitfaden zur Bekämpfung von GesB. Warum – und warum jetzt? Schmitt: Wir haben in den zurückliegenden Jahren weitreichende Erfahrungen gesammelt und viele zusätzliche Erkenntnisse gewonnen. Aktuelle Initiativen und Entwicklungen bei GesB, neue Phänomene, die Zusammenarbeit mit der Forensischen Ambulanz, ein Abgleich mit den Ausbildungsinhalten im Bachelor-Studium – all das machte eine Neufassung notwendig. Eigentlich sollte der neue Leitfaden schon zum zehnjährigen Bestehen von RIGG in 2010 erscheinen. Wenn die Dinge derart intensiv bearbeitet werden, dauert es manchmal etwas länger. Dafür ist der neue Leitfaden aus meiner Sicht sehr gut gelungen. Hinzu kamen neue gesetzliche Regelungen wie etwa der StalkingParagraph. Und wir wollten natürlich auf jeden Fall noch die diesjährige Novelle des POG berücksichtigen. Polizeikurier: Der neue Leitfaden wird allen Polizeibeamtinnen und -beamten online zur Verfügung gestellt. Hinzu kommt ein Flyer – zu welchem Zweck? Schmitt: Der Flyer ist Teil der internen und externen Öffentlichkeitsarbeit. Information und Bewusstseinsbildung haben bei der Bekämpfung von GesB einen hohen Stellenwert. Der Flyer beschreibt in Kurzform, was sich verändert hat und wie wir damit umgehen. Zudem bringt der Minister allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seine Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck. Das gilt nicht zuletzt für die AG GesB unter der Leitung von POR Peter Berens. Sie hat wirklich sehr gute Arbeit geleistet. Ich halte diese Anerkennung für wichtig, auch um die hohe Motivation zu erhalten. Der professionelle, am Opfer orientierte Einsatz bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen stellt an alle Einsatzkräfte hohe Anforderungen.

LPD Jürgen Schmitt, Leiter PE und stellvertretender Polizeipräsident in Trier, war ein Mann der ersten Stunde beim Aufbau der „Rheinland-pfälzischen Initiative gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ (RIGG).

bestimmten Zeitpunkt sagen: „Jetzt ist alles gut, wir können uns zurücklehnen.“ Wir müssen die polizeiliche Professionalität bei GesB auf Dauer Polizeikurier: Worin sehen Sie die Herausfor- erhalten und weiter ausbauen. Künftig nehmen wir dafür auch andere Erscheinungen stärker derungen für die Zukunft? in den Blick: ZwangsverheiraSchmitt: GesB hat ja nicht tung, Migrantinnen als Opfer, aufgehört zu existieren, nur „Konflikte Kinder in Gewaltbeziehungen, weil wir uns intensiver darum wird es in Behinderte als Betroffene, Stalkümmern. SozialwissenschaftBeziehungen king. Diese im neuen Leitfaden ler sprechen gar von einer „animmer geben“ bereits behandelten Themen thropologischen Konstanten“. und andere Phänomene werden Soll heißen: Wo Menschen in Beziehungen zusammen leben, wird es immer uns beschäftigen und uns immer wieder aufforKonflikte geben. Deshalb dürfen wir hier nicht in dern, nach neuen Strategien und Lösungen zu einem Projektzyklus denken und zu einem vor- suchen.

Polizeikurier: Herr Schmitt, Sie haben RIGG mit aufgebaut. Wie beurteilen Sie ganz persönlich die vergangenen zehn Jahre? Schmitt: Ich kann mich noch gut an unsere erste Sitzung mit den Vertreterinnen der Frauenvereinigungen erinnern. Die war geprägt von gegenseitigen Ressentiments und Vorbehalten, wenn nicht gar Vorurteilen. Das hat sich deutlich verändert. Wir sind aufeinander zugegangen, haben voneinander gelernt. Wir alle sind an dieser Aufgabe gewachsen. Heute respektieren wir uns. Die Polizei hat sich auch auf diesem Gebiet ein ungeheures Renommee erworben. Ich bin stolz auf unsere Leistung in diesen zehn Jahren. Die Fragen stellte Jörg Wilhelm, ISIM.

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Vielseitig, informativ, unterhaltsam: Tag der Prävention auf der BUGA Vielseitig und informativ war der „Tag der Prävention“ auf der Bundesgartenschau in Koblenz. Gemeinsam mit externen Partnern präsentierte die Polizei eine unterhaltsame Ganztagesveranstaltung. Federführend war das Zentrum Polizeiliche Prävention des PP Koblenz. Handschlag auf eine gemeinsame und auch deshalb erfolgreiche Präventionsarbeit: die Koblenzer Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein, PR a.D. Walter Welling und PD Christoph Semmelrogge.

Mit Unterstützung der übrigen Präsidien, der Leitstelle Kriminalprävention im ISIM, der Stadt Koblenz und regionaler Kooperationspartner hatte das Koblenzer Zentrum Polizeiliche Prävention (ZPP) ein abwechslungsreiches Bühnen- und Aktionsprogramm zusammengestellt. Flankiert wurde die Rheinland-Pfalz-Bühne auf der Festung Ehrenbreitstein von den Sicherheitsmobilen der Polizei. Dort gab es vertiefende Informationen. Für zusätzliche Aufmerksamkeit unter den BUGABesuchern sorgte Polizeirat a.D. Walter Welling in seiner historischen Polizeiuniform. Höhepunkt

des Tages waren Ausschnitte aus dem Musical „Lissi“ der Realschule Pellenz. „Walking acts“ im Freigelände der BUGA sensibilisierten die Besucher für einfache Möglichkeiten, drohenden Gefahren vorzubeugen und Mitmenschen zu helfen, ohne sich selbst in Gefahr zu begeben. Dabei ging es um Gewalt auf Straßen und Plätzen ebenso wie um Handtaschenraub und „Wechseltrick“. PHK Frank Heuckeroth vom Präventionszentrum in Mainz gab Tipps gegen Taschendiebe. Die Koblenzer Citymanagerin Nicole Volmer präsentierte das Projekt „Schängel in Sicherheit“. Dafür werden an vielen Stellen im Stadtgebiet „Fluchtburgen“ ausgeschildert, in denen Hilfe

Informierten in Koblenz über „BOB“, die Kampagne gegen alkoholisierte junge Autofahrer (von links): PHK Martin Weiler, PHK Ernst Baltes und EPHK Aloys Junk. „BOB“ läuft erfolgreich in Trier und Kaiserslautern.

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findet, wer ein Problem hat, in Bedrängnis gerät oder sich bedroht fühlt. Inzwischen beteiligen sich daran mehr als 80 Einzelhändler und Dienstleister in Koblenz, dessen Einwohner sich auch „Schängel“ nennen. An junge Autofahrer, die ihre Altersgenossen mit dem Auto zum Feiern und auch wieder nach Hause fahren und dabei tunlichst nüchtern bleiben sollten, wendet sich das Programm „BOB“. Wer als „Chauffeur“ seiner Kumpel den gelben „BOB“-Schlüsselanhänger vorzeigt, erhält in den teilnehmenden Gaststätten und Diskotheken alkoholfreie Getränke zu vergünstigten Konditionen. EPHK Aloys Junk, PHK Ernst Baltes und PHK Martin Weiler vom PP Trier stellten das Programm vor, das im Raum Trier und zwischenzeitlich auch in Kaiserslautern mit gutem Erfolg läuft. Über die Kinderunfallkommission Kaiserslautern informierten PD Thomas Brühl und PHK Willibald Weigel vom PP Westpfalz. Im Gemeinschaftsprojekt „KUK“ kooperieren unter anderem Polizei und Verkehrswacht, die örtlichen Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden, Verkehrsbetriebe, Stadtentwicklung und Jugendamt, der Kinderschutzbund, diverse Schulen, TÜV und ADAC, Unfallkasse und Technische Universität Kaiserslautern. Ortsbesichtigungen, Unfallanalysen und die daraus folgenden Empfehlungen an die Verkehrsplaner, Plakataktionen, eigene Veranstaltungen und ein Verkehrsspiele-Forum im Internet sind nur einige Aktivitäten der Anfang 2002 gegründeten KUK. Landesweit ist sie immer noch einmalig. Das Projekt „Graffiti“ war Thema von POK Jürgen Müller (PI Koblenz 1) und Berthold Temmler

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vom Ordnungsamt der Stadt Koblenz. Hierbei geht es um das zeitnahe Beseitigen von illegalen Schmierereien, die von einem Team der Stadtverwaltung sofort entfernt oder überstrichen werden. Die enge Kooperation zwischen der Polizeidirektion Koblenz und der Stadtverwaltung sei für den nachhaltigen Erfolg von großer Bedeutung, betonte Müller. In Spielszenen zeigten Beamte der Bundespolizei, wie man seinen Mitmenschen in kritischen Situationen zu Hilfe eilen kann, ohne sich selbst zu gefährden. Auch für Zeugen einer Straftat gaben sie Tipps. Ohne Ankündigung wurden die Spielszenen inmitten der BUGA-Besucher wiederholt und deren Reaktion oder Nicht-Reaktion in Einzelgesprächen reflektiert. Auch POK Dietrich Viebranz und POK Guido Asmuth von der Polizeipuppenbühne des ZPP widmeten sich dem Thema Zivilcourage mit einem Puppenspiel unter dem Motto „Wer nichts tut, macht mit“. Über die Dreharbeiten zum Präventionsfilm „Why – denn wir wissen nicht, was sie tun“ sprachen Regisseur Berny Abt, Margarete Flister von der AWO Nassau und junge Schauspielerinnen. Auch aus polizeilicher Sicht sei dieser Film ein gelungener Einstieg in sucht- und gewaltpräventive Projekte, betonte KHK Jörg Schmitt-Kilian vom ZPP Koblenz. „Why“ zeige in authentisch beeindruckender Weise die Gefühls- und Lebenswelten von Jugendlichen, die ausgegrenzt, geschlagen, gemobbt oder im Internet diffamiert werden. Szenische Darstellungen zum Thema „Gewalt im Alltag“ präsentierte eine generationsübergreifende Theatertruppe vom Jugend- und Bürgerzentrum Koblenz-Karthause. Und Ansgar Sauerborn vom Zentrum ambulante Suchtprävention gab Auskunft über die Drogenberatung der Koblenzer Caritas. Unbestrittene Höhepunkte des Tages waren die Aufführungen der Musical-Crew der „Realschule plus“ aus Plaidt mit Songs und Tänzen aus deren Musical „Lissi – wie alles begann“. Die Musicals der Realschule Pellenz zählen zu den größten derartigen Schulprojekten bundesweit. Ausverkaufte Vorstellungen und zahlreiche Auszeichnungen belegen ihren Erfolg. Die Musicaltruppe erhielt den Kulturförderpreis im Landkreis Mayen-Koblenz und war 2005/2006 sogar Kulturbotschafter des Landes Rheinland-Pfalz. „Lissi“ ist ihre fünfte Produktion. Vom 12. bis 14. November läuft das Musical im Forum Polch. Mit neuen Ideen und aktuellen Präventionsprojekten befassten sich Vertreter der kriminalpräventiven Gremien aus allen Landesteilen bei ihrem Treffen zu Beginn des Präventionstages in Koblenz. Helmut Liesenfeld von der Leitstelle Kriminalprävention im ISIM hatte sie dazu ins Polizeipräsidium eingeladen. Jörg Schmitt-Kilian, PP Koblenz

Sechs Polizeipuppenbühnen in Aktion: Drei Tage Theaterfestival auf der BUGA Koblenzer Festung Ehrenbreitstein fest in der Hand der Kinder: Mehr als 1700 junge und auch viele ältere Zuschauer begeistert Drei Tage lang stand die BUGA auf der Koblenzer Festung Ehrenbreitstein ganz im Zeichen der kindgerechten Präventionsarbeit: Alle fünf rheinland-pfälzischen Polizeipuppenbühnen sowie die Polizeipuppenbühne aus Luxemburg zogen sämtliche Register. Jede Bühne gab mehrere Vorstellungen während des dreitägigen Festivals. Mehr als 1700 junge und auch viele ältere Zuschauer erreichten die Spielerinnen und Spieler mit Themen der Verkehrs- und Kriminalprävention. Zwischen den Aufführungen nutzten Eltern, Großeltern, Erzieherinnen und Lehrer die Gelegenheit, sich im „Rollenden Klassenzimmer“, dem Mayener Bus der Puppenbühne des PP Koblenz, über „spielerische“ Präventionsme-

thoden zu informieren. Der Haupteingang zum Festungspark war dafür der ideale Standort. Besondere Aufmerksamkeit brachte ein „Flashmob“ auf dem Festungsplatz: Mit aufgespannten roten Regenschirmen stellten sich die Spielerinnen und Spieler aller Bühnen mitten auf den Platz und verharrten dort wort- und regungslos. Schon nach wenigen Minuten galt ihnen die ungeteilte Neugier des BUGA-Besucher. Für sie gab es anschließend bunte Postkarten mit einem Schutzengel und dem Appell, niemals schneller zu fahren als dieser Schutzengel fliegen kann. Die Karten der Puppenbühne Mainz kamen sehr gut an. Viele versprachen, sie als „Denkzettel“ an die Sonnenblende ihres Wagens zu heften. Michael Meyer, PP Koblenz

Im Rheinland-Pfalz-Haus und in der Galerie „Rheinbastion“ der Koblenzer Festung Ehrenbreitstein erlebten 1700 Kinder und Erwachsene drei Tage lang die Polizeipuppenbühnen aus Rheinland-Pfalz und Luxemburg.

Weit mehr als der „Verkehrs-Kasper“: Im Dialog mit den Puppen und ebenso im Dialog mit den Kindern geht es in der Polizeipuppenbühne neben der Verkehrsprävention nicht weniger auch um die Kriminalprävention.

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SPORT

DPM Schießen: Eva Naudsch ist erneut Deutsche Polizeimeisterin Gold mit dem Luftgewehr bedeutet die Qualifikation für die Europäischen Polizeimeisterschaften PK‘in Eva Naudsch (PP Westpfalz) ist Deutsche Polizeimeisterin im Schießen mit dem Luftgewehr. Bei den Deutschen Polizeimeisterschaften (DPM) in München qualifizierte sie sich für die Europäischen Polizeimeisterschaften (EPM) Mitte Oktober in Dänemark. Nahtlos konnte Eva Naudsch auf der Olympia-Anlage in München-Hochbrück an ihre Erfolge in den zurückliegenden Meisterschaften anknüpfen (siehe Kasten). In ihrer Paradedisziplin, dem Luftgewehr, erzielte sie 391 Ringe im Vorkampf und 103,3 Ringe im Finale. Niemand schoss besser! Bei den EPM im dänischen Bredsten vom 13. bis 17. Oktober vertritt Eva Naudsch die deutsche Polizei mit dem Luftgewehr. Die Goldmedaillen-Gewinnerin ist stellv.

DGL in Lauterecken und zweifache Mutter. Mit guter Organisation und eiserner Disziplin bringt sie Beruf, Familie und Leistungssport „unter einen Hut“. Den 4. Platz mit der Luftpistole sicherte sich PK‘in Sabrina Schreiber (PI Bernkastel) mit 371 Ringen im Vorkampf und 94,9 Ringen im Finale. Mit der Dienstpistole schoss PK‘in Tina Ewens (PI Diez) 353 Ringe: ebenfalls Platz 4. Der vormalige Deutsche Polizeimeister POK Eric Ceglowski (PI Andernach) schoss 381 Ringe und musste sich bei starker Konkurrenz mit Platz 5 zufrieden geben. Gemeinsam mit POK Michael Bandel (BPD), der 376 Ringe schoss, brachte es das Rheinland-Pfalz-Team auf 1.110 Ringe und erreichte Platz 4 in der Mannschaftswertung. Heiko Fauß, Fachwart Schießen

Die größten Erfolge von Eva Naudsch: DPM 2011: 1. Platz Luftgewehr 4. Platz KK-Sportgewehr 3 x 20 Schuss DPM 2008: 1. Platz KK liegend 1. Platz KK-Sportgewehr 3 x 20 Schuss EPM 2007 in Bordeaux: 3. Platz Luftgewehr DPM 2005: 1. Platz Luftgewehr 3. Platz KK-Sportgewehr 3 x 20 Schuss EPM 2003 in Moskau: 1. Platz Luftgewehr 1. Platz KK-Sportgewehr 3 x 20 Schuss

Die Rheinland-Pfalz-Auswahl bei der DPM Schießen in München: Platz 4 in der Mannschaftswertung.

Deutsche Polizeimeisterin im Schießen mit dem Luftgewehr ist bereits zum dritten Mal PK‘in Eva Naudsch.

DPM 2003: 1. Platz KK-Sportgewehr 3 x 20 Schuss 2. Platz Luftgewehr

DPM Triathlon: Nina Jenke und Jürgen Fries abermals gut behauptet Deutschlands schnellste Polizisten am Start: Plätze 9 und 17 für die Routiniers aus Montabaur Sieben Athletinnen und Athleten vertraten Rheinland-Pfalz bei den 8. Deutschen Polizeimeisterschaften im Triathlon: Tina Krone, Nina Jenke, Mareike Heckmann, Jürgen Fries, Philipp Werland, Uwe Diether und Johannes Scherer. Am Start in Saarlouis waren 102 der besten Polizeiathletinnen und Polizeiathleten Deutschlands, 42 Frauen und 60 Männer. Mit 15-minütigem Abstand gingen sie auf die 1,5 Kilometer lange Schwimmstrecke in der Saar. Nina Jenke (PI Montabaur) wechselte nach gut 25 Minuten (Platz 20) aufs Rad, fast zeitgleich mit Tina Krone (LPS Enkenbach; Platz 22). Mit fünf Minuten Abstand folgte Mareike Heckmann (12. BPH, BFE) bei ihrem DPM-Debüt. Alle drei absolvierten den 40-Kilometer-Radkurs in persönlichen Bestzeiten und arbeiteten sich vor. Als Nina Jenke die Laufschuhe anzog, lag sie schon auf Platz 10, dicht gefolgt von Tina Krone, die dann jedoch verletzungsbedingt aufgeben musste. Der 10-Kilometer-Lauf bei sommerlicher Hitze war eine Herausforderung. Nina Jenke kam nach

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2:17:56 Stunden Gesamtzeit als Neunte ins Ziel. Auch Mareike Heckmann war nach 2:34:11 Stunden froh, im Ziel zu sein – Platz 35. Auch diesmal in Bestform: Jürgen Fries (PASt Montabaur). Selbst eine defekte Schwimmbrille kurz vor dem Start brachte ihn nicht aus dem Gleichgewicht. Unbeeindruckt spulte der Triathlon-Routinier seinen Wettkampf ab. Nach 21:51 Minuten stieg er aus dem Wasser, in zweiminütigen Abständen gefolgt von Uwe Diether (PP

Mainz, SETZ), Johannes Scherer (21. BPH) und Philipp Werland (FHöV). Auf dem Radkurs konnte sich das RLP-Quartett gut behaupten; beim 10-Kilometer-Lauf machten Fries und Werland mit beachtlichen 39 Minuten weitere Plätze gut. Mit seiner Gesamtzeit von 2:02:11 Stunden erkämpfte sich Jürgen Fries Platz 17. Philipp Werland folgte auf Platz 37, Uwe Diether auf Platz 38, Johannes Scherer auf Platz 49. Steffen Höfs, Fachwart Triathlon

Auftakt zur DPM Triathlon in Saarlouis: Start für den Schwimmwettkampf über 1500 Meter in der Saar.

Unser Team bei der DPM Triathlon mit Tina Krone, Jürgen Fries und Nina Jenke (2. bis 4. von links).

SPORT

DPM Leichtathletik 2011: Gold im Weitsprung und zweimal Bronze Christian Kaster ist Deutscher Polizeimeister – 16 Wertungen der RP-Auswahl unter den Top Ten Einmal Gold, zweimal Bronze, dazu alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter den Top Ten: „Wir machen‘s einfach“ sagte sich die rheinlandpfälzische Landesauswahl bei der DPM Leichtathletik. Mit einer Überraschung begannen die Wettkämpfe in Hannover: PK Christian Kaster (21. BPH), war mit einer persönlichen Weitsprung-Bestleistung von 6,22 Meter zur DPM gefahren. Schon mit seinem ersten Sprung auf 6,56 Meter lag er in Führung. Als er dann mit 6,91 Meter noch ein-

mal kräftig zulegte, war der Titel des Deutschen Polizeimeisters im Weitsprung perfekt! Bronze holte im stark besetzten 100-Meter-Finale PKA Mario Parstorfer (FHöV), der mit 11,19 Sekunden ganze zwei Hundertstel hinter der Silbermedaille lag. Der im Vorfeld verletzungsbedingt gehandicapte PKA Stephan Behr (FHöV, Spitzensport-Fördergruppe) lief die 400 Meter in 50,32 Sekunden und holte ebenfalls Bronze. Einer starken Konkurrenz stellte sich PK‘in Iris Schneider (12. BPH), die mit 12,33 Meter im

Kugelstoß den fünften und mit 45,46 Meter im Diskus den vierten Platz belegte – und damit nur 77 Zentimeter hinter den Medaillenrängen blieb. Einen ebenso starken vierten Platz sicherte sich in 10.18 Minuten KHK Klaus Klein (KI Kaiserslautern) im 3000-Meter-Hindernislauf. Fachwart Markus Bielen (BPD, ZAFSt) dankte neben den Sportlern auch Physiotherapeut POK Josef Görres (2. BPA) und Fachtrainer KHK Friedbert Beckinger (KI Trier). Die komplette Ergebnisliste unter: www.dpsk.de

Die rheinland-pfälzischen Sportler unter den Top Ten:

Mit einem mächtigen Sprung auf 6,91 Meter wurde PK Christian Kaster (21. BPH) Deutscher Polizeimeister.

Das Leichtathletik-Team der Polizei Rheinland-Pfalz schlug sich gut: 16 Platzierungen unter den Top Ten.

PK Christian Kaster

21. BPH

Weitsprung

1. Platz

PKA Mario Parstorfer

FHöV

100 Meter

3. Platz

PKA Stephan Behr

FHöV

400 Meter

3. Platz

KHK Klaus Klein

KI Kaiserslautern

3000 Meter Hindernis

4. Platz

PK‘in Iris Schneider

12. BPH

Diskus

4. Platz

PK‘in Iris Schneider

12. BPH

Kugelstoß

5. Platz

POR Andreas Sarter

FHöV

1500 Meter

5. Platz

PHK Franz Pauly

PI Trier

Hammerwurf

5. Platz

POK Markus Alt

BPD

Kugelstoß

5. Platz

POK Markus Alt

BPD

Hammerwurf

7. Platz

PK Mathias Dapprich

WSP Andernach

Speerwurf

7. Platz

POK Markus Alt

BPD

Diskus

8. Platz

PK‘in Annika Groß

PAST Heidesheim

Weitsprung

9. Platz

PKA‘in Anita Krigos

FHöV

Weitsprung

10. Platz

POK Michael Grüber

WSP Trier

Kugelstoß

10. Platz

PK Sascha Jakat

22. BPH

800 Meter

10. Platz

Horst Gesell neuer Multiplikator Schwimmen/Rettungsschwimmen Zusammen mit Reinhard Baumgarten qualifiziert er künftig die Schwimmausbilder der Polizei KHK Horst Gesell (PD Ludwigshafen, Haus des Jugendrechts) ist neuer Multiplikator für die Ausbildung der Trainer und Prüfer im Schwimmen und Rettungsschwimmen. Seine Ausbildung zum „Multiplikator Schwimmen und Rettungsschwimmen“ dauerte zwei Jahre. Als Mentor begleitete ihn KHK Reinhard Baumgarten (KI Betzdorf). Nach Abschluss seiner Qualifikation beim Bildungswerk der DLRG in Bad Nenndorf bei Hannover erhielt Horst Gesell die Lehrgangsurkunde vom dortigen Ausbildungsleiter Rainer Brütt. Zusammen mit der Zentralstelle Polizeisport bei der ZAFSt der Bereitschaftspolizei sind Reinhard Baumgarten und Horst Gesell verantwortlich für die Aus- und Fortbildung jener Kollegen, die im

Rahmen des Dienstsports als Ausbilder und Prüfer für das Schwimmen und Rettungsschwimmen eingesetzt werden. Seit 1984 besitzt Horst Gesell den Lehrschein als DLRG-Ausbilder im Schwimmen und Rettungsschwimmen. Auf dem Weg zum „Ausbilder der Ausbilder“ musste er mehrere Lehrgänge beim DRLG-Bildungswerk absolvieren. Ergänzt wurde die Ausbildung beim DLRG-Landesverband Rheinland-Pfalz in Lehmen an der Mosel. Ausbildungsinhalte waren u.a. Didaktik und Methodik, die Planung von Lehrgängen sowie Erfolgskontrollen und Prüfungskriterien. Seinen ersten Einsatz als Multiplikator hat Horst Gesell schon recht bald. Am 5. November beginnt

KHK Horst Gesell (links) bildet künftig zusammen mit KHK Reinhard Baumgarten die Schwimmtrainer aus.

ein neuer Lehrgang für die künftigen Ausbilder im Schwimmen und Rettungsschwimmen bei der Bereitschaftspolizei in Enkenbach.

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ReChT

Alles was recht ist: Das BVerfG stärkt die Versammlungsfreiheit Wie „öffentlich“ muss ein Ort sein, um dort das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen zu können? Dieser Frage widmet sich diesmal unsere Serie zur aktuellen Rechtsprechung.

Die Versammlungsfreiheit hat einen zentralen Stellenwert im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Bereits in seinem „Brokdorf-Beschluss“, der seither als Leitentscheidung zur Versammlungsfreiheit gilt, betonte das Bundesverfassungsgericht am 14. Mai 1985, das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess teilzunehmen, gehöre zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens (BVerfGE 69, 315, 346). Oder, wie es an anderer Stelle treffend formuliert wurde: Die Versammlungsfreiheit ist die „Luftröhre der Demokratie“ (Wolf-Dieter Narr, Grundrechte-Report 1997, S. 101, 106). In seiner Entscheidung vom Februar 2011 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG auch im Frankfurter Flughafen gilt, der im Eigentum der Fraport Aktiengesellschaft steht. Die Fraport AG ist ein „gemischtwirtschaftliches Unternehmen“, d.h. ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen, dessen Firmenanteile mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand liegen. Die Fraport AG hatte der Beschwerdeführerin als Mitglied einer „Initiative gegen Abschiebungen“ verboten, den Flughafen für demonstrative Meinungskundgebungen zu nutzen. Die vor den Zivilgerichten gegen das Verbot erhobene Klage war in allen Instanzen erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat indes entschieden, dass die angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidungen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG und der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen.

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So führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass Art. 8 Abs. 1 GG neben dem Recht, sich mit anderen Personen zum Zweck der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung und -kundgabe zu versammeln, auch das Recht umfasst, selbst zu bestimmen, wann, wo und unter welchen Modalitäten eine solche Versammlung stattfinden soll. Allerdings verschafft die Versammlungsfreiheit kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Vielmehr ist das Recht zur freien Ortswahl auf Plätze beschränkt, an denen „ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist“. Kein allgemein öffentlicher Verkehr findet an Orten statt, die nicht öffentlich zugänglich sind. Dasselbe gilt für öffentlich zugängliche Orte, die aber nur zu bestimmten Zwecken betreten werden dürfen. Als Beispiele nennt das BVerfG Verwaltungsgebäude, öffentliche Schwimmbäder, Schulen und Krankenhäuser. Auf diese Bereiche erstreckt sich der (örtliche) Schutzbereich der Versammlungsfreiheit nicht. Zu den Orten, an denen ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist, gehört der öffentliche Straßenraum – typischerweise jener Ort, an dem die Bürger ihre Anliegen wirksam in die Öffentlichkeit tragen können. Ebenfalls vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt sind Stätten außerhalb des öffentlichen Straßenraums, soweit sie in ähnlicher Weise wie öffentliche Straßen, Wege und Plätze „Orte allgemeinen kommunikativen Verkehrs“ sind, wie etwa Einkaufszentren und Ladenpassagen. In Bezug auf den Frankfurter Flughafen kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Abfertigungshalle unter den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fällt. Denn sie ist allgemein zugänglich und dient nicht allein einem ganz bestimmten Zweck, sondern ist durch ihre Ladengeschäfte, Dienstleistungsträger, Gaststätten und Freizeitangebote ein „Ort der allgemeinen Kommunikation“. Etwas anderes gilt für jene Bereiche, zu denen der Zugang individuell kontrolliert wird und nur für eng umgrenzte Zwecke gestattet ist, wie etwa der Abflugbereich hinter den Sicherheitskontrollen. Dort ist kein „allgemeiner Verkehr eröffnet“, so dass die Versammlungsfreiheit an solchen Orten nicht beansprucht werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Fraport AG gegenüber der Beschwerdeführerin unmittelbar an die Grundrechte gebunden ist. Zwar ist das Unternehmen als Aktiengesellschaft privat-

rechtlich organisiert, die Nutzung zivilrechtlicher Unternehmensformen enthebt die staatliche Gewalt jedoch nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gem. Art. 1 Abs. 3 GG. Die unmittelbare Grundrechtsbindung trifft dabei nicht nur öffentliche Unternehmen, die vollständig im Eigentum des Staates stehen, sondern auch gemischtwirtschaftliche Unternehmen, wenn diese – wie hier – von der öffentlichen Hand beherrscht werden. Die Versammlungsfreiheit ist jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet. Gemäß Art. 8 Abs. 2 GG können „Versammlungen unter freiem Himmel“ durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Flughafenbetreiberin hatte der Beschwerdeführerin Demonstrationen im gesamten Flughafen und damit auch in der Abfertigungshalle untersagt. Die Abfertigungshalle ist ein geschlossener Raum. Gleichwohl handelt es sich bei Versammlungen in der Abfertigungshalle rechtlich um „Versammlungen unter freiem Himmel“. Die Überdachung spielt insoweit keine Rolle. Maßgeblich ist, ob die Versammlung in einem öffentlichen Raum, d.h. inmitten eines allgemeinen Publikumsverkehrs stattfinden soll. Demzufolge sind auch Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in diesen Bereichen grundsätzlich zulässig. Eingriffe in die Versammlungsfreiheit können dabei auf das privatrechtliche Hausrecht gem. § 903 Satz 1 und § 1004 BGB gestützt werden. Allerdings muss die Ausübung des Hausrechts am Grundrecht der Versammlungsfreiheit ausgerichtet sein. Dies bedeutet, dass die Untersagung einer Versammlung nur dann in Betracht kommt, wenn eine unmittelbare, aus erkennbaren Umständen herleitbare Gefahr für mit der Versammlungsfreiheit zumindest gleichwertige, elementare Rechtsgüter vorliegt. Insoweit darf auch die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens in seiner primären Funktion als Stätte zur Abwicklung des Luftverkehrs berücksichtigt werden. Das Verbot der Fraport AG untersagte jedoch ohne konkrete Gefahrenprognose generell jede Versammlung. Dies ist mit der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht auch einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bejaht. Dr. Martina Baunack, ISIM (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011, 1 BvR 699/06; NJW 2011, 1201 ff.)

PeRSONalieN

Im Ruhestand Ende Juni PK Roman Pieper PP Westpfalz, Abt. PE

Ende Juli EPHK Nikolaus Atz PP Trier, PI Birkenfeld EKHK Wolfgang Ballweg PP Koblenz, Abt. PE PHK Friedhelm Becher PP Koblenz, VD Koblenz PHK Karl Heinz Bender PP Rheinpfalz, PI Frankenthal PHK Klaus Birkhof PP Koblenz, PI Lahnstein

PHK Herbert Grün PP Trier, Abt. PE

EPHK Alfons Meyer PP Trier, Gesamtpersonalrat

EPHK Walter Stephany Landespolizeischule

EPHK Peter Hack PP Westpfalz, PI Kaiserslautern 2

EPHK Siegfried Meyer PP Trier, PI Baumholder

KHK Berthold Steudter PP Koblenz, KI Montabaur

EKHK Heribert Michaely PP Koblenz, KD Koblenz

KHK Hans Stragand PP Rheinpfalz, ZKI

PHK Hans Peter Michel PP Rheinpfalz, GPR

PHK Martin Strömann PP Koblenz, PI Boppard

KHK Achim Müller PP Trier, ZKI Trier

KHK Wolfgang Stumpf PP Koblenz, PI Andernach

POK Horst Oestreicher BP, 1. BPA

EPHK Harald Thomas BP, 1. BPA

KHK Johann Pauly PP Mainz, PI Alzey

PHK Werner Tiwi PP Koblenz, KI Montabaur

PHK Edgar Retterath PP Koblenz, PI Mayen

KOK Hans-Josef Ullmer PP Rheinpfalz, PI Edenkoben

PHK Hugo Ritter PP Rheinpfalz, PI Haßloch

PHK Herbert Wagner PP Koblenz, PI Betzdorf

Frau Irmtraud Rockert PP Mainz, PI Mainz 3

PHK Joachim Weger PP Koblenz, PI Betzdorf

PHK Wolfgang Sanner PP Koblenz, PI Hachenburg

PHK Harald Welker PP Rheinpfalz, PI Ludwigshafen 1

PHK Horst Sawatzki PP Rheinpfalz, DHSt

PHK Friedrich Welle PP Westpfalz, PAÜ Kaiserslautern

KHK Reiner Schackmann PP Trier, PI Bitburg

POK Erich Wilhelm PP Westpfalz, RVÜ Pirmasens

POK Heinz Gernot Schank PP Mainz, Abt. PE

PHK Franz Ziltz WSPA, WSP-Station Bernkastel

KHK Uwe Schimmig PP Koblenz, KI Neuwied

Ende August

PHK Klaus Schmidt BP, 22. BPH

POK Günter Becker PP Westpfalz, PASt Kaiserslautern

KHK Michael Schmidt LKA, Abt. 4

POK Bernhard Benner PP Koblenz, PI Altenkirchen

KHK Jürgen Schmitt PP Trier, ZKI Trier

EKHK Dieter Gallus LKA, Abt. 5

KHK Erich Schneider PP Westpfalz, PI Rockenhausen

KOK Joachim Dercho PP Mainz, KI Worms

PHK Siegmar Hanik PP Westpfalz, PI Lauterecken POK Horst Hannappel PP Koblenz, PASt Montabaur EKHK Lothar Hauswald PP Rheinpfalz, KI KHK Willi Heckemanns PP Trier, PI Prüm PHK Herbert Heimes PP Koblenz PI Boppard

KHK Helmut Blang PP Koblenz, PI Andernach

EKHK Manfred Henkel PP Westpfalz, KD Kaiserslautern

PHK Norbert Bohr PP Trier, PI Idar-Oberstein

EPHK Lothar Herres PP Trier, PI Trier

PHK Reiner Bohrer PP Westpfalz, PI Pirmasens

POK Michael Herrmanns PP Mainz, PI Kirn

POK Alois Bootz PP Mainz, PI Bingen

KHK Berthold Holzenthal PP Mainz, PI Oppenheim

POK Franz Braun PP Westpfalz, Abt. PE

KHK Horst Hotschicke PP Trier, KI Idar-Oberstein

EPHK Alfred Busch PP Rheinpfalz, PW Annweiler

PHK Friedhelm Klein PP Mainz, PI Mainz 3

EKHK Willy Claassen PP Rheinpfalz, ZKI

PHK Holger Ingwer PP Koblenz, PI Koblenz 1

KHK Albert Conrad PP Rheinpfalz, KI Germersheim

KHK Roland Jung PP Westpfalz, PI Kusel

PHK Günther Dietrich PP Westpfalz, PI Kaiserslautern 2 PHK Bernd Doll PP Rheinpfalz, PI Landau PHK Rudolf Duda PP Rheinpfalz, VD PHK Karl-Heinz Ebert PP Koblenz, PI Betzdorf PHK Dieter Ehrmantraut PP Westpfalz, ZVÜ Kaiserslautern PHK Albert Ersfeld PP Koblenz, PW Wissen PHK Max Fettig PP Westpfalz, PI Landstuhl PHK Franz-Rudolf Forster PP Trier, Abt. PE

PK Michael Kade PP Koblenz, PI Simmern PHK Dieter Kern PP Westpfalz, PAÜ Kaiserslautern KOK Hans Kiefer PP Rheinpfalz, KI Landau EPHK Roman Kierok PP Trier, PI Schweich EKHK Heinrich Kleber Landespolizeischule PHK Fritz Krämer PP Westpfalz, PI Pirmasens POK Siegfried Krebs PP Rheinpfalz, PI Germersheim KHK Hans Krewer PP Trier, KI Trier

PHK Herbert Gebauer BP, BPD

KHK Wolfgang Leidner PP Rheinpfalz, PI Bad Bergzabern

PHK Alois Geiermann PI Koblenz, PI Bad Neuenahr-Ahrweiler

PHK Werner Maas PP Trier, PD Wittlich

PHK Ottmar Geßner PP Westpfalz, PW Schöneberg-Kübelberg KHK Manfred Gras PP Westpfalz, KD Kaiserslautern

Frau Elfrun Maginot PP Westpfalz, KI Pirmasens PHK Josef Maldener BP, 2. BPA PHK Werner Marx PP Koblenz, Abt. PE

POK Wolfgang Schneider PP Koblenz, PI Andernach Herr Gerhard Schobert PP Mainz, PD Worms PHK Elmar Schuler PP Trier, PI Morbach PHK Norbert Schuster PP Mainz, PI Worms KOK Leo Schweikert PP Westpfalz, KD Kaiserslautern

POK Justin Hoffmann PP Westpfalz, KD Kaiserslautern PHK Günther Germann PP Trier, PI Prüm PHK Günter Geßner PP Trier, PI Birkenfeld POK Willi Gölzer PP Westpfalz, PI Dahn PHK Lothar Lenz PP Koblenz, PI Linz KHK Karl-Heinz Nagel PP Westpfalz, PI Rockenhausen

EPHK Siegfried Sczech Landespolizeischule

PHK Norbert Peters BP, BPD/ZAFSt

PHK Wolfgang Seibt PP Koblenz, PI Bendorf

KHK Ludwig Schmitt PP Koblenz, KD Koblenz

POK Jürgen Sickau PP Koblenz, PI Straßenhaus

PHK Rolf Sornberger PP Westpfalz, PI Landstuhl

Herr Willi Singer PP Westpfalz, PI Dahn

Frau Stefanie Thrun PP Mainz, Gleichstellungsbeauftragte

PHK Ulrich Steitz BP, 13. BPH

POK Rainer Wulftange PP Koblenz, PI Hachenburg

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PeRSONalieN

40. Dienstjubiläum feierten im Juli POK Peter Altmeyer PP Westpfalz, PI Zweibrücken KOK Albert Andries PP Koblenz, KD Koblenz Frau Rita Bayer PP Trier, KI Wittlich POK Herbert Becker PP Westpfalz, PI Landstuhl KOK Rolf Becker PP Koblenz, KD Koblenz PHK Herbert Bender PP Koblenz, PI Koblenz 2 KOK Rudolf Beys PP Trier, KI Trier PHK Gerhard Bohn PP Rheinpfalz, PI Landau POK Siegfried Boller PP Mainz, Abt. PE PD Franz-Josef Brandt PP Westpfalz, Abt. PE POK Rudi Braun PP Rheinpfalz, PW Annweiler POK Theodor Braunshausen PP Mainz, PI Mainz 2 KHK Gerhard Bresselschmidt PP Trier, PI Schweich PHK Eberhard Brill PP Westpfalz, PI Zweibrücken POK Helmut Buchem PP Westpfalz, PI Lauterecken KD Wolfgang Bula PP Koblenz, KD Koblenz POK Willi Christ PP Mainz, PI Bad Kreuznach Frau Alma Degen PP Trier, KI Trier POK Ralf Dick PP Mainz, PI Kirn EKHK Reiner Dick PP Westpfalz, KD Kaiserslautern KHK Heinz Emrich LKA, Abt. 4 PHK Dieter Eschenfelder PP Mainz, PI Worms PHK Gerd Federspiel PP Rheinpfalz, PI Frankenthal KHK Udo Fier PP Koblenz, KD Koblenz PHK Klaus-Dieter Firll PP Koblenz, PI Remagen KHK Gerhard Fischer PP Rheinpfalz, KI Landau Frau Jutta Flicker PP Rheinpfalz, PI Edenkoben PHK August Forell PP Westpfalz, PI Rockenhausen POK Wilhelm Forster PP Westpfalz, PI Rockenhausen

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PHK Dieter Gecks PP Koblenz, PI Westerburg POK Helmut Geißer PP Rheinpfalz, PI Bad Bergzabern KD Gregor Gerhardt PP Koblenz, KI Neuwied KHK Walter Germann PP Koblenz, KI Montabaur KHK Friedrich Görlitz PP Trier, KI Trier POK Wolfgang Hein PP Trier, PI Saarburg KHK Sigmund Heinrich PP Rheinpfalz, PI Grünstadt Frau Rita Heintz PP Rheinpfalz, PD Landau POK Horst Hering PP Mainz, PW Wörrstadt EKHK Rolf Hüttel PP Koblenz, KD Koblenz PHK Sebastian Jacobs PP Trier, PI Saarburg EKHK Heinrich Irsch PP Koblenz, KD Koblenz PHK Leo Keßler PP Westpfalz, PI Waldfischbach-Burgalben EPHK Manfred Kiefer PP Trier, Abt. PE

PHK Arno Mayer PP Westpfalz, PI Pirmasens PHK Hans Jürgen Mertz PP Koblenz, PD Neuwied KOK Peter Metzler PP Koblenz, KD Koblenz PHK Berthold Michels PP Trier, PD Trier EKHK Holger Mönicke LKA, Personalrat KD Dieter Moll PP Westpfalz, KD Kaiserslautern KHK Gerhard Naßhan PP Westpfalz, KD Kaiserslautern POK Klaus Naumann PP Westpfalz, PI Landstuhl KHK Hans Neber PP Rheinpfalz, KD Frau Maria Neufang PP Westpfalz, Abt. PE KR Franziskus Orthen PP Koblenz, KI Betzdorf PHK Peter Pieper PP Westpfalz, PI Pirmasens PHK Anton Pütz PP Koblenz, PI Bendorf PHK Klaus-Dieter Rauber PP Mainz, PASt Heidesheim PAR Reinhard Reinartz PP Westpfalz, Abt. PV

PHK Dietmar Kielburger PP Mainz, PI Mainz 3

PHK Berthold Reinert PP Mainz, Abt. PE

PHK Dieter Kirchen PP Trier, Abt. PE

KHK Bernd Rieger PP Koblenz, PI Bendorf

PHK Norbert Kleber PP Westpfalz, PW Schöneberg-Kübelberg

POK Klaus Römer PP Mainz, PW Wörrstadt

POK Wolfgang Klein BP, 2. BPA

POK Dieter Rothfuchs PP Westpfalz, PI Kusel

EPHK Volker Knoch BP, SEK

POK Peter Rothermel PP Rheinpfalz, PI Ludwigshafen 2

PHK Hans-Achim Knopp PP Koblenz, PI Koblenz 2

KOK Heinz Ruby PP Westpfalz, KD Kaiserslautern

PHK Hans-Dieter König PP Koblenz, PW Höhr-Grenzhausen PHK Horst Korb PP Trier, PI Idar-Oberstein POK Werner Korn PP Westpfalz, PI Rockenhausen PHK Fritz Krämer PP Westpfalz, PI Pirmasens POK Werner Krechel PP Koblenz, PI Koblenz 1 PHK Kurt Lang BP, DHASt POK Josef Legrand PP Trier, PI Wittlich POK Joachim Ludwig PP Trier, PI Saarburg KHK Bernd Maginot PP Westpfalz, KI Pirmasens PHK Paul Marks PP Mainz, PI Mainz 2

PHK Friedhelm Schabbach PP Trier, PI Morbach KHK Norbert Schäfer PP Koblenz, PD Neuwied POK Walter Schäfer PP Mainz, PI Mainz 1 KHK Walter Schäfer PP Trier, KI Trier KHK Manfred Schiefelbein PP Mainz, KI Worms PHK Lothar Schmitt PP Westpfalz, PW Schöneberg-Kübelberg

POK Peter Schreiber PP Koblenz, PI Bendorf POK Herbert Schunk PP Koblenz, PW Brodenbach PHK Werner Schwarz BP, SEK PHK Werner Spanier PP Trier, PI Saarburg KHK Gerhard Stadtfeld PP Koblenz, PI Remagen KHK Winfried Steinbach PP Trier, KI Trier PHK Ulrich Steitz BP, 13. BPH PHK Hans Strupp PP Trier, PI Trier POK Rainer Theobald PP Westpfalz, PI Landstuhl PHK Norbert Thull PP Trier, PD Trier PHK Rüdiger Trepper PP Koblenz, PI Altenkirchen KHK Erwin Vollmer PP Rheinpfalz, Abt. PE PHK Willibald Weigel PP Westpfalz, Abt. PE LPD Klaus Werz BPD, Leiter KHK Robert Wiesen PP Mainz, KD Mainz

feierten im August EPHK Theo Alsbach PP Koblenz, PASt Mendig PHK Hans-Reiner Becker PP Trier, PI Baumholder PHK Gerhard Bendel PP Koblenz, PI Koblenz 2 Frau Angela Bertram PP Rheinpfalz, PI Germersheim KHK Rudi Biedenbach PP Rheinpfalz, KI Neustadt/Wstr. PHK Gerhard Blügel PP Westpfalz, PI Kaiserslautern 2 KHK Nikolaus Bramer PP Trier, PI Daun KOK Günter Esch PP Trier, KI Wittlich PHK Wolfgang Faber PP Trier, PI Bernkastel-Kues PHK Kurt Flaus PP Westpfalz, ZVÜ POK Hubert Friedrich PP Trier, PW Konz KOK Michael Günther LKA, Abt. 4

PHK Waldemar Schmitt PP Westpfalz, PI Pirmasens

KHK Ralf Hartenfels LKA, Abt. 2

PHK Hans-Jürgen Schön PP Rheinpfalz, PI Ludwigshafen 1

POK Günter Heil PP Westpfalz, PI Lauterecken

PHK Hermann Schöneberger PP Westpfalz, PI Zweibrücken

PHK Siegfried Heylmann PP Trier, PI Baumholder

PeRSONalieN

EKHK Karl Hofstätter PP Koblenz, PI Diez EKHK Jürgen Kirsch PP Westpfalz, KD Kaiserslautern POK Jürgen Klein PP Westpfalz, PI Kusel KHK Bernd Kugel PP Koblenz, PI Remagen KHK Karl Lechner PP Westpfalz, KD Kaiserslautern KHK Hans-Joachim Linn PP Koblenz, KI Montabaur POK Roland Lorenz PP Koblenz, PI Neuwied EKHK Klaus Martin PP Rheinpfalz, KD PHK Reimund Müller PP Trier, Abt. PE KHK Werner Müller PP Rheinpfalz, KI Speyer POAR Ulrich Nieß PP Koblenz, Abt. PV KHK Theodor Noesges PP Trier, KI Trier PHK Hans Petry PP Koblenz, PASt Emmelshausen KHK Bernd Pickert PP Westpfalz, PI Zweibrücken KHK Eduard Pinger PP Koblenz, KD Koblenz POK Max Reinhard Raabe PP Koblenz, KD Koblenz POK Willibrord Rößel PP Trier, PI Zell KOK Achim Schaaf PP Mainz, PI Bingen PHK Werner Schmitz PP Koblenz, PI Mayen POK Volker Schöfer PP Rheinpfalz, PI Wörth PHK Kurt Schön PP Westpfalz, PI Zweibrücken EKHK Hans Kurt Schulz PP Trier, KI Idar-Oberstein POK Alfred Stölting PP Koblenz, PW Brodenbach KOK Günter Strack LKA, Abt. 2 PHK Eberhard Thiel PP Koblenz, PI Altenkirchen PHK Rüdiger Trepper PP Koblenz, PI Altenkirchen PHK Hardy Vollmer PP Westpfalz, Abt. PE POK Karl-Heinz Weinberg PP Koblenz, PD Neuwied PHK Jürgen Wiesnet PP Westpfalz, ZVÜ KOK Reinhold Willems PP Mainz, KD Mainz PD Achim Zahn PP Mainz, PI Mainz 2

Personalveränderungen EPHK Rüdiger Ermel, zuvor Leiter der PI IdarOberstein und seit 2. Mai 2011 bereits kommissarischer Leiter seiner neuen Dienststelle, hat zum 1. August die Leitung der Polizeiinspektion Birkenfeld übernommen. Dort ist er Nachfolger von EPHK Nikolaus Atz, der Ende Juli seinen Ruhestand antrat. EPHK Harald Licht, seit 1. Juli 2008 Leiter der PI Wittlich, kehrte an seine vormalige Dienststelle zurück und übernahm am 1. August die Leitung der Polizeiinspektion Schweich. Dort ist er der Nachfolger von EPHK Roman Kierok, der Ende Juli seinen Ruhestand angetreten hat. PHK Andreas Luppa, zuvor Pressesprecher der Direktion der Bereitschaftspolizei, hat zum 1. August die Leitung des neu eingerichteten Zentralbüros der BPD übernommen. Zu seinem Aufgabenbereich gehören u.a. die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und weitere organisatorische Aufgaben.

Wir gedenken PHK Christian Deschler (47) WSPA, WSP-Station Ludwigshafen POK Richard Dissinger (53) PP Rheinpfalz, PI Ludwigshafen 2 PK Daniel Geißinger (26) PP Rheinpfalz, PI Wörth PHK Rudi Schneider (61) PP Westpfalz, PI Dahn PHK Hubert Schwan (61) PP Koblenz, PW Wissen POK Klaus Trasch (56) PP Rheinpfalz, Abt. PE, FZ POK a. D. Siegfried Austen (73) PP Koblenz, PI Altenkirchen POK a. D. Max Becker (70) PP Trier, PI Zell POK a. D. Karl Heinz Blasen (65) PP Trier, PI Bitburg KOK a. D. Friedel Doniat (72) PP Westpfalz, PD Pirmasens PHK a. D. Dieter Enkler (73) PP Westpfalz, SB 21 (Altorganisation) POK a. D. Walter Jung (74) PP Koblenz, Abt. PE, SB 23 POK a. D. Rudolf Karbig (64) PP Mainz, PI Mainz 2 EPHK a. D. Kaspar Klein (97) PP Trier, Ordnungspolizei (Altorganisation) POK a. D. Franz Josef Kuhn (59) PP Koblenz, PI Simmern

POR Peter Traub, bisher Dozent am Fachbereich Polizei der FHöV, wird zum 1. Oktober mit dem Ziel der Versetzung von der FHöV zum Polizeipräsidium Rheinpfalz abgeordnet. Dort übernimmt er die Leitung der Polizeiinspektion Ludwigshafen 1 und die Abwesenheitsvertretung des Leiters der Polizeidirektion Ludwigshafen. Peter Traub ist dort Nachfolger von PD Georg Litz, der am 15. Juni die Leitung des Führungsstabes beim PP Mainz übernommen hat.

KHK a. D. Helmut Linker (76) PP Westpfalz, Abt. K (Altorganisation)

KOR Patrick Schwab, bisher Leiter der Regionalen Kriminalinspektion beim Polizeipräsidium Mainz, wird mit Wirkung zum 1. Oktober vom PP Mainz zum Fachbereich Polizei der FHöV versetzt und dort als Dozent in den Bereichen Strafrecht und Einsatzlehre eingesetzt.

EPHK a. D. Gerd Ludwig Sperling (74) PP Mainz, SPI Alzey (Altorganisation)

POK a. D. Wolfgang Lotz (56) PP Koblenz, PI Diez PHM a. D. Klaus Paulus (67) PP Mainz, SPI Mainz 3 (Altorganisation) PHM a. D. Leonhard Rost (84) PP Westpfalz, SPI Kaiserslautern 1 (Altorganisation) EKHK a. D. Karl Schöneberg (78) PP Mainz, PD Worms (Altorganisation) KHK a. D. Rainer Schulz (83) PP Koblenz, KK Linz (Altorganisation)

KHK a. D. Raimund Thelen (56) PP Mainz, RKI Mainz PHM a. D. Jakob Ucharim (92) WSPA, WSP-Station Mainz POK a. D. Hans-Peter Wind (67) BP, 13. BPH Schifferstadt

PolizeiKurier rlP 04.11

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Gewalt gegen Polizeibeamte

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Extrapol bietet die Masterarbeiten der Absolventen der Deutschen Hochschule der Polizei teils als Verschlusssache über den Online-Katalog der DHPol-Bibliothek. Die „offenen“ Masterarbeiten stehen auf der Webseite der Hochschule. Internet: www.dhpol.de Intrapol: Bildung & Wissen > Masterarbeiten der DHPol

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Gerätenummern helfen beim Fahnden Das Verzeichnis der Herstellerangaben zur Numerischen Sachfahndung (HaNS) enthält Hinweise für die Ermittlung von abhanden gekommenen Gegenständen: Seriennummern von Motoren, Maschinen und Elektrowerkzeugen, Fahrrädern, Film, Foto, Optik, Funkgeräten, Uhren, Unterhaltungselektronik u.a.m. Pfad: Fahndung > Grundlagen, Allg. Informationen > HaNS

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